Verfahren : 2014/2805(DEA)
Werdegang im Plenum
Entwicklungsstadium in Bezug auf das Dokument : B8-0348/2014

Eingereichte Texte :

B8-0348/2014

Aussprachen :

Abstimmungen :

PV 18/12/2014 - 8.4

Angenommene Texte :


ENTSCHLIESSUNGSANTRAG
PDF 137kWORD 56k
10.12.2014
PE545.609v01-00
 
B8-0348/2014

eingereicht gemäß Artikel 105 Absatz 4 der Geschäftsordnung


zu der delegierten Verordnung der Kommission vom 19. August 2014 zur Änderung des Anhangs III der Verordnung (EU) Nr. 978/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates über ein Schema allgemeiner Zollpräferenzen (C(2014)05833 – 2014/2805(DEA))


Franck Proust, Alain Cadec, Gabriel Mato, Françoise Grossetête, Antonio Tajani, Yannick Jadot, Aldo Patriciello, David McAllister, José Blanco López, Fernando Ruas, József Nagy, Barbara Matera, Jarosław Wałęsa, Michel Dantin, Sofia Ribeiro, Maurice Ponga, Lara Comi, Anne Sander, Jérôme Lavrilleux, Bogdan Brunon Wenta, Seán Kelly, Marc Joulaud, Angélique Delahaye, Rachida Dati, Marco Affronte, Joëlle Bergeron, Rolandas Paksas, Annie Schreijer-Pierik, Ricardo Serrão Santos, Izaskun Bilbao Barandica, Heinz K. Becker, Clara Eugenia Aguilera García, Remo Sernagiotto, Renata Briano, António Marinho e Pinto, Emmanuel Maurel, Arnaud Danjean, Cristian Dan Preda, Alain Lamassoure, Michèle Alliot-Marie, Salvatore Cicu, Salvatore Domenico Pogliese, Elena Gentile, Ulrike Rodust, Karima Delli, Ska Keller, José Bové, Isabelle Thomas, Eric Andrieu, Jean-Paul Denanot, Virginie Rozière, Guillaume Balas, Sylvie Guillaume, Pervenche Berès, Edouard Martin, Christine Revault D’Allonnes Bonnefoy, José Manuel Fernandes, Paulo Rangel, Carlos Coelho, Nadine Morano, Georges Bach, Reimer Böge, Lambert van Nistelrooij, Monika Hohlmeier, Ivo Belet, Miroslav Mikolášik, Philippe Juvin, Bart Staes, Renaud Muselier, Igor Šoltes, Miroslav Poche, Zigmantas Balčytis, Tokia Saïfi, Nuno Melo, Giovanni La Via, Constance Le Grip, Brice Hortefeux, Francesc Gambús, Norica Nicolai, Richard Corbett, Dominique Riquet, Alessandra Moretti, Daniele Viotti, Ole Christensen, Linnéa Engström

Entschließung des Europäischen Parlaments zu der delegierten Verordnung der Kommission vom 19. August 2014 zur Änderung des Anhangs III der Verordnung (EU) Nr. 978/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates über ein Schema allgemeiner Zollpräferenzen (C(2014)05833 – 2014/2805(DEA))  
B8‑0348/2014

Das Europäische Parlament,

–       unter Hinweis auf der Verordnung (EU) Nr. 978/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates über ein Schema allgemeiner Zollpräferenzen und zur Aufhebung der Verordnung (EU) Nr. 732/2008(1) des Rates und insbesondere ihren Artikel 9 Buchstabe b und Anhang III sowie Artikel 10 Absatz 4, durch die der Kommission die Befugnis übertragen wird, delegierte Rechtakte zu erlassen, um Anhang III zu erstellen oder zu ändern mit dem Ziel, dem antragstellenden Land die Sonderregelung für nachhaltige Entwicklung und verantwortungsvolle Staatsführung einzuräumen, indem dieses Land in die Liste der APS+-begünstigten Länder aufgenommen wird,

