Verfahren : 2015/2660(RSP)
Werdegang im Plenum
Entwicklungsstadium in Bezug auf das Dokument : B8-0377/2015

Eingereichte Texte :

B8-0377/2015

Aussprachen :

Abstimmungen :

PV 29/04/2015 - 10.67
CRE 29/04/2015 - 10.67
Erklärungen zur Abstimmung

Angenommene Texte :


ENTSCHLIESSUNGSANTRAG
PDF 174kWORD 60k
27.4.2015
PE555.151v01-00
 
B8-0377/2015

eingereicht im Anschluss an Erklärungen des Rates und der Kommission

gemäß Artikel 123 Absatz 2 der Geschäftsordnung


zu dem Bericht der außerordentlichen Tagung des Europäischen Rates (23. April 2015), einschließlich der jüngsten Tragödien im Mittelmeer und der Migrations- und Asylpolitik der EU (2015/2660(RSP))


Laura Ferrara, Ignazio Corrao im Namen der EFDD-Fraktion

Entschließung des Europäischen Parlaments zu dem Bericht der außerordentlichen Tagung des Europäischen Rates (23. April 2015), einschließlich der jüngsten Tragödien im Mittelmeer und der Migrations- und Asylpolitik der EU (2015/2660(RSP))  
B8‑0377/2015

Das Europäische Parlament,

–       unter Hinweis auf die Charta der Grundrechte der Europäischen Union,

–       unter Hinweis auf die Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten,

–       unter Hinweis auf die Allgemeine Erklärung der Menschenrechte von 1948,

–       unter Hinweis auf die Genfer Konventionen von 1951 und ihre Zusatzprotokolle,

–       unter Hinweis auf seine Entschließung vom 17. Dezember 2014(1) zur Lage im Mittelmeerraum und zu der Notwendigkeit eines ganzheitlichen Ansatzes der EU für Migration,

–       unter Hinweis auf seine Entschließung vom 9. Oktober 2013(2) zu Maßnahmen der EU und der Mitgliedstaaten zur Bewältigung des Zustroms von Flüchtlingen infolge des Konflikts in Syrien,

–       unter Hinweis auf seine Entschließung vom 23. Oktober 2013 zu den Flüchtlingswellen im Mittelmeerraum, insbesondere den tragischen Ereignissen vor Lampedusa(3),

–       unter Hinweis auf die Rede, die der Präsident des Europäischen Parlaments anlässlich seines Besuchs in Lampedusa am 2. und 3. Oktober gehalten hat, um dem Jahrestag der Tragödie vom 3. Oktober 2013 zu gedenken,

–       unter Hinweis auf die Berichte seines Ausschusses für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres über die Reisen seiner Delegationen nach Lampedusa im November 2011, nach Jordanien betreffend syrische Flüchtlinge im Februar 2013 und nach Bulgarien betreffend die Lage der Asylsuchenden und Flüchtlinge, insbesondere aus Syrien, im Januar 2014,

–       unter Hinweis auf die Aussprachen in seiner Plenartagung vom 9. Oktober 2013 über die Migrationspolitik der EU im Mittelmeer unter besonderer Berücksichtigung der tragischen Ereignisse vor Lampedusa,

–       unter Hinweis auf die Aussprachen, die seit dem Beginn der laufenden Wahlperiode in seinem Ausschuss für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres stattgefunden haben: am 22. Juli 2014 über die Umsetzung der Mitteilung über die Arbeit der Task Force „Mittelmeerraum“, am 4. September 2014 über die Tätigkeiten von Frontex im Mittelmeerraum und die Task Force „Mittelmeerraum“, am 24. September 2014 über den Fünften Jahresbericht der Kommission über Einwanderung und Asyl (2013)(3) und den Jahresbericht des Europäischen Unterstützungsbüros für Asylfragen (EASO) zur Asylsituation in der Europäischen Union (2013),

–       unter Hinweis auf die Mitteilung der Kommission vom 4. Dezember 2013 über die Tätigkeit der Task Force „Mittelmeerraum“,

–       unter Hinweis auf die Schlussfolgerungen des Europäischen Rates vom 20. Dezember 2013,

–       unter Hinweis auf das Arbeitsdokument der Kommission vom 22. Mai 2014 zur Umsetzung der Mitteilung über die Arbeit der Task Force „Mittelmeerraum“,

–       unter Hinweis auf die Schlussfolgerungen, die der Europäische Rat auf seiner Tagung vom 26./27. Juni 2014 angenommen hat und in denen er die strategischen Leitlinien für die gesetzgeberische und operative Programmplanung für die kommenden Jahre innerhalb des Raumes der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts festgelegt hat,

–       unter Hinweis auf die Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses vom 11. September 2014 zum Thema Europäische Einwanderungspolitik,

