Verfahren : 2014/3017(RSP)
Werdegang im Plenum
Entwicklungsstadium in Bezug auf das Dokument : B8-0019/2015

Eingereichte Texte :

B8-0019/2015

Aussprachen :

Abstimmungen :

PV 15/01/2015 - 11.7
CRE 15/01/2015 - 11.7
Erklärungen zur Abstimmung

Angenommene Texte :

P8_TA(2015)0012

ENTSCHLIESSUNGSANTRAG
PDF 151kWORD 82k
Siehe auch den gemeinsamen Entschließungsantrag RC-B8-0012/2015
12.1.2015
PE547.442v01-00
 
B8-0019/2015

eingereicht im Anschluss an eine Erklärung der Vizepräsidentin der Kommission/Hohen Vertreterin der Union für Außen- und Sicherheitspolitik

gemäß Artikel 123 Absatz 2 der Geschäftsordnung


zur Lage in Ägypten (2014/3017(RSP))


Judith Sargentini, Igor Šoltes, Ernest Urtasun, Davor Škrlec, Barbara Lochbihler, Alyn Smith, Molly Scott Cato, Eva Joly, Bodil Ceballos, Pascal Durand, Bart Staes, Ernest Maragall im Namen der Verts/ALE-Fraktion

Entschließung des Europäischen Parlaments zur Lage in Ägypten (2014/3017(RSP))  
B8‑0019/2015

Das Europäische Parlament,

–       unter Hinweis auf seine vorangegangenen Entschließungen zu Ägypten, insbesondere seine Entschließung vom 14. Juli 2014,

–       unter Hinweis auf die Schlussfolgerungen des Rates (Auswärtige Angelegenheiten) vom August 2013 und Februar 2014 zu Ägypten,

–       unter Hinweis auf die kürzlichen Stellungnahmen des Europäischen Auswärtigen Dienstes zu Ägypten, einschließlich zu den Gerichtsurteilen, vom 3. Dezember 2014,

–       unter Hinweis auf das Assoziationsabkommen zwischen der EU und Ägypten und den zwischen der EU und Ägypten vereinbarten ENP-Aktionsplan,

–       unter Hinweis auf die Leitlinien der EU zur freien Meinungsäußerung und zu Menschenrechtsverteidigern und zu den Leitlinien der EU zum Schutz und zur Förderung der Menschenrechte von lesbischen, schwulen, bisexuellen, Transgender und Intersex-Personen (LGBTI),

–       unter Hinweis auf die Ergebnisse der allgemeinen regelmäßigen Überprüfung Ägyptens durch den Menschenrechtsrat der Vereinten Nationen vom 5. November 2014,

–       unter Hinweis auf die ägyptische Verfassung, insbesondere Artikel 65 (Gedanken- und Meinungsfreiheit), 70 (Pressefreiheit), 73 (Hausrecht), 75 (Recht, eine Vereinigung zu bilden) und 93 (verbindlicher Charakter der internationalen Menschenrechtsnormen),

–       unter Hinweis auf das ägyptische Gesetz Nr. 107 aus dem Jahre 2013 zur Regelung des Rechts auf öffentliche Versammlungen, Prozessionen und friedliche Demonstrationen,

–       unter Hinweis auf das ägyptische Gesetz Nr. 136 aus dem Jahr 2014, einen Präsidialerlass, in dessen Rahmen alle öffentlichen und unverzichtbaren Einrichtungen für einen Zeitraum von zwei Jahren der Militärgerichtsbarkeit unterstellt werden,

–       unter Hinweis auf die Afrikanische Charta der Menschenrechte und der Rechte der Völker,

–       unter Hinweis auf den Internationalen Pakt über bürgerliche und politische Rechte, den Ägypten im Jahr 1982 ratifiziert hat,

–       unter Hinweis auf den Bericht der Organisation Human Rights Watch mit dem Titel „All According to Plan, the Rab’a Massacre and Mass Killings of Protestors in Egypt“ (Alles lief nach Plan: das Rabia-Massaker und die Massentötung von Demonstranten in Ägypten) vom 12. August 2014,

–       gestützt auf Artikel 123 Absatz 2 seiner Geschäftsordnung,

A.     in der Erwägung, dass Meinungs- und Vereinigungsfreiheit sowie Versammlungsfreiheit unentbehrliche Säulen einer demokratischen und pluralistischen Gesellschaft sind, in der Erwägung, dass die Schändung dieser Grundrechte in der Mubarak-Ära ein entscheidender Faktor dafür war, dass das Volk dieses Regime im Februar 2011 gestürzt hat; in der Erwägung, dass in der 2014 verabschiedeten ägyptischen Verfassung Grundrechte unanfechtbar verankert sind;

B.     in der Erwägung, dass die ägyptischen Behörden seit dem Militärputsch im Juni 2013 ein Ausmaß an Repressionen verübt, das in der neueren Geschichte des Landes beispiellos ist; in der Erwägung, dass sich die Menschenrechtslage in Ägypten unter der Präsidentschaft von Abdel Fattah Al-Sisi kontinuierlich und in allen Bereichen verschlechtert hat;

