ENTSCHLIESSUNGSANTRAG
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26.6.2015
PE558.997v01-00
 
B8-0641/2015

eingereicht gemäß Artikel 133 der Geschäftsordnung


mit dem Ziel der Verurteilung der gerichtlichen Fatwa, die Katar gegen ein Mitglied des Europäischen Parlaments gerichtet hat


Steeve Briois, Sophie Montel, Dominique Bilde, Florian Philippot, Mylène Troszczyinski, Edouard Ferrand, Philippe Loiseau, Jean François Jalkh, Sylvie Goddyn, Aymeric Chauprade, Gilles Lebreton, Dominique Martin, Mireille d'Ornano, Jean Luc Schaffhauser

Entwurf einer Entschließung des Europäischen Parlaments mit dem Ziel der Verurteilung der gerichtlichen Fatwa, die Katar gegen ein Mitglied des Europäischen Parlaments gerichtet hat  
B8-0641/2015

Das Europäische Parlament,

–       unter Hinweis auf die Artikel 6, 10 und 11 der Charta der Grundrechte,

–       gestützt auf Artikel 133 seiner Geschäftsordnung,

A.     in der Erwägung, dass das Recht auf Sicherheit und das Recht auf freie Meinungsäußerung grundlegende Werte darstellen, die durch die Charta der Grundrechte der Europäischen Union gewährleistet werden;

B.     in der Erwägung, dass es erwiesen ist, dass in Katar regelmäßig gegen die Menschenrechte verstoßen wird, die Würde der Frau missachtet wird und die Arbeitnehmer keine sozialen Rechte genießen;

C.     in der Erwägung, dass die Werte der Union durch die Klage, die Katar gegen Florian Philippot, Mitglied des Europäischen Parlaments, wegen Ausübung des Rechts auf freie Meinungsäußerung erhoben hat, in hohem Maße untergraben werden;

1.      verurteilt die Bedrohung der von Katar erhobenen Klage für die Sicherheit und die Rechte eines Mitglieds des Europäischen Parlaments;

2.      fordert die Kommission auf, den schwerwiegenden Eingriff Katars in die nationalen Angelegenheiten Frankreichs (EU-Mitgliedstaat und Unterzeichner der Charta der Grundrechte) zu verurteilen;

3.      beauftragt seinen Präsidenten, diese Entschließung mit den Namen der Unterzeichner der Kommission, dem Rat und den Mitgliedstaaten zu übermitteln.

Rechtlicher Hinweis