Verfahren : 2015/2660(RSP)
Werdegang im Plenum
Entwicklungsstadium in Bezug auf das Dokument : B8-0379/2015

Eingereichte Texte :

B8-0379/2015

Aussprachen :

Abstimmungen :

PV 29/04/2015 - 10.67
CRE 29/04/2015 - 10.67
Erklärungen zur Abstimmung

Angenommene Texte :


ENTSCHLIESSUNGSANTRAG
PDF 134kWORD 58k
27.4.2015
PE555.153v01-00
 
B8-0379/2015

eingereicht im Anschluss an Erklärungen des Europäischen Rates und der Kommission

gemäß Artikel 123 Absatz 2 der Geschäftsordnung


zu den jüngsten Tragödien im Mittelmeer und zur Migrations- und Asylpolitik der EU  (2015/2660(RSP))


Timothy Kirkhope, Jussi Halla-aho, Helga Stevens, Branislav Škripek, Geoffrey Van Orden, Angel Dzhambazki, Ruža Tomašić, Ryszard Antoni Legutko, Kazimierz Michał Ujazdowski, Marek Jurek, Jadwiga Wiśniewska, Janusz Wojciechowski, Zbigniew Kuźmiuk, Stanisław Ożóg, Zdzisław Krasnodębski, Beatrix von Storch, Daniel Dalton, Marek Józef Gróbarczyk im Namen der ECR-Fraktion

Entschließung des Europäischen Parlaments zu den jüngsten Tragödien im Mittelmeer und zur Migrations- und Asylpolitik der EU (2015/2660(RSP))  
B8‑0379/2015

Das Europäische Parlament,

–       unter Hinweis auf die Charta der Grundrechte der Europäischen Union,

–       in Kenntnis der Konvention zum Schutz der Menschenrechte und Grundfreiheiten,

–       unter Hinweis auf die Allgemeine Erklärung der Menschenrechte von 1948,

–       unter Hinweis auf die Genfer Konvention von 1951 und ihr Zusatzprotokoll,

–       unter Hinweis auf seine Entschließung vom 23. Oktober 2013 zu den Flüchtlingswellen im Mittelmeerraum, insbesondere den tragischen Ereignissen vor Lampedusa(1),

–       unter Hinweis auf das Arbeitsdokument der Kommissionsdienststellen vom 22. Mai 2014 zur Umsetzung der Mitteilung zur Arbeit der Task Force „Mittelmeerraum“,

–       unter Hinweis auf die Debatte im Parlament vom 25. November 2014 über die Lage im Mittelmeerraum und Notwendigkeit eines Gesamtansatzes der EU für Migration,

–       unter Hinweis auf seine Entschließung vom 17. Dezember 2014 zur Lage im Mittelmeerraum und zur Notwendigkeit eines ganzheitlichen Ansatzes der EU für Migration,

–       unter Hinweis auf den Zehn-Punkte-Aktionsplan zu Fragen der Migration des gemeinsamen Rates der Außen- und Innenminister vom 20. April 2015,

–       unter Hinweis auf die Schlussfolgerungen der Sondersitzung des Rates der Europäischen Union zur Flüchtlingskrise im Mittelmeer vom 22. April 2015,

–       gestützt auf Artikel 123 Absatz 2 seiner Geschäftsordnung,

A.     in der Erwägung, dass seit Anfang dieses Jahres 1 500 Menschen im Mittelmeer gestorben sind;

B.     in der Erwägung, dass bis zu 700 Migranten vermisst werden, und dass zu befürchten steht, dass sie ertrunken sind, nachdem ein Boot mit Asylsuchenden, die Opfer von Menschenhandel wurden, am 19. April 2015 gekentert ist; in der Erwägung, dass davon ausgegangen wird, dass bis zu 950 Menschen an Bord waren;

C.     in der Erwägung, dass bereits Anfang des Monats eine ähnliche Tragödie stattgefunden hat, in der etwa 400 Migranten ihr Leben auf See verloren haben, als ein Boot mit schätzungsweise 550 Menschen an Bord kenterte;

D.     in der Erwägung, dass zwischen dem 1. Januar 2015 und Montag, 20. April insgesamt 23 918 Migranten die italienische Küste erreicht haben;

