Verfahren : 2014/2844(RSP)
Werdegang im Plenum
Entwicklungsstadium in Bezug auf das Dokument : B8-0135/2014

Eingereichte Texte :

B8-0135/2014

Aussprachen :

Abstimmungen :

PV 18/09/2014 - 10.7
Erklärungen zur Abstimmung

Angenommene Texte :

P8_TA(2014)0028

ENTSCHLIESSUNGSANTRAG
PDF 129kWORD 55k
Siehe auch den gemeinsamen Entschließungsantrag RC-B8-0111/2014
16.9.2014
PE537.037v01-00
 
B8-0135/2014

eingereicht im Anschluss an Erklärungen des Rates und der Kommission

gemäß Artikel 123 Absatz 2 der Geschäftsordnung


zur Lage in Libyen (2014/2844(RSP))


Marietje Schaake, Jozo Radoš, Marielle de Sarnez, Andrus Ansip, Robert Rochefort, Ramon Tremosa i Balcells, Johannes Cornelis van Baalen, Petras Auštrevičius, Ivan Jakovčić, Louis Michel im Namen der ALDE-Fraktion

Entschließung des Europäischen Parlaments zur Lage in Libyen (2014/2844(RSP))  
B8‑0135/2014

Das Europäische Parlament,

–       unter Hinweis auf seine vorangegangenen Entschließungen zu Libyen,

–       unter Hinweis auf die Schlussfolgerungen des Rates (Auswärtige Angelegenheiten) vom 15. August 2014 sowie die Schlussfolgerungen des Europäischen Rates vom 30. August 2014 zu Libyen,

–       unter Hinweis auf die Resolution 2174 (2014) des UN-Sicherheitsrats zu Libyen,

–       unter Hinweis auf den Bericht der Unterstützungsmission der Vereinten Nationen in Libyen (UNSMIL) vom 4. September 2014 mit dem Titel „Overview of violations of international human rights and humanitarian law during the ongoing violence in Libya“ (Überblick über die Verletzungen der internationalen Menschenrechtsnormen und des humanitären Völkerrechts bei den anhaltenden Gewaltausbrüchen in Libyen),

–       unter Hinweis auf die Genfer Abkommen von 1949 und deren Zusatzprotokolle von 1977 sowie die Verpflichtung der Parteien bewaffneter Konflikte, das humanitäre Völkerrecht unter allen Umständen zu achten und für seine Achtung zu sorgen,

–       unter Hinweis auf das Übereinkommen über die Sicherheit von Personal der Vereinten Nationen und beigeordnetem Personal und sein Fakultativprotokoll,

–       unter Hinweis auf den Beschluss des Rates vom 22. Mai 2013 über die Einrichtung der Mission der Europäischen Union zur Unterstützung des Grenzschutzes in Libyen (EUBAM),

–       unter Hinweis auf die Ratifizierung des Übereinkommens der Afrikanischen Union zur Regelung der besonderen Aspekte der Flüchtlingsprobleme in Afrika durch Libyen am 25. April 1981,

–       gestützt auf Artikel 123 Absatz 2 seiner Geschäftsordnung,

A.     in der Erwägung, dass in den letzten Monaten die Zusammenstöße zwischen rivalisierenden Milizen zugenommen und insbesondere die Kämpfe um die Kontrolle von Tripolis und Bengasi Libyen und seinen Übergang zur Demokratie destabilisiert und dazu geführt haben, dass es immer mehr zivile Opfer, innerhalb des Landes vertriebene Menschen und Flüchtlinge gibt;

B.     in der Erwägung, dass sich die Sicherheitslage in Libyen in den letzten Wochen in hohem Maße verschlechtert und die politische Stabilität in dem Land drastisch abgenommen hat;

C.     in der Erwägung, dass am 24. August 2014 den Islamisten angeschlossene Milizen die Kontrolle über Tripolis und seinen Zivilflughafen erlangt haben;

D.     in der Erwägung, dass UNSMIL mit den wichtigsten Aufgaben für den Aufbau des Staatswesens beauftragt wurde und die Europäische Union ihren Schwerpunkt auf die Unterstützung Libyens mithilfe von EUBAM gelegt hat;

E.     in der Erwägung, dass Berichten zufolge die Gewalttaten in Libyen aus dem Ausland – auch in Form militärischer Aktionen und der Lieferung von Waffen und Munition – beeinflusst werden;

F.     in der Erwägung, dass der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen in seiner Resolution 2174 (2014) Reisebeschränkungen und das Einfrieren von Vermögenswerten von „Personen und Einrichtungen“ billigt, „die nach Feststellung des Ausschusses andere Handlungen begangen oder unterstützt haben, die den Frieden, die Stabilität oder die Sicherheit Libyens bedrohen oder den erfolgreichen Abschluss seines politischen Übergangs behindern oder untergraben“;

1.      fordert alle Parteien auf, einer sofortigen Waffenruhe und einer Beendigung der Kampfhandlungen zuzustimmen, und verurteilt die zunehmende Gewalt insbesondere gegen die Zivilbevölkerung und zivile Einrichtungen;

