Verfahren : 2014/3017(RSP)
Werdegang im Plenum
Entwicklungsstadium in Bezug auf das Dokument : B8-0026/2015

Eingereichte Texte :

B8-0026/2015

Aussprachen :

Abstimmungen :

PV 15/01/2015 - 11.7
CRE 15/01/2015 - 11.7
Erklärungen zur Abstimmung

Angenommene Texte :

P8_TA(2015)0012

ENTSCHLIESSUNGSANTRAG
PDF 168kWORD 78k
Siehe auch den gemeinsamen Entschließungsantrag RC-B8-0012/2015
12.1.2015
PE547.449v01-00
 
B8-0026/2015

eingereicht im Anschluss an eine Erklärung der Vizepräsidentin der Kommission/Hohen Vertreterin der Union für Außen- und Sicherheitspolitik

gemäß Artikel 123 Absatz 2 der Geschäftsordnung


zur Lage in Ägypten (2014/3017(RSP))


Marietje Schaake, Marielle de Sarnez, Beatriz Becerra Basterrechea, Frédérique Ries, Ivan Jakovčić, Jozo Radoš, Louis Michel, Gérard Deprez, Pavel Telička, Alexander Graf Lambsdorff, Fredrick Federley im Namen der ALDE-Fraktion

Entschließung des Europäischen Parlaments zur Lage in Ägypten (2014/3017(RSP))  
B8‑0026/2015

Das Europäische Parlament,

–       unter Hinweis auf seine früheren Entschließungen zu Ägypten, insbesondere die Entschließung vom 6. Februar 2014 zur Lage in Ägypten(1) und vom 17. Juli 2014 zur Meinungs- und Versammlungsfreiheit in Ägypten(2),

–       unter Hinweis auf die Erklärungen des Generalsekretärs der Vereinten Nationen Ban Ki-moon und der Hohen Kommissarin der Vereinten Nationen für Menschenrechte Navi Pillay vom 23. Juni 2014 zu den Gefängnisstrafen gegen mehrere Journalisten und der Bestätigung der Todesurteile gegen mehrere Mitglieder und Unterstützer der Muslimbruderschaft,

–       unter Hinweis auf das Assoziierungsabkommen zwischen der EU und Ägypten aus dem Jahr 2001, das 2004 in Kraft getreten ist und durch den Aktionsplan von 2007 gestärkt wurde, und auf den Fortschrittsbericht der Kommission vom 20. März 2013 über die Umsetzung dieses Abkommens,

–       unter Hinweis auf die ägyptische Verfassung, die am 14. und 15. Januar 2014 per Referendum angenommen wurde, insbesondere auf deren Artikel 65, 70, 73, 75 und 155,

–       unter Hinweis auf das ägyptische Gesetz Nr. 107 vom 24. November 2013 über das Recht auf öffentliche Versammlungen, Umzüge und friedliche Demonstrationen,

–       unter Hinweis auf seine Entschließung vom 11. Dezember 2012 zu einer digitalen Freiheitsstrategie in der Außenpolitik der EU(3),

–       unter Hinweis auf seine Entschließung vom 13. Juni 2013 über die Presse- und Medienfreiheit in der Welt(4),

–       unter Hinweis die auf EU-Leitlinien zur freien Meinungsäußerung online und offline vom 12. Mai 2014,

–       unter Hinweis auf den Sonderbericht des Europäischen Rechnungshofs aus dem Jahr 2013 mit dem Titel „Die Zusammenarbeit der EU mit Ägypten im Bereich der verantwortungsvollen Staatsführung“,

–       unter Hinweis auf die EU-Leitlinien betreffend den Schutz von Menschenrechtsverteidigern,

–       unter Hinweis auf den Internationalen Pakt über bürgerliche und politische Rechte aus dem Jahr 1966, zu dessen Vertragsparteien Ägypten gehört,

–       unter Hinweis auf die Allgemeine Erklärung der Menschenrechte von 1948,

–       gestützt auf Artikel 123 Absatz 2 seiner Geschäftsordnung,

 

 

A.     in der Erwägung, dass Rede- und Versammlungsfreiheit unentbehrliche Säulen einer demokratischen und pluralistischen Gesellschaft sind; in der Erwägung, dass Presse- und Medienfreiheit unerlässliche Elemente der Demokratie und einer offenen Gesellschaft sind; in der Erwägung, dass in der im Jahre 2014 angenommenen ägyptischen Verfassung Grundfreiheiten verankert sind, einschließlich der Rede- und der Versammlungsfreiheit;