–       unter Hinweis auf die am 10. Oktober 2014 vom Rat angenommenen Schlussfolgerungen „Maßnahmen zur verbesserten Steuerung der Migrationsströme“,

–       unter Hinweis auf den Bericht der Parlamentarischen Versammlung des Europarates (PACE) vom April 2012 mit dem Titel „Tod im Mittelmeer“,

–       unter Hinweis auf die Jahresberichte des Sonderberichterstatters der Vereinten Nationen zu den Menschenrechten von Migranten, insbesondere auf den im April 2013 veröffentlichten Bericht über den Grenzschutz an den Außengrenzen der Europäischen Union und dessen Auswirkungen auf die Menschenrechte von Migranten und den im April 2014 veröffentlichten Bericht über die Arbeitsausbeutung von Migranten,

–       unter Hinweis auf die Rede Seiner Heiligkeit Papst Franziskus vom 25. November 2014 anlässlich seines Besuchs im Parlament,

–       unter Hinweis auf die Anfragen an den Rat und an die Kommission zu der Lage im Mittelmeerraum und zu der Notwendigkeit eines Gesamtansatzes der EU auf dem Gebiet der Migration (O‑000078/2014 – B8-0037/2014 und O-000079/2014 – B8-0038/2014),

–       unter Hinweis auf die Debatte im Parlament vom 25. November 2014 über die Lage im Mittelmeerraum und die Notwendigkeit eines ganzheitlichen Ansatzes der EU auf dem Gebiet der Migration,

–       gestützt auf Artikel 123 Absatz 2 seiner Geschäftsordnung,

A.     in der Erwägung, dass infolge der jüngsten Tragödie vor der libyschen Küste mindestens 800 Migranten ums Leben kamen und viele Weitere vermisst werden;

B.     in der Erwägung, dass Schätzungen der Internationalen Organisation für Migration zufolge seit dem Jahr 2000 mindestens 22 400 Menschen beim Versuch, nach Europa zu gelangen, ums Leben kamen, sodass weltweit die meisten Migranten ihr Leben im Mittelmeer verloren haben; in der Erwägung, dass dadurch einmal mehr deutlich wird, dass alles dafür getan werden muss, um Menschen in Gefahr vor dem Tod zu retten, und dass die Mitgliedstaaten ihren internationalen Verpflichtungen zur Seenotrettung nachkommen müssen;

C.     in der Erwägung, dass durch die von Italien eingeleitete Patrouillen-, Rettungs- und Überwachungsoperation unter der Bezeichnung „Mare Nostrum“ die humanitären Rettungsmaßnahmen im Mittelmeer verstärkt und während der letzten 364 Einsatztage 150 810 Migranten gerettet wurden; in der Erwägung, dass fälschlicherweise angenommen wurde, dass nach Auslaufen der Operation „Mare Nostrum“ die Zahl der Migranten sinken würde, die bereit sind, das Mittelmeer zu überqueren und bei dem Versuch ihr Leben aufs Spiel zu setzen;

D.     in der Erwägung, dass die von Frontex koordinierte gemeinsame Operation Triton am 1. November 2014 vollständig einsatzbereit war; in der Erwägung, dass im Rahmen des Mandats Patrouillenoperationen und Operationen zur Grenzkontrolle eingeschränkt werden und dass Such- und Rettungseinsätze daher nicht Bestandteil des Mandats sind; in der Erwägung, dass sich der Tätigkeitsbereich von Triton auf eine Fläche von nur 30 Meilen vor einem Teil der europäischen Küsten erstreckt; in der Erwägung, dass die finanziellen und technischen Mittel von Triton – im Vergleich zu Mare Nostrum – begrenzt sind; in der Erwägung, dass durch die Verdreifachung des für Triton vorgesehenen Budgets – wie vom Europäischen Rat am Donnerstag, 23. April 2015, beschlossen – die Zahl der Migranten, die im Meer ums Leben kommt, nicht gesenkt wird, wenn das Mandat von Triton nicht geändert wird;

E.     in der Erwägung, dass der Grundsatz der Solidarität und der gerechten Aufteilung der Verantwortlichkeiten in Artikel 80 AEUV festgeschrieben ist;

1.      bekundet tiefe Trauer und Bedauern angesichts der tragischen Todesfälle im Mittelmeerraum; weist darauf hin, dass mit der Solidarität der EU auch einhergehen muss, dass sie Verantwortung übernimmt; weist darauf hin, dass bei der Befassung mit der Frage der Migration die Menschenwürde in den Mittelpunkt jeder Analyse und jeder möglichen Lösung gerückt werden muss;

