ENTSCHLIESSUNGSANTRAG
PDF 121kWORD 46k
29.1.2015
PE547.520v01-00
 
B8-0096/2015

eingereicht gemäß Artikel 133 der Geschäftsordnung


zur Anerkennung des Völkermords von 1915 an den in der Türkei lebenden Armeniern durch die Türkei


Gerolf Annemans, Marine Le Pen, Louis Aliot, Marie-Christine Arnautu, Nicolas Bay, Dominique Bilde, Marie-Christine Boutonnet, Steeve Briois, Mirreille D'Ornano, Edouard Ferrand, Sylvie Goddyn, Jean-François Jalkh, Gilles Lebreton, Philippe Loiseau, Dominique Martin, Joëlle Mélin, Bernard Monot, Sophie Montel, Florian Philippot, Jean-Luc Schaffhauser, Mylène Troszczynski, Matteo Salvini, Mara Bizzoto, Mario Borghezio, Gianluca Buonanno, Lorenzo Fontana, Marcel de Graaff, Hans Jansen, Olaf Stuger, Harald Vilimsky, Vicky Maeijer

Entwurf einer Entschließung des Europäischen Parlaments zur Anerkennung des Völkermords von 1915 an den in der Türkei lebenden Armeniern durch die Türkei  
B8‑0096/2015

Das Europäische Parlament,

–       unter Hinweis auf die zahlreichen Studien und historischen Belege über die Lage der armenischen Bevölkerungsgruppen in der Türkei zu Beginn des zwanzigsten Jahrhunderts,

–       unter Hinweis auf die Konvention der Vereinten Nationen über die Verhütung und Bestrafung des Völkermordes, in der der Begriff „Völkermord“ definiert wird;

–       unter Hinweis auf seine Entschließung vom 18. Juni 1987 zu einer politischen Lösung der armenischen Frage,

–       unter Hinweis auf seine späteren Entschließungen, in denen mehr oder weniger eindringlich eine Anerkennung des Völkermords von 1915 an dem armenischen Volk gefordert wird,

–       gestützt auf Artikel 133 seiner Geschäftsordnung,

A.     in der Erwägung, dass diese Entschließungen die türkische Regierung bisher nicht dazu veranlasst haben, den Völkermord anzuerkennen;

B.     in der Erwägung, dass es ein Jahrhundert nach den Ereignissen an der Zeit ist, zu einer Aussöhnung zu gelangen;

1.      fordert die türkische Regierung auf, den Völkermord, den die letzte Regierung des Osmanischen Reiches 1915 an den in der Türkei lebenden Armeniern begangen hat, offiziell anzuerkennen;

2.      beauftragt seinen Präsidenten, diese Entschließung der türkischen Regierung, der armenischen Regierung, der Kommission, dem Rat sowie dem Präsidenten des Parlaments der Republik Türkei und dem Präsidenten des Parlaments der Republik Armenien zu übermitteln.

Rechtlicher Hinweis