Verfahren : 2015/2660(RSP)
Werdegang im Plenum
Entwicklungsstadium in Bezug auf das Dokument : B8-0381/2015

Eingereichte Texte :

B8-0381/2015

Aussprachen :

Abstimmungen :

PV 29/04/2015 - 10.67
CRE 29/04/2015 - 10.67
Erklärungen zur Abstimmung

Angenommene Texte :


ENTSCHLIESSUNGSANTRAG
PDF 152kWORD 68k
27.4.2015
PE555.155v01-00
 
B8-0381/2015

eingereicht im Anschluss an Erklärungen des Rates und der Kommission

gemäß Artikel 123 Absatz 2 der Geschäftsordnung


zu dem Bericht über die außerordentliche Tagung des Europäischen Rates (23. April 2015) – jüngste Tragödien im Mittelmeer und Migrations- und Asylpolitik der EU (2015/2660(RSP))


Barbara Spinelli, Cornelia Ernst, Marina Albiol Guzmán, Martina Anderson, Malin Björk, Kostas Chrysogonos, Marie-Christine Vergiat, Eleonora Forenza, Tania González Peñas, Takis Hadjigeorgiou, Pablo Iglesias, Patrick Le Hyaric, Younous Omarjee, Curzio Maltese, Marisa Matias, Lola Sánchez Caldentey, Neoklis Sylikiotis, Estefanía Torres Martínez, Miguel Urbán Crespo, Dimitrios Papadimoulis, Stelios Kouloglou, Sofia Sakorafa, Kostadinka Kuneva, Emmanouil Glezos im Namen der GUE/NGL-Fraktion

Entschließung des Europäischen Parlaments zu dem Bericht über die außerordentliche Tagung des Europäischen Rates (23. April 2015) – jüngste Tragödien im Mittelmeer und Migrations- und Asylpolitik der EU (2015/2660(RSP))  
B8‑0381/2015

Das Europäische Parlament,

–       unter Hinweis auf die Charta der Grundrechte der Europäischen Union,

–       unter Hinweis auf die Europäische Konvention zum Schutz der Menschenrechte und Grundfreiheiten,

–       unter Hinweis auf die Allgemeine Erklärung der Menschenrechte von 1948,

–       unter Hinweis auf die Genfer Konvention von 1951 und ihr Zusatzprotokoll,

–       unter Hinweis auf seine Entschließung vom 9. Oktober 2013 zu Maßnahmen der EU und der Mitgliedstaaten zur Bewältigung des Zustroms von Flüchtlingen infolge des Konflikts in Syrien(1),

–       unter Hinweis auf seine Entschließung vom 23. Oktober 2013 zu den Flüchtlingswellen im Mittelmeerraum, insbesondere den tragischen Ereignissen vor Lampedusa(2),

–       unter Hinweis auf die Debatten, die seit dem Beginn der laufenden Wahlperiode in seinem Ausschuss für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres stattgefunden haben: am 22. Juli 2014 über die Umsetzung der Mitteilung zur Arbeit der Task Force „Mittelmeerraum“, am 4. September 2014 über die Tätigkeiten von Frontex im Mittelmeerraum und die Task Force „Mittelmeerraum“, am 24. September 2014 über den Fünften Jahresbericht der Kommission über Einwanderung und Asyl (2013), über den Jahresbericht des Europäischen Unterstützungsbüros für Asylfragen (EASO) zur Asylsituation in der Europäischen Union (2013) und am 21. April 2014 über das gemeinsame Einsatzteam Mare,

–       unter Hinweis auf die Jahresberichte des Sonderberichterstatters der Vereinten Nationen für die Menschenrechte von Migranten, insbesondere auf den im April 2013 veröffentlichten Bericht über den Grenzschutz an den Außengrenzen der Europäischen Union und dessen Auswirkungen auf die Menschenrechte von Migranten und den im April 2014 veröffentlichten Bericht über die Arbeitsausbeutung von Migranten,

–       unter Hinweis auf seine Entschließung vom 17. Dezember 2014 zur Lage im Mittelmeerraum und die Notwendigkeit eines ganzheitlichen Ansatzes der EU für Migration(3),

