Verfahren : 2014/2964(RSP)
Werdegang im Plenum
Entwicklungsstadium in Bezug auf das Dokument : B8-0277/2014

Eingereichte Texte :

B8-0277/2014

Aussprachen :

Abstimmungen :

PV 17/12/2014 - 10.22
CRE 17/12/2014 - 10.22
Erklärungen zur Abstimmung

Angenommene Texte :

P8_TA(2014)0103

ENTSCHLIESSUNGSANTRAG
PDF 119kWORD 50k
Siehe auch den gemeinsamen Entschließungsantrag RC-B8-0277/2014
10.12.2014
PE539.000v01-00
 
B8-0277/2014

eingereicht im Anschluss an eine Erklärung der Vizepräsidentin der Kommission/Hohen Vertreterin der Union für Außen- und Sicherheitspolitik

gemäß Artikel 123 Absatz 2 der Geschäftsordnung


zur Anerkennung der palästinensischen Eigenstaatlichkeit (2014/2964(RSP))


Elmar Brok, Jacek Saryusz-Wolski, Cristian Dan Preda, Arnaud Danjean, Francesc Gambús, Michèle Alliot-Marie, Lorenzo Cesa, Gunnar Hökmark, Philippe Juvin, Davor Ivo Stier, Francisco José Millán Mon, Jiří Pospíšil, Michaela Šojdrová, Lars Adaktusson im Namen der PPE-Fraktion

Entschließung des Europäischen Parlaments zur Anerkennung der palästinensischen Eigenstaatlichkeit (2014/2964(RSP))  
B8‑0277/2014

Das Europäische Parlament,

–       unter Hinweis auf seine früheren Entschließungen zum Nahen Osten,

–       unter Hinweis auf die Schlussfolgerungen des Rates (Auswärtige Angelegenheiten) vom 17. November 2014 zum Friedensprozess im Nahen Osten,

–       unter Hinweis auf die Erklärung der Vizepräsidentin der Kommission / Hohen Vertreterin der Union für Außen- und Sicherheitspolitik vom 18. November 2014 zu dem Anschlag auf die Synagoge in Har Nof,

–       gestützt auf Artikel 123 Absatz 2 seiner Geschäftsordnung,

A.     in der Erwägung, dass die EU wiederholt ihre Unterstützung für die Zweistaatenlösung bekräftigt hat, bei der der Staat Israel und ein unabhängiger, demokratischer, zusammenhängender und lebensfähiger Staat Palästina in Frieden und Sicherheit nebeneinander bestehen;

B.     in der Erwägung, dass die Generalversammlung der Vereinten Nationen am 29. November 2012 beschlossen hat, Palästina in den Vereinten Nationen den Status eines Beobachterstaates ohne Mitgliedschaft zu gewähren;

1.      zeigt sich angesichts der zunehmenden Spannungen und Gewalt in der Region zutiefst besorgt; verurteilt alle Terroranschläge der jüngsten Zeit; spricht den Familien der Opfer sein Mitgefühl aus; appelliert nachdrücklich an alle Parteien, von Handlungen Abstand zu nehmen, die die Lage durch Aufwiegelung, Provokation, übermäßige Anwendung von Gewalt oder Vergeltung verschärfen würden;

2.      unterstützt die Bemühungen der palästinensischen Einheitsregierung und von Präsident Abbas; ermutigt die Palästinensische Behörde nachdrücklich, ihre Regierungsaufgaben im Gazastreifen nach und nach wahrzunehmen, unter anderem im Bereich der Sicherheit, der zivilen Verwaltung und durch Präsenz an den Grenzübergängen Gazas; fordert alle palästinensischen Gruppierungen nachdrücklich auf, interne Spaltungen zu überwinden;

3.      betont außerdem, dass Handlungen, die das erklärte Eintreten für eine Verhandlungslösung in Frage stellen, zu vermeiden sind; hebt hervor, dass die Siedlungen völkerrechtswidrig sind;

4.      bekräftigt seine nachdrückliche Unterstützung einer Zweistaatenlösung auf der Grundlage der Grenzen von 1967 mit Jerusalem als Hauptstadt beider Staaten, bei der ein sicherer Staat Israel und ein unabhängiger, demokratischer, zusammenhängender und lebensfähiger palästinensischer Staat in Frieden und Sicherheit nebeneinander bestehen; betont erneut, dass eine dauerhafte Lösung des israelisch-palästinensischen Konflikts nur mit friedlichen und gewaltfreien Mitteln erreicht werden kann;

5.      hebt hervor, dass ein umfassendes Friedensabkommen notwendig ist, das allen Forderungen ein Ende setzt und dem legitimen Streben beider Parteien gerecht wird, einschließlich des Strebens der Israelis nach Sicherheit und des Strebens der Palästinenser nach einem eigenen Staat; betont, dass die einzig mögliche Lösung des Konflikts in der Koexistenz zweier Staaten – Israels und Palästinas – liegt; vertritt deshalb die Auffassung, dass die Anerkennung Palästinas als Staat und Völkerrechtsubjekt das notwendige Ergebnis von Verhandlungen zwischen den beiden Parteien sein muss;

6.      ersucht die Vizepräsidentin der Kommission / Hohe Vertreterin der Union für Außen- und Sicherheitspolitik, sich in Abstimmung mit der internationalen Gemeinschaft und insbesondere mit den EU-Mitgliedstaaten für diese Anerkennung Palästinas als souveränen Staat im Rahmen einer endgültigen und umfassenden Lösung im Nahost-Friedensprozess einzusetzen;

7.      beauftragt seinen Präsidenten, diese Entschließung dem Rat, der Kommission, der Vizepräsidentin der Kommission / Hohen Vertreterin der Union für Außen- und Sicherheitspolitik, den Regierungen und Parlamenten der Mitgliedstaaten, dem Generalsekretär der Vereinten Nationen, dem Sondergesandten des Nahost-Quartetts, der Knesset und der Regierung Israels, dem Präsidenten der Palästinensischen Behörde und dem Palästinensischen Legislativrat zu übermitteln.

 

Rechtlicher Hinweis