2.      betont, dass die Region, die libysche Bevölkerung und die Europäische Union ernsthaft bedroht sind, wenn die Destabilisierung Libyens weiter fortschreitet;

3.      ist zutiefst besorgt über die berichtete Einmischung regionaler Akteure in die Gewalt in Libyen;

4.      verurteilt sämtliche Formen der Gewalt und der Einschüchterung, wozu auch Mord, Vergewaltigung und sexuelle Übergriffe, Raubüberfälle, Entführungen, Geiselnahmen, Verschleppung, Belästigung sowie illegale Inhaftierung und Festnahmen gehören;

5.      unterstützt die Bemühungen der Unterstützungsmission der Vereinten Nationen in Libyen (UNSMIL) und des Sonderbeauftragten der UN für Libyen;

6.      fordert die internationale Gemeinschaft nachdrücklich auf, mit Hilfe des Sicherheitsrats der Vereinten Nationen und der Unterstützungsmission der Vereinten Nationen in Libyen Maßnahmen zur Bewältigung der Lage in Libyen zu ergreifen;

7.      fordert die Hohe Vertreterin auf, das Mandat der Mission der Europäischen Union zur Unterstützung des Grenzschutzes dahingehend zu überprüfen, dass eine neue Mission im Rahmen der Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik geplant wird, die der veränderten Lage in Libyen insbesondere mit Blick auf den dringend erforderlichen Staatsaufbau, die Stärkung der Institutionen und eine Reform des Sicherheitssektors Rechnung trägt;

8.      schlägt vor, dass die Hohe Vertreterin und der Europäische Auswärtige Dienst eine maßgebliche Rolle bei der Unterzeichnung einer Waffenruhe in Libyen und der Konzipierung eines Mechanismus zur Überwachung dieser Waffenruhe spielen;

9.      fordert die Hohe Vertreterin auf, die Frage zu prüfen, ob Maßnahmen gegen einzelne Personen ergriffen werden können, die an einer Fortdauer der Gewalt und somit auch an Verstößen gegen die Menschenrechte beteiligt sind;

10.    ist nach wie vor besorgt über die Weiterverbreitung von Waffen, Munition und Sprengkörpern in Libyen, die eine Gefahr für die Stabilität in dem Land und für seine Bevölkerung darstellt;

11.    weist auf die wichtige Rolle hin, die Frauen im Übergangsprozess Libyens gespielt haben, und betont, dass sie umfassend an allen nationalen Beschlussfassungsprozessen in Libyen und dem Aufbau nationaler Institutionen auf allen Ebenen beteiligt sein müssen;

12.    begrüßt die mit der Resolution 2174 (2014) des UN-Sicherheitsrats beschlossene Ausweitung von Maßnahmen auf einzelne Personen; fordert die Hohe Vertreterin auf, die Ergreifung von Maßnahmen gegen die Personen zu prüfen, bei denen davon ausgegangen werden kann, dass sie unter diese Definition fallen;

13.    betont, dass die Zentralregierung die Förderung von und den Handel mit Öl kontrollieren muss, und fordert die internationale Gemeinschaft auf, keine Transaktionen mit anderen Akteuren vorzunehmen;

14.    fordert alle an dem bewaffneten Konflikt beteiligten Parteien auf, die Grundsätze der Menschlichkeit, der Neutralität, der Unparteilichkeit und der Unabhängigkeit zu achten, damit humanitäre Hilfe geleistet sowie die Sicherheit von zivilen Hilfsempfängern und von humanitärem Personal gewährleistet werden kann;

15.    weist darauf hin, dass Angriffe, die vorsätzlich gegen humanitäres Personal oder Mitarbeiter von Friedenssicherungsmissionen gerichtet sind, gemäß der Charta der Vereinten Nationen als Kriegsverbrechen nach dem Römischen Statut des Internationalen Strafgerichtshofs einzustufen sind;

16.    fordert alle Staaten, insbesondere jedoch die Nachbarstaaten Libyens, auf, die Kontrolle ihrer Grenzen auch in See- und auf Flughäfen zu verstärken und alle Ladungen von und nach Libyen auch weiterhin gründlichen Kontrollen zu unterziehen;

17.    ist ernstlich besorgt über die zunehmende Präsenz und Tätigkeit von mit Al-Qaida verbundenen terroristischen Gruppierungen und Einzelpersonen in Libyen und bekräftigt, dass durch Terrorakte verursachte Bedrohungen des internationalen Friedens und der internationalen Sicherheit mit allen Mitteln und im Einklang mit der Charta der Vereinten Nationen und dem Völkerrecht – einschließlich der geltenden internationalen Menschenrechtsnormen, des internationalen Flüchtlingsrechts und des humanitären Völkerrechts – bekämpft werden müssen;

18.    beauftragt seinen Präsidenten, diese Entschließung der Vizepräsidentin der Kommission/Hohen Vertreterin der Union für Außen- und Sicherheitspolitik, der libyschen Regierung und dem Allgemeinen Nationalkongress, dem Generalsekretär der Vereinten Nationen, der Arabischen Liga und der Afrikanischen Union zu übermitteln.

Rechtlicher Hinweis