Verfahren : 2015/2564(RSP)
Werdegang im Plenum
Entwicklungsstadium in Bezug auf das Dokument : B8-0219/2015

Eingereichte Texte :

B8-0219/2015

Aussprachen :

Abstimmungen :

PV 11/03/2015 - 9.18
CRE 11/03/2015 - 9.18
Erklärungen zur Abstimmung
Erklärungen zur Abstimmung

Angenommene Texte :

P8_TA(2015)0070

ENTSCHLIESSUNGSANTRAG
PDF 141kWORD 61k
Siehe auch den gemeinsamen Entschließungsantrag RC-B8-0217/2015
4.3.2015
PE550.020v01-00
 
B8-0219/2015

eingereicht im Anschluss an eine Erklärung der Kommission

gemäß Artikel 123 Absatz 2 der Geschäftsordnung


zum Kampf gegen den sexuellen Missbrauch von Kindern im Internet (2015/2564(RSP))


Timothy Kirkhope, Julie Girling, Jørn Dohrmann, Helga Stevens, Beatrix von Storch, Emma McClarkin, Jussi Halla-aho, Ruža Tomašić, Daniel Dalton, Vicky Ford, Evžen Tošenovský, Kazimierz Michał Ujazdowski, Marek Józef Gróbarczyk, Anna Elżbieta Fotyga, Zdzisław Krasnodębski, Janusz Wojciechowski, Jadwiga Wiśniewska, Branislav Škripek, Beata Gosiewska im Namen der ECR-Fraktion

Entschließung des Europäischen Parlaments zum Kampf gegen den sexuellen Missbrauch von Kindern im Internet (2015/2564(RSP))  
B8‑0219/2015

Das Europäische Parlament,

–       unter Hinweis auf das Übereinkommen der Vereinten Nationen vom 20. November 1989 über die Rechte des Kindes und die dazugehörigen Protokolle,

–       gestützt auf Artikel 3 des Vertrags über die Europäische Union,

–       unter Hinweis auf Artikel 24 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union,

–       unter Hinweis auf das Übereinkommen des Europarates über Computerkriminalität vom 23. November 2001,

–       unter Hinweis auf das Übereinkommen des Europarats vom 25. Oktober 2007 zum Schutz von Kindern vor sexueller Ausbeutung und sexuellem Missbrauch,

–       unter Hinweis auf die Richtlinie 2011/92/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 13. Dezember 2011 zur Bekämpfung des sexuellen Missbrauchs und der sexuellen Ausbeutung von Minderjährigen sowie der Kinderpornografie, die den Rahmenbeschluss 2004/68/GAI des Rates ersetzt,

–       unter Hinweis auf die Allgemeine Bemerkung Nr. 14 (2013) des UN-Ausschusses für die Rechte des Kindes über das Recht von Kindern darauf, dass das Kindeswohl Vorrang vor allen anderen Erwägungen haben muss,

–       unter Hinweis auf die im Februar 2011 verabschiedete EU-Agenda für die Rechte des Kindes,

–       unter Hinweis auf die Mitteilung der Kommission mit dem Titel „Außenmaßnahmen der EU: Ein besonderer Platz für Kinder“ (COM(2008)0055),

–       unter Hinweis auf die Leitlinien der EU für die Förderung und den Schutz der Rechte des Kindes,

–       unter Hinweis auf die EU-Strategie zur Beseitigung des Menschenhandels (2012–2016), insbesondere die Bestimmungen über die Finanzierung der Ausarbeitung von Leitlinien über Mechanismen zum Schutz von Kindern und den Austausch von bewährten Verfahren,

–       unter Hinweis auf seine Plenardebatte vom 12. Februar 2015 über den Kampf gegen den sexuellen Missbrauch von Kindern im Internet,

–       gestützt auf Artikel 123 Absatz 2 seiner Geschäftsordnung,

A.     in der Erwägung, dass sexueller Missbrauch und sexuelle Ausbeutung von Kindern, einschließlich Abbildungen des sexuellen Missbrauchs von Kindern, schwere Verstöße gegen die Grundrechte darstellen, insbesondere gegen die im Übereinkommen der Vereinten Nationen von 1989 über die Rechte des Kindes und in der Charta der Grundrechte der Europäischen Union festgelegten Rechte des Kindes auf Schutz und Fürsorge, die zu seinem Wohlergehen notwendig sind;