C.     in der Erwägung, dass seit dem Militärputsch im Juli 2013 mutmaßlich etwa 41 000 Menschen festgenommen worden sind; in der Erwägung, dass viele dieser Personen einzig und allein wegen friedlichen Demonstrierens oder ganz einfach deswegen festgenommen wurden, weil sie eine oppositionelle Meinung vertreten hatten;

D.     in der Erwägung, dass Tausende mutmaßliche Mitglieder und Unterstützer der Muslimbruderschaft, einschließlich ihrer gesamten Führungsriege und des gestürzten Präsidenten Mursi, festgenommen und Hunderte angeklagt und zum Tode verurteilt wurden, auch infolge von Massenverfahren, oder nach Gerichtsverfahren, die ganz offensichtlich nicht den grundlegenden Normen eines fairen Verfahrens entsprechen, zu langen Haftstrafen verurteilt wurden; in der Erwägung, dass ein ägyptisches Strafgericht am 2. Dezember 2014 188 Angeklagte aufgrund der mutmaßlichen Beteiligung an einem Anschlag auf eine Polizeidienststelle im August 2013 vorläufig zum Tode verurteil hat;

E.     in der Erwägung, dass mit einem Präsidialerlass vom Oktober 2014 die Grundlage dafür geschaffen wurde, dass Hunderte von Zivilisten vor Militärgerichte gestellt wurden – und zwar auch rückwirkend; in der Erwägung, dass die Militärgerichte dem Verteidigungsministerium unterstehen und in den Verfahren nicht zwischen Kindern und Erwachsenen unterscheiden;

F.     in der Erwägung, dass seit Juli 2013 etwa 1,400 Demonstranten aufgrund übermäßiger und unwillkürlicher Gewaltanwendung durch die Sicherheitskräfte getötet worden sind, wozu auch der Vorfall vom 2. Januar 2015 zählt, bei dem Sicherheitskräfte bei der gewaltsamen Zerstreuung einer Demonstration der Muslimbrüderschaft im Kairoer Stadtteil Matariya zwei Menschen erschossen; in der Erwägung, dass die systematische Tötung von mindestens 1 150 Mursi-freundlichen Demonstranten allerorten durch die ägyptischen Sicherheitskräfte im Juli und August 2013 nach den Aussagen der nichtstaatlichen Organisation Human Rights Watch höchstwahrscheinlich als Verbrechen gegen die Menschlichkeit zu werten ist; in der Erwägung, dass diese Organisation erklärt hat, im Rahmen der Tötungen auf dem Rabia-Platz seien mehr Demonstranten getötet worden als an jedem anderen Tag der neueren Geschichte; in der Erwägung, dass die für dieses Massaker verantwortlichen Sicherheitskräfte bisher völlig straffrei ausgegangen und nur sehr wenige Polizisten oder Angehörige des Militärs für andere Übergriffe auf Demonstranten zur Rechenschaft gezogen worden sind; in der Erwägung, dass vielerorts die Meinung herrscht, dass es dem im Dezember 2013 eingesetzten Untersuchungsausschuss bislang nicht gelungen sei, eine gründliche, glaubwürdige und unparteiische Untersuchung dieser Ereignisse durchzuführen; in der Erwägung, dass die ägyptischen Behörden Gewaltakte von Demonstranten gegenüber Angehörigen der Sicherheitskräfteverurteilt haben, einschließlich der Nutzung von Waffen; in der Erwägung, dass den Angaben der staatlichen Behörde für Gerichtsmedizin zufolge während der Zerstreuung der Demonstration auf dem Rabia-Platz acht Polizeibedienstete getötet wurden;

G.     in der Erwägung, dass der gestürzte Präsident Mubarak, der zuvor zu lebenslanger Haft verurteilt worden war, weil er im Rahmen der Proteste des Jahres 2011 die Demonstranten nicht ausreichend geschützt hatte, gemeinsam mit seinen beiden Söhnen, dem ehemaligen Innenminister Habib Al-Adly und mehreren Sicherheitskräften am 29. November 2014 von einem ägyptischen Gericht freigesprochen wurde;

H.     in der Erwägung, dass sich die Sicherheitslage in Ägypten auch weiterhin verschlechtert und die ägyptischen Sicherheitskräfte noch härter gegen Milizen auf der Halbinsel Sinai vorgehen, insbesondere nach dem Anschlag auf den Kontrollpunkt Karm al-Qawadees am 24. Oktober 2014, dem 28 ägyptische Soldaten zum Opfer fielen; in der Erwägung, dass in dem Land regelmäßig Anschläge auf Polizei- und Militärbedienstete verübt werden – beispielsweise wurde am 5. Januar 2015 ein Bombenattentat auf ein Gebäude der Polizei im nördlichen Teil der Halbinsel Sinai verübt, und in einem westlichen Kairoer Vorort wurden am 4. Januar mehrere Polizeibedienstete durch Schüsse getötet bzw. verletzt und am 6. Januar geschah ebendies in Minya; in der Erwägung, dass der Staat die Ausweisung von Hunderten von Bewohnern Rafahs angeordnet hat, entlang der Grenze zum Gazastreifen eine Pufferzone von 500 Metern eingerichtet und in Teilen der Halbinsel Sinai für drei Monate den Notstand ausgerufen hat; in der Erwägung, dass die Milizengruppe Ansar Bayt Al-Maqdis, die sich im nördlichen Teil der Halbinsel Sinai befindet, dem Islamischen Staat die Treue geschworen hat; in der Erwägung, dass der Grenzübergang zwischen Rafah und dem Gazastreifen im Wesentlichen nach wie vor geschlossen bleibt – im Dezember wurde er lediglich an drei Tagen geöffnet –, wodurch sich die Blockade der Enklave durch ihre beiden Nachbarn noch verschlimmert;

