Verfahren : 2014/2843(RSP)
Werdegang im Plenum
Entwicklungsstadium in Bezug auf das Dokument : B8-0138/2014

Eingereichte Texte :

B8-0138/2014

Aussprachen :

Abstimmungen :

PV 18/09/2014 - 10.6
Erklärungen zur Abstimmung

Angenommene Texte :

P8_TA(2014)0027

ENTSCHLIESSUNGSANTRAG
PDF 139kWORD 61k
Siehe auch den gemeinsamen Entschließungsantrag RC-B8-0109/2014
16.9.2014
PE537.040v01-00
 
B8-0138/2014

eingereicht im Anschluss an eine Erklärung der Vizepräsidentin der Kommission / Hohen Vertreterin der Union für Außen- und Sicherheitspolitik

gemäß Artikel 123 Absatz 2 der Geschäftsordnung


zur Lage im Irak und Syrien sowie der ISIS‑Offensive, einschließlich der Verfolgung von Minderheiten (2014/2843(RSP))


Victor Boştinaru, Richard Howitt, Ana Gomes, Kati Piri, Liisa Jaakonsaari, Gilles Pargneaux, Boris Zala, Goffredo Maria Bettini, Elena Valenciano Martínez-Orozco, Silvia Costa, Nicola Caputo, Andi Cristea, Demetris Papadakis, Miroslav Poche im Namen der S&D-Fraktion

Entschließung des Europäischen Parlaments zur Lage im Irak und Syrien sowie der ISIS‑Offensive, einschließlich der Verfolgung von Minderheiten (2014/2843(RSP))  
B8‑0138/2014

Das Europäische Parlament,

–       unter Hinweis auf seine früheren Entschließungen zum Irak, insbesondere die Entschließung vom 17. Juli 2014 zur Lage im Irak(1), und Syrien,

–       unter Hinweis auf das Partnerschafts- und Kooperationsabkommen zwischen der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Irak andererseits und auf seine Entschließung vom 17. Januar 2013 zum Partnerschafts- und Kooperationsabkommen zwischen der EU und dem Irak,

–       unter Hinweis auf die Schlussfolgerungen des Rates „Auswärtige Angelegenheiten“ zum Irak / zu Syrien, insbesondere die Schlussfolgerungen vom 30. August 2014,

–       unter Hinweis auf die Allgemeine Erklärung der Menschenrechte von 1948,

–       gestützt auf Artikel 123 Absatz 2 seiner Geschäftsordnung,

A.     unter Hinweis darauf, dass sich die Sicherheitslage und die humanitäre Lage im Irak und in Syrien infolge der Besetzung von Teilen ihrer Hoheitsgebiete durch den Islamischen Staat im Irak und in der Levante (ISIL) dramatisch verschlechtert haben, und unter Hinweis darauf, dass die Entfremdung der sunnitischen Minderheit durch die Regierung von Nuri al‑Maliki im Irak eine wichtige Rolle bei der Aktivierung der Unterstützung für ISIL unter den irakischen Sunniten gespielt hat;

B.     unter Hinweis auf – insbesondere gegen ethnische und religiöse Minderheiten gerichtete – wahllose Tötungen und massive Menschenrechtsverletzungen durch den ISIL in den von ihm kontrollierten Gebieten, unter Hinweis darauf, dass der ISIL im Nordirak gezielt ethnische Säuberungen historischen Ausmaßes an arabischen und nicht sunnitischen muslimischen Gemeinschaften durchführt, Tausende tötet oder verschleppt und bereits über 830 000 weitere zur Flucht aus den Gebieten gezwungen hat, die er seit dem 10. Juni 2014 unter seine Gewalt gebracht hat, und unter Hinweis darauf, dass zu den Zielen Jesiden, assyrische Christen, turkmenische Schiiten, schiitische Schabak, Kakai und sebäische Mandäer sowie zahlreiche Araber und sunnitische Muslime gehören, bei denen davon ausgegangen wird, dass sie den ISIL ablehnen;