B.     in der Erwägung, dass schweren Straftaten wie der sexuellen Ausbeutung von Kindern und der Abbildung des Missbrauchs von Kindern durch ein umfassendes Konzept zu begegnen ist, das die Verfolgung der Straftäter, den Schutz der Opfer im Kindesalter und die Prävention umfasst;

C.     in der Erwägung, dass das Wohl des Kindes bei jeder Maßnahme zur Bekämpfung dieser Straftaten im Einklang mit der Charta der Grundrechte der Europäischen Union und dem Übereinkommen der Vereinten Nationen über die Rechte des Kindes eine vorrangige Erwägung sein muss;

D.     in der Erwägung, dass Kinder durch das Internet bestimmten Gefahren ausgesetzt sein können, zum Beispiel durch Phänomene wie Abbildungen von Kindesmissbrauch, den Austausch von Darstellungen von Gewalt, Cyberkriminalität, Einschüchterung, Schikanierung (Bullying), Annäherungsversuche (Grooming) und die Möglichkeit des Zugriffs auf oder des Erwerbs von gesetzlich eingeschränkten oder nicht altersgemäßen Waren und Dienstleistungen; in der Erwägung, dass Kinder durch die verbreitete Nutzung mobiler Kommunikationstechnik und des Internets und durch den Zugriff darauf diesen Gefahren noch stärker ausgesetzt sind;

E.     in der Erwägung, dass der Schutz von Minderjährigen in der digitalen Welt sowohl auf der Ebene der Rechtsetzung als auch an der Basis in Angriff genommen werden muss, indem im Wege der Selbstregulierung durch die Verpflichtung der Industrie, ihrer gemeinsamen Verantwortung nachzukommen, wirksamere Maßnahmen ergriffen werden, und dass der Schutz von Minderjährigen in der digitalen Welt auch auf der Ebene der Erziehung und der Bildung stattfinden muss, indem Kinder, Eltern und Lehrer geschult werden, um Minderjährige davon abzuhalten, auf illegale Inhalte zuzugreifen;

F.     in der Erwägung, dass dieses Problem angesichts seiner internationalen Dimension – die Ausbeutung von Kindern und die sexuelle Ausbeutung von Kindern im Internet betrifft Hunderte von Ländern und Hunderte von Gerichtsbarkeiten und Strafverfolgungsbehörden – ganz offensichtlich auf internationaler Ebene gelöst werden muss;

G.     in der Erwägung, dass den Strafverfolgungsbehörden Delikte in den meisten Bereichen der sexuellen Ausbeutung und des sexuellen Missbrauchs von Kindern zu selten angezeigt werden, seltener als bei anderen Formen der Kriminalität; in der Erwägung, dass sich daher das Ausmaß des Problems nicht korrekt anhand der verfügbaren Daten über die Anzahl der begangenen Straftaten darstellen lässt;

H.     in der Erwägung, dass viele Täter auf das Darknet zurückgreifen, wo sie anonyme Gemeinschaften eingerichtet haben und versteckte Foren, Website-Dienste, soziale Netzwerke und Datenspeicher nutzen, die für Material im Zusammenhang mit Kindesmissbrauch bestimmt sind, und dadurch die sexuelle Ausbeutung von Kindern ermöglicht und erleichtert wird, die praktisch nicht mehr zurückzuverfolgen ist;

I.      in der Erwägung, dass sich viele Straftäter Verschlüsselungen, virtueller Währungen und anderer defensiver Maßnahmen bedienen, um sich abzusichern, wodurch die Ermittlungsarbeit der Strafverfolgungsbehörden erheblich erschwert wird;

J.      in der Erwägung, dass die Richtlinie 2011/92/EU zur Bekämpfung des sexuellen Missbrauchs und der sexuellen Ausbeutung von Kindern sowie der Kinderpornografie von den Mitgliedstaaten bis zum 18. Dezember 2013 umzusetzen war, und in der Erwägung, dass die Richtlinie bisher erst von weniger als der Hälfte der Mitgliedstaaten vollständig umgesetzt wurde;