I.      in der Erwägung, dass das neue Versammlungsgesetz vom 24. November 2013, dass per Erlass angenommen wurde, die rechtliche Grundlage für eine tiefgreifende Einschränkung des Rechts auf friedliche Versammlungen und freie Meinungsäußerung bildet, insbesondere weil dem Innenminister im Rahmen dieses Gesetzes ein großer Spielraum gegeben wird, was das Verbot und die Zerstreuung von Demonstrationen und die Festnahme von Demonstranten angeht; in der Erwägung, dass Hunderte führender Intellektueller, Journalisten und Parteien die Behörden aufgefordert haben, dieses repressive Gesetz sofort aufzuheben;

J.      in Kenntnis der von ägyptischen Organisationen der Zivilgesellschaft wiederholt geäußerten ernsthaften Sorge über den Entwurf des Gesetzes über nichtstaatliche Organisationen, durch das Gruppen der Zivilgesellschaft einer umfassenden, ungerechtfertigten Kontrolle unterliegen und den Sicherheits- und Verwaltungsbehörden unterstellt würden, und welches es ermöglichen würde, Menschenrechtsverteidiger äußerst hart abzustrafen; in der Erwägung, dass die Frist, binnen derer sich Organisationen der Zivilgesellschaft gemäß dem Gesetz Nr. 84 registrieren müssen, wiederholt verlängert worden ist; in der Erwägung, dass die Unabhängigkeit und die Tätigkeiten nichtstaatlicher Organisationen unter Androhung der Strafverfolgung im Rahmen dieses Gesetzes stark eingeschränkt werden; in der Erwägung, dass mit einem Präsidialerlass zur Änderung des Strafrechts vom 21. September 2014 die Möglichkeit harter Strafen, einschließlich lebenslanger Haft, für nichtstaatliche Organisationen, die Gelder aus dem Ausland erhalten, eingeführt wurde, wobei der Tatbestand vage als „Schädigung der nationalen Interessen“ formuliert wurde; in der Erwägung, dass Ägyptens führende nichtstaatliche Menschenrechtsorganisationen erklärt haben, dass das Umfeld derzeit so repressiv sei wie noch nie, d. h. sogar noch repressiver als unter dem autoritären Mubarak-Regime; in der Erwägung, dass die von der Regierung unterstützten Medien eine beispiellose Schmierenkampagne gegen die unabhängigen nichtstaatlichen Menschenrechtsorganisationen führen;

K.     in der Erwägung, dass viele Menschenrechtsverteidiger, Oppositionelle und Jugendaktivisten auf der Grundlage des Versammlungsgesetzes wegen ihrer friedlichen Aktivitäten willkürlich festgenommen, angeklagt und verurteilt worden sind; in der Erwägung, dass prominente Aktivisten, beispielsweise der Blogger Ahmed Douma, die Anführer der Bewegung des 6. April, Mohamed Adel und Ahmed Maher, sowie die Menschenrechtsanwältin Mahinoor El-Masry wegen mutmaßlicher Verstöße gegen das neue Gesetz zu einer Haftstrafe von drei Jahren verurteilt worden sind; in der Erwägung, dass der Blogger Alaa Abd El Fattah und 24 weitere Angeklagte wegen ungenehmigten Demonstrierens zu einer Haftstrafe von 15 Jahren verurteilt worden sind; in der Erwägung, dass am 20. Oktober 2014 23 Menschen, darunter die Menschenrechtsverteidigerinnen Yara Sallam und Sanaa Ahmed Seif, wegen Verstößen gegen das Anti-Demonstrationsgesetz zu einer Haftstrafe von drei Jahren verurteilt worden sind; in der Erwägung, dass Universitätsstudenten festgenommen und schwer bestraft worden sind, weil sie an friedlichen Protesten auf Universitätscampussen teilgenommen hatten, wobei einige Studenten auf dem Universitätsgelände von Polizeibediensteten erschossen worden waren; in der Erwägung, dass die Gerichtsverfahren in allen diese Fällen von vielen Seiten als politisch motiviert verurteilt wurden und dass man der Ansicht war, es sei zu wesentlichen Verfahrensfehlern gekommen;

L.     in der Erwägung, dass die Gewalt gegenüber Frauen zuzunehmen scheint, obwohl ein neues Gesetz über sexuelle Nötigung verabschiedet wurde, wobei dessen Anwendung laut den ägyptischen nichtstaatlichen Frauenrechtsorganisationen allerdings noch aussteht; in der Erwägung, dass die ägyptischen Frauenrechtlerinnen besonders gefährdet sind und im Zusammenhang mit ihren friedlichen Aktivitäten oftmals Gewalt, sexuellen Übergriffen und anderen Formen erniedrigender Behandlung ausgesetzt sind;