–       unter Hinweis auf die delegierter Verordnung der Kommission (C(2014)05833) vom 19. August 2014 zur Änderung des Anhangs III der Verordnung (EU) Nr. 978/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates über ein Schema allgemeiner Zollpräferenzen in Bezug auf die Philippinen,

–       in Kenntnis der Verordnung (EG) Nr. 1005/2008 des Rates vom 29. September 2008 über ein Gemeinschaftssystem zur Verhinderung, Bekämpfung und Unterbindung der illegalen, nicht gemeldeten und unregulierten Fischerei, zur Änderung der Verordnungen (EWG) Nr. 2847/93, (EG) Nr. 1936/2001, (EG) Nr. 1936/2001 und (EG) Nr. 601/2004 und zur Aufhebung der Verordnungen (EG) Nr. 1093/94 und (EG) Nr. 1447/1999(2),

–       unter Hinweis auf seine Entschließung vom 17. November 2011 zur Bekämpfung der illegalen, nicht gemeldeten und nicht deklarierten Fischerei(3),

–       unter Hinweis auf den Beschluss der Kommission vom 10. Juni 2014 zur Unterrichtung der Drittländer, die die Kommission möglicherweise als nichtkooperierende Drittländer gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1005/2008 des Rates über ein Gemeinschaftssystem zur Verhinderung, Bekämpfung und Unterbindung der illegalen, nicht gemeldeten und unregulierten Fischerei einstufen wird(4),

–       unter Hinweis auf seine früheren Entschließungen zu den Philippinen, insbesondere seine Entschließung vom 14. Juni 2012(5),

–       in Kenntnis des Berichts des Expertenausschusses für die Durchführung der Übereinkommen und Empfehlungen (CEACR) des Internationalen Arbeitsamtes (2014 Bericht III Teil 1A zu den Philippinen),

–       in Kenntnis des Berichts der Sonderberichterstatterin der Vereinten Nationen über den Menschenhandel, insbesondere den Frauen- und Kinderhandel, Joy Ngozi Ezeilo, der dem Menschenrechtsrat der Vereinten Nationen am 19. April 2013 vorgelegt wurde,

–       gestützt auf Artikel 105 Absatz 4 seiner Geschäftsordnung,

A.     in der Erwägung, dass das Allgemeine Präferenzsystem aus einer allgemeinen Regelung und zwei Sonderregelungen besteht – darunter die Sonderregelung für nachhaltige Entwicklung und verantwortungsvolle Staatsführung (APS+) –, nach denen bei 66 % aller EU-Zolltariflinien keine Einfuhrzölle von den Begünstigten erhoben werden;

B.     in Kenntnis der Tatsache, dass am 28. Februar 2014 bei der Kommission ein APS+-Antrag der Republik der Philippinen („die Philippinen“) eingegangen ist;

C.     in der Erwägung, dass in seiner Entschließung vom 17. November 2011 zur Bekämpfung der IUU-Fischerei eindeutig darauf hingewiesen wird, dass die IUU-Fischerei die Nachhaltigkeit der Fischbestände gefährdet; in der Erwägung, dass es weiterhin betont, dass die „Verantwortung der Marktstaaten weiter ausgebaut werden sollte, um zu verhindern, dass Erzeugnisse aus IUU-Fischerei auf die Märkte gelangen“;

D.     in der Erwägung, dass in Artikel 19 Absatz 1 Buchstabe e der APS+-Verordnung erwähnt wird, dass Drittländer verpflichtet sind, die Ziele der regionalen Fischereiorganisationen umzusetzen, von denen eines die Bekämpfung der IUU-Fischerei ist;