B.     in der Erwägung, dass die ägyptische Regierung seit dem militärischen Eingreifen im Juni 2013 eine breit angelegte Kampagne bestehend aus willkürlichen Festnahmen, Schikanen, Einschüchterung und Zensur durchgeführt hat, die sich gegen Regierungskritiker, einschließlich Journalisten und Menschenrechtsverteidiger, sowie politische Gegner, darunter die Mitglieder der Muslimbruderschaft, richtet; in der Erwägung, dass Berichten zufolge seit Juli 2013 mehr als 40 000 Menschen bei Massenverhaftungen von beispielslosen Ausmaß inhaftiert worden und ungefähr 1 400 Demonstranten infolge des übermäßigen und willkürlichen Einsatzes von Gewalt durch die Sicherheitskräfte zu Tode gekommen sind; in der Erwägung, dass die Lage seit Juli 2013 hinsichtlich der Versammlungs-, Vereinigungs- und Redefreiheit weiterhin besonderen Anlass zur Besorgnis gibt; in der Erwägung, dass Ägypten in dem von der Organisation Freedom House veröffentlichten Bericht zur Pressefreiheit für das Jahr 2014 als „nicht frei“ eingestuft wird;

C.     in der Erwägung, dass in Ägypten seit der Machtergreifung durch die ägyptische Armee im Juli 2013 Tausende Demonstranten und politische Gegner inhaftiert worden sind und dass seit der Wahl von Präsident Al-Sisi im Mai 2014 unverändert Festnahmen und Fälle willkürlicher Inhaftierung stattgefunden haben; in der Erwägung, dass am 11. Juni 2014 ein Gericht Alaa Abdul Fattah – einen bekannten Aktivisten, der bei der Revolution von 2011 eine führende Rolle gespielt hat – und weitere Personen zu 15 Jahren Haft wegen Verstößen gegen das Gesetz 107 über das Recht auf öffentliche Zusammenkünfte, Prozessionen und friedliche Demonstrationen von 2013 (Demonstrationsgesetz) verurteilt hat; in der Erwägung, dass sich weitere bekannte Aktivisten, zu denen Mohammed Adel, Ahmed Douma und Ahmed Maher gehören, und führende Frauenrechtsaktivisten, wie Yara Sallam und Sana Seif, immer noch in Haft befinden; in der Erwägung, dass die Jugendbewegung des 6. April am 28. April 2014 durch ein Urteil des Gerichts für dringende Angelegenheiten in Kairo verboten wurde;

D.     in der Erwägung, dass ein ägyptisches Gericht im Gouvernement al-Buhaira im Nildelta am 10. Januar 2014 den 21-jährigen Studenten Karim al-Banna zu drei Jahren Gefängnis verurteilt hat, weil er auf Facebook erklärt hat, er sei Atheist, und weil er den Islam beleidigt habe;

E.     in der Erwägung, dass Präsident Al-Sisi dem Militär die Befugnis erteilt hat, staatliche Einrichtungen zu schützen und Personen vor Gericht zu stellen, die unter dem Verdacht stehen, Anschläge auf staatliche Einrichtungen vorzubereiten; in der Erwägung, dass den Militärgerichten mit dem Gesetz Nr. 136/2014 mehr Macht verliehen wurde; in der Erwägung, dass dieses Gesetz gegen regierungskritische Demonstranten eingesetzt werden und dazu führen wird, dass Zivilisten wieder vor Militärgerichte gestellt werden;

F.     in der Erwägung, dass im Anschluss an die allgemeine regelmäßige Überprüfung durch die Vereinten Nationen 300 Empfehlungen ausgesprochen wurden, darunter die, alle Personen freizulassen, die verhaftet wurden, weil sie von ihrem Recht auf freie Meinungsäußerung Gebrauch gemacht haben; in der Erwägung, dass sieben Menschenrechtsorganisationen, die ihren Sitz in Ägypten haben, nicht an der Überprüfung der Situation in ihrem Land durch die Vereinten Nationen teilgenommen haben, weil sie Angst vor Verfolgung hatten;