 

–       unter Hinweis auf den 10-Punkte-Aktionsplan, den die Kommission vor der außerordentlichen Tagung des Europäischen Rates vom 23. April 2015 vorschlug,

–       unter Hinweis auf die Äußerung von Präsident Juncker auf der außerordentlichen Tagung des Europäischen Rates: „Die Rettung von Menschenleben hat obersten Vorrang. Es ist absolut dringend, und wir müssen mehr Ressourcen einsetzen, um Leben zu retten“,

–       unter Hinweis auf die Rede des Präsidenten des Europäischen Parlaments, Martin Schulz, auf dem außerordentlichen Gipfeltreffen vom 23. April 2015,

–       in Kenntnis der Erklärung des Europäischen Rates vom 23. April 2015,

–       unter Hinweis auf die Erklärung des Generalsekretärs der Vereinten Nationen, Ban Ki-moon vom 26. April 2015 gegenüber der Zeitung „La Stampa“, wonach es „keine militärische Lösung der menschlichen Tragödie gibt, die sich im Mittelmeer abspielt“ und derzufolge es „von grundlegender Bedeutung ist, dass wir einen ganzheitlichen Ansatz verfolgen, bei dem man die Ursachen, die Sicherheit und die Menschenrechte der Migranten und Flüchtlinge, betrachtet und für legale und geregelte Einwanderungsnetzwerke sorgt“,

–       gestützt auf Artikel 123 Absatz 2 seiner Geschäftsordnung,

A.     in der Erwägung, dass laut der Internationalen Organisation für Migration seit Anfang 2015 über 1 554 Migranten ums Leben gekommen sind und viele weitere vermisst werden; in der Erwägung, dass am 19. April 2015 über 800 Migranten ertrunken sind, was die größte Tragödie im Mittelmeer seit dem Zweiten Weltkrieg ist;

B.     in der Erwägung, dass in den vergangenen 20 Jahren über 30 000 Personen auf See gestorben sind, was ein Beweis dafür ist, dass alle möglichen Anstrengungen unternommen werden müssen, um das Leben der in Gefahr befindlichen Menschen zu retten, sowie dafür, dass die Mitgliedstaaten ihre Rettungseinsätze auf hoher See gemäß dem internationalen Seerecht durchführen müssen;

C.     in der Erwägung, dass durch die von Italien eingeleitete Patrouillen-, Rettungs- und Überwachungsoperation namens „Mare Nostrum“ zur Verstärkung der humanitären Rettungsmaßnahmen im Mittelmeer während eines Zeitraums von 364 Tagen insgesamt 150 810 Migranten gerettet wurden; in der Erwägung, dass die italienische Regierung ihre Operation „Mare Nostrum“ mit der Begründung eingestellt hat, dass dadurch zusätzliche Anreize für Migranten und Schmuggler geschaffen würden, die Fahrt auf See zu wagen, was jeglicher Grundlage entbehrt; in der Erwägung, dass „Mare Nostrum” seitdem durch keinen anderen Such- und Rettungseinsatz ersetzt wurde, was auf mangelnde Solidarität unter den Mitgliedstaaten der Europäischen Union zurückzuführen ist, die ihrer Verantwortung nicht gerecht werden; in der Erwägung, dass die Einstellung von „Mare Nostrum” bedeutet, dass große Schiffe nicht mehr den alleinigen Auftrag haben, vor der libyschen Küste auf hoher See Such- und Rettungseinsätze durchzuführen, wo die meisten Flüchtlingsboote in Seenot geraten;

D.     in der Erwägung, dass die Aufgabe der von Frontex koordinierten gemeinsamen Operation „Triton”, die seit dem 1. November 2014 vollständig einsatzbereit ist, nicht Such- und Rettungseinstätze, sondern die Grenzüberwachung ist; in der Erwägung, dass Triton-Mittel unter der Koordinierung des Italienischen Zentrums für Such- und Rettungsmaßnahmen verwendet wurden, was zu einer Beschwerde von Frontex darüber führte, dass die italienische Küstenwache deren Ressourcen auf hoher See nutzt; in der Erwägung, das durch die Verdreifachung des Budgets von Triton, wie es vom Europäischen Rat am Donnerstag, den 24. April 2015 beschlossen wurde, die Zahl der Migranten, die im Meer umkommen, nicht verringert wird, wenn man das Mandat von Triton, die Art der verwendeten Ausrüstung und die derzeitige 30-Meilen-Zone als Einsatzgebiet in Betracht zieht;