E.     in der Erwägung, dass die italienische Regierung im Mittelmeer vor der italienischen Küste verschiedene Lebensrettungsoperationen gestartet hat;

F.     in der Erwägung, dass seit Beginn der gemeinsamen Operation Triton im November 2014 mehr als 24 400 Migranten ohne geregelten Status auf der zentralen Mittelmeerroute gerettet wurden, darunter fast 7 860 auch mit dem Einsatz von Mitteln, die von Frontex kofinanziert wurden;

G.     in der Erwägung, dass die illegale Migration von Schleusern und Menschenhändlern ausgenutzt wird und diese Netzwerke das Leben der Migranten ernsthaft bedrohen und eine massive Herausforderung für die EU darstellen; in der Erwägung, dass die Schleusernetzwerke aus Gebieten in Drittländern heraus operieren, in denen absolute Straffreiheit herrscht; und in der Erwägung, dass sie aus ihren kriminellen Aktivitäten Gewinne von schätzungsweise 20 Mrd. EUR pro Jahr erzielen;

H.     in der Erwägung, dass laut Europol die organisierten kriminellen Banden, die den Menschenhandel in die EU über das Mittelmeer ermöglichen, direkte Verbindungen zu Drogen, Waffen und Terrorismus haben; in der Erwägung, dass am 17. März 2015 das gemeinsame Einsatzteam „Mare“ von Europol sein Arbeit aufnahm, um diese kriminellen Banden zu bekämpfen;

I.      in der Erwägung, dass regionale Instabilität und Konflikte sowie der Aufstieg des IS in benachbarten Konfliktgebieten Auswirkungen auf den Massenzustrom von Migranten und Ströme von Vertriebenen haben und somit auf die Zahl der Menschen, die versuchen, die EU zu erreichen;

1.      bekundet sein Bedauern angesichts der wiederholten tragischen Todesfälle im Mittelmeer;

2.      fordert die Europäische Union und die Mitgliedstaaten auf, wirksame Lösungen zu finden und die bestehende Zusammenarbeit zu verbessern, um den Verlust weiterer Menschenleben und die weitere Abfahrt von Schleuserbooten zu verhindern, die Geschwindigkeit und Effizienz bei der Bearbeitung der Anträge der Asylsuchenden in den Mitgliedstaaten zu erhöhen sowie diejenigen, die nicht die Voraussetzungen erfüllen, zurückzuschicken;

3.      fordert die Mitgliedstaaten auf, die Rolle von Frontex und des Europäischen Unterstützungsbüros für Asylfragen (EASO) sowie die Hilfe, die sie leisten können, zu stärken, um den Druck auf die Mitgliedstaaten in Aufnahmeländern zu lindern;

4.      fordert die Mitgliedstaaten auf, zusätzliche und sinnvolle Ressourcen sowie finanzielle Hilfen bereitzustellen, um die gegenwärtigen Unzulänglichkeiten der Grenzsicherung der EU und ihrer Lebensrettungsoperationen anzugehen;

5.      fordert die Mitgliedstaaten auf, eng mit Europol, Frontex, EASO und Eurojust zusammenzuarbeiten, um die Menschenhändler und das kriminelle Netzwerk der Schleuser zu bekämpfen, indem ihre Arbeitsweise, ihre Routen und die von den kriminellen Banden verwendeten Methoden identifiziert werden; begrüßt in diesem Zusammenhang, dass das gemeinsame Einsatzteam „Mare“ von Europol sein Arbeit aufgenommen hat, um organisierte Kriminalität und Schleusernetzwerke zu bekämpfen;

6.      fordert die Mitgliedstaaten und Drittstaaten nachdrücklich auf, die strengst möglichen strafrechtlichen Sanktionen gegen Menschenhandel und Schleusen in die und innerhalb der EU zu verabschieden, auch gegen Einzelpersonen oder Gruppen, die schutzbedürftige Migranten in der EU ausbeuten;

7.      betont die Notwendigkeit für Drittstaaten in der Region der Abfahrtsgebiete, ihre eigenen Hoheitsgewässer zu überwachen, um Schleuserboote abzufangen, und fordert Drittstaaten auf, das Völkerrecht in Bezug auf die Rettung von Menschen auf See zu achten sowie den Schutz von Flüchtlingen und die Achtung der Grundrechte zu gewährleisten;

