ENTSCHLIESSUNGSANTRAG
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24.6.2015
PE558.987v01-00
 
B8-0631/2015

eingereicht gemäß Artikel 133 der Geschäftsordnung


zum Zigarettenschmuggel


Aldo Patriciello

Entwurf einer Entschließung des Europäischen Parlaments zum Zigarettenschmuggel  
B8-0631/2015

Das Europäische Parlament,

–       unter Hinweis auf die Verordnung (EG) Nr. 450/2008 des Europäischen Parlaments und des Rates;

–       gestützt auf Artikel 133 seiner Geschäftsordnung,

A.     in der Erwägung, dass der Zigarettenschmuggel zu erheblichen Verlusten für die Haushalte der EU und ihrer Mitgliedstaaten führt, da die entgangenen Einnahmen aus Zöllen und Steuern in diesem Bereich auf jährlich über 10 Milliarden EUR geschätzt werden;

B.     in der Erwägung, dass es sich bei der illegalen Einfuhr von geschmuggelten Zigaretten in das Gebiet der EU seit je her um eines der schwerwiegendsten Probleme für die EU handelt, die drastische Maßnahmen ergriffen hat, um dieses Phänomen zu bekämpfen;

C.     in der Erwägung, dass die Europäische Union zu diesem Zweck über die Jahre hinweg mehrere Abkommen mit den großen multinationalen Tabakkonzernen geschlossen hat;

D.     in der Erwägung, dass die Vorstellung, mit den großen multinationalen Tabakkonzernen weitere Abkommen nach dem Vorbild der früheren abzuschließen, auf wenig Begeisterung stößt, da sowohl ihre tatsächliche Wirksamkeit als auch die Bedingungen, unter denen diese Vereinbarungen getroffen werden, aufgrund ihrer Geheimhaltung zweifelhaft sind;

1.      fordert die Kommission auf, die Geheimhaltung aufzuheben und derartige Abkommen klarer und verständlicher zu gestalten.

Rechtlicher Hinweis