G.     in der Erwägung, dass die Pressefreiheit in Ägypten immer noch stark unter Druck steht und Journalisten weiterhin aufgrund von unbegründeten Anschuldigungen festgehalten werden; in der Erwägung, dass der Kassationsgerichtshof, das oberste Gericht Ägyptens, der Auffassung ist, dass das Verfahren gegen die für Al-Jazeera tätigen Journalisten Mohammed Fahmy, Peter Greste und Baher Mohamed, Verfahrensfehler aufweist; in der Erwägung, dass den drei Journalisten allerdings die Wiederaufnahme ihres Verfahrens bevorsteht und die Anklagepunkte „Verbreitung falscher Nachrichten“ und „Zusammenarbeit mit der Muslimbruderschaft“ weiterhin aufrechterhalten werden;

H.     in der Erwägung, dass seit Oktober 2014 mehr als 110 Studenten von den ägyptischen Behörden verhaftet und 18 Studenten von der Universität verwiesen worden sind, weil sie an Protesten teilgenommen hatten, bei denen akademische Freiheit gefordert wurde; in der Erwägung, dass diese Verhaftungen für Präventivschläge gegen die Rede- und Versammlungsfreiheit gehalten werden; in der Erwägung, dass über 30 Wissenschaftler von Universitäten aus ganz Ägypten eine Stellungnahme abgegeben haben, in der sie die Anwesenheit von Sicherheitskräften auf dem Gelände der Universitäten verurteilen;

I.      in der Erwägung, dass das scharfe Vorgehen der ägyptischen Behörden gegen die Muslimbruderschaft, die von Ägypten seit dem 21. Dezember 2013 als terroristische Organisation angesehen wird, andauert und auch mit der Muslimbruderschaft in Verbindung stehende Organisationen und politische Parteien verboten worden sind; in der Erwägung, dass ein ägyptisches Strafgericht am 2. Dezember 2014 vorläufig Todesurteile gegen 188 Angeklagte verhängte; in der Erwägung, dass sich diese Urteile in eine Serie von Verfolgungen und Gerichtsverfahren einreihen, für die Verfahrensfehler und Verstöße gegen das Völkerrecht kennzeichnend sind; in der Erwägung, dass dies die dritte derartige Massenverurteilung im Jahr 2014 war; in der Erwägung, dass niemand für den unverhältnismäßigen Einsatz von Gewalt im August 2013 zur Verantwortung gezogen wurde, als Sicherheitskräfte Razzien in den Lagern auf dem Rabia-al-Adawija-Platz durchführten;

J.      in der Erwägung, dass der ehemalige Präsident Mubarak, sein früherer Innenminister Habib al-Adly sowie sechs weitere Berater am 29. November 2014 aufgrund eines technischen Fehlers freigelassen wurden, nachdem der Vorwurf des Mordes und der Korruption fallengelassen worden war;

K.     in der Erwägung, dass die Unabhängigkeit der Justiz und die Achtung des Gesetzes und seiner Umsetzung eine wesentliche Säule einer jeden Demokratie sind; in der Erwägung, dass jüngste gerichtliche Praktiken schwere Zweifel an der Unabhängigkeit der Justiz und ihrer Fähigkeit aufkommen lassen, für Rechenschaftspflicht zu sorgen; in der Erwägung, dass insbesondere die Urteile, mit denen die Todesstrafe verhängt wurde, das Risiko in sich bergen, die Aussichten auf langfristige Stabilität in Ägypten zu untergraben;

L.     in der Erwägung, dass Ägypten mit erheblichen wirtschaftlichen Herausforderungen, darunter dem Abzug von Fremdwährungen, wachsender Inflation, Arbeitslosigkeit und einer in die Höhe schnellenden Staatsverschuldung, sowie Sicherheitsproblemen, die mit der weltweiten Bedrohung durch Terrorismus einhergehen, konfrontiert ist; in der Erwägung, dass die Sicherheitslage im Sinai kritisch ist, angesichts der Tatsache, dass Hunderte von Soldaten von in diesem Gebiet aktiven Dschihadistengruppierungen getötet wurden; in der Erwägung, dass am 24. Oktober 2014 mindestens 33 Soldaten bei einem Terroranschlag ums Leben gekommen sind; in der Erwägung, dass auf der Halbinsel seit dem 24. Oktober 2013 der Ausnahmezustand gilt;

