Verfahren : 2014/3017(RSP)
Werdegang im Plenum
Entwicklungsstadium in Bezug auf das Dokument : B8-0022/2015

Eingereichte Texte :

B8-0022/2015

Aussprachen :

Abstimmungen :

PV 15/01/2015 - 11.7
CRE 15/01/2015 - 11.7
Erklärungen zur Abstimmung

Angenommene Texte :

P8_TA(2015)0012

ENTSCHLIESSUNGSANTRAG
PDF 129kWORD 58k
Siehe auch den gemeinsamen Entschließungsantrag RC-B8-0012/2015
12.1.2015
PE547.445v01-00
 
B8-0022/2015

eingereicht im Anschluss an eine Erklärung der Vizepräsidentin der Kommission/Hohen Vertreterin der Union für Außen- und Sicherheitspolitik

gemäß Artikel 123 Absatz 2 der Geschäftsordnung


zur Lage in Ägypten (2014/3017(RSP))


Charles Tannock, Geoffrey Van Orden, Ruža Tomašić, Valdemar Tomaševski, Ryszard Czarnecki im Namen der ECR-Fraktion

Entschließung des Europäischen Parlaments zur Lage in Ägypten (2014/3017(RSP))  
B8‑0022/2015

Das Europäische Parlament,

–       unter Hinweis auf seine früheren Entschließungen zur Lage in Ägypten, insbesondere seine Entschließung vom 6. Februar 2014(1),

–       unter Hinweis auf die Europäische Nachbarschaftspolitik und den aktuellen Fortschrittsbericht über Ägypten vom März 2014,

–       unter Hinweis auf die Allgemeine Erklärung der Menschenrechte,

–       unter Hinweis auf den Internationalen Pakt über bürgerliche und politische Rechte von 1966, zu dessen Vertragsparteien Ägypten zählt,

–       unter Hinweis auf die neue ägyptische Verfassung, die im Rahmen eines nationalen Referendums im Januar 2014 gebilligt wurde,

–       unter Hinweis auf das Assoziierungsabkommen zwischen der EU und Ägypten aus dem Jahr 2004,

–       unter Hinweis auf die Entschließungen der dritten Außenministerkonferenz der Europäischen Union und der Liga der Arabischen Staaten, die im Juni 2014 in Athen (Griechenland) stattfand,

–       gestützt auf Artikel 123 Absatz 2 seiner Geschäftsordnung,

A.     in der Erwägung, dass Ägypten schon seit langem ein strategischer Partner der Europäischen Union ist und gemeinsame Ziele im Hinblick darauf bestehen, im Mittelmeerraum und in der Region des Nahen Ostens Stabilität, Frieden und Wohlstand zu erreichen; in der Erwägung, dass Ägypten umfangreiche EU-Hilfen erhält;

B.     in der Erwägung, dass zwischen Ägypten und der EU ein verbindliches Assoziierungsabkommen besteht, das 2004 in Kraft getreten ist;

C.     in der Erwägung, dass der Optimismus infolge des Arabischen Frühlings und des Sturzes des Mubarak-Regimes auf politischer und gesellschaftlicher Ebene zu einer Polarisierung und auch zu Gewalt geführt hat;

D.     in der Erwägung, dass sich die Revolution, in deren Rahmen Präsident Mubarak gestürzt wurde, am 25. Januar 2015 zum vierten Mal jährt;

E.     in der Erwägung, dass Abdel Fattah Al-Sisi im Mai 2014 in der jüngsten Phase des politischen Wandels in Ägypten infolge des Sturzes von Präsident Mohammed Mursi im Juli 2013 zum Präsidenten gewählt wurde;

F.     in der Erwägung, dass das ägyptische Parlament aufgelöst wurde und die Wahlen zum Repräsentantenhaus, die in zwei Phasen durchgeführt werden, voraussichtlich ab dem 22./23. März 2015 stattfinden;

G.     in der Erwägung, dass es infolge des Sturzes von Präsident Mursi zu brutalen Maßregelungen kam, etwa 1 000 Menschen den Tod fanden und die Muslimbruderschaft für illegal erklärt wurde;

H.     in der Erwägung, dass die Bedenken hinsichtlich der Lage der Menschenrechte in Ägypten, insbesondere in Bezug auf die Meinungs- und die Versammlungsfreiheit, zunehmen;

