Verfahren : 2015/2652(RSP)
Werdegang im Plenum
Entwicklungsstadium in Bezug auf das Dokument : B8-0458/2015

Eingereichte Texte :

B8-0458/2015

Aussprachen :

Abstimmungen :

PV 20/05/2015 - 10.12
Erklärungen zur Abstimmung

Angenommene Texte :

P8_TA(2015)0209

ENTSCHLIESSUNGSANTRAG
PDF 134kWORD 59k
Siehe auch den gemeinsamen Entschließungsantrag RC-B8-0451/2015
13.5.2015
PE555.237v01-00
 
B8-0458/2015

eingereicht im Anschluss an die Anfrage zur mündlichen Beantwortung B8‑0117/2015

gemäß Artikel 128 Absatz 5 der Geschäftsordnung


zu der durch das Bakterium Xylella fastidiosa verursachten Notlage (2015/2652(RSP))


Ivan Jakovčić im Namen der ALDE-Fraktion

Entschließung des Europäischen Parlaments zu der durch das Bakterium Xylella fastidiosa verursachten Notlage (2015/2652(RSP))  
B8‑0458/2015

Das Europäische Parlament,

–       unter Hinweis auf die Anfrage zur mündlichen Beantwortung an die Kommission vom 27. April 2015 zu der durch das Bakterium Xylella fastidiosa verursachten Notlage (O-000038/2015 – B8-0117/2015),

–       unter Hinweis auf die Richtlinie 2000/89/EG des Rates vom 28. November 2002 zur Änderung der Richtlinie 2000/29/EG des Rates über Maßnahmen zum Schutz der Gemeinschaft gegen die Einschleppung und Ausbreitung von Schadorganismen der Pflanzen und Pflanzenerzeugnisse(1),

–       unter Hinweis auf das am 6. Januar 2015 veröffentlichte wissenschaftliche Gutachten der Europäischen Behörde für Lebensmittelsicherheit (EFSA) zu den von Xylella fastidiosa ausgehenden Gefahren für die Pflanzengesundheit auf dem Gebiet der EU und die Bewertung von Möglichkeiten zur Verringerung der Risiken,

–       unter Hinweis auf die Durchführungsbeschlüsse der Kommission vom 13. Februar 2014(2), vom 23. Juli 2014(3) und von 2015 über Maßnahmen zum Schutz der Union gegen die Einschleppung und Ausbreitung von Xylella fastidiosa,

–       unter Hinweis auf den am 16. März 2015 veröffentlichten Plan von Kommissionsmitglied Silletti zu der durch das Bakterium Xylella fastidiosa verursachten Notlage,

–       unter Hinweis auf die Richtlinie 2009/128/EG über einen Aktionsrahmen der Gemeinschaft für den nachhaltigen Einsatz von Pestiziden(4),

–       gestützt auf Artikel 128 Absatz 5 und Artikel 123 Absatz 2 seiner Geschäftsordnung,

A.     in der Erwägung, dass das Bakterium Xylella eine sehr große, unmittelbare Gefahr für den Anbau bestimmter Kulturen, darunter Oliven-, Mandel- und Pfirsichbäume, sowie von Zierpflanzen darstellt, auch für den Anbau etwa von Weinreben und Zitrusfrüchten potenziell gefährlich ist und zu verheerenden Verlusten mit erheblichen Folgen für Wirtschaft, Umwelt und Gesellschaft geführt hat;

B.     in der Erwägung, dass der Krankheitserreger zu weitreichenden Schäden bei Olivenbäumen in der südlichsten Provinz Italiens, der Provinz Lecce, geführt hat und dass er bereits schwere Schäden an Olivenhainen in anderen Teilen der Region Apulien verursacht, womit er eine potenzielle Gefahr für andere Kulturen und Regionen darstellt;

C.     in der Erwägung, dass es sich bei der Olivenerzeugung mit einem Anteil von 11,6 % (bzw. 522 Mio. EUR) am Gesamtwert der landwirtschaftlichen Erzeugung in der Region um einen der wichtigsten Agrarsektoren von Apulien handelt und dass Apulien 2013 30 % des Gesamtwerts der Olivenerzeugung in Italien verzeichnete;

D.     in der Erwägung, dass der Befall mit Xylella fastidiosa derzeit nicht nur Olivenbauern, sondern der gesamten Produktionskette (genossenschaftlichen und privaten Ölmühlen) sowie der Vermarktung schweren wirtschaftlichen Schaden zufügt;

E.     in der Erwägung, dass in Italien über eine Million Olivenbäume von dem Bakterium befallen sind;

F.     in der Erwägung, dass ein Befall mit Xylella fastidiosa erstmals am 21. Oktober 2013 von den italienischen Behörden gemeldet wurde;

G.     in der Erwägung, dass die im November 2014 vom Lebensmittel- und Veterinäramt der Generaldirektion Gesundheit und Lebensmittelsicherheit der Kommission durchgeführten Untersuchungen ergeben haben, dass sich die Lage dramatisch verschlechtert hat und dass eine weitere Ausbreitung des Bakteriums nicht ausgeschlossen werden kann;

H.     in der Erwägung, dass Xylella bereits große Anbauflächen in Drittländern vernichtet hat, etwa Rebflächen in Kalifornien und Zitrusfrucht-Plantagen in Brasilien;

I.      in der Erwägung, dass es derzeit keine Behandlung für befallene Pflanzen in der freien Natur gibt und dass befallene Pflanzen während ihrer gesamten Lebensdauer krank bleiben oder rasch eingehen;