M.    in der Erwägung, dass die für Al-Jazeera tätigen Journalisten Mohamed Fadel Fahmy, Peter Greste und Baher Mohamed am 23. Juni 2014 der Verbreitung „falscher Nachrichten“ und der Konspiration mit der Muslimbruderschaft schuldig gesprochen und zu sieben bzw. zehn Jahren Haft verurteilt wurden; in der Erwägung, dass drei andere Journalisten – Sue Turton, Dominic Kane, und Rena Netjes – in Abwesenheit zu einer Haftstrafe von zehn Jahren verurteilt wurden; in der Erwägung, dass der ägyptische Kassationsgerichtshof am 1. Januar 2015 die Wiederaufnahme des Falls anordnete; in der Erwägung, dass die ehemalige Hohe Kommissarin der Vereinten Nationen für Menschenrechte, Navi Pillay, dieses Gerichtsverfahren als ein Verfahren „voller Prozessunregelmäßigkeiten, das gegen internationale Menschenrechtsnormen verstößt“, verurteilt hat; in der Erwägung, dass sich derzeit mindestens 14 weitere Journalisten in Haft befinden, womit Ägypten laut dem Ausschuss für den Schutz von Journalisten weltweit zu den Ländern zählt, in denen die Medien am stärksten unterdrückt werden; in der Erwägung, dass die Selbstzensur seit dem Sommer 2013 dramatisch zugenommen hat;

N.     in der Erwägung, dass der ägyptische Kanal von Al-Jazeera seine Sendetätigkeit aus Katar seit dem 22. Dezember 2014 aussetzt, „bis die Bedingungen“ zur Wiederaufnahme der Arbeit in Ägypten wieder „positiv“ sind; in der Erwägung, dass sieben leitende Mitglieder der Muslimbruderschaft im September 2014 aufgefordert wurden, Katar zu verlassen; in der Erwägung, dass beide Entscheidungen angeblich mit dem Tauwetter in den Beziehungen zwischen Doha und Kairo in Zusammenhang stehen;

O.     in der Erwägung, dass der bekannte ägyptische Satiriker Bassem Youseff am 23. Dezember 2014 von einer Kairoer Schlichtungsstelle im Rahmen einer Streitigkeit mit einem Fernsehsender, der seine Sendung ausgesetzt hatte, nachdem er sich über die ägyptische Militärspitze lustig gemacht hatte, mit einer Geldstrafe von 50 Mio. EGP (5,9 Mio. EUR) belegt wurde; in der Erwägung, dass seine Sendung, die gemessen an den Zuschauerquoten die beliebteste Satiresendung aller Zeiten der arabischen Welt war, nicht mehr ausgestrahlt wird; in der Erwägung, dass die meisten privaten Medien eng mit dem Mubarak-Regime sowie mit dem derzeitigen Regime verbunden sind;

P.     in der Erwägung, dass am 7. Dezember 2014 eine große Gruppe von Männern wegen „Ausschweifungen“ in einem Badehaus in Kairo festgenommen wurde; in der Erwägung, dass diese Festnahme im Fernsehen ausgestrahlt und als Teil einer Kampagne zur Bestrafung abweichenden sexuellen Verhaltens präsentiert wurde; in der Erwägung, dass alle Beschuldigten am 12. Januar freigesprochen wurden; in der Erwägung, dass ihre bewusst demütigende Festnahme Teil des immer härteren Vorgehens gegen die LGBT‑Gemeinde in Ägypten ist; in der Erwägung, dass die Festnahmen im Dezember die größte Einzelverhaftung mutmaßlich homosexueller Männer seit der Mubarak-Ära darstellten; in der Erwägung, dass im September 2014 acht Männer auf der Grundlage eines im Internet zirkulierenden Videos, in dem offenbar eine Hochzeit zweier Männer gezeigt wurde, wegen Ausschweifungen zu drei Jahren Haft verurteilt wurden; in der Erwägung, dass das Urteil im Dezember 2014 auf eine einjährige Haftstrafe reduziert wurde; in der Erwägung, dass ein Gericht in Kairo im September 2014 sechs Männer zu zwei Jahren Zwangsarbeit verurteilte, weil diese ihre Wohnung auf Facebook als Treffpunkt für Homosexuelle gezeigt hatten; in der Erwägung, dass die Ägyptische Initiative für persönliche Recht schätzt, dass in den vergangenen 18 Monaten mindestens 150 Menschen wegen Ausschweifungen festgenommen wurden;

Q.     in der Erwägung, dass die Verstümmelung der Genitalien von Mädchen und Frauen in Ägypten zwar untersagt ist und die Sanktionen für den Verstoß gegen dieses Gesetz stark verschärft worden sind, diese Praxis jedoch trotzdem nach wie vor weitverbreitet ist; in der Erwägung, dass der erste Prozess wegen Genitalverstümmelung von Mädchen und Frauen in dem Land am 20. November 2014 damit endete, dass der Arzt sowie der Vater des 13-jährigen Mädchens, die infolge der Verstümmelung ihrer Genitalien starb, freigesprochen wurden; in der Erwägung, dass die Staatsanwaltschaft gegen dieses Urteil Berufung einlegte;