K.     in der Erwägung, dass gemäß dem jüngsten Bericht von Europol über Cyberkriminalität der Großteil der Darstellungen von Kindesmissbrauch weiterhin nichtkommerziell über das Internet mithilfe von Peer-to-Peer-Technologie verbreitet wird; in der Erwägung, dass das Phänomen des Live-Streamings von Missbrauch gegen Bezahlung ein sehr besorgniserregender neuer Trend ist, der größere Aufmerksamkeit seitens der Strafverfolgungsbehörden, systematische Erkenntnisgewinnung und eine wirksame Zusammenarbeit im Bereich der Vorbeugungsmaßnahmen erforderlich macht;

L.     in der Erwägung, dass Europol die besorgniserregende Tendenz bei den betroffenen Altersgruppen festgestellt hat, dass die Opfer jünger sind als in vergangenen Jahren, und in der Erwägung, dass Europol nicht über ausreichendes Fachwissen und hinreichende Ressourcen verfügt, um angesichts der Menge und der komplizierten Verschlüsselung der Bilder, die der Agentur gemeldet werden, das Problem in seiner ganzen Ausdehnung anzugehen; in der Erwägung, dass die Strafverfolgungsbehörden den Straftätern in dieser Hinsicht nicht gewachsen sind;

M.    in der Erwägung, dass Untersuchungen der Internet Watch Foundation ergeben haben, dass 2012 lediglich acht große Anbieter hinter 513 kommerziellen Marken für den Vertrieb von Darstellungen von Kindesmissbrauch standen und dass die zehn am weitesten verbreiteten Marken, die 2012 festgestellt wurden, sämtlich mit einem großen Anbieter in Zusammenhang standen;

1.      betont nachdrücklich, dass es zu den wichtigsten Aufgaben der Europäischen Union und ihrer Mitgliedstaaten gehört, für den Schutz des Kindes sowie für ein sicheres Umfeld für Kinder und ihre Entwicklung zu sorgen;

2.      ist der Auffassung, dass die personenbezogenen Daten von Kindern im Internet angemessen geschützt werden müssen und dass Kinder in einfacher und kindgerechter Weise über die Risiken und Folgen der Verwendung ihrer personenbezogenen Daten im Internet informiert werden müssen;

3.      betont mit größtem Nachdruck, dass die Rechte von Kindern im Internet gewahrt und sie geschützt werden müssen, dass Maßnahmen ergriffen werden müssen, damit rechtswidrige Inhalte umgehend aus dem Netz genommen und den Strafverfolgungsbehörden gemeldet werden, und dass ausreichende Rechtsinstrumente existieren müssen, um die Straftäter zu ermitteln und zu verfolgen;

4.      betont, dass ein umfassendes koordiniertes Konzept auf EU-Ebene erforderlich ist, damit die Politikgestaltung und die politischen Maßnahmen kohärent sind und die Bereiche Kriminalitätsbekämpfung, Cybersicherheit, Verbraucherschutz, Grundrechte, Datenschutz und elektronischen Handel umfassen;

5.      vertritt die Auffassung, dass weitere Maßnahmen ergriffen werden müssen, um die Kontaktaufnahme im Internet zu Missbrauchszwecken zu bekämpfen, und dass die Kommission und die nationalen Regierungen, die Zivilgesellschaft, Unternehmen im Bereich der sozialen Medien, Eltern, Lehrer, Sozialarbeiter, Kinderschutzbeauftragte, Kinderärzte sowie Kinder- und Jugendorganisationen bei der Sensibilisierung für das Thema eine aktive Rolle einnehmen müssen, indem sie Leitlinien festlegen, bewährte Verfahren austauschen sowie soziale Plattformen für die Zusammenarbeit und den Austausch von Informationen zu diesem Thema einrichten, um potenzielle Risiken und Bedrohungen für Kinder zu ermitteln;

6.      betont, dass eine internationale Zusammenarbeit mit den strategischen Partnern der EU und den Strafverfolgungsbehörden in der ganzen Welt erforderlich ist, um gegen Abbildungen von Kindesmissbrauch vorzugehen; hebt hervor, dass die internationale Zusammenarbeit und grenzüberschreitende Ermittlungen in diesem Bereich verbessert werden müssen, wofür Kooperationsabkommen geschlossen werden müssen und der internationale Datenaustausch zu diesen Verbrechen und den Straftätern, unter anderem durch Europol, erleichtert werden muss;