I.      in der Erwägung, dass sich die Konjunktur in Ägypten in jüngster Zeit zwar erholt hat, die Auswirkungen auf die nach wie vor hohe Arbeitslosigkeit und die entsprechende Armut allerdings noch ausstehen;

J.      in der Erwägung, dass die Gewalt auf der Halbinsel Sinai seit 2011 zunimmt und nach dem Sturz von Präsident Mursi 2013 mehr als 500 Sicherheitskräfte getötet worden sind; in der Erwägung, dass die Gefahr besteht, dass das Erstarken der Gewalt zu einer Destabilisierung der größeren Region führt;

K.     in der Erwägung, dass Hunderte Zivilisten vor Militärgerichte gestellt werden, nachdem Präsident Al-Sisi ein Dekret erlassen hatte, in dessen Rahmen die Befugnisse dieser Gerichte stark ausgeweitet wurden; in der Erwägung, dass es Zivilstaatsanwälten somit wohl möglich ist, zivile Ermittlungsverfahren bzw. anhängige Zivilsachen rückwirkend an die Militärgerichtsbarkeit zu übergeben;

L.     in der Erwägung, dass ein Gericht in Giseh am 2. Dezember 2014 für einen gewalttätigen Angriff auf eine Polizeidienststelle im vorausgegangenen Jahr gegen nicht weniger als 188 Angeklagte vorab die Todesstrafe verhängt hat;

M.    in der Erwägung, dass der oberste Gerichtshof Ägyptens am 1. Januar 2015 die Wiederaufnahme des Verfahrens gegen drei für Al-Jazeera tätige Journalisten angeordnet hat, die nach dem Sturz von Präsident Mursi durch das Militär im Jahr 2013 inhaftiert und beschuldigt wurden, falsche Nachrichten verbreitet und mit der für illegal erklärten Muslimbruderschaft zusammengearbeitet zu haben;

N.     in der Erwägung, dass Ausmaß und Umfang der Hilfe der Union für Ägypten in Einklang mit der überprüften Europäischen Nachbarschaftspolitik und insbesondere dem Konzept „Mehr für mehr“ anreizbasiert sind und somit von den Fortschritten abhängen, die im Hinblick auf die Erfüllung der Zusagen u. a. in den Bereichen Demokratie, Rechtsstaatlichkeit, Menschenrechte und Gleichstellung der Geschlechter erzielt werden;

O.     in der Erwägung, dass es nach dem Sturz von Präsident Mursi vermehrt zu Angriffen auf und zur Diskriminierung von ägyptischen koptischen Christen sowie zur Zerstörung vieler Kirchen kam;

1.      erklärt seine Solidarität mit dem ägyptischen Volk und unterstützt dessen Bemühungen um einen friedlichen, demokratischen Übergang mittels politischer, wirtschaftlicher und sozialer Reformen;

2.      weist erneut darauf hin, dass es sich Ägypten als einem überaus wichtigen strategischen Partner in der Region verpflichtet sieht; fordert die Regierung Ägyptens darüber hinaus mit Nachdruck auf, ihren internationalen Verpflichtungen als Großmacht in der südlichen Mittelmeerregion nachzukommen;

3.      ist der Auffassung, dass die Achtung der Menschenrechte für die Schaffung eines stabilen, wohlhabenden und demokratischen Ägyptens wesentlich ist, und fordert alle Beteiligten auf, die entsprechenden Grundsätze zu verteidigen;

4.      unterstützt entschieden einen inklusiven politischen Prozess unter Beteiligung aller demokratischen Kräfte, in dessen Rahmen dafür gesorgt wird, dass die notwendigen politischen, wirtschaftlichen, justiziellen und gesellschaftlichen Reformen entsprechend den Bedürfnissen aller ägyptischen Bürger durchgeführt werden;

5.      vertritt die Auffassung, dass Ägypten vielen anderen Ländern der Region als Vorbild dienen könnte, was den Übergang zu einem demokratischen Staat angeht;

6.      verleiht seiner zunehmenden Besorgnis darüber Ausdruck, dass sich die Sicherheitslage auf der Halbinsel Sinai verschlechtert; verurteilt erneut die Anwendung von Gewalt und von Einschüchterung in allen Formen und fordert alle Beteiligten zu größter Zurückhaltung auf, damit es nicht zu Todesfällen oder Verletzungen kommt;