R.     in der Erwägung, dass die EU der wichtigste Wirtschaftspartner und der größte ausländische Investor Ägyptens ist; in der Erwägung, dass das Ausmaß und der Umfang der EU-Hilfe für Ägypten, die nach dem Arabischen Frühling im Einklang mit der neu gestalteten Europäischen Nachbarschaftspolitik insbesondere nach dem Konzept „Mehr für mehr“ geleistet wird, von den Fortschritten abhängt, die das Land im Hinblick auf die Erfüllung seiner Zusagen in den Bereichen Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und Menschenrechte erzielt; in der Erwägung, dass der Rat (Auswärtige Angelegenheiten) die Hohe Vertreterin am 21. August 2013 damit beauftragte, die EU‑Hilfe an Ägypten zu prüfen; in der Erwägung, dass der Rat beschloss, dass die Zusammenarbeit der EU mit Ägypten entsprechend den Entwicklungen vor Ort angepasst werden würde;

S.     in der Erwägung, dass im März und April 2015 Parlamentswahlen stattfinden sollen; in der Erwägung, dass die Bedingungen für die Entsendung einer EU-Wahlbeobachtungsmission umfassen, dass die Parteien und die Einzelkandidaten legitim dazu befugt sein müssen, an den Wahlen teilzunehmen, und dass Meinungsfreiheit herrschen muss, in deren Rahmen auch Kritik an der derzeitigen Regierung möglich sein muss, sowie das Recht auf Bewegungsfreiheit und auf Versammlung, und dass alle teilnehmenden Parteien und Kandidaten einen angemessenen Zugang zu den Medien haben müssen;

T.     in der Erwägung, dass der Rat (Auswärtige Angelegenheiten) in seinen Schlussfolgerungen vom 21. August 2013 erklärt hat, dass „die Mitgliedstaaten [...] ferner übereingekommen [sind], die Genehmigungen für die Ausfuhr von Ausrüstungen, die zur internen Repression genutzt werden könnten, nach Ägypten auszusetzen und von Ausrüstungen, die unter den Gemeinsamen Standpunkt 2008/944/GASP fallen, zu überprüfen und ihre Unterstützung für Ägypten in Sicherheitsfragen auf den Prüfstand zu stellen“; in der Erwägung, dass der Rat (Auswärtige Angelegenheiten) diese Schlussfolgerungen im Februar 2014 erneut vorbrachte;

U.     in der Erwägung, dass Frankreich am 27. November 2014 verkündete, mit Ägypten Waffengeschäfte abzuwickeln, darunter auch einen Vertrag über 1 Milliarde EUR über die Auslieferung von vier Kriegsschiffen und darüber hinaus über die Erneuerung von Kampfjets; in der Erwägung, dass die Vereinigten Staaten im Juni 2014 575 Mio. USD in Form von militärischer Unterstützung an Ägypten freigaben, die nach dem Militärputsch eingefroren worden waren; in der Erwägung, dass der russische Präsident Wladimir Putin im August 2014 zusagte, die militärische und technische Zusammenarbeit mit Ägypten ausbauen zu wollen, und dass berichtet wird, dass beide Länder vor dem Abschluss eines Geschäfts über fortgeschrittene Flugkörper und Kriegsflugzeuge im Wert von 3 Mrd. USD stehen;

1.      bringt seine tiefe Betroffenheit über die unaufhörlichen Angriffe der ägyptischen Behörden auf die Rechtsstaatlichkeit, die Grundfreiheiten, den politischen Pluralismus und die Zivilgesellschaft in Ägypten seit dem Militärputsch im Juni 2013 zum Ausdruck; beklagt, dass das Land immer wieder von dem Bestreben nach sozialer Gerechtigkeit, Würde, Freiheit und Demokratie abweicht, das die Grundlage der Revolution des ägyptischen Volkes des 25. Januar 2011 bildete;

2.      verurteilt die anhaltende Brutalität der Polizei und des Militärs sowie die Schikanen, die Massenfestnahmen und die Scheinverfahren gegen Hunderte von Einzelpersonen – Journalisten, Menschenrechtsverteidiger, Intellektuelle, Studenten, Gewerkschafter und Oppositionelle – als Reaktion auf eine rein friedliche Ausübung der Grundfreiheiten; fordert die ägyptischen Behörden auf, die unmissverständlich in der Verfassung niedergelegten Garantien in Bezug auf diese Freiheiten umfassend zu wahren;

3.      fordert die ägyptischen Behörden erneut auf, alle Personen, die sich einzig und allein in Haft befinden, weil sie ihr Recht auf freie Meinungsäußerung und friedliche Versammlungen wahrgenommen haben, wozu auch die Menschenrechtsverteidigerinnen Yara Salam und Sanaa Ahmed Seif zählen, sofort und bedingungslos freizulassen; fordert die sofortige Freilassung des Menschenrechtsaktivisten Alaa Abd El Fattah und der Menschenrechtsanwältin Mahinour El-Masry sowie die Aufhebung ihrer langen Haftstrafen; fordert die Behörden auf, das ungerechtfertigte Verbot der Bewegung des 6. April und die Urteile, die gegen die Aktivisten dieser Organisation verhängt wurden, einschließlich gegen Ahmed Maher und Mohamed Adel, aufzuheben;

