Verfahren : 2015/2589(RSP)
Werdegang im Plenum
Entwicklungsstadium in Bezug auf das Dokument : B8-0376/2015

Eingereichte Texte :

B8-0376/2015

Aussprachen :

Abstimmungen :

PV 29/04/2015 - 10.66
Erklärungen zur Abstimmung

Angenommene Texte :

P8_TA(2015)0175

ENTSCHLIESSUNGSANTRAG
PDF 237kWORD 57k
Siehe auch den gemeinsamen Entschließungsantrag RC-B8-0363/2015
27.4.2015
PE555.150v01-00
 
B8-0376/2015

eingereicht im Anschluss an eine Erklärung der Kommission

gemäß Artikel 123 Absatz 2 der Geschäftsordnung


zum zweiten Jahrestag des Einsturzes des Rana-Plaza-Gebäudes und zum Sachstand im Hinblick auf den Nachhaltigkeitspakt für Bangladesch (2015/2589(RSP))


Catherine Bearder, Filiz Hyusmenova, Ivan Jakovčić, Marielle de Sarnez, Beatriz Becerra Basterrechea, Frédérique Ries, Louis Michel, Jozo Radoš, Marietje Schaake, Ivo Vajgl, Gérard Deprez, Maite Pagazaurtundúa Ruiz, Petras Auštrevičius, Robert Rochefort, Hilde Vautmans, José Inácio Faria im Namen der ALDE-Fraktion

Entschließung des Europäischen Parlaments zum zweiten Jahrestag des Einsturzes des Rana-Plaza-Gebäudes und zum Sachstand im Hinblick auf den Nachhaltigkeitspakt für Bangladesch (2015/2589(RSP))  
B8‑0376/2015

Das Europäische Parlament,

–       unter Hinweis auf das Kooperationsabkommen zwischen der EG und Bangladesch aus dem Jahr 2001,

–       unter Hinweis auf seine früheren Entschließungen zu Bangladesch, insbesondere diejenigen vom 14. Januar 2014(1), 21. November 2013(2) und 14. März 2013(3),

–       unter Hinweis auf die aktualisierten OECD-Leitsätze für multinationale Unternehmen aus dem Jahr 2011,

–       unter Hinweis auf die Leitprinzipien der Vereinten Nationen für Wirtschaft und Menschenrechte,

–       unter Hinweis auf die Erklärung der IAO über die grundlegenden Prinzipien und Rechte bei der Arbeit,

–       unter Hinweis auf den Global Compact der Vereinten Nationen in den Bereichen Menschenrechte, Arbeitsnormen, Umweltschutz und Korruptionsbekämpfung,

–       unter Hinweis auf den Pakt für ständige Verbesserungen der Arbeitnehmerrechte und der Sicherheit in den Fabriken des Konfektionskleidungssektors und der Wirkwarenindustrie in Bangladesch,

–       unter Hinweis auf die Erklärung der Vereinten Nationen von Johannesburg über nachhaltigen Verbrauch und nachhaltige Fertigung zur Förderung von sozialer und wirtschaftlicher Entwicklung,

–       unter Hinweis auf die Leitprinzipien der Vereinten Nationen für Unternehmen und Menschenrechte, mit denen für Regierungen und Unternehmen ein Rahmen zum Schutz und zur Achtung der Menschenrechte geschaffen worden ist und die vom Menschenrechtsrat im Juni 2011 bestätigt worden sind,

–       unter Hinweis auf den Nachhaltigkeitspakt für ständige Verbesserungen der Arbeitnehmerrechte und der Sicherheit in den Fabriken des Konfektionskleidungssektors und der Wirkwarenindustrie in Bangladesch,

–       gestützt auf Artikel 123 Absatz 2 seiner Geschäftsordnung,

A.     in der Erwägung, dass am 24. April 2013 1134 Menschen getötet und Hunderte verletzt wurden, als das Rana-Plaza-Gebäude in Savar (Bangladesch) einstürzte;

B.     in der Erwägung, dass am 24. November 2012 im Bezirk Ashulia nahe Dhaka (Bangladesch) mindestens 112 Menschen bei einem Brand in dem Textilunternehmen Tazreen starben und dass im September 2012 in Karatschi (Pakistan) 289 Menschen bei einem Feuer ums Leben kamen;