M.    in der Erwägung, dass gemäß Artikel 75 der ägyptischen Verfassung alle Bürger das Recht haben, nichtstaatliche Vereinigungen und Stiftungen auf einer demokratischen Grundlage zu gründen; in der Erwägung, dass die Behörden allen zivilgesellschaftlichen Organisationen am 10. November 2014 eine Frist gesetzt haben, um sich gemäß dem unter Mubarak erlassenen, sehr repressiven Gesetz über Nichtregierungsorganisationen (NRO) 84/2002 zu registrieren oder andernfalls das Risiko eine strafrechtlichen Verfolgung einzugehen; in der Erwägung, dass die Anwendung dieses Gesetzes zum Ziel hat, alle zivilgesellschaftlichen Organisation der direkten Kontrolle durch die Regierung zu unterstellen, weshalb es viele ägyptischen Menschenrechtsorganisationen vorgezogen haben, sich als Anwaltskanzleien oder zivile Unternehmen zu registrieren; in der Erwägung, dass gegenwärtig auch über eine Überarbeitung des Gesetzes über Vereinigungen diskutiert wird;

N.     in der Erwägung, dass Rechtsstaatlichkeit, Grundfreiheiten und Menschenrechte sowie soziale Gerechtigkeit und ein höherer Lebensstandard für die Bürgerinnen und Bürger entscheidende Aspekte des Übergangs zu einer offenen, freien, demokratischen und wohlhabenden ägyptischen Gesellschaft sind; in der Erwägung, dass unabhängige Gewerkschaften und Organisationen der Zivilgesellschaft eine entscheidende Rolle in diesem Vorgang spielen und dass freie Medien in jeder Demokratie einen wichtigen Teil der Gesellschaft darstellen; in der Erwägung, dass ägyptische Frauen in der derzeitigen Phase des politischen und sozialen Umbruchs im Land weiterhin besonders gefährdet sind; in der Erwägung, dass in den vergangenen Monaten die Verhaftungen homosexueller Männer stark zugenommen haben; in der Erwägung, dass in ganz Ägypten Polizeirazzien an Orten stattgefunden haben, die als Treffpunkte von Homosexuellen gelten; in der Erwägung, dass Lesben, Schwule, Bisexuelle und Transgender-Personen (LGBT-Community) verfolgt und öffentlich beleidigt werden;

O.     in der Erwägung, dass trotz der Verabschiedung eines Gesetzes über die strafrechtliche Verfolgung weiblicher Genitalverstümmelung im Jahr 2008 diese immer noch weit verbreitet ist und es bislang keine erfolgreiche strafrechtliche Verfolgung von Personen gibt, die die Beschneidung von Mädchen durchgeführt haben;

P.     in der Erwägung, dass die Lage von Flüchtlingen und Asylsuchenden in Ägypten nach Einschätzung des Hohen Flüchtlingskommissariats der Vereinten Nationen und des Menschenrechtsnetzwerks Europa-Mittelmeer kritisch ist und durch schwierige sozioökonomische Bedingungen und eine allgemeine Verschlechterung der Sicherheitslage aufgrund der politischen Instabilität beeinträchtigt wird; in der Erwägung, dass kriminelle Netze immer noch im Bereich des Menschenhandels/‑schmuggels auf den Routen innerhalb des Sinai und denen, die zum Sinai hinführen, aktiv sind;

Q.     in der Erwägung, dass in der Verfassungserklärung vom 8. Juli 2013 ein politischer Fahrplan für Ägypten festgelegt wurde; in der Erwägung, dass der ägyptische Interimspräsident Adli Mansur entgegen dem Fahrplan gefordert hat, dass zuerst die Präsidentschaftswahl abgehalten wird; in der Erwägung, dass die Übergangsregierung mit ihrem Programm bestätigt hat, dass sie sich dafür einsetzt, ein demokratisches System aufzubauen, in dem die Rechte und Freiheiten aller Ägypter sichergestellt sind, diesen Fahrplan mit der uneingeschränkten Beteiligung aller politischen Akteure umzusetzen und eine Volksabstimmung über die neue Verfassung durchzuführen, auf die unter Einhaltung aller Rechtsvorschriften freie und faire Parlamentswahlen, die für den 22. und 23. März 2015 angekündigt worden sind, und zu gegebener Zeit Präsidentschaftswahlen folgen sollen;

