Verfahren : 2015/2512(RSP)
Werdegang im Plenum
Entwicklungsstadium in Bezug auf das Dokument : B8-0009/2015

Eingereichte Texte :

B8-0009/2015

Aussprachen :

Abstimmungen :

PV 15/01/2015 - 11.8
CRE 15/01/2015 - 11.8
Erklärungen zur Abstimmung

Angenommene Texte :

P8_TA(2015)0013

ENTSCHLIESSUNGSANTRAG
PDF 124kWORD 51k
Siehe auch den gemeinsamen Entschließungsantrag RC-B8-0006/2015
12.1.2015
PE545.689v01-00
 
B8-0009/2015

eingereicht im Anschluss an eine Erklärung der Vizepräsidentin der Kommission / Hohen Vertreterin der Union für Außen- und Sicherheitspolitik

gemäß Artikel 123 Absatz 2 der Geschäftsordnung


zu dem Fall der zwei italienischen Marineinfanteristen (marò) (2015/2512(RSP))


Karima Delli, Igor Šoltes im Namen der Verts/ALE‑Fraktion

Entschließung des Europäischen Parlaments zu dem Fall der zwei italienischen Marineinfanteristen (marò) (2015/2512(RSP))  
B8‑0009/2015

Das Europäische Parlament,

–       gestützt auf den Vertrag über die Europäische Union,

–       unter Hinweis auf die Allgemeine Erklärung der Menschenrechte, insbesondere auf die Artikel 9, 10 und 11,

–       unter Hinweis auf den Internationalen Pakt über bürgerliche und politische Rechte, insbesondere auf die Artikel 9, 10 und 14,

–       unter Hinweis auf das Seerechtsübereinkommen der Vereinten Nationen (SRÜ),

–       unter Hinweis auf die am 6. Januar 2015 vom Sprecher des Generalsekretärs der Vereinten Nationen abgegebene Erklärung, in der Italien und Indien aufgefordert werden, sich um eine angemessene und für beide Seiten annehmbare Lösung zu bemühen,

–       unter Hinweis auf die Erklärung der Vizepräsidentin der Kommission / Hohen Vertreterin der Union für Außen- und Sicherheitspolitik vom 14. Januar 2015 zu dem Fall der zwei italienischen Marineinfanteristen (marò),

–       gestützt auf Artikel 123 Absatz 2 seiner Geschäftsordnung,

A.     in der Erwägung, dass sich am Abend des 15. Februar 2012 vor der Küste von Kerala (Indien) das Fischerboot St Antony dem italienischen Handelsschiff Enrica Lexie näherte, das sich auf dem Weg von Singapur nach Dschibuti befand;

B.     in der Erwägung, dass sich an Bord der Enrica Lexie sechs italienische Marineinfanteristen befanden, die das Schiff vor möglichen Piratenangriffen schützen sollten; in der Erwägung, dass aufgrund von Befürchtungen, es stehe ein Piratenangriff bevor, Schüsse auf das sich nähernde Boot abgegeben wurden, und zwei indische Fischer, Valentine alias Jelastine und Ajeesh Pink, tragischerweise getötet wurden;

C.     in der Erwägung, dass die indische Polizei am 19. Februar 2012 zwei Marineinfanteristen, Massimiliano Latorre und Salvatore Girone, verhaftete, die den Untersuchungen zufolge verantwortlich für die Eröffnung des Feuers auf das Fischerboot waren;

D.     in der Erwägung, dass diese Vorfälle aufgrund der Rechtsunsicherheit, die den Fall der beiden italienischen Marineinfanteristen hinsichtlich der Immunität, der gerichtlichen Zuständigkeit und des anzuwendenden Rechts umgibt, diplomatische Spannungen verursacht haben; in der Erwägung, dass die indischen Behörden drei Jahre später immer noch nicht Anklage erhoben haben;

E.     in der Erwägung, dass einer der Marineinfanteristen, Massimiliano Latorre, Indien nach einem Hirninfarkt verlassen und vier Monate zu Hause verbracht hat, und in der Erwägung, dass der oberste Gerichtshof Indiens beschlossen hat, eine Verlängerung seines Aufenthalts in Italien für eine medizinische Behandlung abzulehnen; in der Erwägung, dass er sich am 5. Januar 2015 einer Herzoperation unterzogen hat, und eine Entscheidung über ein weiteres Ersuchen um eine Verlängerung noch aussteht; in der Erwägung, dass Salvatore Girone derzeit in der italienischen Botschaft in Indien in Haft gehalten wird;

F.     in der Erwägung, dass die Republik Indien ein Staat ist, der auf Rechtsstaatlichkeit und der Achtung der Menschenrechte gründet;

1.      ist sehr besorgt darüber, dass die italienischen Marineinfanteristen in Haft gehalten werden, ohne dass Anklage gegen sie erhoben wurde; betont, dass die Marineinfanteristen entweder freigelassen werden oder innerhalb angemessener Zeit ein unparteiisches Verfahren erhalten müssen, bei dem die Menschenrechte geachtet werden und die Unschuldsvermutung gilt und dessen Grundlage eine glaubwürdige Untersuchung ist, und dass sie Anspruch auf die Unterstützung eines Anwalts haben; fordert die indische Regierung auf, den Häftlingen den Umgang mit ihren Familien und den ungehinderten Zugang zu medizinischer Versorgung zu gewähren;

2.      betont, dass die lange Verzögerung und die Haft der Marineinfanteristen, ohne dass ein Gerichtsverfahren abgehalten wurde, nicht hinnehmbar ist und gegen die Menschenrechte verstößt;

3.      bedauert, wie mit der Angelegenheit umgegangen worden ist, und unterstützt die Anstrengungen aller beteiligten Parteien, auf eine angemessene und für alle annehmbare Lösung hinzuarbeiten;

4.      fordert die Vizepräsidentin der Kommission / Hohe Vertreterin der Union für Außen- und Sicherheitspolitik auf, alle notwendigen Maßnahmen zu ergreifen, um sicherzustellen, dass der Fall zügig und zufriedenstellend gelöst wird und die Menschenrechte geachtet werden;

5.      weist die Kommission darauf hin, wie wichtig die Menschenrechtslage bei der Verhandlung des Freihandelsabkommens mit Indien ist, und fordert sie auf, diesen Fall im Rahmen ihres Dialogs mit Indien über die Menschrechte zu erörtern und folglich weitere Maßnahmen in Betracht zu ziehen, um eine positive Klärung des Falles zu ermöglichen;

6.      weist darauf hin, dass die diplomatische Vertretung der EU die Rechte und die Sicherheit von EU‑Bürgern in Drittländern schützen und sich aktiv für die Verteidigung der Menschenrechte von EU‑Bürgern einsetzen sollte, die sich in einem Drittland in Haft befinden und denen dort ein Gerichtsverfahren bevorsteht;

7.      beauftragt seinen Präsidenten, diese Entschließung dem Rat, der Kommission, der Vizepräsidentin der Kommission / Hohen Vertreterin der Union für Außen- und Sicherheitspolitik, dem Europäischen Auswärtigen Dienst, dem Generalsekretär der Vereinten Nationen und den Regierungen und Parlamenten Italiens und Indiens zu übermitteln.

 

Rechtlicher Hinweis