Verfahren : 2014/2842(RSP)
Werdegang im Plenum
Entwicklungsstadium in Bezug auf das Dokument : B8-0124/2014

Eingereichte Texte :

B8-0124/2014

Aussprachen :

Abstimmungen :

PV 18/09/2014 - 10.5
Erklärungen zur Abstimmung

Angenommene Texte :


ENTSCHLIESSUNGSANTRAG
PDF 127kWORD 53k
16.9.2014
PE537.026v01-00
 
B8-0124/2014

eingereicht im Anschluss an Erklärungen des Rates und der Kommission

gemäß Artikel 123 Absatz 2 der Geschäftsordnung


zur Reaktion der EU auf den Ausbruch des Ebola-Virus (2014/2842(RSP))


Fabio De Masi, Sabine Lösing, Merja Kyllönen, Takis Hadjigeorgiou, Neoklis Sylikiotis, Marie-Christine Vergiat, Younous Omarjee, Lola Sánchez Caldentey, Pablo Echenique, Pablo Iglesias, Teresa Rodriguez-Rubio, Tania González Peñas, Marina Albiol Guzmán, Kateřina Konečná, Marisa Matias, Patrick Le Hyaric, Helmut Scholz, Dimitrios Papadimoulis, Malin Björk, Cornelia Ernst, Sofia Sakorafa, Kostadinka Kuneva, Iosu Juaristi Abaunz, João Ferreira, Inês Cristina Zuber, Miguel Viegas, Emmanouil Glezos, Kostas Chrysogonos, Barbara Spinelli, Martina Michels im Namen der GUE/NGL-Fraktion

Entschließung des Europäischen Parlaments zur Reaktion der EU auf den Ausbruch des Ebola-Virus (2014/2842(RSP))  
B8‑0124/2014

Das Europäische Parlament,

–       unter Hinweis darauf, dass die Weltgesundheitsorganisation (WHO) am 8. August 2014 die Ebola-Epidemie zur „gesundheitlichen Notlage von internationaler Tragweite“ erklärt hat,

–       unter Hinweis auf den am 28. August 2014 veröffentlichten Fahrplan der WHO für die Bekämpfung der Ebola-Epidemie („Ebola Response Roadmap“),

–       unter Hinweis auf die vom Europäischen Zentrum für die Prävention und die Kontrolle von Krankheiten durchgeführte Risikobewertung des Ebola-Virus (27. August 2014),

–       unter Hinweis auf die Erklärung des für Gesundheit zuständigen Kommissionsmitglieds Tonio Borg vom 8. August 2014 zur Ebola-Epidemie in Westafrika,

–       unter Hinweis auf die Erklärung des für Entwicklung zuständigen Kommissionsmitglieds Andris Piebalgs und des für humanitäre Hilfe und Krisenreaktion zuständigen Kommissionsmitglieds Kristalina Georgieva vom 5. September 2014 zur Reaktion der EU auf den Ausbruch des Ebola-Virus,

–       unter Hinweis auf das UN-Sonderbriefing von Dr. Joanne Liu, internationale Vorsitzende von Ärzte ohne Grenzen, vom 2. September 2014 zur Ebola-Epidemie,

–       gestützt auf Artikel 123 Absatz 2 seiner Geschäftsordnung,

A.     in der Erwägung, dass das Ebola-Fieber – früher unter dem Namen hämorrhagisches Ebola-Fieber bekannt – eine schwere und oft tödliche Krankheit beim Menschen ist;

B.     in der Erwägung, dass sich die offiziell am 22. März 2014 in Guinea festgestellte Ebola-Epidemie nun auch im gesamten westafrikanischen Kontinent ausbreitet, vor allem in Liberia, Nigeria, Sierra Leone und Senegal;

C.     in der Erwägung, dass die WHO den Ausbruch des Ebola-Virus zur gesundheitlichen Notlage von internationaler Tragweite erklärt hat und koordinierte internationale Maßnahmen fordert;

D.     in der Erwägung, dass die nichtstaatlichen Organisationen, die vor Ort am aktivsten sind, wie Ärzte ohne Grenzen und die Internationale Föderation der Rotkreuz- und Rothalbmondgesellschaften, die internationalen Bemühungen als stark unzureichend erachten;