E.     in der Erwägung, dass die Möglichkeiten schutzbedürftiger Menschen, legal in die EU einzureisen, sehr begrenzt sind; in der Erwägung, dass Schätzungen naheliegen, dass 90 % der Asylsuchenden irregulär in die EU einreisen; in der Erwägung, dass die Zahl der syrischen Staatsangehörigen ausgestellten Schengen-Visa im Verlauf des Kriegs in Syrien dramatisch von 30 000 im Jahr 2010 auf fast null im Jahr 2013 zurückging;

F.     in der Erwägung, dass die syrischen Nachbarländer Schätzungen des UNHCR zufolge circa 3,9 Millionen syrische Flüchtlinge aufgenommen haben; in der Erwägung, dass die EU-Mitgliedstaaten mittels des Neuansiedlungsprogramms des UNHCR nur 37 000 syrische Flüchtlinge aufgenommen haben, wogegen das UNHCR die Neuansiedlung von 10 % der syrischen Flüchtlinge (370 000) fordert und dringend nach mindestens 130 000 Plätzen zur Neuansiedlung von besonders schutzbedürftigen Flüchtlingen sucht; in der Erwägung, dass 13 Mitgliedstaaten noch keinen einzigen Flüchtling zur Neuansiedlung aufgenommen haben;

G.     in der Erwägung, dass die EU und ihre Mitgliedstaaten dazu beitragen, dass verbrecherische und gefährliche Geschäft des Menschenschmuggels am Leben zu halten, indem sie Zäune errichten und ihre Außengrenzen zunehmend gegenüber Migranten und Flüchtlingen verschließen, ohne Möglichkeiten für einen sicheren und legalen Zugang zur EU zu bieten; in der Erwägung, dass die EU und ihre Mitgliedstaaten somit keine schlüssige Antwort auf die Todesfälle im Mittelmeer und die Flüchtlingskrise in ihrer Nachbarschaft geben können;

H.     in der Erwägung, dass die Innenminister von Frankreich, Deutschland und Spanien sowie die Kommission am Rande der Tagung der Justiz- und Innenminister vom 12. März 2015 einen Vorschlag des italienischen Innenministers Angelino Alfano erörterten, Such- und Rettungsmaßnahmen sowie die Seekontrolle der EU-Grenzen an Länder wie Ägypten oder Tunesien auszulagern, die die geretteten Migranten dann an ihre Küsten bringen würden; in der Erwägung, dass dieser Vorschlag darauf abzielt, einen „echten Abschreckungseffekt“ zu erzeugen, damit weniger Migranten bereit wären, ihr Leben zu gefährden, um europäische Küsten zu erreichen; in der Erwägung, dass auf der Tagung der Justiz- und Innenminister die Möglichkeit erörtert wurde, Flüchtlingslager in Nordafrika einzurichten und in diesen Lagern Asylanträge zu bearbeiten;

1.      gedenkt der Männer, Frauen und Kinder, die in den vergangenen Jahren bei dem Versuch, einen sicheren Ort in Europa zu erreichen, ihr Leben verloren haben, und bekundet gegenüber der Familien der Opfer ihre aufrichtige Anteilnahme, Solidarität und Unterstützung; fordert die EU und die Mitgliedstaaten auf, alles in ihrer Macht Stehende zu unternehmen, damit die Leichen und die Vermissten identifiziert und ihre Familienangehörigen unterrichtet werden;

2.      kommt zu der Erkenntnis, dass umgehend ein radikaler Wandel in der Einwanderungs- und Asylpolitik vollzogen werden muss; missbilligt daher die Erklärung des Europäischen Rates vom 23. April 2015, in der stattdessen die Betonung auf der Verstärkung der Festung Europas lag, was mittels repressiver Maßnahmen und durch die Behandlung der Migranten als eine angebliche Bedrohung geschehen soll, anstatt umgehend zu handeln, damit Menschenleben gerettet werden;