4.      ist nach wie vor tief besorgt über die sich verschlechternde Sicherheitslage in Ägypten, wozu auch das stark vermehrte Auftreten von Terroranschlägen und anderer Gewaltakte zählt, zu denen sich radikale islamistische Gruppen bekennen; ist insbesondere beunruhigt über die Lage auf der Halbinsel Sinai und die Berichte über die zunehmende Radikalisierung insbesondere der Jugend; verleiht seiner Solidarität mit den Opfern Ausdruck; unterstützt alle Bemühungen der ägyptischen Behörden zu einer Bekämpfung der schwerwiegenden Gefahr des extremistischen Islamismus, die den Menschenrechtsnormen entspricht; verleiht seiner Sorge über die strikten Maßnahmen gegen die lokale Bevölkerung Ausdruck, auch in Bezug auf die Ausweisung von Tausenden von Menschen aus Rafah; betont, dass es nur zu noch mehr Gewalt auf beiden Seiten kommt, wenn dem Terrorismus mit Gewalt begegnet wird, und fordert die ägyptischen Behörden auf, den Extremismus zu entwurzeln, indem alle politischen Kräften in die politischen Prozesse einbezogen werden; fordert die ägyptischen Behörden auf, sich mit den seit langem ungelösten Anliegen der auf der Halbinsel Sinai lebenden Beduinen zu befassen, die auf politische Entfremdung und wirtschaftliche Benachteiligung zurückzuführen sind; fordert ein Ende der Einschränkung unabhängiger Stimmen auf der Halbinsel Sinai;

5.      ist tief besorgt über den systematischen Missbrauch des Justizwesens durch das ägyptische Regime zur Unterdrückung aller Formen der Opposition in dem Land; fordert die ägyptischen Behörden auf, die Unabhängigkeit des Justizwesens rigoros zu achten und das Recht auf ein faires Verfahren im Einklang mit der Verfassung und den internationalen Normen wirksam zu gewährleisten;

6.      beklagt, dass die Militärgerichtsbarkeit in nie dagewesenem Maße auf Zivilpersonen ausgeweitet wird und in diesem Rahmen Hunderte von Zivilisten vor Militärgerichte gestellt werden, wobei dies auch rückwirkend geschieht; fordert die ägyptischen Behörden auf, den Erlass vom Oktober 2014 aufzuheben, der die Grundlage dieses Vorgehens darstellt, und im Einklang mit den internationalen und regionalen Nomen dafür zu sorgen, dass Zivilpersonen nicht mehr vor Militärgerichte gestellt werden;

7.      verleiht seiner tiefen Sorge darüber Ausdruck, dass sich die Lage in der Medienlandschaft erheblich verschlechtert hat; fordert die sofortige, bedingungslose Freilassung der für Al-Jazeera tätigen Journalisten, zumal am 1. Januar 2015 die Wiederaufnahme ihres Verfahrens angeordnet wurde, sowie die sofortige, bedingungslose Freilassung aller Medienvertreter und Blogger, die allein wegen legitimer Aktivitäten verurteilt wurden, wozu auch Mahmoud Abdel Nabi, Mahmoud Abu Zeid, Samhi Mustafa, Ahmed Gamal, Ahmed Fouad und Abdel Rahman Shaheen zählen;

8.      verleiht seiner absoluten Abscheu angesichts der Verhängung massenhafter Todesurteile gegen Unterstützer der Muslimbruderschaft infolge schockierend unfairer Verfahren Ausdruck, darunter auch jene vom 2. Dezember 2014, als 188 Angeklagte zum Tode verurteilt wurden; fordert, diese Urteile aufzuheben, den Angeklagten ein faires Verfahren zu garantieren und im Hinblick auf die Abschaffung dieser grausamen und unmenschlichen Form der Bestrafung ein Moratorium für verhängte Todesstrafen zu verhängen; wiederholt, dass sich die EU entschieden und grundsätzlich gegen die Todesstrafe ausspricht; merkt an, dass Ägypten weltweit an vierter Stelle der Länder mit den meisten Todesurteilen steht;

9.      ist zutiefst davon überzeugt, dass nur eine echte pluralistische, inklusive Gesellschaft die Grundlage für langfristige Sicherheit und Stabilität in Ägypten darstellen kann; fordert die ägyptischen Behörden in dieser Hinsicht auf, erneut ihre Entscheidung zu prüfen, die wichtigste oppositionelle Organisation, die Muslimbruderschaft, als Terrororganisation einzustufen;

10.    verurteilt das repressive Demonstrationsgesetz vom November 2013, das in vielen Fällen dazu genutzt wurde, jegliche Form des Protests, in dessen Rahmen das Regime kritisiert wird, gewaltsam zu zerstreuen und Demonstranten festzunehmen; fordert die ägyptischen Behörden mit Nachdruck auf, dieses Gesetz aufzuheben oder so abzuändern, dass es den internationalen Menschenrechtsnormen entspricht;

