Verfahren : 2014/2844(RSP)
Werdegang im Plenum
Entwicklungsstadium in Bezug auf das Dokument : B8-0131/2014

Eingereichte Texte :

B8-0131/2014

Aussprachen :

Abstimmungen :

PV 18/09/2014 - 10.7
Erklärungen zur Abstimmung

Angenommene Texte :

P8_TA(2014)0028

ENTSCHLIESSUNGSANTRAG
PDF 131kWORD 55k
Siehe auch den gemeinsamen Entschließungsantrag RC-B8-0111/2014
16.9.2014
PE537.033v01-00
 
B8-0131/2014

eingereicht im Anschluss an eine Erklärung der Vizepräsidentin der Kommission/Hohen Vertreterin der Union für Außen- und Sicherheitspolitik

gemäß Artikel 123 Absatz 2 der Geschäftsordnung


zur Lage in Libyen (2014/2844(RSP))


Cristian Dan Preda, Arnaud Danjean, Jacek Saryusz-Wolski, Elmar Brok, Andrej Plenković, David McAllister, Mariya Gabriel, Tokia Saïfi, Philippe Juvin, Davor Ivo Stier, Monica Luisa Macovei, Gabrielius Landsbergis, Dubravka Šuica im Namen der PPE-Fraktion

Entschließung des Europäischen Parlaments zur Lage in Libyen (2014/2844(RSP))  
B8‑0131/2014

Das Europäische Parlament,

–       unter Hinweis auf seine vorangegangenen Entschließungen zu Libyen,

–       unter Hinweis auf die Schlussfolgerungen des Rates (Auswärtige Angelegenheiten) vom 15. August 2014 sowie die Schlussfolgerungen des Europäischen Rates vom 30. August 2014 zu Libyen,

–       unter Hinweis auf die Resolution 2174 (2014) des UN-Sicherheitsrats zu Libyen,

–       unter Hinweis auf den Bericht der Unterstützungsmission der Vereinten Nationen in Libyen (UNSMIL) vom 4. September 2014 mit dem Titel „Overview of violations of international human rights and humanitarian law during the ongoing violence in Libya“ (Überblick über die Verletzungen der internationalen Menschenrechtsnormen und des humanitären Völkerrechts bei den anhaltenden Gewaltausbrüchen in Libyen),

–       unter Hinweis auf die Genfer Abkommen von 1949 und ihre Zusatzprotokolle von 1977 sowie die Verpflichtung der Parteien bewaffneter Konflikte, das humanitäre Völkerrecht unter allen Umständen zu achten und für seine Achtung zu sorgen,

–       gestützt auf Artikel 123 Absatz 2 seiner Geschäftsordnung,

A.     in der Erwägung, dass in den letzten Monaten die Zusammenstöße zwischen rivalisierenden Milizen – insbesondere aus Misrata und Sintan – zugenommen und insbesondere die Kämpfe um die Kontrolle von Tripolis und Bengasi Libyen und seinen Übergang zur Demokratie destabilisiert und dazu geführt haben, dass es immer mehr zivile Opfer, innerhalb des Landes vertriebene Menschen und Flüchtlinge gibt;

B.     in der Erwägung, dass die islamistischen Milizen mit bewaffneten islamistischen Gruppierungen wie dem Islamischen Staat, AQIM, al-Jama’a al-Libya, al-Muqatilah und Ansar al-Shari’a verbunden sind;

C.     in der Erwägung, dass am 24. August 2014 den Islamisten angeschlossene Milizen die Kontrolle über Tripolis und seinen Zivilflughafen erlangt haben;

D.     in der Erwägung, dass beiden Konfliktparteien Übergriffe vorgeworfen werden, die Kriegsverbrechen darstellen könnten;

E.     in der Erwägung, dass der ehemalige libysche General Chalifa Haftar, der Anführer der nicht anerkannten Nationalen Armee Libyens, am 16. Mai 2014 die „Operation Würde“ eingeleitet hat;

F.     in der Erwägung, dass am 25. Juni 2014 eine Parlamentswahl stattgefunden hat; in der Erwägung, dass das rechtmäßig gewählte Repräsentantenhaus aufgrund der aktuellen Gewaltausbrüche von Tripolis nach Tobruk verlegt wurde und dass die islamistischen Milizen weder das Repräsentantenhaus noch die neue Regierung anerkennen und eine eigene Regierung sowie ein eigenes Parlament gebildet haben;

G.     in der Erwägung, dass den staatlichen Medien Libyens zufolge die im Februar 2014 gewählte verfassunggebende Versammlung, die sich aus 60 Vertretern der drei historischen Regionen Libyens zusammensetzt, bis Ende 2014 einen Verfassungsentwurf veröffentlichen wird, sodass im März 2015 eine Volksabstimmung über diesen Entwurf stattfinden könnte;

H.     in der Erwägung, dass im Zuge des Mangels an Rechtsstaatlichkeit in Libyen Christen und Angehörige anderer religiöser Minderheiten zunehmend verfolgt, verhaftet, verschleppt und ermordet werden; in der Erwägung, dass die Regierung nicht in der Lage war, Angriffe islamistischer Gruppen auf religiöse Minderheiten zu verhindern;

1.      verurteilt die zunehmende Gewalt insbesondere gegen die Zivilbevölkerung und zivile Einrichtungen; fordert alle Konfliktparteien auf, die Gewalt umgehend einzustellen und einer Waffenruhe zuzustimmen, damit das immer größere Leid der Bevölkerung ein Ende nimmt; fordert, dass die für die Gewalt Verantwortlichen zur Rechenschaft gezogen werden;