3.      erinnert daran, dass die EU und ihre Mitgliedstaaten eine Verantwortung für Flüchtlinge und Einwanderer tragen, die vor Krieg, Chaos, wirtschaftlicher Not, Hunger und Todesgefahr fliehen und die Leidtragende der weltweiten neoliberalen Wirtschaftspolitik sind;

4.      bemängelt den Beschluss, das Budget für den Triton-Einsatz von Frontex zu verdreifachen, der in der Erklärung des Europäischen Rates mit größter Heuchelei als Such- und Rettungsmaßnahme präsentiert wurde; verweist in diesem Zusammenhang auf die Äußerung des Direktors von Frontex, die er am Vorabend des außerordentlichen Gipfels gegenüber der Zeitung „The Guardian“ gemacht hat, wonach Triton kein proaktiver Such- und Rettungseinsatz sein könne, da dies nicht zum Mandat von Frontex gehöre – eine Äußerung, der in der Abschlusserklärung des Europäischen Rates vom 23. April 2015 nicht widersprochen wurde; weist die Kommission und den Rat in diesem Zusammenhang darauf hin, dass das Parlament den Haushaltsplan für 2016 als Mitgesetzgeber ablehnen wird, falls darin keine gesonderte Regelung für Such- und Rettungsmaßnahmen vorgesehen ist, und dass das Parlament auch jegliche Bereitstellung zusätzlicher EU-Mittel für 2015 verweigern wird, wenn sie nicht ausschließlich zu Such- und Rettungsmaßnahmen und der humanitären Hilfe dienen, damit Menschenleben gerettet werden; fordert die Abschaffung der Agentur Frontex und die Übertragung ihrer Haushaltsmittel zugunsten von Maßnahmen, deren Ziel es ist, Leben zu retten, wozu auch Such- und Rettungsmaßnahmen sowie die Umverteilung und Neuansiedlung gehören;

5.      stellt einen fehlenden Konsens zwischen den Mitgliedstaaten fest, was den Politikwechsel anbelangt, der notwendig ist, um etwas gegen die Todesfälle im Mittelmeer zu unternehmen, und erachtet es für inakzeptabel, dass sich die Regierungen weiterhin gegenseitig Vorwürfe machen, untätig zu sein; fordert daher eine Koalition der willigen Mitgliedstaaten, die bereit sind, bei der Einsetzung einer multinationalen Such- und Rettungsoperation zur Rettung von Menschenleben voranzugehen und Mechanismen für eine stärkere Solidarität und gegenseitige Unterstützung bei der Aufnahme von Flüchtlingen (einschließlich der Verwendung von EU-Mitteln) zu entwickeln, fordert, dass sich genügend Mitgliedstaaten zur Zusammenarbeit bereiterklären, damit im Rahmen der verstärkten Zusammenarbeit diese Ziele verwirklicht werden können;

6.      begrüßt, dass einige Mitgliedstaaten gemäß ihrer Zusagen auf der Ratstagung vom 23. April 2015 Schiffe zur Verfügung stellen, die allein für Such- und Rettungsmaßnahmen auf hoher See im Sinner einer verbesserten „Mare Nostrum“-Operation eingesetzt werden, wobei es sich um einen belastbaren multinationalen europäischen Such—und Rettungseinsatz handelt, den die Länder anführen, die bereit sind, zu handeln, um in erster Linie Menschenleben zu retten;

7.      missbilligt den Beschluss des Europäischen Rates, alle wirksamen Anstrengungen einschließlich der Einsatz des Militärs auf die Bekämpfung von Schmugglern und die Zerstörung ihrer Boote entlang der Küste von Libyen und anderen nordafrikanischen Ländern zu konzentrieren, und fordert die EU und die Mitgliedstaaten auf, sich an keinen diesbezüglichen zivil-militärischen GSVP-Einsätzen zu beteiligen;

