Verfahren : 2014/2845(RSP)
Werdegang im Plenum
Entwicklungsstadium in Bezug auf das Dokument : B8-0140/2014

Eingereichte Texte :

B8-0140/2014

Aussprachen :

Abstimmungen :

PV 18/09/2014 - 10.8
Erklärungen zur Abstimmung

Angenommene Texte :

P8_TA(2014)0029

ENTSCHLIESSUNGSANTRAG
PDF 226kWORD 52k
Siehe auch den gemeinsamen Entschließungsantrag RC-B8-0117/2014
16.9.2014
PE537.042v01-00
 
B8-0140/2014

eingereicht im Anschluss an eine Erklärung der Vizepräsidentin der Kommission/Hohen Vertreterin der Union für Außen- und Sicherheitspolitik

gemäß Artikel 123 Absatz 2 der Geschäftsordnung


zu Israel und Palästina nach dem Gaza-Konflikt und zur Rolle der EU (2014/2845(RSP))


Charles Tannock, Bas Belder, Ryszard Antoni Legutko, Ryszard Czarnecki, Tomasz Piotr Poręba, Geoffrey Van Orden, Zdzisław Krasnodębski im Namen der ECR-Fraktion

Entschließung des Europäischen Parlaments zu Israel und Palästina nach dem Gaza-Konflikt und zur Rolle der EU (2014/2845(RSP))  
B8‑0140/2014

Das Europäische Parlament,

–       gestützt auf Artikel 123 Absatz 2 seiner Geschäftsordnung,

A.     in der Erwägung, dass die Gewalttätigkeiten zwischen dem Gazastreifen und Israel 50 Tage angedauert haben, d. h. länger als die Operation „Gegossenes Blei” (2008/2009) und die Operation „Wolkensäule” (2012);

B.     in der Erwägung, dass der Konflikt zwischen der Hamas und Israel im größeren Zusammenhang des israelisch-arabischen Konflikts gesehen werden sollte;

C.     in der Erwägung, dass die Hamas von der EU als terroristische Vereinigung eingestuft wird und dass sie nach Berichten internationaler Medien unschuldige Zivilisten als menschliche Schutzschilde benutzt;

D.     in der Erwägung, dass nach Angaben der Vereinten Nationen während der Gewalttätigkeiten in Israel 72 Menschen, darunter ein Kind, getötet sowie 450 Soldaten und 80 Zivilisten verwundet wurden und dass 2 139 Palästinenser, darunter 490 Kinder, getötet, etwa 500 000 Einwohner des Gazastreifens vertrieben und 20 000 Wohnungen im Gazastreifen zerstört wurden;

E.     in der Erwägung, dass die Hamas mehr als 3 700 Raketen auf Israel abgefeuert hat;

F.     in der Erwägung, dass die EU für Israel der wichtigste Handelspartner ist und sich das Gesamthandelsvolumen im Jahr 2012 auf rund 33 Mrd. EUR belief;

G.     in der Erwägung, dass es im Sommer 2014 in mehreren europäischen Städten, darunter London und Paris, als direkte Folge des Gaza-Konflikts zu einer Reihe gewalttätiger antisemitischer Ausschreitungen gekommen ist;

H.     in der Erwägung, dass es beim Konflikt zwischen dem Gazastreifen und Israel eine Reihe von entscheidenden Akteuren gibt, nämlich die arabischen Staaten, die Europäische Union, die Vereinigten Staaten, Japan, internationale Einrichtungen (Unterorganisationen der Vereinten Nationen), Mitgliedstaaten der EU sowie andere Staaten;

1.      begrüßt es, wie schnell der israelische Militär-Generalstaatsanwalt Ermittlungen wegen einer Reihe von Luftangriffen der israelischen Streitkräfte aufgenommen hat, insbesondere angesichts der Tatsache, dass Israel mit der Hamas eine von der EU als terroristische Vereinigung eingestufte Organisation bekämpft;