C.     in der Erwägung, dass mindestens sechs Menschen ums Leben kamen und mehr als 60 Menschen verletzt wurden, als jüngst das Dach einer teilweise fertiggestellten Zementfabrik in Bangladesch einstürzte;

D.     in der Erwägung, dass die Konfektionskleidungsindustrie in Bangladesch im Laufe weniger Jahrzehnte beträchtlich gewachsen und zur zweitgrößten der Welt geworden ist;

E.     in der Erwägung, dass Bangladesch als einem der am wenigsten entwickelten Länder für alle Erzeugnisse, die unter die Initiative „Alles außer Waffen“ (EBA) fallen, zoll- und kontingentfreier Zugang zum europäischen Markt gewährt wird, was 55 % der Ausfuhren Bangladeschs betrifft, davon ein Großteil Bekleidung und Textilien;

F.     in der Erwägung, dass mehr als 5000 Angehörige der Opfer und Überlebende der Rana-Plaza-Katastrophe bisher nur 40 % der Entschädigung, die ihnen zusteht, erhalten haben und dass zwar Vorkehrungen für die Begleichung von weiteren 30 % der Gesamtforderungen getroffen wurden, die endgültige Auszahlung aber daran scheitert, dass im Hinblick auf die erforderlichen Mittel 9 Mio. USD fehlen;

G.     in der Erwägung, dass die IAO die nationale Initiative der Regierung Bangladeschs unterstützt, bei der es darum geht, Inspektionen im Hinblick auf Konstruktionssicherheit, Brandschutz und elektrische Sicherheit in rund 1800 Fabriken durchzuführen, in denen Konfektionskleidung hergestellt wird und die sich häufig in ehemaligen Geschäfts- oder Wohngebäuden befinden;

H.     in der Erwägung, dass im Rahmen des Abkommens über Brandschutz und Gebäudesicherheit in Bangladesch und der Allianz für die Sicherheit der Arbeitnehmer in Bangladesch Inspektionen in den 1687 Fabriken durchgeführt werden, von denen die Mitglieder des Abkommens bzw. der Allianz beliefert werden;

I.      in der Erwägung, dass menschenwürdige Arbeit in weltweiten Lieferketten ein wichtiger Punkt auf der Tagesordnung der IAO-Konferenz 2016 sein wird;

1.      bedauert, dass an dem für die Entschädigung für die Katastrophe von Rana Plaza erforderlichen Gesamtbetrag 9 Mio. USD fehlen; fordert die internationalen Marken, die Regierung Bangladeschs und die Vertreter der Industrie in Bangladesch auf, unverzüglich Schritte zu ergreifen, um diesen Mangel zu beheben;

2.      stellt fest, dass die Entschädigung für das Feuer in Tazreen nun auf der gleichen Grundlage verhandelt wird wie die Rana-Plaza-Vereinbarung; bedauert die anhaltenden Verzögerungen zutiefst und fordert eine zeitnahe Auszahlung der Entschädigung;

3.      bedauert, dass die Überlebenden und Angehörigen der Opfer des verheerenden Brandes in der Textilfabrik Ali Enterprises in Karatschi (Pakistan), bei dem 260 Menschen getötet wurden, nach wie vor auf die Entschädigung durch eines der führenden europäischen Bekleidungsunternehmen warten;

4.      begrüßt, dass Schritte im Hinblick auf die Schaffung einer dauerhaften Versicherung gegen Arbeitsunfälle in Bangladesch ergriffen werden, und fordert die Kommission auf, solche Bemühungen gegebenenfalls zu unterstützen; stellt jedoch fest, dass, solange die derzeitigen Entschädigungen noch ausstehen, dies ein Hindernis für Fortschritte in diesem Bereich bleiben wird;

5.      fordert die Regierungen der EU und andere auf, sich um verbesserte Regelungsrahmen zu bemühen, die gewährleisten, dass der Zugang zu Rechtsbehelf und Entschädigung gemäß dem Bedarf erfolgt und nicht von der Fähigkeit von Interessengruppen abhängt, Unternehmen öffentlich anzuprangern („name and shame“);

