Verfahren : 2014/2946(RSP)
Werdegang im Plenum
Entwicklungsstadium in Bezug auf das Dokument : B8-0280/2014

Eingereichte Texte :

B8-0280/2014

Aussprachen :

Abstimmungen :

PV 27/11/2014 - 10.5
Erklärungen zur Abstimmung

Angenommene Texte :

P8_TA(2014)0068

ENTSCHLIESSUNGSANTRAG
PDF 122kWORD 55k
Siehe auch den gemeinsamen Entschließungsantrag RC-B8-0278/2014
24.11.2014
PE539.003v01-00
 
B8-0280/2014

eingereicht im Anschluss an die Anfrage zur mündlichen Beantwortung B8‑0042/2014

gemäß Artikel 128 Absatz 5 der Geschäftsordnung


zu den Verzögerungen in der Anfangsphase der Kohäsionspolitik 2014–2020 (2014/2946(RSP))


Monika Vana, Terry Reintke, Davor Škrlec, Bronis Ropė, Benedek Jávor im Namen der Verts/ALE-Fraktion

Entschließung des Europäischen Parlaments zu den Verzögerungen in der Anfangsphase der Kohäsionspolitik 2014–2020 (2014/2946(RSP))  
B8‑0280/2014

Das Europäische Parlament,

–       unter Hinweis auf die Verordnung (EU) Nr. 1303/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 17. Dezember 2013 mit gemeinsamen Bestimmungen über den Europäischen Fonds für regionale Entwicklung, den Europäischen Sozialfonds, den Kohäsionsfonds, den Europäischen Landwirtschaftsfonds für die Entwicklung des ländlichen Raums und den Europäischen Meeres- und Fischereifonds sowie mit allgemeinen Bestimmungen über den Europäischen Fonds für regionale Entwicklung, den Europäischen Sozialfonds, den Kohäsionsfonds und den Europäischen Meeres- und Fischereifonds und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 1083/2006 des Rates,

–       unter Hinweis auf die Verordnung (EU, Euratom) Nr. 1311/2013 des Rates zur Festlegung des mehrjährigen Finanzrahmens für die Jahre 2014–2020,

–       unter Hinweis auf die Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. Oktober 2012 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Union und zur Aufhebung der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates,

–       unter Hinweis auf den Entwurf des Berichtigungshaushaltsplans Nr. 3 für den Gesamthaushaltsplan 2014 (COM(2014)0329),

–       unter Hinweis auf den sechsten Bericht der Kommission über den wirtschaftlichen, sozialen und territorialen Zusammenhalt vom 23. Juli 2014 mit dem Titel „Investitionen in Beschäftigung und Wachstum: Förderung von Entwicklung und guter Governance in den Regionen und Städten der EU“,

–       unter Hinweis auf die Anfrage zur mündlichen Beantwortung an die Kommission zu den Verzögerungen in der Anfangsphase der Kohäsionspolitik 2014–2020 (O‑000082/2014 – B8‑0042/2014),

–       gestützt auf Artikel 128 Absatz 5 und Artikel 123 Absatz 2 seiner Geschäftsordnung,

A.     in der Erwägung, dass im sechsten Kohäsionsbericht betont wird, dass die Kohäsionspolitik erheblich dazu beigetragen hat, den Stillstand bei den Investitionen in den vergangenen Jahren zu mildern, insbesondere in den Mitgliedstaaten, die am stärksten von der Krise getroffen wurden, und dass sie weiterhin die wichtigste Strategie der EU für Investitionen für den wirtschaftlichen, sozialen und territorialen Zusammenhalt ist;

B.     in der Erwägung, dass die Annahme des Rechtsrahmen für den Finanzierungszeitraum 2014–2020 verschoben wurde und die Mitgliedstaaten gezögert haben, die Vorbereitung des Programmplanungsprozesses voranzutreiben;

C.     in der Erwägung, dass den aktuellsten verfügbaren Informationen zufolge bisher alle Partnerschaftsvereinbarungen, aber nur wenige operationelle Programme angenommen wurden;

D.     in der Erwägung, dass die Kommission angekündigt hat, für die operationellen Programme, die Ende 2014 noch immer „zur Annahme bereit“ sind, ein Übertragungsverfahren anzuwenden, durch das die Mittelbindungen für 2014 auf das Jahr 2015 übertragen werden können, sofern die Beträge für 2014 bis zum 31. März 2015 gebunden sind;

E.     in der Erwägung, dass die Kommission vorschlagen will, Artikel 19 der Verordnung zur Festlegung des mehrjährigen Finanzrahmens (MFR) für die operationellen Programme anzuwenden, die nicht bis Ende 2014 angenommen werden können, um die 2014 nicht in Anspruch genommenen Mittel für die europäischen Struktur- und Investitionsfonds wieder in den Haushaltsplan einzustellen;