2.      fordert alle Konfliktparteien auf, die internationalen humanitären Grundsätze zu achten, damit humanitäre Hilfe geleistet und für die Sicherheit von zivilen Hilfsempfängern und von humanitärem Personal gesorgt werden kann;

3.      fordert die Übergangsregierung Libyens, das gewählte Repräsentantenhaus und die verfassunggebende Versammlung auf, bei der Erfüllung ihrer Aufgaben alle Bürger einzubeziehen, um im Interesse des Landes zu handeln und die Rechte aller Bürger Libyens zu schützen; fordert alle Parteien auf, diese Institutionen zu unterstützen und in einen inklusiven politischen Dialog einzutreten, damit wieder Stabilität erlangt und Einigkeit über den einzuschlagenden Weg erzielt wird;

4.      bekräftigt seine Erwartung, dass sich die Regierungsorgane verpflichten, in Libyen einen toleranten, geeinten und demokratischen Staat aufzubauen, die Menschenrechte aller Bürger Libyens zu achten und zu wahren und die religiösen Minderheiten zu schützen; fordert die verfassunggebende Versammlung auf, bei der Fortführung ihrer Arbeit diesen Grundsätzen und dem Schutz der Rechte aller Libyer Rechnung zu tragen;

5.      unterstützt ausdrücklich die Bemühungen der Unterstützungsmission der Vereinten Nationen in Libyen (UNSMIL) und des vor kurzem ernannten UN-Sonderbeauftragten für Libyen, Bernardino León, die darauf abzielen, den nationalen Dialog zwischen Politikern und Einflussträgern in Libyen zu fördern und zu erleichtern;

6.      begrüßt die Ausweitung der bestehenden internationalen Sanktionen gegen Libyen durch die Resolution 2174 (2014) des Sicherheitsrats der Vereinten Nationen, da nun Personen oder Einrichtungen aufgenommen wurden, „die Handlungen begangen oder unterstützt haben, die den Frieden, die Stabilität oder die Sicherheit Libyens bedrohen oder den erfolgreichen Abschluss seines politischen Übergangs behindern oder untergraben“;

7.      fordert die benachbarten Staaten auf, nichts zu unternehmen, was die Krise verschärfen könnte; fordert sie auf, Libyen bei der Bewältigung der Krise zur Seite zu stehen und insbesondere sämtlichen Frachtverkehr von und nach Libyen zu kontrollieren, um dem Schmuggel von Waffen und anderen verbotenen Gütern, die den Konflikt befeuern, Einhalt zu gebieten;

8.      stellt mit großer Besorgnis fest, dass die Krise in Libyen die Sicherheit ganz Nordafrikas und der Sahel-Region gefährdet; betont, dass die Durchlässigkeit der libyschen Grenzen und die mangelnde politische Kontrolle durch zentrale staatliche Stellen bislang in hohem Maße die Weitergabe und den Schmuggel von Waffen sowie die ungehinderte Bewegung von regionalen bewaffneten Gruppierungen ermöglicht haben;

9.      ist zutiefst besorgt angesichts der Bedrohung, die von unkontrollierten Waffen und unkontrollierter Munition in Libyen und von ihrer etwaigen Weitergabe an terroristische und gewalttätige extremistische Gruppen ausgeht;

10.    ist ernstlich besorgt über die zunehmende Präsenz und Tätigkeit von mit Al-Qaida verbundenen terroristischen Gruppierungen und Einzelpersonen in Libyen; bekräftigt, dass durch Terrorakte verursachte Bedrohungen des internationalen Friedens und der internationalen Sicherheit mit allen Mitteln und im Einklang mit der Charta der Vereinten Nationen und dem Völkerrecht – einschließlich der geltenden internationalen Menschenrechtsnormen, des internationalen Flüchtlingsrechts und des humanitären Völkerrechts – bekämpft werden müssen;

11.    bekräftigt die konsequente Unterstützung der EU und ihr festes Engagement für die Demokratiebestrebungen des libyschen Volkes insbesondere während der derzeitigen Krise und beim Übergang des Landes zur Demokratie; fordert eine stärkere Beteiligung der EU an der Förderung der Stabilität und des Übergangs zur Demokratie in Libyen;

12.    stellt fest, dass die EU in Libyen eine Mission zur Unterstützung des Grenzschutzes (EUBAM) eingeleitet hat, die bislang nicht in der Lage war, die staatlichen Stellen Libyens bei der Verbesserung und dem Aufbau der Sicherheit an den Landesgrenzen konkret zu unterstützen; weist darauf hin, dass diese Mission derzeit vorübergehend ausgesetzt ist, weil der größte Teil des Personals – mit Ausnahme eines kleinen, nach Tunis verlegten Teams – aus Sicherheitsgründen zurückgeführt wurde; fordert den Rat auf, diese Mission und ihr Mandat grundlegend zu überprüfen und sie mit den Mitteln auszustatten, die sie für die Verwirklichung ihrer Ziele benötigt; fordert den Rat auf, die Mission andernfalls zu beenden;

13.    beauftragt seinen Präsidenten, diese Entschließung der Vizepräsidentin der Kommission/Hohen Vertreterin der Union für Außen- und Sicherheitspolitik, der Regierung und dem Repräsentantenhaus Libyens, dem Generalsekretär der Vereinten Nationen, der Arabischen Liga und der Afrikanischen Union zu übermitteln.

Rechtlicher Hinweis