6.      begrüßt die Fabrikinspektionen, die in Bangladesch nun abgeschlossen wurden, und die Tatsache, dass an vielen Standorten Reparaturarbeiten durchgeführt werden; unterstützt die wichtige Arbeit der IAO, die daran mitgewirkt hat;

7.      begrüßt die umfassenden Zusagen der Regierung Bangladeschs dahingehend, die für die Inspektion von Fabriken und Einrichtungen zuständige Stelle (DIFE) umzustrukturieren, sowie die personelle Aufstockung des Inspektionsdiensts dieser Stelle im Januar 2014;

8.      weist jedoch darauf hin, dass der Vorwurf erhoben wird, dass in vielen südasiatischen Ländern Korruption unter den Gesundheits- und Sicherheitsinspektoren und Textilfabrikbesitzern weit verbreitet ist, und fordert größere Anstrengungen zur Bekämpfung derartiger Praktiken;

9.      fordert die Regierung Bangladeschs auf, die sich aus dem Pakt ergebenden Verpflichtungen einzuhalten und unverzüglich und als höchste Priorität die Durchführungsbestimmungen und -verordnungen des Arbeitsgesetzes von Bangladesch umzusetzen, und zwar nach umfassender Absprache mit dem Dreiparteienrat (Tripartite Consultative Council / TCC) und unter Berücksichtigung der Empfehlungen der IAO;

10.    begrüßt die Leitinitiative der Kommission zum verantwortungsvollen Management der Lieferkette im Textilsektor; vertritt die Auffassung, dass die EU über die Mittel verfügt und die Pflicht hat, ein weltweiter Vorreiter der Verantwortlichkeit im Bereich der Lieferketten zu sein;

11.    ist der Ansicht, dass der Zugang zu Informationen im Textilsektor oft das größte Hindernis für die Bekämpfung von Menschenrechtsverletzungen in der globalen Lieferkette darstellt und dass ein obligatorisches Informationssystem vonnöten ist, in dem Informationen über alle Akteure in der Wertschöpfungskette eines bestimmten Erzeugnisses – vom Ort der Erzeugung bis zum Einzelhandel – bereitgestellt werden;

12.    ist der Auffassung, dass neue Rechtsvorschriften der EU erforderlich sind, um eine rechtliche Verpflichtung betreffend die Sorgfaltspflicht von Unternehmen im Bereich der Menschenrechte zu schaffen, der Textilunternehmen der EU nachkommen müssen, welche die Produktion in Drittländer verlagern, darunter verbindliche Maßnahmen zur Gewährleistung von Rückverfolgbarkeit und Transparenz durch Vorschriften, die Unternehmen, die auf dem europäischen Markt tätig werden möchten, zwingen, im Einklang mit den Leitprinzipien der Vereinten Nationen für Unternehmen und Menschenrechte Informationen über die gesamte Lieferkette ihrer Erzeugnisse bereitzustellen;

13.    verweist auf die wichtige Rolle, die Arbeitnehmer und Gewerkschaften spielen können, beispielsweise indem das Einsetzen von durch Arbeitnehmer geleiteten Sicherheitsausschüssen in allen Fabriken weiterverfolgt wird, und auf die Bedeutung des Zugangs der Gewerkschaften zu den Fabriken, um die Arbeitnehmer darin zu schulen, wie sie ihre Rechte und ihre Sicherheit, einschließlich des Rechts, unsichere Arbeit zu verweigern, schützen können;

14.    beauftragt seinen Präsidenten, diese Entschließung dem Rat, dem Europäischen Auswärtigen Dienst, der Vizepräsidentin der Kommission/Hohen Vertreterin der Union für Außen- und Sicherheitspolitik, dem EU-Sonderbeauftragten für Menschenrechte, den Regierungen und Parlamenten der Mitgliedstaaten, dem Menschenrechtsrat der Vereinten Nationen sowie der Regierung und dem Parlament Bangladeschs zu übermitteln.

(1)

Angenommene Texte, P7_TA(2014)0045.

(2)

Angenommene Texte, P7_TA(2013)0516.

(3)

Angenommene Texte, P7_TA(2013)0100.

Rechtlicher Hinweis