ENTSCHLIESSUNGSANTRAG
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30.4.2015
PE555.211v01-00
 
B8-0436/2015

eingereicht gemäß Artikel 133 der Geschäftsordnung


zur Aufhebung der sogenannten „Arbeitnehmerentsenderichtlinie“


Dominique Bilde, Sophie Montel, Florian Philippot, Steeve Briois

Entwurf einer Entschließung des Europäischen Parlaments zur Aufhebung der sogenannten „Arbeitnehmerentsenderichtlinie“  
B8-0436/2015

Das Europäische Parlament,

–       gestützt auf die Richtlinie 96/71/EG,

–       gestützt auf die Richtlinie 2014/67/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 15. Mai 2014 zur Durchsetzung der Richtlinie 96/71/EG und zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 1024/2012,

–       gestützt auf Artikel 133 seiner Geschäftsordnung,

A.     in der Erwägung, dass die Arbeitnehmer der Herkunftsländer durch die Richtlinie mit den Arbeitnehmern der Aufnahmeländer in Wettbewerb treten, ohne dass faire Wettbewerbsbedingungen geschaffen werden;

B.     in der Erwägung, dass die genannte Richtlinie unvollkommen und Gegenstand von zahlreichen Betrügereien ist, wodurch unser Sozialmodell und unsere Sozialkassen gefährdet werden;

C.     in der Erwägung, dass gemäß den zum 31. März 2015 verfügbaren Angaben von Eurostaat die Lohnkosten für eine Arbeitsstunde in Frankreich bei 34,60 EUR, in Litauen bei 6,50 EUR und in Bulgarien bei 3,80 EUR liegen;

D.     in der Erwägung, dass den genannten Angaben zufolge ein litauischer Arbeitgeber, der 27 Personen beschäftigt, im Durchschnitt 175,50 EUR Lohnkosten pro Stunde bezahlt, während ein französischer Arbeitgeber mit demselben Betrag nur fünf Personen eine Stunde lang beschäftigen kann;

E.     in der Erwägung, dass durch ein solches Lohngefälle ein „legales Sozialdumping“ gefördert wird;

1.      fordert schlicht und ergreifend die Aufhebung der sogenannten „Arbeitnehmerentsenderichtlinie“;

2.      beauftragt seinen Präsidenten, diese Entschließung mit den Namen der Unterzeichner der Kommission, dem Rat und den Mitgliedstaaten zu übermitteln.

Rechtlicher Hinweis