Verfahren : 2015/2652(RSP)
Werdegang im Plenum
Entwicklungsstadium in Bezug auf das Dokument : B8-0457/2015

Eingereichte Texte :

B8-0457/2015

Aussprachen :

Abstimmungen :

PV 20/05/2015 - 10.12
Erklärungen zur Abstimmung

Angenommene Texte :

P8_TA(2015)0209

ENTSCHLIESSUNGSANTRAG
PDF 142kWORD 59k
Siehe auch den gemeinsamen Entschließungsantrag RC-B8-0451/2015
13.5.2015
PE555.236v01-00
 
B8-0457/2015

eingereicht im Anschluss an die Anfrage zur mündlichen Beantwortung B8‑0117/2015

gemäß Artikel 128 Absatz 5 der Geschäftsordnung


zu dem massenhaften Befall von Olivenbäumen mit dem Bakterium Xylella fastidiosa (2015/2652(RSP))


Paolo De Castro, Isabelle Thomas, Eric Andrieu, Clara Eugenia Aguilera García, Viorica Dăncilă, Marlene Mizzi, Victor Negrescu im Namen der S&D-Fraktion

Entschließung des Europäischen Parlaments zu dem massenhaften Befall von Olivenbäumen mit dem Bakterium Xylella fastidiosa (2015/2652(RSP))  
B8‑0457/2015

Das Europäische Parlament,

–  unter Hinweis auf die Richtlinie 2000/29/EG über Maßnahmen zum Schutz der Gemeinschaft gegen die Einschleppung und Ausbreitung von Schadorganismen der Pflanzen und Pflanzenerzeugnisse(1),

–  unter Hinweis auf das am 6. Januar 2015 veröffentlichte wissenschaftliche Gutachten der Europäischen Behörde für Lebensmittelsicherheit (EFSA) zu den von Xylella fastidiosa ausgehenden Gefahren für die Pflanzengesundheit auf dem Gebiet der EU und die Bewertung von Möglichkeiten zur Verringerung der Risiken,

–  unter Hinweis auf den Durchführungsbeschluss der Kommission von 2015 über Maßnahmen zum Schutz der Union gegen die Einschleppung und Ausbreitung von Xylella fastidiosa,

–  unter Hinweis auf die Anfrage an die Kommission zu dem Notstand durch Xylella fastidiosa (O-000038/2015 – B8‑0117/2015),

–  gestützt auf Artikel 128 Absatz 5 und Artikel 123 Absatz 2 seiner Geschäftsordnung,

A.  in der Erwägung, dass das Bakterium Xylella in Südeuropa eine sehr große und unmittelbare Gefahr für die Erzeugung von bestimmten Kulturen, einschließlich Oliven-, Mandel- und Pfirsichbäumen sowie Zierpflanzen, und eine potenzielle Gefahr für Rebflächen, Zitronenbäume und weitere Kulturen darstellt und zu beispiellosen, verheerenden Verlusten mit dramatischen Folgen für Wirtschaft, Umwelt und Gesellschaft führen könnte;

B.  in der Erwägung, dass das Bakterium Olivenhainen in der süditalienischen Region Apulien bereits schweren Schaden zufügt und eine Gefahr für andere Kulturen und Regionen schaffen kann;

C.  in der Erwägung, dass es sich bei der Olivenerzeugung mit einem Anteil von 11,6 % (522 Mio. EUR) am Gesamtwert der landwirtschaftlichen Erzeugung in der Region um einen der wichtigsten Agrarsektoren von Apulien handelt und dass 2013 in Apulien 30 % des Gesamtwerts der Olivenerzeugung in Italien verzeichnet wurden;

D.  in der Erwägung, dass der Befall mit Xylella fastidiosa derzeit nicht nur Olivenbauern, sondern der gesamten Produktionskette, einschließlich genossenschaftlicher und privater Ölmühlen, und der Vermarktung, schweren wirtschaftlichen Schaden zufügt;

E.  in der Erwägung, dass ein Befall mit Xylella fastidiosa erstmals am 21. Oktober 2013 von den italienischen Behörden gemeldet wurde;

