ENTSCHLIESSUNGSANTRAG
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16.9.2015
PE558.876v01-00
 
B8-0506/2015

eingereicht gemäß Artikel 133 der Geschäftsordnung


zur Diskriminierung der fraktionslosen Mitglieder des Europäischen Parlaments


Marine Le Pen, Matteo Salvini, Harald Vilimsky, Marcel de Graaff, Gerolf Annemans, Barbara Kappel, Georg Mayer, Olaf Stuger, Vicky Maeijer, Franz Obermayr, Aymeric Chauprade, Joëlle Mélin, Mireille D'Ornano, Florian Philippot, Louis Aliot, Steeve Briois, Sophie Montel, Marie-Christine Arnautu, Edouard Ferrand, Jean-Luc Schaffhauser, Jean-François Jalkh, Philippe Loiseau, Dominique Martin, Mario Borghezio, Mylène Troszczynski, Bernard Monot, Sylvie Goddyn, Lorenzo Fontana, Gianluca Buonanno, Mara Bizzotto, Gilles Lebreton, Marie-Christine Boutonnet, Dominique Bilde, Nicolas Bay, Janice Atkinson

Entwurf einer Entschließung des Europäischen Parlaments zur Diskriminierung der fraktionslosen Mitglieder des Europäischen Parlaments  
B8-0506/2015

Das Europäische Parlament,

–       gestützt auf Artikel 133 seiner Geschäftsordnung,

A.     in der Erwägung, dass alle Mitglieder unabhängig davon, ob sie einer Fraktion angehören oder fraktionslos sind, in allgemeiner Wahl gewählt wurden;

B.     in der Erwägung, dass es in einem als demokratisch geltenden Parlament nicht hinnehmbar ist, dass bestimmte Kategorien von Mitgliedern nicht dieselben Rechte genießen wie andere;

C.     in der Erwägung, dass die fraktionslosen Mitglieder unter zahlreichen Diskriminierungen bei der Ausübung ihres Mandats leiden – insbesondere können sie nicht an den Sitzungen der Ausschusskoordinatoren teilnehmen (Artikel 205 GO), praktisch nicht als Berichterstatter oder Schattenberichterstatter auftreten (idem), nicht den Ausschussvorsitz oder stellvertretenden Ausschussvorsitz führen (Artikel 204 und Aufteilung nach Fraktionen nach dem D'Hondtschen Verfahren) und ihren Vertreter bei der Konferenz der Präsidenten nicht demokratisch bestimmen (Artikel 26);

D.     in der Erwägung, dass die fraktionslosen Mitglieder darüber hinaus im Vergleich zu den Fraktionsmitgliedern einer überzogenen bürokratischen und pedantischen administrativen Kontrolle unterliegen;

1.      vertritt die Auffassung, dass all seine Mitglieder imstande sein müssen, ihrer parlamentarischen Arbeit vollumfänglich nachgehen zu können;

2.      fordert den Ausschuss für konstitutionelle Fragen auf, sämtliche die fraktionslosen Mitglieder diskriminierenden Bestimmungen der Geschäftsordnung zu streichen.

Rechtlicher Hinweis