Verfahren : 2014/2197(INS)
Werdegang im Plenum
Entwicklungsstadium in Bezug auf das Dokument : B8-0249/2014

Eingereichte Texte :

B8-0249/2014

Aussprachen :

Abstimmungen :

PV 27/11/2014 - 8.1
CRE 27/11/2014 - 8.1
Erklärungen zur Abstimmung

Angenommene Texte :


MISSTRAUENSANTRAG GEGEN DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION
PDF 127kWORD 54k
18.11.2014
PE538.972v01-00
 
B8-0249/2014

eingereicht gemäß Artikel 119 der Geschäftsordnung


- (2014/0000 (RSP))


Marco Zanni, Marco Valli, Steven Woolfe, Patrick O’Flynn, Peter Lundgren, Kristina Winberg, Diane James, Isabella Adinolfi, Marco Affronte, Laura Agea, Daniela Aiuto, Tiziana Beghin, David Borrelli, Fabio Massimo Castaldo, Ignazio Corrao, Rosa D’Amato, Eleonora Evi, Laura Ferrara, Giulia Moi, Piernicola Pedicini, Dario Tamburrano, Marco Zullo, Nigel Farage, Roger Helmer, John Stuart Agnew, Tim Aker, Jonathan Arnott, Janice Atkinson, Amjad Bashir, Gerard Batten, Louise Bours, James Carver, David Coburn, Jane Collins, William (The Earl of) Dartmouth, Bill Etheridge, Raymond Finch, Nathan Gill, Mike Hookem, Paul Nuttall, Margot Parker, Julia Reid, Jill Seymour, Joëlle Bergeron, Louis Aliot, Gerolf Annemans, Marie-Christine Arnautu, Nicolas Bay, Dominique Bilde, Mara Bizzotto, Mario Borghezio, Marie-Christine Boutonnet, Steeve Briois, Gianluca Buonanno, Aymeric Chauprade, Mireille D’Ornano, Lorenzo Fontana, Sylvie Goddyn, Marcel de Graaff, Jean-François Jalkh, Hans Jansen, Gilles Lebreton, Marine Le Pen, Philippe Loiseau, Vicky Maeijer, Dominique Martin, Joëlle Mélin, Bernard Monot, Sophie Montel, Franz Obermayr, Florian Philippot, Matteo Salvini, Jean-Luc Schaffhauser, Olaf Stuger, Mylène Troszczynski, Harald Vilimsky

Misstrauensantrag des Europäischen Parlaments gegen die Europäische Kommission (2014/0000 (RSP))  
B8‑0249/2014

Das Europäische Parlament,

Das Europäische Parlament,

–  unter Hinweis auf die Richtlinie 2014/86/EU des Rates vom 8. Juli 2014 zur Änderung der Richtlinie 2011/96/EU über das gemeinsame Steuersystem der Mutter- und Tochtergesellschaften verschiedener Mitgliedstaaten,

–  unter Hinweis auf seine Entschließung vom 19. April 2012 zur Forderung nach konkreten Maßnahmen zur Bekämpfung von Steuerbetrug und Steuerhinterziehung(1),

–  unter Hinweis auf seine Entschließung vom 21. Mai 2013 zur Bekämpfung von Steuerbetrug, Steuerflucht und Steueroasen(2),

–  unter Hinweis auf seine Entschließung vom 12. Dezember 2013 zur Forderung nach messbaren und verbindlichen Verpflichtungen zur Bekämpfung von Steuerhinterziehung und Steuervermeidung in der EU(3),

–  unter Hinweis auf die am 21. September 2013 zwischen den Finanzministern der G20 getroffene Vereinbarung über neue Maßnahmen zur Bekämpfung der Steuerumgehung durch Unternehmen,

–  gestützt auf Artikel 107 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

–  gestützt auf Artikel 17 Absatz 8 des Vertrags über die Europäische Union, Artikel 234 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union und Artikel 106a des Vertrags zur Gründung der Europäischen Atomgemeinschaft,

–  gestützt auf Artikel 119 seiner Geschäftsordnung,

A.  in der Erwägung, dass der Unterschied zwischen Steuerumgehung und Steuerhinterziehung eindeutig ist und darin besteht, dass erstere legal und letztere rechtswidrig ist, die Kommission und die EU-Institutionen dies jedoch stets ignoriert haben und mit beiden Sachverhalten umgegangen sind, als seien sie identisch;