R.     in der Erwägung, dass der Ölsektor traditionell den größten Investitionsanreiz für ausländische Investoren in Ägypten darstellt und Öl der Rohstoff ist, von dem Ägypten am meisten ausführt; in der Erwägung, dass Ägypten kostenlose Öllieferungen aus den Golfstaaten erhalten hat, womit die neue Regierung unterstützt werden sollte; in der Erwägung, dass die Regierung dabei ist, einen festgelegten Plan zu verabschieden, mit dem Energiesubventionen ab Juli 2014 innerhalb von fünf Jahren abgeschafft werden sollen, und in der Erwägung, dass sie im April 2015 einen Plan zur Verteilung von Brennstoffen mit Hilfe von Smartcards umsetzen will, um den Schmuggel von Öl in die Nachbarländer zu kontrollieren und den genauen Brennstoffbedarf festzustellen;

S.     in der Erwägung, dass die USA am 22. Juni 2014 bekanntgegeben haben, dass sie 575 Millionen USD in Form von militärischer Unterstützung an Ägypten freigegeben haben, die nach dem Sturz von Präsident Mohammed Mursi eingefroren worden waren; in der Erwägung, dass die Mittel hauptsächlich dazu benutzt werden, bestehende Rüstungsaufträge zu bezahlen, und dass zehn Apache-Angriffshubschrauber zum Einsatz gegen Militante auf der Halbinsel Sinai durch die Armee zur Verfügung gestellt werden;

T.     in der Erwägung, dass Ägypten mehr als einmal nach der Revolution vom Januar 2011 in Verhandlungen mit dem IWF eingetreten ist, bei denen es ein Darlehen in Höhe von 4,8 Milliarden US-Dollar anstrebte, dass die Verhandlungen aber nach dem 30. Juni 2013 zum Stillstand kamen; in der Erwägung, dass es einige Kontakte gab und dass Sachverständige des IWF im November 2014 Ägypten besucht haben, um Konsultationen nach Artikel IV, d. h. eine Bewertung der aktuellen finanziellen und wirtschaftlichen Lage eines Landes durch Sachverständige des IWF, durchzuführen;

U.     in der Erwägung, dass Ausmaß und Umfang der EU-Hilfe für Ägypten in Einklang mit der überarbeiteten Europäischen Nachbarschaftspolitik und insbesondere dem Konzept „mehr für mehr“ anreizbasiert sein und somit von den Fortschritten abhängen sollten, die das Land im Hinblick auf Demokratie, Rechtsstaatlichkeit, Menschenrechte und die Gleichstellung der Geschlechter erzielt;

V.     in der Erwägung, dass die EU traditionell Ägyptens Haupthandelspartner ist, dass 22,9 % des Handelsvolumens Ägyptens im Jahr 2013 auf die EU entfielen und dass sie sowohl als Einfuhr- als auch als Ausfuhrpartner Ägyptens an erster Stelle steht; in der Erwägung, dass die Kommission im Anschluss an die Sitzung der Task-Force EU‑Ägypten zugesagt hat, Ägypten eine zusätzliche Finanzhilfe in Höhe von insgesamt fast 800 Millionen EUR zu gewähren; in der Erwägung, dass sich diese aus 303 Millionen EUR in Form von Zuschüssen (90 Million EUR aus dem Programm SPRING, 50 Millionen EUR als einem Zuschussanteil der Mikro-Finanzhilfe-Operation und der Rest aus der Investmentfazilität für die Nachbarstaaten) und 450 Millionen in Form von Darlehen (Makro-Finanzhilfe) zusammensetzt; in der Erwägung allerdings, dass die EU ihre Finanzhilfe nur auszahlen wird, wenn die notwendigen politischen und demokratischen Bedingungen erfüllt sind, wenn der demokratische Übergang weiterverfolgt und gestärkt wird sowie alle Bevölkerungsgruppen einbezogen werden und die Menschen- und Frauenrechte uneingeschränkt geachtet werden;

W.    in der Erwägung, dass Stavros Lambrinidis, der Sonderbeauftragte der Europäischen Union für Menschenrechte, am 16. Juni 2014 Kairo besucht und Treffen mit der Präsidentschaft, dem Shura-Rat und Vertretern der Zivilgesellschaft durchgeführt hat; in der Erwägung, dass der Schwerpunkt der Gespräche auf den Vorbereitungen eines neuen Gesetzes über Nichtregierungsorganisationen lag und dass die Bedeutung betont wurde, die die EU der ausschlaggebenden Rolle der Zivilgesellschaft in Ägypten beimisst;