E.     in der Erwägung, dass die Generaldirektion Humanitäre Hilfe und Katastrophenschutz der Europäischen Kommission einen Betrag in Höhe von mehr als 147 Mio. EUR für humanitäre Hilfe und Entwicklungshilfe zugesagt hat, um die Ausbreitung des Virus einzudämmen, den infizierten Personen Behandlungen und wichtige Ausrüstung zur Verfügung zu stellen und auf dem Gebiet der humanitären Hilfe tätige Sachverständige zu entsenden;

F.     in der Erwägung, dass nur 11,9 Mio. EUR der zugesagten 147 Mio. EUR speziell für einige der dramatischsten humanitären Bedürfnisse vorgesehen sind;

G.     in der Erwägung, dass die EU-Mitgliedstaaten Notfallteams mobilisieren können, um die frühzeitige Diagnose, die Isolierung (Verdachtsfälle und bestätigte Fälle auf unterschiedlichen Stationen), die Überwachung von potenziell infizierten Personen, die Ermittlung von Übertragungsketten und die unmittelbare medizinische Versorgung für die betroffene Bevölkerung sicherzustellen;

H.     in der Erwägung, dass die betroffenen Staaten bereits an einem Mangel an Lebensmitteln und sauberem Trickwasser sowie an einem wirtschaftlichen Zusammenbruch leiden, die auf Störungen beim Handel, beim gewerblichen Flugverkehr und bei der Ernte im Anschluss an den Ausbruch der Epidemie zurückzuführen sind;

I.      in der Erwägung, dass aufgrund der Epidemie die Unzulänglichkeit der Gesundheitssysteme und ‑dienste in den betroffenen Ländern und die dringende Notwendigkeit der Unterstützung für ihre Verbesserung aufgedeckt wurden;

1.      bedauert zutiefst, dass es in der vom Ausbruch des Ebola-Virus betroffenen Region Verluste an Menschenleben gegeben hat;

2.      bedauert die langsame und unzulängliche Reaktion der Mitgliedstaaten auf den Ausbruch des Ebola-Virus und die Verzögerung bei der Ergreifung angemessen koordinierter Maßnahmen;

3.      fordert nachdrücklich ein Ministertreffen des Rates der Europäischen Union, um einen Notfallplan festzulegen, mit dem medizinische Ressourcen mobilisiert werden, damit die Mitgliedstaaten humanitäre Hilfe unter der Koordination der Europäischen Kommission leisten können;

4.      fordert nachdrücklich die Vorbereitung einer schnellen Entsendung ziviler medizinischer Fachkräfte und die Mobilisierung von internationalem medizinischem Fachwissen;

5.      begrüßt die Ankündigung der WHO, dass 165 qualifizierte medizinische Fachkräfte aus Kuba in die betroffene Region entsandt wurden, die das zahlenmäßig stärkste internationale medizinische Team darstellen, das bis zum jetzigen Zeitpunkt des jüngsten Ausbruchs des Ebola-Virus aus einem einzigen Land in das Krisengebiet entsandt wurde;

6.      fordert die Kommission auf, Bedarfsanalysen und länderspezifische Pläne auszuarbeiten, um die Nachfrage nach medizinischem Personal, mobilen Laboratorien einschließlich entsprechender Ausrüstung, Schutzkleidung und Isolierstationen zu ermitteln;

7.      erachtet den Fahrplan der WHO für die Bekämpfung der Ebola-Epidemie als Grundlage für vorrangige Maßnahmen, insbesondere für die differenzierten Reaktionen für die Länder, in denen eine weitverbreitete Übertragung und die ersten Fälle zu verzeichnen sind, und für deren Nachbarländer, in denen die Katastrophenbereitschaft gestärkt werden muss;

8.      fordert die Mitgliedstaaten auf, Flüge zu koordinieren und Luftbrücken zu schaffen, die darauf abzielen, medizinische Fachkräfte und die entsprechende Ausrüstung in die betroffenen Länder zu befördern, und erforderlichenfalls bei Evakuierungen aus medizinischen Gründen eingesetzt werden;

9.      beauftragt seinen Präsidenten, diese Entschließung dem Rat, der Kommission, der Vizepräsidentin der Kommission/Hohen Vertreterin der Union für Außen- und Sicherheitspolitik, den Regierungen und Parlamenten der Mitgliedstaaten, den Regierungen und Parlamenten der Afrikanischen Union und der Weltgesundheitsorganisation zu übermitteln.

Rechtlicher Hinweis