C.    unter Hinweis auf die Eroberung der Gebiete im Irak und in Syrien, gefolgt von der Durchsetzung der strengen, durch die radikale Fassung des Wahhabismus inspirierten Auslegung der Scharia, einschließlich der Diskriminierung von Frauen und Kindern, der Zerstörung von Gebetsstätten und Schreinen der Schiiten, Sufiten, Sunniten und Christen und anderer Gräueltaten gegen die Zivilbevölkerung;

D.     unter Hinweis darauf, dass der ISIL im Irak und in Syrien das „Islamische Kalifat“ ausgerufen hat, und unter Hinweis darauf, dass der ISIL die international anerkannten Grenzen nicht achtet und seine Absicht erklärt hat, das „Islamische Kalifat“ auf weitere Länder mit muslimischer Mehrheit auszudehnen;

E.     unter Hinweis darauf, dass der ISIL und weitere extremistische Organisationen im Irak und Syrien finanzielle Mittel von wohlhabenden Gebern erhalten, insbesondere aus Saudi‑Arabien, Katar, Kuwait und den Vereinigten Arabischen Emiraten;

F.     unter Hinweis darauf, dass einzelne EU‑Mitgliedstaaten in einem Versuch, dem Aufstieg des ISIL Einhalt zu gebieten bzw. ihn rückgängig zu machen, beschlossen haben, den Irak, einschließlich der kurdischen Regionalbehörden, militärisch zu unterstützen;

G.     unter Hinweis darauf, dass der Präsident der Vereinigten Staaten von Amerika, Barack Obama, eine Strategie zur Bekämpfung des ISIL angekündigt hat, die eine militärische Komponente und ein Bündnis mit wichtigen regionalen Akteuren wie der Türkei, Saudi-Arabien, Jordanien und dem Libanon umfasst;

H.     unter Hinweis darauf, dass die Regierung der Islamischen Republik Iran Kooperationsbereitschaft in Bezug auf die von den USA geführten Bemühungen zur Bekämpfung des ISIL signalisiert hat;

I.      unter Hinweis auf die Bildung einer neuen irakischen Regierung unter der Führung von Premierminister Haider al-Abadi, in der eine Chance liegt, dass man sich der berechtigten Besorgnis der sunnitischen Minderheit im Irak annehmen kann;

J.      unter Hinweis darauf, dass sich Berichten zufolge Hunderte ausländischer Kämpfer, darunter viele aus EU-Mitgliedstaaten, den Kämpfen an der Seite des ISIL angeschlossen haben, und unter Hinweis darauf, dass die betreffenden EU-Bürger von den Regierungen der Mitgliedstaaten als Sicherheitsrisiko bezeichnet werden;

K.     unter Hinweis darauf, dass die EU die Einsicht gewonnen hat, dass die Region Kurdistan und die Regionalregierung Kurdistans großen Belastungen ausgesetzt sind, weil sie eine große Zahl Binnenvertriebener aufgenommen haben;

L.     unter Hinweis darauf, dass die VN davon ausgehen, dass nahezu 4,67 Millionen Menschen, darunter bis zu eine Million Kinder, in schwer zugänglichen Gebieten im Irak und in Syrien leben, in denen sich die humanitäre Lage Berichten zufolge verschlechtert;

1.      erklärt sich zutiefst besorgt über die rasche Verschlechterung der Sicherheitslage und der humanitären Lage im Irak und in Syrien infolge der Besetzung von Teilen dieser Länder durch den ISIL, und verurteilt scharf die vom ISIL gegen irakische und syrische Bürger verübten Angriffe, die zu Hinrichtungen ohne Gerichtsverfahren, zu massiven Menschenrechtsverletzungen, zur Durchsetzung einer strengen Auslegung der Scharia, zur Zerstörung von Gebetsstätten sowie des historischen, kulturellen und künstlerischen Erbes der Region und zu anderen Gräueltaten geführt haben; warnt davor, dass die radikalen antischiitischen und antichristlichen Ansichten des ISIL die Gefahr von weiteren religiös motivierten Tötungen im massiven Ausmaß vergrößern, sollte der ISIL das von ihm eroberte Gebiet unter seiner Gewalt behalten und sich weiter ausdehnen können;