1.      äußert seine ernste Sorge über die fortwährenden Einschränkungen grundlegender demokratischer Rechte, insbesondere der Rede-, Vereinigungs- und Versammlungsfreiheit, des politischen Pluralismus und der Rechtsstaatlichkeit in Ägypten; fordert ein Ende aller Gewaltakte, Aufstachelungen, Hassreden, Schikanen, Einschüchterungen oder Zensuren von politischen Gegnern, Demonstranten, Journalisten, Bloggern, Gewerkschaftern, Frauenrechtsaktivisten, Akteuren der Zivilgesellschaft und Minderheiten durch staatliche Stellen, Sicherheitskräfte und -dienste und andere Gruppen in Ägypten; verurteilt die übermäßige Gewaltanwendung gegen Demonstranten;

2.      betont, dass die Achtung der Pressefreiheit, der Informationsfreiheit und der Meinungsfreiheit (online und offline) sowie des politischen Pluralismus eine wichtige Basis der Demokratie sind; fordert von den ägyptischen Behörden sicherzustellen, dass diese Freiheiten ohne willkürliche Einschränkungen und Zensuren in dem Land ausgeübt werden können, und fordert die Behörden auf, die Redefreiheit zu gewährleisten;

3.      fordert die unverzügliche und bedingungslose Freilassung all derjenigen, die in Haft sind, weil sie friedlich ihre Rechte auf Rede-, Versammlungs- und Vereinigungsfreiheit ausgeübt haben, einschließlich der Journalisten Mohammed Fahmy, Peter Greste und Baher Mohamed, so wie derjenigen, die wegen ihrer mutmaßlichen Mitgliedschaft bei der Muslimbruderschaft in Haft sind; fordert die ägyptischen Behörden auf, das Recht auf ein faires Verfahren im Einklang mit internationalen Standards zu gewährleisten;

4.      fordert die ägyptischen Behörden nachdrücklich auf, zeitnahe, unparteiische und unabhängige Untersuchungen von Anschuldigungen des übermäßigen Gewalteinsatzes, der Misshandlung und anderer Menschenrechtsverletzungen, einschließlich sexuellen Missbrauchs, durch Ordnungskräfte bei Demonstrationen durchzuführen, die Verantwortlichen zu bestrafen, den Opfern Rechtsmittel zur Verfügung zu stellen und einen unabhängigen Mechanismus zur Überwachung und Untersuchung des Verhaltens der Sicherheitskräfte einzurichten; fordert Ägypten auf, das Römische Statut zu ratifizieren und Mitglied des IStGH zu werden;

5.      fordert die Behörden auf, den Präsidialerlass, Gesetz 136, von 2014 aufzuheben, und fordert die ägyptischen Behörden nachdrücklich auf, Zivilisten nicht mehr vor Militärgerichte zu stellen und alle Urteile gegen Zivilisten aufzuheben, die durch Militärgerichte seit Juli 2013 ergangen sind;

6.      fordert die ägyptischen Behörden auf, das Demonstrationsgesetz vom November 2013 aufzuheben und einen echten Dialog mit Organisationen der Zivilgesellschaft und Rechtsexperten aufzunehmen, um Rechtsvorschriften über Vereinigungen und Versammlungen im Einklang mit internationalen Standards zu erlassen, und das in Artikel 75 der ägyptischen Verfassung verankerte Recht zur Bildung einer Vereinigung, einschließlich des Rechts, Finanzmittel zu erhalten und zu gewähren, zu schützen;

7.      fordert die zuständigen Behörden auf, den neuen Gesetzesentwurf für Nichtregierungsorganisationen zu überarbeiten, der vom Ministerium für soziale Solidarität vorgelegt wurde; fordert nachdrücklich, dass das neue vorgeschlagene Gesetz im Einklang mit der ägyptischen Verfassung und mit allen internationalen Verträgen steht, die Ägypten unterzeichnet hat;

8.      erinnert die ägyptische Regierung an ihre Verantwortung, die Sicherheit und Unversehrtheit aller Bürger unabhängig von ihrer politischen Überzeugung, Zugehörigkeit oder Religion zu gewährleisten; besteht darauf, dass in Ägypten nur langfristig Stabilität und Sicherheit erreicht werden können, wenn eine wirklich pluralistische Gesellschaft geschaffen wird, in der Meinungspluralismus und verschiedene Lebensstile geachtet werden, und fordert die ägyptischen Behörden auf, sich zu Dialog und Gewaltfreiheit sowie zu einer integrativen Regierungsführung zu verpflichten;