2.      fordert die Europäische Union und die Mitgliedstaaten eindringlich auf, mehr zu unternehmen, um weitere Todesfälle auf See zu verhindern, und fordert die Mitgliedstaaten eindringlich auf, in Ausübung ihrer Hoheitsrechte ihren internationalen Verpflichtungen zur Lebensrettung auf See nachzukommen; fordert, dass ein umfangreicherer, auf EU-Ebene koordinierter Such- und Rettungseinsatz eingerichtet wird, der von Zypern bis nach Spanien reicht und mit ausreichenden finanziellen, technischen und personellen Mitteln ausgestattet ist;

3.      fordert, dass ein koordinierter Ansatz übernommen wird, der sich auf Solidarität und Verantwortung stützt, um für dieses wichtige europäische Strukturproblem eine europäische Lösung zu ermitteln; ist der Ansicht, dass diese Lösung – wie in Artikel 80 AEUV festgeschrieben – auf Solidarität und der gerechten Aufteilung der Verantwortlichkeiten sowie auf einem ganzheitlichen Ansatz beruhen sollte, mit dem allen Aspekten des Problems Rechnung getragen wird, darunter die Einführung neuer sicherer und legaler Wege der Migration, Visa aus humanitären Gründen, verbindliche Neuansiedlungsprogramme für die Mitgliedstaaten und die Zusammenarbeit mit Drittländern, was sich ebenfalls positiv auf die innere Sicherheit auswirken würde;

 

4.      fordert die Mitgliedstaaten auf, Maßnahmen zu ergreifen, in deren Rahmen Asylsuchenden ein sicherer und fairer Zugang zum Asylsystem der Union ermöglicht wird, ohne dass sie dabei ihr Leben aufs Spiel setzen; fordert humanitäre Hilfe für die Überlebenden solcher Tragödien und fordert die EU und die Mitgliedstaaten auf, die allgemeinen Grundrechte der Migranten zu garantieren;

5.      erkennt an, dass in den nächsten Monaten zwischen einer halben Million und einer Million Menschen versuchen könnten, das Mittelmeer zu überqueren; fordert die EU und die Mitgliedstaaten auf, Möglichkeiten zu prüfen, einen Mechanismus für die Sofort-Rückführung und einen verbindlichen Mechanismus zu konzipieren, der Mitgliedstaaten mit einem höheren Aufkommen an Asylsuchenden und Personen mit internationalem Schutzstatus entlasten soll, damit sie mit dem erwarteten Migrationsstrom angemessen umgehen können;

6.      fordert die Mitgliedstaaten auf, gemäß geltendem Völkerrecht und Unionsrecht den Grundsatz der Nichtzurückweisung zu beachten; fordert die Mitgliedstaaten auf, unverzüglich ungerechtfertigte und langandauernde Inhaftierungen unter Verstoß gegen das Völkerrecht und das Unionsrecht zu unterlassen; weist darauf hin, dass Maßnahmen zur Festnahme von Migranten immer einer behördlichen Anordnung unterliegen sowie hinreichend begründet und befristet sein müssen;

7.      fordert eine bessere und wirksamere Zusammenarbeit zwischen der EU und Drittländern, damit sich solche tragischen Vorkommnisse nicht wiederholen; ist der Ansicht, dass Abkommen über die Migrationssteuerung zwischen der EU und Drittländern nur in Betracht gezogen werden sollten, wenn in den Transitländern der Schutz der Flüchtlinge und die Achtung der Grundrechte sichergestellt werden; fordert, dass die Transitländer und die Herkunftsländer der Migranten unterstützt werden, damit sie ihre Volkswirtschaften diversifizieren und verbessern können, und betont, dass Drittländer im Hinblick auf die Lebensrettung auf See das Völkerrecht beachten müssen;

8.      fordert die EU auf, den Krisengebieten in Nordafrika und im Nahen Osten weiterhin humanitäre, finanzielle und politische Hilfe anzubieten, um gegen die eigentlichen Ursachen von Migrationsdruck und humanitärem Druck vorzugehen; fordert die EU deshalb auf, die Verteilung der entsprechenden Finanzmittel zu überwachen und die demokratische Rechenschaftspflicht dafür auszuweiten, damit die Mittel eine positive Wirkung erzielen, die sie bisher vermissen lassen;

9.      beauftragt seinen Präsidenten, diese Entschließung dem Rat, der Kommission, der Vizepräsidentin der Kommission/Hohen Vertreterin der Union für Außen- und Sicherheitspolitik, den Parlamenten und Regierungen der Mitgliedstaaten, dem Generalsekretär der Vereinten Nationen und dem Hohen Flüchtlingskommissar der Vereinten Nationen zu übermitteln.

 

(1)

Angenommene Texte, P8_TA(2014)0105.

(2)

Angenommene Texte, P7_TA(2013)0414.

(3)

Angenommene Texte, P7_TA(2013)0448.

Rechtlicher Hinweis