2.      ist der Auffassung, dass sich die EU in Zusammenarbeit mit der Palästinensischen Behörde und Israel dringend am Wiederaufbau im Gazastreifen beteiligen muss, um sicherzustellen, dass humanitäre Hilfe nicht für terroristische Zwecke zum Schaden unschuldiger Zivilisten zweckentfremdet wird; stellt fest, dass die Unterstützungsleistungen für die Palästinenser im Westjordanland und im Gazastreifen von einem weltweit nur selten erreichten Ausmaß sind;

4.      fordert politische und finanzielle Unterstützung durch die EU für die Bürger im Süden Israels, die aufgrund des Raketenbeschusses aus dem Gazastreifen wirtschaftliche Einbußen und Schäden an der Infrastruktur erlitten haben;

5.      betont, dass alle EU-Organe die Palästinensische Behörde und die israelische Regierung bei deren Friedensverhandlungen fortdauernd unterstützen müssen, damit die Grenzen eines möglichen künftigen palästinensischen Staates festgelegt werden können; weist erneut darauf hin, dass die EU den Gazastreifen unter der Leitung der Palästinensischen Behörde sehen möchte, damit die öffentliche Ordnung wiederhergestellt werden kann und an demokratischen Werten und Grundsätzen festgehalten wird;

6.      anerkennt und begrüßt die Rolle Ägyptens bei der Vermittlung einer Waffenruhe; unterstützt die staatlichen Stellen Ägyptens bei deren fortwährender Arbeit mit Israelis und Palästinensern im Hinblick auf die Errichtung eines langfristigen Waffenstillstands; begrüßt die jüngsten Berichte dahingehend, dass die Ägypter die Aufnahme von Gesprächen über einen dauerhaften Waffenstillstand planen;

7.      betont, dass die Palästinensische Behörde, die EU, Ägypten und Jordanien unbedingt energisch darauf hinarbeiten müssen, dass terroristische Gruppen im Gazastreifen und im Westjordanland sich nicht wiederbewaffnen können und nicht erneut Waffenschmuggel betreiben, Raketen herstellen und Tunnels bauen;

8.      weist erneut darauf hin, dass die EU ihre Unterstützung für die mit allen Abkommen zwischen der Palästinensischen Behörde und Israel verbundenen praktischen Fragen zugesagt hat, darunter Fragen im Zusammenhang mit der personellen Besetzung der Grenzübergänge und der Überwachung der Ein- und Ausfuhr von Waren in den bzw. aus dem Gazastreifen;

9.      fordert eine positive Rolle der EU bei der Lösung des israelisch-palästinensischen Konflikts und darüber hinaus des gesamten israelisch- arabischen Konflikts mit friedlichen und konstruktiven Mitteln, und zwar im Sinne des Interesses der EU an Sicherheit, Stabilität und Wohlstand im Nahen Osten; fordert alle EU-Organe dringend auf, die Beziehungen zwischen Israel und seinen Nachbarn in den Bereichen Handel, Kultur, Wissenschaft, Energie, Wasser und Wirtschaft zu fördern;

10.    beauftragt seinen Präsidenten, diese Entschließung dem Rat, der Kommission, der Vizepräsidentin der Kommission/Hohen Vertreterin der Union für Außen- und Sicherheitspolitik, den Regierungen und Parlamenten der Mitgliedstaaten, dem Sonderbeauftragten der Europäischen Union für den Nahost-Friedensprozess, dem Präsidenten der Generalversammlung der Vereinten Nationen, den Regierungen und Parlamenten der Mitgliedstaaten des Sicherheitsrats der Vereinten Nationen, dem Sondergesandten des Nahost-Quartetts, der Knesset und der Regierung Israels, dem Präsidenten der Palästinensischen Behörde und dem Palästinensischen Legislativrat, der Regierung Ägyptens sowie der Regierung des Königreichs Jordanien zu übermitteln.

Rechtlicher Hinweis