9.      unterstreicht die Bedeutung Ägyptens als einem internationalen Akteur und hofft, dass es weiterhin eine aktive Rolle bei der Einleitung echter Friedensverhandlungen spielen wird, die dem arabisch-israelischen Konflikt ein Ende setzen werden; betont auch seine konstruktiven Beiträge beim Streben nach Stabilität in der Mittelmeerregion, derzeit insbesondere in Libyen nach der Entführung von 20 ägyptischen Kopten am 3. Januar 2015, sowie im Nahen Osten; wiederholt die Bereitschaft der EU, mit Ägypten als einem Partner in der Region zusammenzuarbeiten, um diese ernsten Bedrohungen zu meistern;

10.    bekundet dem ägyptischen Volk seine uneingeschränkte Solidarität, was dessen Kampf gegen den Terrorismus und gegen gewaltsamen Extremismus angeht; verurteilt die Terroranschläge gegen ägyptische Zivilisten und Angehörige der Streitkräfte; spricht den Familien der Opfer sein tief empfundenes Mitgefühl aus;

11.    ist besorgt darüber, dass gerichtliche Standards nicht eingehalten werden und dass es keine unabhängige Justiz im Sinne des nationalen Rechts und des Völkerrechts gibt; fordert die EU auf, der Frage der Gewaltenteilung in Ägypten Vorrang einzuräumen; erinnert in diesem Zusammenhang daran, dass eine Justizreform für die Schaffung einer echten Gewaltenteilung von ausschlaggebender Bedeutung ist, was auch für das Verbot einer unerwünschten Einmischung der Exekutive in Justizangelegenheiten gilt;

12.    betont, dass das ägyptische Gesetz gegen Terrorismus in einigen Gerichtsverfahren auch dazu benutzt wurde, zu Verurteilungen zu gelangen; fordert den Präsidenten nachdrücklich auf, unverzüglich – auch durch sein verfassungsmäßiges Recht der Begnadigung – tätig zu werden, um sicherzustellen, dass kein Todesurteil vollstreckt wird und dass niemand in Ägypten aufgrund einer Verurteilung in einem Gerichtsverfahren inhaftiert werden kann, das diesen Anforderungen nicht genügt; fordert die Behörden zu einem unverzüglichen offiziellen Moratorium bei Hinrichtungen als einem ersten Schritt in Richtung Abschaffung auf;

13.    fordert die EU auf, sich mit seit langem bestehenden strukturellen Problemen im Zusammenhang mit der Behandlung von Flüchtlingen durch Ägypten zu befassen, wie etwa seiner Inhaftierungspolitik und dem mangelnden Zugang zu Bildung und Arbeit für anerkannte Flüchtlinge; fordert Ägypten auf, dafür zu sorgen, dass Regelungen über das Asylrecht im Einklang mit der Verfassung und mit internationalen Standards stehen; fordert nachdrücklich, dass Flüchtlinge vor Gewalt und Ausbeutung, insbesondere sexueller und geschlechtsspezifischer Gewalt, geschützt werden;

14.    stellt fest, dass der Verfall der Ölpreise unmittelbar zu einer Kürzung der Energiesubventionen führen wird, was die größte Herausforderung darstellt, vor der nach-revolutionäre Regime seit der Revolution vom 25. Januar stehen; fürchtet, dass dieser Rückgang beträchtliche Auswirkungen auf viele Regierungspläne haben wird, von denen die Bemühungen die wichtigsten sind, einen sicheren Bestand an Fremdwährungen zu halten;

15.    fordert die ägyptische Regierung nachdrücklich auf, sich mit Armut, offizieller Vernachlässigung und Unzufriedenheit bei den örtlichen Beduinenstämmen im Sinai zu befassen, und fordert die ägyptischen Behörden auf, alles in ihrer Macht stehende zu unternehmen, um kriminellen Netzwerken das Handwerk zu legen, die immer noch auf Routen innerhalb des und zum Sinai im Bereich des Menschenhandels/-schmuggels tätig sind;

16.    fordert die ägyptischen Behörden nachdrücklich auf, damit aufzuhören, LGBT-Personen auf der Grundlage des „Gesetzes gegen Ausschweifungen“ zu kriminalisieren, weil sie ihrer sexuelle Orientierung Ausdruck verleihen und ihr Versammlungsrecht in Anspruch nehmen, und alle nach diesem Gesetz verhafteten und inhaftierten LGBT‑Personen freizulassen; fordert die ägyptische Regierung nachdrücklich auf, nationale Strategien zur Bekämpfung der Gewalt gegen Frauen und LGBT-Personen und zur Beseitigung aller Formen von Diskriminierung zu beschließen, wobei die wirksame Anhörung und Beteiligung von Gruppen, die für die Rechte von Frauen und LGBT-Personen eintreten, sowie anderer Organisationen der Zivilgesellschaft in dem gesamten Prozess sichergestellt werden müssen;

