Verfahren : 2015/2512(RSP)
Werdegang im Plenum
Entwicklungsstadium in Bezug auf das Dokument : B8-0006/2015

Eingereichte Texte :

B8-0006/2015

Aussprachen :

Abstimmungen :

PV 15/01/2015 - 11.8
CRE 15/01/2015 - 11.8
Erklärungen zur Abstimmung

Angenommene Texte :

P8_TA(2015)0013

ENTSCHLIESSUNGSANTRAG
PDF 131kWORD 54k
Siehe auch den gemeinsamen Entschließungsantrag RC-B8-0006/2015
12.1.2015
PE545.686v01-00
 
B8-0006/2015

eingereicht im Anschluss an eine Erklärung der Vizepräsidentin der Kommission / Hohen Vertreterin der Union für Außen- und Sicherheitspolitik

gemäß Artikel 123 Absatz 2 der Geschäftsordnung


zu dem Fall der zwei italienischen Marineinfanteristen (marò) (2015/2512(RSP))


Lara Comi, Cristian Dan Preda, Barbara Matera, Raffaele Fitto, Antonio Tajani, Salvatore Cicu, Michael Gahler, Jacek Saryusz-Wolski, Andrej Plenković, Ivana Maletić, Elisabetta Gardini im Namen der PPE-Fraktion

Entschließung des Europäischen Parlaments zu dem Fall der zwei italienischen Marineinfanteristen (marò) (2015/2512(RSP))  
B8‑0006/2015

Das Europäische Parlament,

–       gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

–       unter Hinweis auf die Charta der Grundrechte der Europäischen Union,

–       unter Hinweis auf die Europäische Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten und ihre Zusatzprotokolle,

–       unter Hinweis auf die Allgemeine Erklärung der Menschenrechte,

–       unter Hinweis auf das Seerechtsübereinkommen der Vereinten Nationen,

–       unter Hinweis auf alle Erklärungen der Kommission und der Vizepräsidentin / Hohen Vertreterin der Union für Außen- und Sicherheitspolitik zu dem Fall der italienischen Marineinfanteristen Massimiliano Latorre und Salvatore Girone,

–       unter Hinweis auf seine Entschließung vom 10. Mai 2012 zur Hochseepiraterie(1),

–       gestützt auf Artikel 123 Absatz 2 seiner Geschäftsordnung,

A.     in der Erwägung, dass es am 15. Februar 2012 zu einem Zwischenfall in den Gewässern vor der Küste Indiens kam, bei dem zwei lokale Fischer getötet wurden, und in der Erwägung, dass zwei italienische Marineoffiziere, Massimiliano Latorre und Salvatore Girone, für schuldig erachtet und in der Folge verhaftet wurden; in der Erwägung, dass sich die beiden Offiziere während ihrer Einsätze zur Bekämpfung der Piraterie auf dem italienischen Öltanker Enrica Lexie befanden;

B.     in der Erwägung, dass dies zu einem internationalen Zwischenfall geführt hat, der sich immer noch durch absolute Ungewissheit über die Zukunft der beiden Italiener auszeichnet, da beinahe drei Jahre später noch immer keine Anklage in Verbindung mit dem Schusswechsel erhoben wurde;

C.     in der Erwägung, dass die indischen Behörden Massimiliano Latorre am 12. September 2014 die Genehmigung erteilten, zu medizinischen Behandlungen für die Dauer von vier Monaten nach Italien zurückzukehren, nachdem er in der Haft einen Schlaganfall erlitten hatte; in der Erwägung, dass Massimiliano Latorre am 6. Januar 2015 im Rahmen seiner Behandlung am Herzen operiert wurde, aber weiterhin ärztliche Betreuung benötigt; in der Erwägung, dass sich Salvatore Girone weiterhin in Indien befindet;

D.     in der Erwägung, dass der Oberste Gerichtshof in Neu-Delhi den Antrag der beiden Marineinfanteristen auf Lockerung der Bedingungen ihrer vorläufigen Freiheit am 16. Dezember 2014 abgelehnt hat; in der Erwägung, dass Massimiliano Latorre um die Verlängerung seines Aufenthalts in Italien zu Behandlungszwecken und Salvatore Girone um die Genehmigung, die Weihnachtszeit mit seiner Familie zu verbringen, ersucht hat;