F.  in der Erwägung, dass die im November 2014 vom Lebensmittel- und Veterinäramt der Generaldirektion Gesundheit und Lebensmittelsicherheit der Kommission durchgeführten Untersuchungen ergeben haben, dass sich die Lage dramatisch verschlechtert hat und dass eine weitere Ausbreitung des Bakteriums nicht ausgeschlossen werden kann;

G.  in der Erwägung, dass Xylella bereits große Agrarflächen in Drittländern, etwa Rebflächen in Kalifornien und Zitrusfrucht-Plantagen in Brasilien, vernichtet hat und in weiten Teilen der USA und Lateinamerikas vorkommt;

H.  in der Erwägung, dass es derzeit kein Gegenmittel für befallene Pflanzen gibt und dass befallene Pflanzen über ihre gesamte Lebensdauer krank bleiben oder rasch eingehen;

I.  in der Erwägung, dass die Krankheit unterschiedliche Arten in der Europäischen Union befallen kann, auch Wildpflanzen, bei denen keine Symptome auftreten;

J.  in der Erwägung, dass es nicht ausreichen würde, die befallenen Pflanzen zu vernichten, um die Ausbreitung der Krankheit zu stoppen, und dass auch Pflanzenschutzmaßnahmen ergriffen werden können, um die Insekten zu bekämpfen, die Xylella übertragen; in der Erwägung, dass Bedenken gegen eine großflächige Nutzung von Pflanzenschutzmitteln erhoben worden sind;

K.  in der Erwägung, dass es nach Aussagen der EFSA keinerlei Hinweise darauf gibt, dass Ausrottungsversuche in einem Gebiet, in dem die Krankheit bereits grassiert, von Erfolg gekrönt sein werden; in der Erwägung, dass Präventionsmaßnahmen mit dem Schwerpunkt bei den Einfuhren Vorrang haben sollten und zugleich die gemeinsame Nutzung von Forschungsergebnissen gestärkt werden sollte;

1.  betont, dass es wichtig ist, die Umsetzung der von der Kommission ergriffenen Maßnahmen in Absprache mit sämtlichen Mitgliedstaaten und im Einklang mit dem Unionsrecht auf EU-Ebene zu unterstützen;

2.  verweist auf den Vorschlag des Ständigen Ausschusses für Pflanzenschutz vom 28. April 2015 für einen Durchführungsbeschluss über Maßnahmen zum Schutz der Union gegen die Einschleppung und Ausbreitung von Xylella fastidiosa;

3.  hält es für bedauerlich, dass die Kommission nicht immer schnell genug reagiert, um zu verhindern, dass Pflanzenkrankheiten aus Drittländern in die EU gelangen, da das in der Richtlinie 2000/29/EG festgelegte Einfuhrkontrollsystem lediglich darauf ausgerichtet ist, im Nachhinein zu reagieren, was keinen ausreichenden Schutz gegen Schädlinge wie Xylella bietet; fordert die Kommission daher auf, die Infektionsquelle auszumachen und das offizielle phytosanitäre Einfuhrkontrollsystem zu überarbeiten, damit das EU-Gebiet geschützt werden kann;

4.  fordert den Rat und die Kommission auf, die Debatte über eine Überarbeitung des offiziellen Systems der pflanzengesundheitlichen Kontrolle wiederaufzunehmen, um das EU-Gebiet zu schützen; ist der Auffassung, dass es sehr wichtig ist, über eine Überarbeitung des pflanzengesundheitlichen Risikomanagements auf EU-Ebene zu sprechen, wobei negative Auswirkungen auf weltweite Handelsbeziehungen verhindert werden müssen;

5.  fordert die Kommission nachdrücklich auf, insbesondere im Hinblick auf den bevorstehenden Sommer verstärkt wirksame Maßnahmen zu ergreifen, um eine Ausbreitung von Xylella in der EU zu verhindern durch eine strenge Durchsetzung und Überwachung der Bestimmungen von Artikel 9 des Durchführungsbeschlusses von 2015, was insbesondere auf die am stärksten gefährdeten Kulturen zu richten ist, ohne andere Kulturen, die ebenfalls schwer von der Krankheit befallen werden könnten, außer Acht zu lassen;