8.      warnt vor den möglichen Folgen des Vorschlags des Rates, „im Einklang mit nationalen Verfassungen Europol dabei einzusetzen, Internetinhalte aufzuspüren und deren Entfernung zu verlangen, die von Menschenhändlern genutzt werden, um Migranten und Flüchtlinge anzulocken“ , da dadurch auch die Internet-Kommunikation zwischen Migranten und mit Unterstützern und Solidaritätsgruppen von Migranten beeinträchtigt werden könnte, die in den vergangenen Monaten geholfen haben, Tausende von Menschenleben zu retten; fordert, dass diesem Anliegen Rechnung getragen wird, sollten Europol bzw. andere staatliche Stellen entsprechende Maßnahmen ergreifen;

9.      bemängelt das Fehlen von Vorschlägen, die einen sicheren und legalen Zugang zur EU sowohl für Asylsuchende als auch für Wirtschaftsmigranten ermöglichen, da es äußerst schwierig ist, die Not aufgrund von Kriegen, aufgrund von diktatorischen Regimen oder Milizen und aufgrund von miserablen wirtschaftlichen Rahmenbedingungen voneinander zu trennen, und fordert ehrgeizige Vorschläge in dieser Hinsicht;

10.    fordert, dass umgehend humanitäre Visa für Asylsuchende von den Botschaften und Konsulaten der Mitgliedstaaten ausgestellt werden sowie dass anstelle der vom Rat vorgeschlagenen unzureichenden freiwilligen Neuansiedlungsprogramme ein verbindliches Neuansiedlungsprogramm auf EU-Ebene aufgelegt wird;

11.    fordert die Kommission und die Mitgliedstaaten auf, angesichts des gegenwärtigen massenhaften Zustroms von Flüchtlingen umgehend die Richtlinie über die Gewährung vorübergehenden Schutzes (Richtlinie 2001/55/EG) zu aktivieren;

12.    bemängelt die vagen Zusagen, die Nothilfe für die Mitgliedstaaten an den Außengrenzen zu erhöhen; fordert die Kommission und die Mitgliedstaaten nachdrücklich auf, einen ehrgeizigeren und konkreteren Vorschlag zur Nothilfe vorzulegen;

13.    missbilligt, dass der Rat nicht gewillt ist, einer Notfall-Umverteilung unter allen Mitgliedstaaten zuzustimmen; fordert die Kommission und die Mitgliedstaaten auf, gemäß den Vorschlägen des UNHCR umgehend ein Pilotprojekt für die Umverteilung von syrischen und eritreischen Flüchtlingen und von Personen, die in Ländern subsidiären Schutz genießen, zu starten, der ursprünglich für Syrer und Eritreer gedacht war, die auf See gerettet und in Griechenland oder Italien an Land gesetzt wurden, damit dem Umstand Rechnung getragen wird, dass Asylsuchende, Flüchtlinge und Migranten über den Seeweg nach Europa gelangt sind und auch künftig auf diesem Weg dorthin gelangen werden; fordert die Kommission und die Mitgliedstaaten außerdem auf, die Möglichkeit einer gegenseitigen Anerkennung von Asylbescheiden zu prüfen;

14.    fordert die Kommission auf, die Dublin-Verordnung umgehend außer Kraft zu setzen und ohne Verzug radikale Alternativen zu dieser Verordnung vorzuschlagen, durch die kein wirksamer Zugang zu Asyl gewährleistet ist;

15.    betont die Notwendigkeit einer raschen und vollständigen Umsetzung und wirksamen Anwendung des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems (GEAS) durch alle teilnehmenden Mitgliedstaaten; fordert die Mitgliedstaaten auf, bei deren Umsetzung höhere Standards als die von GEAS einzuführen;

16.    missbilligt den Beschluss des Rates, der auf schnellere Rückführungen hinzielt, da dies das Recht auf eine faire Überprüfung von Anträgen auf internationalen Schutz beeinträchtigen wird; erinnert daran, dass kein Land auf der Welt als sicher eingestuft werden kann und dass jeder Mensch, der einen Asylantrag stellt, Anspruch darauf hat, dass dieser individuell geprüft wird;