7.      begrüßt, dass Präsident Abdel Fattah Al-Sisi zugesagt hat, einen Staat aufzubauen, in dem Rechte und Freiheiten geachtet werden und Rechtsstaatlichkeit sowie das Recht auf freie Meinungsäußerung herrschen; fordert die ägyptische Regierung darüber hinaus auf, diese Grundrechte und Freiheiten in ihrer Gesamtheit umzusetzen;

8.      verurteilt, dass Zivilisten zunehmend vor Militärgerichte gestellt werden; fordert die ägyptischen Justizbehörden darüber hinaus auf, dafür zu sorgen, dass das Recht von Angeklagten auf einen gerechten, zeitnahen Prozess auf der Grundlage eindeutig formulierter Anklagepunkte und ordnungsgemäßer, unabhängiger Untersuchungen geachtet wird sowie auch deren Recht auf den Zugang zu und Kontakt mit einem Verteidiger sowie auch Familienangehörigen, und fordert sie weiter auf, das rechtsstaatliche Verfahren einzuhalten;

9.      fordert die unmittelbare Entlassung der für Al-Jazeera tätigen Journalisten Peter Greste, Mohamed Fahmy und Baher Mohamed, denen die Wiederaufnahme ihres Verfahrens wegen der Verbreitung falscher Nachrichten und der Zusammenarbeit der für illegal erklären Muslimbruderschaft bevorsteht; fordert darüber hinaus, die Urteile gegen deren auch für Al-Jazeera tätige Kollegin Sue Turton und zwei weitere Auslandskorrespondenten aufzuheben, die in Abwesenheit wegen ähnlicher Vorwürfe verurteilt wurden;

10.    vertritt die Auffassung, dass es allen Journalisten möglich sein muss, über die Lage in Ägypten zu berichten, ohne eine strafrechtliche Verfolgung, Haft, Einschüchterung oder die Beschneidung ihrer Rede- oder Meinungsfreiheit fürchten zu müssen;

11.    fordert die Regierung Ägyptens auf, dafür zu sorgen, dass in- und ausländische zivilgesellschaftliche Organisationen und unabhängige Gewerkschaften ihrer Tätigkeit in Ägypten ungehindert und ohne Einschüchterung nachgehen können;

12.    begrüßt die Bemühungen der ägyptischen Regierung, im Hinblick auf die Situation zwischen Israel und Palästina eine Versöhnung zu erreichen;

13.    begrüßt darüber hinaus die Bemühungen der Regierung Ägyptens dahingehend, den Flüchtlingen aus Syrien und aus dem Irak zu helfen;

14.    verurteilt, dass in Ägypten nach wie vor Anschläge auf religiöse Minderheiten verübt werden, und fordert die Regierung Ägyptens auf, diejenigen, die für diese Anschläge verantwortlich sind, strafrechtlich zu verfolgen;

15.    begrüßt, dass der ägyptische Präsident Abdel Fattah Al-Sisi als erster Präsident am Heiligen Abend eine koptische Messe in einer Kirche in Kairo besucht hat, und ist der Ansicht, dass dies eine wichtige, symbolische Aussage darstellt, was die Bemühungen angeht, die ägyptische Gesellschaft zu einen;

16.    begrüßt, dass verkündet worden ist, dass die Parlamentswahlen in zwei Phasen stattfinden und am 22./23. März 2015 beginnen werden;

17.    fordert die ägyptische Regierung auf, für die bevorstehende Präsidentschaftswahl um die Entsendung einer Wahlbeobachtungsmission der EU zu ersuchen;

18.    beauftragt seinen Präsidenten, diese Entschließung dem Rat, der Kommission, dem Europäischen Auswärtigen Dienst, der Hohen Vertreterin der Union für Außen- und Sicherheitspolitik/Vizepräsidentin der Europäischen Kommission, den Parlamenten und Regierungen der Mitgliedstaaten sowie dem Präsidenten und der Regierung Ägyptens zu übermitteln.

 

(1)

Angenommene Texte P7_TA(2014)0100.

Rechtlicher Hinweis