6.  fordert die Kommission und die Mitgliedstaaten auf, in den Fällen, in denen die Vernichtung von Kulturen notwendig ist, um eine Ausbreitung von Xylella zu verhindern, zu prüfen, wie Erzeuger bestmöglich entschädigt werden könnten, und dabei zu berücksichtigen, dass die Verluste nicht nur die künftige landwirtschaftliche Produktion betreffen, sondern auch das kulturelle Erbe und die Geschichte;

7.  fordert die Kommission und die zuständigen Behörden auf, sämtliche zur Verfügung stehenden Mittel und Instrumente zu nutzen, um die wirtschaftliche Erholung der betroffenen Gebiete zu unterstützen;

8.  fordert die Kommission auf, einen phytosanitären Pass für Olivenbäume (Olea europaea) verbindlich einzuführen und eine Positivliste von Ländern und Erzeugnissen zu erstellen, die unter dem Aspekt der Pflanzengesundheit als sicher gelten könnten;

9.  fordert die Kommission auf, insofern alle notwendigen Maßnahmen gegen die Einfuhr von von Xylella befallenen Pflanzen zu ergreifen, als Einfuhren in die EU verstärkt kontrolliert werden und dafür gesorgt wird, dass eingeführte anfällige Pflanzen zurückverfolgt werden können;

10.  hält ein Verbot der Einfuhr von Pflanzen – jedoch nicht von Samen – der Coffea aus Costa Rica und Honduras für notwendig, da sie hohe Risiken für die Pflanzengesundheit in der europäischen Landwirtschaft mit sich bringen;

11.  fordert die Kommission auf, unverzüglich eine verstärkte Forschung über Xylella zu fördern, auch indem die internationale Vernetzung verbessert wird und Forschungsinstituten Mittel zur Verfügung gestellt werden, um die wissenschaftlichen Kenntnisse über das Bakterium zu erweitern und die Erreger und Faktoren auszumachen, durch die sich die Krankheit ausbreitet;

12.  schlägt vor, Informationskampagnen durchzuführen, damit Erzeuger und Käufer von Pflanzen einen tatsächlichen oder vermuteten Befall mit dem Bakterium unverzüglich den zuständigen Behörden melden; fordert die Kommission auf, zu prüfen, welche Art von Anreizen Erzeugern gegeben werden können, damit sie Präventionsmaßnahmen durchführen;

13.  ist der Auffassung, dass die Kommission und die Mitgliedstaaten – insbesondere im Hinblick auf den bevorstehenden Sommer – Reisende darüber informieren sollten, welche Risiken bestehen, wenn befallene Pflanzen aus von Xylella betroffenen Ländern in die EU gebracht werden;

14.  fordert die Mitgliedstaaten auf, die Anzahl der vorgesehenen Inspektionen zu erhöhen, um eine Ausbreitung der Krankheit außerhalb der abgegrenzten Gebiete zu verhindern;

15.  fordert die Kommission auf, dem Parlament jährlich – bzw. jederzeit, falls sich die Lage verschärfen sollte – über die Risiken Bericht zu erstatten, die Xylella und andere Organismen, die die landwirtschaftliche Produktion bedrohen, für Erzeuger in der EU mit sich bringen;

16.  fordert den Rat auf, dem Parlament eine überarbeitete Fassung des Vorschlags für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über Maßnahmen zum Schutz vor Pflanzenschädlingen zu übermitteln, um ein auf Prävention ausgerichtetes Einfuhrkontrollsystem einzurichten, wie es bereits in Bezug auf Tiere existiert, wo eine Risikobewertung durchgeführt werden muss, bevor eine Einfuhr in die EU gestattet wird;

17.  beauftragt seinen Präsidenten, diese Entschließung dem Rat und der Kommission zu übermitteln.

(1)

ABl. L 169 vom 10.7.2000, S. 1.

Rechtlicher Hinweis