Verfahren : 2014/2893(DEA)
Werdegang im Plenum
Entwicklungsstadium in Bezug auf das Dokument : B8-0358/2014

Eingereichte Texte :

B8-0358/2014

Aussprachen :

Abstimmungen :

PV 17/12/2014 - 10.20

Angenommene Texte :


ENTSCHLIESSUNGSANTRAG
PDF 125kWORD 204k
10.12.2014
PE545.607v01-00
 
B8-0358/2014

eingereicht gemäß Artikel 105 Absatz 4 der Geschäftsordnung


zur delegierten Verordnung der Kommission vom 10. Oktober 2014 zur Ergänzung der Richtlinie 2009/138/EG des Europäischen Parlaments und des Rates betreffend die Aufnahme und Ausübung der Versicherungs- und der Rückversicherungstätigkeit (Solvabilität II) (C(2014)07230 – 2014/2893(DEA))


Sven Giegold im Namen der Verts/ALE-Fraktion

Entschließung des Europäischen Parlaments zur delegierten Verordnung der Kommission vom 10. Oktober 2014 zur Ergänzung der Richtlinie 2009/138/EG des Europäischen Parlaments und des Rates betreffend die Aufnahme und Ausübung der Versicherungs- und der Rückversicherungstätigkeit (Solvabilität II)  
B8‑0358/2014

Das Europäische Parlament,

–  unter Hinweis auf die delegierte Verordnung der Kommission (C(2014)07230),

–  gestützt auf Artikel 290 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

–  unter Hinweis auf die Verordnung (EU) Nr. 1094/2010 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 24. November 2010 zur Errichtung einer Europäischen Aufsichtsbehörde (Europäische Aufsichtsbehörde für das Versicherungswesen und die betriebliche Altersversorgung)(1),

–  unter Hinweis auf die Richtlinie 2009/138/EG des Europäischen Parlaments und des Rates über die Aufnahme und Ausübung der Versicherungs- und der Rückversicherungstätigkeit (Solvabilität II)(2),

–  unter Hinweis auf die technische Beratung des Ausschusses der Europäischen Aufsichtsbehörden für das Versicherungswesen und die betriebliche Altersversorgung (CEIOPS)/ der Europäischen Aufsichtsbehörde für das Versicherungswesen und die betriebliche Altersversorgung (EIOPA) zu den delegierten Rechtsakten in Bezug auf die Richtlinie 2009/138/EG zu folgenden Themen: Kalibrierung von Solvabilität II (CEIOPS-SEC-40-10); Einstufung der Eigenmittel und Förderfähigkeit (CP46) , Konzipierung und Kalibrierung des Untermoduls „Aktienrisiko“ (CP69); Umgang mit künftigen Prämien (CP30) Berechnung der Risikomarge (CP42);

–  unter Hinweis darauf, dass der Ausschuss für Wirtschaft und Währung keinen Entschließungsantrag gemäß Artikel 105 Absatz 3 eingereicht hat, um seine Bedenken gegen die delegierte Verordnung kundzutun,

–  gestützt auf Artikel 105 Absatz 4 seiner Geschäftsordnung,

A.  in der Erwägung, dass der Zweck delegierter Rechtsakte laut Artikel 290 AEUV die Ergänzung oder Änderung bestimmter nicht wesentlicher Vorschriften oder die Festlegung einheitlicher Bedingungen für die Durchführung der in Rechtsakten festgelegten Bestimmungen ist;

B.  in der Erwägung, dass laut Artikel 101 der Richtlinie 2009/138/EG gewährleistet wird, „dass alle quantifizierbaren Risiken, denen ein Versicherungs- oder Rückversicherungsunternehmen ausgesetzt ist, berücksichtigt werden (und) dem Value-at-Risk der Basiseigenmittel eines Versicherungs- oder Rückversicherungsunternehmens zu einem Konfidenzniveau von 99,5 % über den Zeitraum eines Jahres“ entsprechen sollen;

C.  in der Erwägung, dass der Kommission mit dieser Richtlinie die Befugnis übertragen wird, für bestimmte Bereiche delegierte Rechtsakte zu erlassen, und dass die Kommission CEIOPS/EIOPA ordnungsgemäß um technische Beratung in diesen Bereichen ersucht hat;

D.  in der Erwägung, dass CEIOPS/EIOPA der Kommission ihre endgültige Empfehlung zur Kalibrierung von Solvabilität II (CEIOPS-SEC-40-10), zur Einstufung der Eigenmittel und Förderfähigkeit (CP46) , zur Konzipierung und Kalibrierung des Untermoduls „Aktienrisiko“ (CP69), zum Umgang mit künftigen Prämien (CP30) und zur Berechnung der Risikomarge (CP42) vorgelegt hat;

 

E.  in der Erwägung, dass die Kommission am 10. Oktober 2014 eine delegierte Verordnung angenommen hat, mit der die Übertragung vielfältiger Befugnisse im Rahmen der Richtlinie abgedeckt wird, die in mehreren wichtigen Fällen erheblich von der bereitgestellten technischen Beratung abweichen, was wiederum zu einer geringeren Kalibrierung der Risikofaktoren führt, die in den Standardformeln zur Berechnung der Solvenzkapitalanforderung verwendet werden, als in der Empfehlung von CEIOPS/EIOPA dargelegt wird;

F.  in der Erwägung, dass die Kommission nicht offiziell nachgewiesen hat, dass diese Kalibrierungen auf dem in Artikel 101 niedergelegten Grundsatz beruhen, stattdessen jedoch inoffiziell politische Gründe dafür angeführt hat, dass sie von der ursprünglichen Empfehlung von CEIOPS/EIPOPA zu einigen Maßnahmen abweicht;

 

G.  in der Erwägung, dass das Parlament und der Rat gemäß Artikel 13 Absatz 1 der EIOPA-Verordnung innerhalb von drei Monaten ab dem Datum ihrer Annahme durch die Kommission Einwände gegen einen delegierten Rechtsakt erheben können;

H.  in der Erwägung, dass ein technischer Regulierungsstandard nicht in Kraft tritt, wenn das Parlament oder der Rat innerhalb des Prüfungszeitraums Einwände gegen ihn erheben;

I.  in der Erwägung, dass gemäß Artikel 105 Absatz 4 der Geschäftsordnung eine Fraktion oder mindestens 40 Mitglieder einen Entschließungsantrag zum Thema zur Aufnahme in die Tagesordnung für die oben genannte Tagung einreichen können, wenn der zuständige Ausschuss zehn Werktage vor Beginn der Tagung, deren Mittwoch dem Ablauf der in Absatz 5 genannten Frist unmittelbar vorausgeht, keinen Entschließungsantrag zur Erhebung von Einwänden gegen einen delegierten Rechtsakt unterbreitet hat;

J.  in der Erwägung, dass der Ausschuss für Wirtschaft und Währung bis zum 5. Dezember 2014 keinen solchen Entschließungsantrag eingereicht hatte, sodass für die Dezember-Tagung 2014 Artikel 105 Absatz 4 Anwendung findet;

1.  erhebt Einwände gegen die delegierte Verordnung der Kommission;

 

2.  beauftragt seinen Präsidenten, diese Entschließung der Kommission zu übermitteln und sie davon in Kenntnis zu setzen, dass die delegierte Verordnung nicht in Kraft treten kann;

 

 

 

(1)

ABl. L 331 vom 15.12.10, S. 48.

(2)

ABl. L 335 vom 17.12.09, S. 1.

Rechtlicher Hinweis