8.      fordert die Mitgliedstaaten und die EU nachdrücklich auf, die Zusammenarbeit mit Drittstaaten, insbesondere den Abfahrtsländern, bei der Bekämpfung des Menschenhandels zu verbessern; ist der Ansicht, dass diese Zusammenarbeit bei der Feststellung krimineller Banden und Einzelpersonen der Schlüssel zur Verhinderung und Bestrafung des Menschenhandels sowie der weiteren Ausbeutung und des weiteren Verlusts von Menschenleben ist;

9.      fordert eine engere Koordinierung der Maßnahmen der EU und der Mitgliedstaaten bei der Schulung lokaler Polizeikräfte in den Abfahrtsländern der Boote mit Personen, die Opfer des Menschenhandels sind, um kriminelle Banden und Einzelpersonen zu identifizieren und sie zu stoppen und um darüber hinaus die Information vor Ort zu verbessern, damit die Sensibilisierung für die potentiellen Risiken des Menschenhandels erhöht wird;

10.    fordert, dass internationale Operationen in Betracht ziehen, Schleuserboote systematisch aufzubringen und zu zerstören, wobei das Völkerrecht umfassend zu beachten ist;

11.    bekräftigt seine Unterstützung für alle unter Leitung der Vereinten Nationen unternommenen Bemühungen und diplomatischen Anstrengungen zur Wiederherstellung der Autorität der Regierung in Libyen und ihr Bekenntnis, noch größere Anstrengungen zu unternehmen, um Konflikten und Instabilität in Libyen und Syrien zu begegnen; betont, dass die Herstellung regionaler Stabilität in Konfliktgebieten der Schlüssel zur Verringerung der weiteren Vertreibung von Menschen ist;

12.    fordert die Stärkung der Zusammenarbeit der EU mit Partnerländern im Nahen Osten und Afrika, um die Demokratie, die Rechtsstaatlichkeit und die Menschenrechte zu fördern; fordert in diesem Zusammenhang eine verstärkte Zusammenarbeit mit den Staaten der Region in der Arabischen Liga und der Afrikanischen Union, um Vertriebene zu steuern, umzusiedeln und ihnen Asyl zu gewähren;

13.    ist der Ansicht, dass die Mitgliedstaaten die Abnahme von Fingerabdrücken aller Migranten durch das Eurodac-System sichern sollten, um wiederholte und abgewiesene Anträge aufzudecken und Asylverfahren zu beschleunigen;

14.    unterstützt die Einrichtung eines neuen Rückkehrprogramms für die schnelle Rückkehr von Migranten ohne geregelten Status aus den Mitgliedstaaten an den Außengrenzen, die von Frontex koordiniert wird; betont, dass politische Maßnahmen zur freiwilligen Rückkehr zu unterstützen sind, während der Schutz aller bestehenden Rechte gemäß dem Recht der EU und Völkerrecht gewährleistet wird;

15.    erkennt an, dass bei der Migration unbedingt ein Gesamtansatz verfolgt werden muss; bekräftigt die Notwendigkeit, Politik und Maßnahmen auf gegenseitiges Vertrauen und gemeinsame Verantwortung sowie Solidarität zu stützen, sowohl in Bezug auf die Mitgliedstaaten, die Asylsuchende aufnehmen als auch die Mitgliedstaaten, die Asyl gewähren;

16.    fordert die Kommission nachdrücklich auf, dafür zu sorgen, dass alle Mitgliedstaaten die Rechtsvorschriften der EU ordnungsgemäß umsetzen, um effektive, kohärente und humane Standards für die Aufnahmebedingungen und die Bearbeitung von Asylanträgen bei Ankunft zu gewährleisten; fordert in diesem Zusammenhang, die Rolle der EASO in Ländern zu stärken, in denen dieses Ziel noch nicht erreicht wurde;

17.    beauftragt seinen Präsidenten, diese Entschließung dem Rat und der Kommission sowie den Regierungen und Parlamenten der Mitgliedstaaten zu übermitteln.

(1)

Angenommene Texte, P7_TA(2013)0448.

Rechtlicher Hinweis