2.      verurteilt entschieden die Angriffe auf zivile Ziele, unter anderem auf Krankenhäuser, Schulen und Gebetsstätten, sowie die Hinrichtungen und die Ausübung sexueller Gewalt im Irak und in Syrien, und weist mit Nachdruck darauf hin, dass diejenigen, die diese Straftaten begangen haben, nicht straffrei ausgehen dürfen; ist zutiefst besorgt über die humanitäre Krise und die massenhafte Vertreibung von Zivilisten;

3.      fordert die internationale Gemeinschaft auf, die Anstrengungen zum Schutz aller ziviler Opfer des Konflikts unabhängig von ihrer ethnischen Zugehörigkeit und ihrer Religion zu koordinieren und dabei ein besonderes Augenmerk auf die schutzbedürftigsten Gruppen, wie zum Beispiel die Jesiden zu richten, die einem brutalen Feldzug des ISIL zur Zerstörung ihrer Minderheit im Irak ausgesetzt wurden;

4.      bekräftigt seine kategorische Ablehnung der Ausrufung des „Islamischen Kalifats“ durch die Führung des ISIL sowie jeder einseitigen mit Gewalt durchgesetzten Änderung international anerkannter Grenzen;

5.      weist mit Nachdruck darauf hin, dass die Schaffung und Ausdehnung des „Islamischen Kalifats“ und die Aktivitäten anderer extremistischer Gruppen im Irak und in Syrien eine unmittelbare Bedrohung für die Sicherheit der europäischen Staaten darstellt;

6.      begrüßt die laufenden Anstrengungen der USA zur Bekämpfung der ISIL‑Bedrohung im Irak und in Syrien, auch unter Verwendung der notwendigen militärischen Mittel;

7.      begrüßt den von einer aus 30 Staaten bestehenden Koalition am 15. September 2014 auf dem Gipfel in Paris gefassten Beschluss, der neuen irakische Regierung in ihrem Kampf mit allen nötigen Mitteln, auch einer militärischen Unterstützung, Beistand zu leisten;

8.      unterstützt die Entscheidung einzelner EU‑Mitgliedstaaten, den Irak, einschließlich die kurdischen Regionalbehörden, mit militärischem Material zu unterstützen, und fordert den Rat auf, Mechanismen zur Überwachung, Koordinierung und Registrierung der Anzahl und der Empfänger der Waffen, die von einzelnen Mitgliedstaaten an den Irak geliefert werden, einzurichten; begrüßt die Opferbereitschaft und Entschlossenheit der kurdischen Streitkräfte in ihren Anstrengungen, der vom ISIL ausgehenden Gefahr Einhalt zu gebieten;

9.      weist mit Nachdruck darauf hin, dass zur Bekämpfung der vom ISIL ausgehenden Bedrohung koordinierte Maßnahmen durch Länder in der Region erforderlich sind, und fordert alle regionalen Akteure auf, alles in ihrer Macht Stehende zu unternehmen, damit alle Aktivitäten von öffentlichen und privaten Stellen zur Verkündung und Verbreitung radikaler islamistischer Ideologien, wie zum Beispiel des Wahhabismus, in Worten und Taten unterbunden werden; fordert die internationale Gemeinschaft und insbesondere die EU auf, einen regionalen Dialog über die Probleme im Nahen Osten auf den Weg zu bringen und alle wichtigen Parteien, vor allem den Iran und Saudi-Arabien, in diesen Dialog einzubinden;

10.    erklärt sich besorgt über die Ausdehnung des Handels zwischen der Türkei und Gebieten, die sich unter der Kontrolle des ISIL befinden, und fordert die Türkei auf, sich klar und eindeutig zur Bekämpfung der gemeinsamen Sicherheitsbedrohung, die vom ISIL ausgeht, zu verpflichten;