17.    wiederholt, dass die EU-Wahlbeobachtungsmission bei den Präsidentschaftswahlen vom Mai 2014 in Ägypten in ihrer vorläufigen Erklärung darauf hingewiesen hat, dass die neue Verfassung zwar einen weitreichenden Katalog von Menschenrechten enthalte, die Achtung dieser Rechte aber nicht den Verfassungsgrundsätzen entspreche und dass ein allgemeines Klima eingeschränkter Redefreiheit in dem Land zu beobachten sei, das zur Selbstzensur der Journalisten führe; fordert die ägyptischen Behörden auf, sich mit den Mängeln der Präsidentschaftswahlen bei den Vorbereitungen für die Parlamentswahlen zu befassen, die für den 22. und 23. März 2015 angekündigt sind;

18.    drückt erneut seine starke Solidarität mit dem ägyptischen Volk in der derzeitigen Phase eines problematischen Übergangs in ihrem Land aus; fordert eine gemeinsame Strategie der Mitgliedstaaten gegenüber Ägypten; fordert erneut den Rat, die Vizepräsidentin / Hohe Vertreterin und die Kommission nachdrücklich auf, bei ihren bilateralen Beziehungen mit dem und ihrer finanziellen Unterstützung für das Land aktiv gemäß dem Grundsatz der Auflagenbindung („mehr für mehr“) zu arbeiten und den schwerwiegenden wirtschaftlichen Problemen, mit denen Ägypten derzeit konfrontiert ist, Rechnung zu tragen; wiederholt seine Forderung nach klaren und gemeinsam vereinbarten Richtwerten in diesem Bereich; bekräftigt seine Zusage, das ägyptische Volk auf dem Weg zu demokratischen und wirtschaftlichen Reformen zu unterstützen;

19.    legt den Vertretern der EU-Delegationen und Botschaften von EU-Mitgliedstaaten in Kairo nahe, politisch sensiblen Gerichtsverhandlungen von ägyptischen und ausländischen Journalisten, Bloggern, Gewerkschaftern und Aktivisten der Zivilgesellschaft beizuwohnen;

20.    fordert die Vizepräsidentin/Hohe Vertreterin auf, die spezifischen Maßnahmen klarzustellen, die als Antwort auf den Beschluss des Rates (Auswärtige Angelegenheiten) ergriffen wurden, die EU-Hilfe für Ägypten zu überprüfen, auch unter Bezugnahme auf den Bericht des Rechnungshofs von 2013; fordert insbesondere eine Klarstellung (i) des geplanten Justizreformprogramms, (ii) des Programms zur Unterstützung aus dem EU-Haushalt, (iii) des Programms zur Belebung des Handels und der Binnennachfrage und (iv) der Teilnahme Ägyptens an EU‑Regionalprogrammen, wie etwa Euromed Polizei und Euromed Justiz;

21.    fordert ein EU-weites Verbot der Ausfuhr von Abhör- und Überwachungstechnologien nach Ägypten, die dazu benutzt werden könnten, Bürger auszuspionieren und zu unterdrücken; fordert ein Verbot – im Einklang mit der Vereinbarung von Wassenaar – der Ausfuhr von Sicherheitsausrüstung und von militärischer Hilfe, die dazu benutzt werden könnten, friedliche Proteste zu unterdrücken;

22.    beauftragt seinen Präsidenten, diese Entschließung dem Rat, der Kommission, der Vizepräsidentin der Kommission/Hohen Vertreterin der Union für Außen- und Sicherheitspolitik, den Parlamenten und Regierungen der Mitgliedstaaten sowie dem Präsidenten der Arabischen Republik Ägypten und der ägyptischen Übergangsregierung zu übermitteln.

 

(1)

Angenommene Texte P7_TA(2014)0100.

(2)

Angenommene Texte P8_TA(2014)0007.

(3)

Angenommene Texte P7_TA(2012)0470.

(4)

Angenommene Texte P7_TA(2013)0274.

Rechtlicher Hinweis