11.    ist besorgt über die Berichte über einen Entwurf eines stark einschränkenden Gesetzes betreffend nichtstaatliche Organisationen und fordert die Behörden auf, dafür zu sorgen, dass die künftige Gesetzgebung mit den Garantien übereinstimmt, die in der Verfassung in Bezug auf die Vereinigungsfreiheit gegeben werden;

12.    verurteilt die gesetzeswidrige Massentötung von friedlichen Demonstranten, namentlich Mitglieder und Unterstützer der Muslimbrüderschaft, durch die ägyptischen Sicherheitskräfte seit dem Militärputsch; fordert die ägyptischen Behörden auf, den Sicherheitskräften zu befehlen, sich strikt an die internationalen Normen in Bezug auf Angemessenheit und Notwendigkeit zu halten, wenn gegen Demonstranten vorgegangen wird; bedauert, dass für die Sicherheitskräfte, die für die wiederholte Anwendung übermäßiger Gewalt und andere schwerwiegende Misshandlungen während des vergangenen Jahres verantwortlich zeichnen, eine nahezu vollständige Straflosigkeit herrscht;

13.    verleiht seiner Empörung angesichts des immer härteren Vorgehens gegen die LGBT-Gemeinschaft in Ägypten Ausdruck, wo es vermehrt zu Festnahmen – oftmals in überaus demütigender Weise – kommt und gegen Personen aufgrund deren sexueller Orientierung lange Haftstrafen verhängt werden; fordert die ägyptischen Behörden auf, die Hasskampagne gegen die LGBT-Gemeinschaft zu beenden; fordert die ägyptischen Behörden auf, der Kriminalisierung der LGBT-Gemeine unter Anwendung des Gesetzes über „Ausschweifungen“ ein Ende zu setzen und alle LGBT-Personen freizulassen, die aufgrund dieses Gesetzes in Haft genommen wurden;

14.    hält den Ausgang des ersten ägyptischen Prozesses in Bezug auf die Genitalverstümmelung von Mädchen und Frauen am 20. November 2014 für zutiefst bedauerlich, wobei dieser Prozess vor einem Gericht in Agga verhandelt wurde, das sich lediglich mit leichten Delikten befasst, und fordert die ägyptischen Behörden und das Justizwesen auf, gegen alle Personen, die an solch grausamen, schädlichen Taten beteiligt sind, im Einklang mit der ägyptischen Gesetzgebung wirksame Ermittlungen und eine entsprechende Strafverfolgung einzuleiten sowie ein Urteil zu verhängen;

15.    fordert die ägyptischen Behörden auf, uneingeschränkt mit Verfahren der Vereinten Nationen zu den Menschenrechten zusammenzuarbeiten und dabei u. a. noch nicht beantwortete Besuchsanfragen mehrerer Sonderberichterstatter der Vereinten Nationen zu genehmigen und der Zusage Ägyptens in Bezug auf die Öffnung eines Regionalbüros des Hochkommissariats der Vereinten Nationen für Menschenrechte nachzukommen;

16.    betont, dass das Maß der Unterdrückung in Ägypten so hoch ist wie noch nie und den gewöhnlichen Ansatz der EU verbietet; fordert, anstatt dessen die Beziehung der EU zu Ägypten einer tiefgreifenden, umfassenden Prüfung zu unterziehen; fordert, dass der Rat (Auswärtige Angelegenheiten) rasch Schlussfolgerungen verabschiedet, die angesichts der Lage in dem Land wirksame, zielgerichtete Maßnahmen umfassen müssen; stellt sich jeglicher neuen Initiative in Bezug auf ein Engagement der EU im Hinblick auf die ägyptischen Behörden vor der Überprüfung dieser Politik entgegen, darunter auch einem Dialog auf fachlicher Ebene;

17.    ist bestürzt über die laue öffentliche Reaktion der Hohen Vertreterin der Union für Außen- und Sicherheitspolitik und der Mitgliedstaaten der EU, was die Vielzahl von unterhörten Urteilen gegen Menschenrechtsverteidiger angeht, die nicht den Verpflichtungen der EU entspricht, insbesondere im Rahmen der Leitlinien der EU zu Menschenrechtsverteidigern, und in Kairo nur als Zustimmung zu der derzeitigen Spirale der Unterdrückung aufgenommen werden kann; fordert die EU, insbesondere die Vizepräsidentin/Hohe Vertreterin und die EU-Delegation in Kairo, auf, öffentlich klarer Position zu beziehen, was weitere Angriffe des ägyptischen Regimes gegen Menschenrechtsverteidiger und andere Oppositionelle angeht, um jene zu unterstützen, die sich in Gefahr befinden oder bereits inhaftiert sind, und deren Prozesse umfassend zu beobachten;

18.    fordert die EU auf, eine Liste der politischen Gefangenen in Ägypten zu erstellen, deren Schicksal als Faktum dienen wird, wenn es gilt, die künftigen Beziehungen der EU zu Ägypten zu gestalten;