11.    betont, dass mit den Resolutionen 1267 (1999) und 1989 (2011) des VN-Sicherheitsrats Maßnahmen in Form eines Waffenembargos und des Einfrierens von Vermögenswerten gegen den ISIL verhängt wurden; weist mit Nachdruck auf die Bedeutung einer sofortigen und effektiven Umsetzung dieser Maßnahmen hin; fordert den Rat auf, eine wirksamere Anwendung von weiteren bestehenden restriktiven Maßnahmen in Erwägung zu ziehen, insbesondere zu verhindern, dass ISIL von unerlaubten Erdölverkäufen oder Verkäufen anderer Ressourcen auf den internationalen Märkten profitiert; zeigt sich zutiefst besorgt über die Behauptungen, dass einige EU‑Mitgliedstaaten illegalen Erdölhandel mit dem ISIL betreiben; ersucht die Kommission um Auskunft darüber, ob sie diese Behauptungen bestätigen kann, und fordert die Kommission auf, sollte dies der Fall sein, zu präzisieren, um welche Mitgliedstaaten es sich handelt, und sicherzustellen, dass der illegale Erdölhandel sofort eingestellt wird;

12.    begrüßt die Bildung einer neuen irakischen Regierung unter der Führung von Premierminister Haider Al-Abadi und fordert sie dazu auf, diese Gelegenheit zu nutzen, um eine wirklich repräsentative Regierung mit einem inklusiven Programm zu bilden, und betont, dass eine solche Regierung die politische, religiöse und ethnische Vielfalt der irakischen Gesellschaft, einschließlich der sunnitischen Minderheit, angemessen repräsentieren sollte, um das Blutvergießen zu beenden und den Zerfall des Landes aufzuhalten und zu verhindern;

13.    weist mit Nachdruck auf die Notwendigkeit hin, alle Möglichkeiten der wirksamen Bekämpfung der vom ISIL ausgehenden Bedrohung in Syrien zu erforschen und bei der Bekämpfung das Völkerrecht uneingeschränkt zu achten; betont, dass langfristig nur eine dauerhafte und inklusive politische Lösung mit einem friedlichen Übergang zu einer wirklich repräsentativen syrischen Regierung dazu beitragen würde, die vom ISIL und weiteren extremistischen Organisationen ausgehende Bedrohung zu entschärfen;

14.    fordert den Rat zu einer rascheren Umsetzung des Maßnahmenpakets der EU zur Unterstützung der Bemühungen der Mitgliedstaaten auf, das vom Rat seit Juni 2013 vereinbart wurde, um insbesondere die Radikalisierung und den Extremismus zu verhindern, Informationen – auch mit den entsprechenden Drittstaaten – effizienter auszutauschen, verdächtigen Reisebewegungen vorzubeugen, diese aufzuspüren und zu unterbinden, und gegen ausländische Kämpfer zu ermitteln und sie strafrechtlich zu verfolgen;

15.    fordert die Kommission und die Mitgliedstaaten auf, konkrete Maßnahmen zur Verbesserung der Lage der Frauen im Irak und in Syrien und zur Sicherstellung ihrer Freiheit und der Einhaltung ihrer Grundrechte zu ergreifen sowie außerdem Maßnahmen zu verabschieden, mit denen verhindert werden kann, dass Frauen und Kinder Opfer von Ausbeutung, Misshandlung und Gewalt, insbesondere von Frühverheiratungen, werden, und erklärt sich besonders besorgt über die Zunahme aller Formen von Gewalt gegenüber jesidischen Frauen, die von den Angehörigen des ISIL gefangen genommen, vergewaltigt, sexuell missbraucht und verkauft werden;

16.    erklärt sich besorgt über die steigende Zahl von Rekrutierungen von Kindern und jungen Menschen im Irak und in Syrien, und fordert die Kommission auf, in Zusammenarbeit mit Partnern, insbesondere mit internationalen Organisationen, ein umfassendes Programm auszuarbeiten, mit dem der Notwendigkeit Rechnung getragen wird, Frauen und Kinder in bewaffneten Konflikten zu schützen;

17.    beauftragt seinen Präsidenten, diese Entschließung der Vizepräsidentin der Kommission / Hohen Vertreterin der Union für Außen- und Sicherheitspolitik, dem Rat, der Kommission, dem EU‑Sonderbeauftragten für Menschenrechte, den Regierungen und Parlamenten der Mitgliedstaaten, der Regierung und dem Repräsentantenrat des Irak, der Regionalregierung von Kurdistan, dem Generalsekretär der Vereinten Nationen und dem Menschenrechtsrat der Vereinten Nationen zu übermitteln.

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Angenommene Texte, P8_TA(2014)0011

Rechtlicher Hinweis