J.      in der Erwägung, dass die Krankheit mehr als 300 unterschiedliche Pflanzenarten in der Europäischen Union befallen kann, auch Wildpflanzen, bei denen keine Symptome auftreten;

K.     in der Erwägung, dass eine Vernichtung der betroffenen Anbaugebiete nicht ausreichen würde, um die Ausbreitung der Krankheit zu stoppen und dass Pflanzenschutzmaßnahmen nur ergriffen werden können, um die Insekten zu bekämpfen, die Xylella fastidiosa übertragen;

L.     in der Erwägung, dass nach Aussagen der EFSA dadurch, dass es schwierig ist, eine weitergehende Ausbreitung von Xylella zu verhindern, sobald es ein Anbaugebiet befallen hat, ein wichtiger Teil der Strategie zur Bekämpfung des Bakteriums darin bestehen sollte, risikobasierte Präventionsmaßnahmen zu ergreifen, die gegen den Krankheitserreger gerichtet sind und auf eingeführte Wirtspflanzen konzentriert werden;

1.      betont, dass es wichtig ist, die von der Kommission ergriffenen Maßnahmen in Absprache mit sämtlichen Mitgliedstaaten und im Einklang mit dem Unionsrecht auf EU-Ebene uneingeschränkt zu unterstützen;

2.      ist der Auffassung, dass die Kommission dafür sorgen sollte, dass der Durchführungsbeschluss von 2015 in sämtlichen betroffenen Mitgliedstaaten umfassend umgesetzt wird, um die Ausbreitung des Krankheitserregers einzudämmen; hebt hervor, dass die Kommission diese Anstrengungen bei Bedarf fördern und den betroffenen Mitgliedstaaten Beratung durch Sachverständige zur Verfügung stellen sollte;

3.      hebt hervor, dass einer Studie der EFSA zufolge die Wirksamkeit von Eindämmungsmaßnahmen gegen einen Befall von verschwindend gering bis mäßig ist, sobald sich die Krankheit großflächig ausgebreitet hat; bekräftigt in diesem Zusammenhang seinen Standpunkt, dass Ausrottungsmaßnahmen – als letzte Wahl – und der großflächige Einsatz von Schädlingsbekämpfungsmitteln angesichts ihrer Nebenwirkungen und ihres potenziellen Risikos für die Gesundheit von Mensch und Tier nur mit Bedacht durchgeführt werden sollten; ist der Auffassung, dass eine Folgenabschätzung zu den wirtschaftlichen und gesundheitlichen Auswirkungen von allen zur Verfügung stehenden Ausrottungsmaßnahmen sowie ein Austausch von bewährten Verfahren in der Landwirtschaft zur Behandlung von Xylella fastidiosa und ähnlichen Krankheitserregern dringend erforderlich sind;

4.      fordert die Kommission auf, die Infektionsquelle auszumachen;

5.      fordert die Kommission nachdrücklich auf, insbesondere mit Blick auf den bevorstehenden Sommer wirksamere Maßnahmen zu ergreifen, um die Ausbreitung von Xylella in der EU zu verhindern, und sich dabei auf die am stärksten gefährdeten Kulturen zu konzentrieren, ohne jedoch andere Kulturen zu vernachlässigen, die von der Krankheit ebenfalls schwer befallen sein könnten;

6.      ist der Auffassung, dass Pflanzen, die dem Krankheitserreger mutmaßlich als Wirt dienen, bei der Einfuhr in die EU spezifische Kontrollen durchlaufen sollten, um das Bakterium auszumachen, oder dass die Einfuhren auf Pflanzen beschränkt werden sollten, die aus überwachten und kontrollierten erregerfreien Anbaugebieten stammen; fordert die Kommission auf, konkrete Maßnahmen vorzuschlagen, mit denen die Kontrollen der Einfuhr dieser Pflanzen speziell im Hinblick auf Xylella fastidiosa optimiert werden, und dafür zu sorgen, dass sich der zusätzliche Verwaltungsaufwand für Behörden und Erzeuger in Grenzen hält;

7.      fordert die Kommission auf, unverzüglich die Forschung zu fördern, auch indem Forschungsinstituten Mittel zur Verfügung gestellt werden, um das Fachwissen über Xylella fastidiosa zu erweitern und den Krankheitserreger, der das Absterben von Olivenbäumen verursacht, zweifelsfrei ermitteln zu können;

8.      fordert die Kommission und die Mitgliedstaaten auf, Maßnahmen zu prüfen, mit denen die Wirtschaft und Umwelt in den betroffenen Gebieten, deren Verluste sich nicht auf die Agrarproduktion beschränken, sondern auch das kulturelle Erbe und die Geschichte betreffen, zügig wieder belebt werden können;

9.      fordert die Mitgliedstaaten auf, die Anzahl der vorgesehenen Inspektionen zu erhöhen, um eine Ausbreitung der Krankheit außerhalb der abgegrenzten Gebiete zu verhindern;

10.    ersucht die Kommission, dem Parlament jährlich über die Bedrohung durch Xylella und andere gefährliche Organismen für die Erzeuger in der EU Bericht zu erstatten;

11.    beauftragt seinen Präsidenten, diese Entschließung dem Rat und der Kommission zu übermitteln.

(1)

ABl. L 355 vom 30.12.2002, S. 45.

(2)

ABl. L 45 vom 15.2.2014, S. 29.

(3)

ABl. L 219 vom 25.7.2014, S. 56.

(4)

ABl. L 309 vom 24.11.2009, S. 71.

Rechtlicher Hinweis