E.     in Kenntnis des Beschlusses, den die Kommission zur Unterrichtung eines Drittlandes veröffentlicht hat, das die Kommission möglicherweise als nichtkooperierendes Drittland gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1005/2008 des Rates über ein Gemeinschaftssystem zur Verhinderung, Bekämpfung und Unterbindung der illegalen, nicht gemeldeten und unregulierten Fischerei einstufen wird, der an die Philippinen hinsichtlich des Risikos gerichtet ist, als ein bei der Bekämpfung der illegalen Fischerei (IUU) nichtkooperierender Staat gemäß Artikel 32 der Verordnung Nr. 1005/2008 eingestuft zu werden, wodurch sie die gelbe Karte gezeigt und ein IUU-Verfahren eingeleitet hat, während dessen den Philippinen eine angemessene Frist zur Beantwortung der Mitteilung und zur Durchführung von Abhilfemaßnahmen eingeräumt wurde;

F.     in der Erwägung, dass die EU nicht befugt ist, Präferenzzugang zum europäischen Markt für Fischereierzeugnisse von den Philippinen zu gewähren, ohne sicherzustellen, dass eine Garantie ihres rechtlichen Ursprung gegeben wird; in der Überzeugung, dass es wesentlich ist zu betonen, dass Kohärenz und Glaubwürdigkeit der europäischen Politik unbedingt erforderlich sind, um eine Diskriminierung und einen unfairen Wettbewerb für europäische Fischer zu verhindern und europäische Verbraucher zu schützen;

1.      lehnt die delegierte Verordnung der Kommission (C(2014)05833) vom 19. August 2014 zur Änderung des Anhangs III der Verordnung (EU) Nr. 978/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates über ein Schema allgemeiner Zollpräferenzen in Bezug auf die Philippinen gemäß Artikel 36 Absatz 5 der Verordnung (EU) Nr. 978/2012 ab;

2.      weist auf den Widerspruch zwischen dem Standpunkt der Kommission, die in ihrem Bericht über die Bewertung der Anwendung für APS+ durch die Philippinen feststellt, dass es konkrete Anhaltspunkte für Fortschritte beim Schutz der Rechte von Frauen gäbe, und der Tatsache hin, dass die Sonderberichterstatterin der Vereinten Nationen über den Menschenhandel, insbesondere den Frauen- und Kinderhandel, in ihrem Bericht vom 19. April 2013 nach ihrer Reise in die Philippinen feststellte, dass sich der Menschenhandel, vor allem mit Frauen und Kindern, für Zwangsarbeit in verschiedenen Sektoren, einschließlich Landwirtschaft, Bausektor, Fischerei, herstellendes Gewerbe und Dienstleistungen, ausbreite;

3.      ersucht darum, dass der APS+-Status nicht gewährt wird, bevor die Kommission ihre Mitteilung an die Philippinen als einem Drittland, das möglicherweise als bei der Bekämpfung der IUU-Fischerei nicht kooperierend eingestuft wird, zurückgezogen hat;

4.      erinnert daran, dass es einen künftigen Antrag der Philippinen oder eine darauf folgende Gewährung des APS+-Status durch die EU in einer späteren Phase nicht abgelehnt;

5.      bekräftigt seinen Standpunkt nach seiner Entschließung vom 17. November 2011, in der es betont hat, dass das Konzept der Verantwortung der Marktstaaten weiter ausgebaut werden sollte, um zu verhindern, dass Erzeugnisse aus IUU-Fischerei auf die Märkte gelangen; betont, dass es widersprüchlich wäre, einem Land APS+-Zugang für seine Erzeugnisse, insbesondere Fischereierzeugnisse, zu gewähren, während die Kommission ein IUU-Verfahren bezüglich dieses Landes durchführt;

6.      beauftragt seinen Präsidenten, diese Entschließung der Kommission, dem Rat, dem Fischereiausschuss sowie den Regierungen und Parlamenten der Mitgliedstaaten zu übermitteln und der Kommission mitzuteilen, dass die delegierte Verordnung nicht in Kraft treten kann.

(1)

ABl. L 303 vom 31.10.2012, S. 1.

(2)

ABl. L 286 vom 29.10.2008, S. 1.

(3)

Angenommene Texte, P7_TA(2011)0516

(4)

ABl. L 185 vom 17.6.2014, S. 17.

(5)

Angenommene Texte, P7_TA(2012)0264

Rechtlicher Hinweis