F.     in der Erwägung, dass sich die Mitgliedstaaten und Regionen darüber hinaus dem Problem gegenübersehen, dass die Kommission ausstehenden Zahlungsanträgen aus dem Finanzierungszeitraum 2007–2013 möglicherweise nicht rechtzeitig nachkommen kann, wodurch weitere Hindernisse für die Verwendung gebundener Mittel geschaffen werden und die Glaubwürdigkeit der EU untergraben wird;

G.     in der Erwägung, dass die Haushaltskonzertierung, durch die eine Lösung für den Zahlungsausfall gefunden werden sollte, vor kurzem gescheitert ist und die Unterfinanzierung des EU-Haushalts somit verlängert wurde;

H.     in der Erwägung, dass die Kommission gleichzeitig angekündigt hat, dass sie einen Vorschlag für ein Investitionspaket vorlegen wird;

1.      betont die bedeutende Rolle der Kohäsionspolitik als wichtigstes Instrument der EU für Investitionen in die Beschäftigung und die Realwirtschaft, das auf die Ziele der Strategie Europa 2020 ausgerichtet ist;

2.      beglückwünscht die Mitgliedstaaten und Regionen, denen es gelungen ist, vor Ende 2014 all ihre operationellen Programme anzunehmen, damit Investitionen für ein intelligentes, nachhaltiges und integratives Wachstum getätigt werden können;

3.      pflichtet der Kommission bei, dass die Qualität nicht der Geschwindigkeit geopfert werden darf; betont die Notwendigkeit hochwertiger Programme und Projekte für die Betrugsbekämpfung;

4.      ist besorgt über die erheblichen Verzögerungen in der Anfangsphase der Umsetzung der Programme und Projekte;

5.      fordert die Kommission, die Mitgliedstaaten und die Regionen auf, ihre Bemühungen um die Annahme operationeller Programme weiter zu verstärken, dabei sicherzustellen, dass alle Anforderungen ordnungsgemäß erfüllt werden, und die Umsetzung ohne weitere Verzögerungen einzuleiten;

6.      fordert die Kommission auf, die Auswirkungen der Verzögerungen in der Anfangsphase der Kohäsionspolitik 2014–2020 auf die Beschäftigung, die Realwirtschaft und den Umwelt- sowie den Klimaschutz zu untersuchen, auf der Grundlage der gewonnenen Erkenntnisse Empfehlungen für den Beginn des nächsten Finanzierungszeitraums nach 2020 auszusprechen und eine Mitteilung über ihre Erkenntnisse und Schlussfolgerungen zu veröffentlichen, in der auch die wichtigsten in den verschiedenen Mitgliedstaaten festgestellten Probleme und Hindernisse beschrieben werden;

7.      befürchtet, dass ein Teil der Mittel für 2014 aufgrund der Verzögerungen verloren gehen und nicht für dringend benötigte Investitionen in den Regionen zur Verfügung stehen wird; fordert die Mitgliedstaaten auf, sich nach Kräften zu bemühen, die Verluste so gering wie möglich zu halten, indem sie sich so bald wie möglich und gemeinsam mit dem Parlament gemäß Artikel 19 der Verordnung zur Festlegung des MFR auf eine Wiedereinstellung der Mittel für 2014 in den Haushaltsplan einigen;

8.      fordert die Mitgliedstaaten auf, als kurzfristige Lösung auf Brückenkredite zurückzugreifen, um die Umsetzung der Maßnahmen voranzutreiben; fordert ferner die Kommission auf, den Prozess in Zusammenarbeit mit der Europäischen Investitionsbank zu unterstützen;

9.      ist äußerst besorgt über das immer weiter zunehmende Zahlungsdefizit und das Scheitern der Haushaltskonzertierung und fordert die Mitgliedstaaten nachdrücklich auf, Verantwortung zu übernehmen und es der Kommission zu ermöglichen, die ausstehenden Zahlungen für den Finanzierungszeitraum 2007–2013 innerhalb des vorgeschriebenen Zeitrahmens zu leisten;

10.    fordert die Kommission auf, ihre Bemühungen um die Erleichterung der Umsetzung einer voll funktionsfähigen Kohäsionspolitik zu verstärken, die eine wichtige Rolle dabei spielt, zur Deckung des Investitionsbedarfs in der EU beizutragen, die Haushaltsprobleme zu lösen und die Schäden in Verbindung mit Investitionsmöglichkeiten der EU zu begrenzen;

11.    beauftragt seinen Präsidenten, diese Entschließung der Kommission, dem Rat, dem Ausschuss der Regionen, dem Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und anderen einschlägigen Institutionen zu übermitteln.

 

Rechtlicher Hinweis