19.    hebt die doppelten Standards der EU hervor, die in Bezug auf die Massentötungen von Demonstranten in Partnerländern bestehen, und betont, dass zwischen der fehlenden Reaktion der EU auf die Tötungen auf dem Rabia-Platz im August 2013 und den Zwangsmaßnahmen, die die EU infolge des brutalen Vorgehens gegen die Demonstranten auf dem Tian’anmen-Platz in Peking 1989 und in Andijon, Usbekistan 2005 ergriffen hat, ein starker Kontrast besteht; fordert die Mitgliedstaaten auf, angesichts der raschen Reaktion der EU auf die brutale Unterdrückung von Demonstranten in einem anderen Land in der Europäischen Nachbarschaft – der Ukraine – gezielte Sanktionen zu ergreifen, einschließlich des Einfrierens von Vermögenswerten und der Aussetzung der Ausstellung von Visa für jene, die in Ägypten Menschenrechtsverletzungen begangen haben und Gewalt bzw. übermäßige Gewalt angewendet haben;

20.    beklagt, dass in Sicherheitsfragen nach wie vor zusammengearbeitet wird und Mitgliedstaaten – namentlich Frankreich – angekündigt haben, mit Ägypten Waffengeschäfte abwickeln zu wollen, was dem gemeinsamen Standpunkt der EU in Bezug auf Waffenausfuhren zuwiderläuft; fordert ein EU-weites Verbot der Ausfuhr jeglicher Sicherheitsausrüstungsgegenstände und der Leistung jeglicher Militärhilfe gegenüber Ägypten; fordert die Hohe Vertreterin auf, einen Bericht über den derzeitigen Stand der Zusammenarbeit der Mitgliedstaaten und dem ägyptischen Regime in Bezug auf die Bereiche Militär und Sicherheit vorzulegen und über die Ergebnisse zu berichten, die sich aus der Überprüfung der Mitgliedstaaten in Bezug auf deren Sicherheitshilfe für Ägypten ergeben, wie es der Rat (Auswärtige Angelegenheiten) im August 2013 beschlossen hat;

21.    fordert die Hohe Vertreterin auf, darzulegen, welche spezifischen Maßnahmen infolge des im August 2013 getroffenen Beschlusses des Rates (Auswärtige Angelegenheiten), die Hilfen der EU für Ägypten zu überprüfen, ergriffen wurden; fordert die Kommission auf, den derzeitigen Status der beträchtlichen Mittel zu erläutern, die für fünf Haushaltshilfeprogramme gebunden wurden, sowie auch die Pläne zur Ausführung dieser Mittel im Einklang mit den Leitlinien der Kommission für Haushaltshilfen und den Empfehlungen des Rechnungshofs vom Juni 2013; fordert die Kommission auf, zu erläutern, welche Sicherheitsmaßnahmen im Rahmen der Programme, die über die Nachbarschaftsinvestitionsfazilität finanziert werden, ergriffen wurden, was Korruptionsrisiken und Wirtschafts- und Finanzeinrichtungen angeht, die vom Militär kontrolliert werden;

22.    fordert, jegliches Engagement gegenüber den ägyptischen Behörden in Bezug auf Handelserleichterungen sofort auszusetzen und auch die handelsbezogene Nachhaltigkeitsprüfung zugunsten des geplanten vertieften und umfassenden Freihandelsabkommens einzufrieren;

23.    hegt tiefe Zweifel, was die Fairness, Inklusivität und Glaubwürdigkeit der anstehenden Parlamentswahlen angeht, die in einem Umfeld der anhaltenden Einschränkung der grundlegenden Freiheiten und angesichts eines überarbeiteten Rahmens für die Wahlen stattfinden, der von vielen Seiten dahingehend kritisiert wird, dass er den internationalen demokratischen Normen nicht entspricht; besteht darauf, dass die Vizepräsidentin/Hohe Vertreterin in dem Fall, dass die EU eine Aufforderung erhalten sollte, diese Wahlen zu beobachten, es entsprechend den internationalen Standards und den Standards der EU ablehnen sollte, eine Wahlbeobachtungsmission zu entsenden; fordert die EU auf, der ägyptischen Regierung deutlich zu machen, dass die Durchführung und das Ergebnis dieser Wahlen für die künftige Entwicklung der Beziehungen der EU und Ägyptens von entscheidender Bedeutung sein werden; beklagt, dass im Mai 2014 eine umfassende EU-Wahlbeobachtungsmission entsendet wurde, was den Leitlinien der EU für Wahlbeobachtungsmission zuwiderlief und ihrem Ruf und ihrer Glaubwürdigkeit schadete;

24.    legt der Vizepräsidentin der Kommission/Hohen Vertreterin erneut nahe, die EU-Unterstützung zugunsten einer Resolution zur Lage in Ägypten auf der nächsten Sitzung des Menschenrechtsrats der Vereinten Nationen zu bündeln, die unter anderem zur Einleitung einer internationalen Untersuchung der Tötung von Demonstranten und von mutmaßlichen Fällen der Folter und der Misshandlung durch Sicherheitskräfte seit dem Militärputsch führen würde;

25.    beauftragt seinen Präsidenten, diese Entschließung dem Rat, der Kommission, der Vizepräsidentin der Kommission/Hohen Vertreterin der Union für Außen- und Sicherheitspolitik, den Parlamenten und Regierungen der Mitgliedstaaten sowie dem Präsidenten und der Regierung der Arabischen Republik Ägypten zu übermitteln.

 

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