ENTSCHLIESSUNGSANTRAG
PDF 117kWORD 46k
29.4.2015
PE555.208v01-00
 
B8-0433/2015

eingereicht gemäß Artikel 133 der Geschäftsordnung


zu der Anerkennung des Handelsabkommens zwischen der Europäischen Union und Kanada als gemischtes Abkommen


Sophie Montel, Marine Le Pen, Dominique Bilde, Florian Philippot, Steeve Briois

Entwurf einer Entschließung des Europäischen Parlaments zu der Anerkennung des Handelsabkommens zwischen der Europäischen Union und Kanada als gemischtes Abkommen  
B8-0433/2015

Das Europäische Parlament,

–       gestützt auf die Artikel 206, 207 und 218 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

–       unter Hinweis auf den Vorschlag der Kommission an den Rat vom 27. April 2009, in dem die Kommission um die Erteilung einer Genehmigung ersucht, Verhandlungen mit Kanada über ein Abkommen zur wirtschaftlichen Integration aufnehmen zu können,

–       unter Hinweis auf das beim bilateralen Gipfeltreffen in Ottawa am 26. September 2014 geschlossene Abkommen,

–       gestützt auf Artikel 133 seiner Geschäftsordnung,

A.     in der Erwägung, dass im Abkommen eine weitreichende Deregulierung des Handels zwischen den Staaten der Europäischen Union und Kanada vorgesehen ist,

B.     in der Erwägung, dass es einen Mechanismus zur Beilegung von Rechtsstreitigkeiten zwischen Investoren und Staaten sowie Bestimmungen umfasst, die in die Zuständigkeit souveräner Staaten fallen, insbesondere in den Bereichen Kultur, Umwelt und öffentliche Gesundheit;

C.     in der Erwägung, dass es sich tatsächlich um ein gemischtes Abkommen handelt, das den einzelstaatlichen Parlamenten zur Ratifizierung vorgelegt werden muss;

D.     in der Erwägung, dass das Abkommen zwischen der EU und Südkorea als gemischtes Abkommen angesehen wird;

1.      fordert die Kommission auf, formell zu bestätigen, dass es sich bei dem zwischen der Europäischen Union und Kanada geschlossenen Abkommen um ein gemischtes Abkommen handelt;

2.      fordert erneut, den im Abkommen vorgesehenen Mechanismus zur Beilegung von Rechtsstreitigkeiten herauszunehmen;

3.      beauftragt seinen Präsidenten, diese Entschließung der Kommission und dem Rat sowie den Mitgliedstaaten zu übermitteln.

Rechtlicher Hinweis