ENTSCHLIESSUNGSANTRAG
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11.6.2015
PE558.968v01-00
 
B8-0614/2015

eingereicht gemäß Artikel 133 der Geschäftsordnung


zu der Tatsache, dass die Prioritäten und Interessen Italiens in einem Gegensatz zu der Außenpolitik der EU stehen


Gianluca Buonanno

Entwurf einer Entschließung des Europäischen Parlaments zu der Tatsache, dass die Prioritäten und Interessen Italiens in einem Gegensatz zu der Außenpolitik der EU stehen  
B8-0614/2015

Das Europäische Parlament,

–       gestützt auf Artikel 133 seiner Geschäftsordnung,

A.     in der Erwägung, dass italienischen Unternehmen aufgrund der von der EU gegen Russland verhängten Sanktionen bereits unterzeichnete Verträge im Wert von einer Milliarde Euro entgehen;

B.     in der Erwägung, dass Italien der viertgrößte Handelspartner der Russischen Föderation ist und dass der Handel allein im vergangenen Quartal um 25 % zurückgegangen ist;

C.     in der Erwägung, dass Italien seit je her – und auch heute noch – sehr gute Beziehungen zu Russland und seiner Bevölkerung unterhält und dass diese besondere Beziehung durch die Außenpolitik der EU in Frage gestellt wird;

D.     in der Erwägung, dass die von der EU gefassten Beschlüsse ganz eindeutig den Interessen Italiens entgegenlaufen;

E.     in der Erwägung, dass die Ukraine weder ein Mitgliedstaat der EU noch der NATO ist;

1.      weist darauf hin, dass keine Rechtsgrundlage existiert, aufgrund derer Italien sich verpflichtet fühlen müsste, einer EU-Außenpolitik zu folgen, die so offensichtlich gegen seine Prioritäten und Interessen verstößt;

2.      beauftragt seinen Präsidenten, diesen Entwurf einer Entschließung der Kommission und dem Rat zu übermitteln.

Rechtlicher Hinweis