E.     in der Erwägung, dass die erheblichen Verzögerungen des Verfahrens und das Ausbleiben jedweder Anklage gegen die beiden italienischen Offiziere einen Verstoß gegen die Menschenrechte darstellen;

F.     in der Erwägung, dass die italienische Regierung das Verhalten der indischen Behörden scharf kritisiert und der italienische Außenminister, Paolo Gentiloni, am 17. Dezember 2014 bekanntgegeben hat, dass der italienische Botschafter in Indien dringend zu Konsultationen nach Italien zurückbeordert wird;

G.     in der Erwägung, dass die damalige Vizepräsidentin der Kommission / Hohe Vertreterin der Union für Außen- und Sicherheitspolitik, Catherine Ashton, das Verhalten der indischen Behörden am 15. Oktober 2014 verurteilt und die indische Regierung aufgefordert hat, eine zügige und zufriedenstellende Lösung in Übereinstimmung mit dem Seerechtsübereinkommen der Vereinten Nationen und dem Völkerrecht zu finden;

H.     in der Erwägung, dass die Vizepräsidentin / Hohe Vertreterin, Federica Mogherini, am 16. Dezember 2014 betonte, dass sich der Fall auf die Beziehungen zwischen der EU und Indien auswirken könnte;

I.      in der Erwägung, dass das Parlament am 10. Mai 2012 eine Entschließung zur Hochseepiraterie angenommen hat, gemäß deren Ziffer 30 „für die betreffenden Schiffe und das an Bord eingesetzte Militärpersonal gemäß dem Völkerrecht auf hoher See in allen Fällen, auch bei Maßnahmen im Kampf gegen die Piraterie, das Recht des jeweiligen Flaggenstaates gilt“ und „das Festhalten oder Zurückhalten eines Schiffes selbst zu Untersuchungszwecken nur von den Behörden des Flaggenstaats angeordnet werden darf“;

J.      in der Erwägung, dass die beiden Marineinfanteristen EU-Bürger sind und am 15. Februar 2012 ihren Aufgaben im Rahmen der Bekämpfung der Piraterie nachkamen;

K.     in der Erwägung, dass der EU bei der Achtung der Menschenrechte sowohl innerhalb Europas als auch auf internationaler Ebene eine zentrale Rolle zukommt;

1.      bedauert das Verhalten der indischen Behörden beim Umgang mit dem Fall der italienischen Marineinfanteristen und ist der Ansicht, dass das Ausbleiben einer Anklage gegen die beiden Militärangehörigen und die erheblichen Verzögerungen des Verfahrens einen Verstoß gegen die Menschenrechte darstellen;

2.      ist äußerst besorgt über die Rechtsunsicherheit im Fall der italienischen Marineinfanteristen, die nach drei Jahren immer noch darauf warten, dass über ihr Schicksal entschieden wird;

3.      unterstützt die Bemühungen der italienischen Regierung, eine Lösung für den Fall zu finden, ist jedoch der Ansicht, dass auch die EU verpflichtet ist, einzuschreiten, um die Rechte ihrer Bürger zu schützen;

4.      fordert nachdrücklich die endgültige Rückkehr der beiden Marineinfanteristen nach Italien und – wie auch bereits in seiner Entschließung vom 10. Mai 2012 – die Anwendung des Rechts des Flaggenstaats in Übereinstimmung mit dem Völkerrecht;

5.      fordert die Vizepräsidentin / Hohe Vertreterin, Federica Mogherini, nachdrücklich auf, alle notwendigen Maßnahmen zu ergreifen, um die beiden italienischen Marineinfanteristen zu schützen, und sich um den zügigen und zufriedenstellenden Abschluss des Verfahrens zu bemühen;

6.      fordert die Kommission und den Rat auf, dem Fall der Marineinfanteristen in ihren bilateralen Beziehungen mit Indien größte Bedeutung beizumessen und gegebenenfalls restriktive Maßnahmen in Betracht zu ziehen, um eine Lösung zu ermöglichen;

7.      beauftragt seinen Präsidenten, diese Entschließung dem Rat, der Kommission, den Regierungen der Mitgliedstaaten sowie der Regierung und dem Parlament Indiens zu übermitteln.

(1)

ABl. C 261 E vom 10.9.2013, S. 34.

Rechtlicher Hinweis