7.      begrüßt in diesem Zusammenhang die gemeinsame Initiative der EU und von 55 Ländern aus der ganzen Welt, die sich im Rahmen des Globalen Bündnisses gegen sexuellen Missbrauch von Kindern im Internet (Global Alliance against Child Sexual Abuse Online) zusammengeschlossen haben, um mehr Opfer zu retten, für eine effektivere Strafverfolgung zu sorgen und zu erreichen, dass im Internet insgesamt weniger Abbildungen von sexuellem Missbrauch von Kindern verfügbar sind; fordert die Kommission auf, regelmäßiger über die Fortschritte dieses Bündnisses Bericht zu erstatten;

8.      hält es für unerlässlich, die richtige Terminologie für Straftaten gegen Kinder und die Beschreibung von Abbildungen des sexuellen Missbrauchs von Kindern zu verwenden und den geeigneten Begriff „Darstellungen von sexuellem Missbrauch von Kindern“ anstelle von „Kinderpornographie“ zu gebrauchen;

9.      fordert die Kommission und die Mitgliedstaaten auf, mehr Mittel für die Identifizierung von Opfern und für opferbezogene Dienste zur Verfügung zu stellen, und fordert, dass unverzüglich entsprechende Plattformen eingerichtet und die im Rahmen von Europol existierenden Plattformen gestärkt werden;

10.    vertritt die Auffassung, dass sich die Strafverfolgungsbehörden, einschließlich Europol, die technische Expertise und die ermittlungstechnischen Fähigkeiten aneignen müssen, um dem Problem der Analyse von riesigen Mengen von Abbildungen und sonstigen Darstellungen von Kindesmissbrauch, die verschlüsselt sind oder im Darknet versteckt zirkulieren, durch die Entwicklung neuer Hightech-Kapazitäten begegnen und die Straftäter aufspüren und strafrechtlich verfolgen zu können, damit die Sicherheit und die Rechte der Kinder geschützt werden können;

11.    fordert die Mitgliedstaaten, die die Richtlinie 2011/92/EU zur Bekämpfung des sexuellen Missbrauchs und der sexuellen Ausbeutung von Kindern sowie der Kinderpornografie noch nicht umgesetzt haben, auf, dies nachzuholen; fordert die Kommission daher auf, die vollständige und wirksame Umsetzung der Richtlinie streng zu überwachen und dem Parlament und insbesondere dem zuständigen Ausschuss des Parlaments rechtzeitig über ihre Erkenntnisse Bericht zu erstatten;

12.    fordert die Mitgliedstaaten auf, ihre Strafverfolgungsbehörden mit den erforderlichen Finanzmitteln, dem Personal, den Ermittlungsbefugnissen und den technischen Möglichkeiten – wozu auch geeignete Schulungen zum Ausbau der Kapazitäten der Justizbehörden und der Polizei zählen – auszustatten, damit sie wirksam gegen die Straftäter vorgehen und sie strafrechtlich verfolgen können;

13.    nimmt mit Besorgnis die Entwicklung und die zunehmenden Tendenzen der sexuellen Ausbeutung von Kindern zu kommerziellen Zwecken im Internet zur Kenntnis, wozu auch neue Mittel der Verbreitung und Transaktion für Darstellungen von Kindesmissbrauch insbesondere über das Deep Web und das Darknet gehören, vor allem das Phänomen des Live-Streamings von Missbrauch gegen Bezahlung; fordert die Kommission und die Mitgliedstaaten deshalb auf, enger mit den Vertretern alternativer Zahlungssysteme in Kontakt zu treten, um Möglichkeiten einer besseren Zusammenarbeit mit den Strafverfolgungsbehörden zu ermitteln, wozu auch gemeinsame Schulungen zur besseren Ermittlung von Zahlungsprozessen gehören, die mit der kommerziellen Verbreitung von Darstellungen von Kindesmissbrauch verknüpft sind;

14.    fordert die EU, die Mitgliedstaaten und das Globale Bündnis auf, enger mit der Internet-Industrie und Unternehmen im Bereich der sozialen Medien wie Google und Yahoo sowie mit sozialen Netzen wie Facebook zusammenzuarbeiten, um diese Arbeit zu unterstützen;

15.    beauftragt seinen Präsidenten, diese Entschließung dem Rat, der Kommission und den Parlamenten der Mitgliedstaaten zu übermitteln.

Rechtlicher Hinweis