17.    verurteilt die Inhaftierung von Migranten und fordert die Schließung entsprechender Hafteinrichtungen; unterstützt Anstrengungen in einigen Mitgliedstaaten, die in diese Richtung gehen, und fordert Alternativen zur Inhaftierung;

18.    fordert die Mitgliedstaaten auf, sich nicht nur durch Worte, sondern auch durch Taten an den internationalen Grundsatz der Nichtzurückweisung zu halten;

19.    fordert die Kommission und die Mitgliedstaaten auf, die Zusammenarbeit mit Drittstaaten umgehend auszusetzen, deren Ziel es ist, Migranten und Flüchtlinge daran zu hindern, einen sicheren Ort in Europa zu erreichen und die Grenzkontrollen in Staaten wie Eritrea, Sudan, Somalia, Äthiopien und Ägypten zu verbessern, aus denen Flüchtlinge kommen, sowie den Khartum- und Rabat-Prozess ebenfalls auszusetzen; betont in diesem Zusammenhang, dass jegliche Finanzhilfe für die Regime in Ägypten und Eritrea angesichts der Berichte der Vereinten Nationen und von nichtstaatlichen Organisationen über Menschenrechtsverletzungen ausgesetzt wird;

20.    weist die Vorschläge der Mitgliedstaaten zurück, europäische Asylzentren in Drittländern einzurichten und nordafrikanische Länder an europäischen See- und Rettungsmaßnahmen zu beteiligen, um Flüchtlinge abzufangen und an die afrikanische Küste zurückzubringen; fordert die Kommission diesbezüglich auf, dem Parlament eine Bewertung dahingehend vorzulegen, ob diese Vorschläge mit dem Völkerrecht in Einklang stehen, insbesondere der Genfer Konvention, sowie bezüglich weiterer praktischer und legaler Hemmnisse für die Umsetzung dieser Vorschläge;

21.    fordert die Kommission auf, eine ehrgeizige EU-Agenda zur Einwanderung auf der Grundlage von Solidarität und eines ganzheitlichen und gemeinsamen Ansatzes unter vorbehaltloser Achtung der Grundrechte zu entwerfen und vorzulegen; fordert die Kommission in diesem Zusammenhang auf, darin ehrgeizige Vorschläge für einen sicheren und legalen Zugang, Umverteilung, Neuansiedlung sowie Such- und Rettungsmaßnahmen aufzunehmen;

22.    fordert die Kommission auf, jegliche Politik einzustellen, die eine Ursache von Migrationsströmen ist, wozu die Rolle der Kommission bei der Weltwirtschaftspolitik, der Gemeinsamen Agrarpolitik in Bezug auf Drittstaaten und bei Freihandelsabkommen gehört;

23.    fordert die Hohe Vertreterin der Union für Außen- und Sicherheitspolitik und die Mitgliedstaaten auf, die geopolitischen und weltwirtschaftlichen Ursachen des Massenexodus aus dem „Bogen der Instabilität“, der sich von Afrika südlich der Sahara über das Mittelmeer bis nach Südasien erstreckt, einer Neubewertung zu unterziehen und die Verantwortung der EU, der NATO und der Mitgliedstaaten für den permanenten Kriegszustand und das Chaos in diesen Regionen anzuerkennen; stellt in dieser Hinsicht fest, dass eine Intensivierung der Zusammenarbeit mit der Türkei, wie sie der Rat angekündigt hat, angesichts der Lage in Syrien und dem Irak nicht als politisch und demokratisch tragfähige Lösung bezeichnet werden kann;

24.    beauftragt seinen Präsidenten, diese Entschließung dem Präsidenten des Europäischen Rates, dem Präsidenten der Kommission, der Vizepräsidentin der Kommission/Hohen Vertreterin der Union für Außen- und Sicherheitspolitik und den Präsidenten der Parlamente der Mitgliedstaaten zu übermitteln.

 

(1)

Angenommene Texte, P7_TA(2013)0414.

(2)

Angenommene Texte, P7_TA(2013)0448.

(3)

Angenommene Texte, P8_TA(2014)0105.

Rechtlicher Hinweis