B.  in der Erwägung, dass aggressive Modelle zur Steuerumgehung durch Unternehmen in Mitgliedstaaten der EU, insbesondere das im Großherzogtum Luxemburg angewandte Modell, zum Verlust von potenziellen Steuereinnahmen für andere Mitgliedstaaten der EU in Milliardenhöhe geführt haben;

C.  in der Erwägung, dass die Kommission seit Juni 2014 mutmaßlich illegale staatliche Beihilfen in Form von rechtswidrigen Steuervereinbarungen zwischen dem Großherzogtum Luxemburg, der Fiat-Gruppe und Amazon untersucht;

D.  in der Erwägung, dass diese aggressiven Modelle und Vereinbarungen zur Steuerumgehung in einem Zeitraum von der luxemburgischen Steuerbehörde genehmigt wurden, als der neue Präsident der Kommission, Jean-Claude Juncker, Premierminister des Großherzogtums war;

E.  in der Erwägung, dass das Großherzogtum Luxemburg unter Premierminister Juncker nicht zu einer Zusammenarbeit mit der Kommission bereit war, als diese Untersuchungen zu illegalen Steuervereinbarungen durchführte;

F.  in der Erwägung, dass die neue Kommission in Form von Erklärungen von Präsident Juncker und anderen Mitgliedern der Kommission während der Anhörungen vor dem Europäischen Parlament zugesagt hat, sich für die Bekämpfung von illegalen Vereinbarungen zur Steuerumgehung innerhalb der Europäischen Union zu engagieren;

G.  in der Erwägung, dass die Vereinbarungen zur Steuerumgehung zwischen Unternehmen und dem Großherzogtum Luxemburg zwar dem Anschein nach legal sind, bei Millionen von Bürgern angesichts der schwersten Wirtschaftskrise der jüngeren Zeit jedoch moralische und ethische Fragen aufwerfen können;

H.  in der Erwägung, dass aggressive Modelle zur Steuerumgehung durch Unternehmen im Widerspruch zu dem Leitwert stehen, dass alle Bereiche der Gesellschaft, einschließlich der Unternehmen, ihren gerechten Beitrag leisten sollen;

I.  in der Erwägung, dass die einzelstaatliche Steuerhoheit ein wichtiges Instrument für Wettbewerb und Wirtschaftswachstum ist, die Steuervereinbarungen mit Luxemburg jedoch im Widerspruch zu dem Leitgrundsatz der Gewährleistung eines fairen Wettbewerbs zwischen den Mitgliedstaaten stehen;

J.  in der Erwägung, dass eine Person, die für die Schaffung, Umsetzung, Durchführung und Überwachung dieser aggressiven Politik der Steuerumgehung verantwortlich ist, nicht die Glaubwürdigkeit besitzt, den Bürgern der Union als Präsident der Kommission zu dienen;

1.  bedauert die Tatsache, dass den Mitgliedstaaten der EU aufgrund der aggressiven Modelle zur Steuerumgehung durch Unternehmen in Luxemburg, die in dem Zeitraum geschaffen wurden, als der neue Präsident der Kommission, Jean-Claude Juncker, Premierminister des Großherzogtums Luxemburg war, potenzielle Steuereinnahmen in Milliardenhöhe entgangen sind;

2.  vertritt die Ansicht, dass der Umstand, dass der Präsident der Kommission, Jean-Claude Juncker, in dem Zeitraum, in dem die betreffenden Vereinbarungen abgeschlossen wurden, Premierminister war, ihn direkt für diese Politik der Steuerumgehung verantwortlich macht;

3.  ist der Auffassung, dass es inakzeptabel ist, dass eine Person, die für diese aggressive Politik der Steuerumgehung verantwortlich war, das Amt des Präsidenten der Europäischen Kommission bekleiden soll;

4.  bekräftigt, dass es kein Vertrauen in Jean-Claude Juncker als Präsidenten der Kommission und als Vertreter der Europäischen Union gegenüber den Bürgern hat;

5.  spricht der Kommission sein Misstrauen aus;

6.  beauftragt seinen Präsidenten, diesen Misstrauensantrag sowie das Ergebnis der Abstimmung über diesen Misstrauensantrag im Plenum dem Präsidenten des Rates und dem Präsidenten der Kommission zu übermitteln.

(1)

ABl. C 248 E vom 7.9.2013, S. 53.

(2)

Angenommene Texte, P7_TA(2013)0205.

(3)

Angenommene Texte, P7_TA(2013)0593.

Rechtlicher Hinweis