Verfahren : 2015/2723(RSP)
Werdegang im Plenum
Entwicklungsstadium in Bezug auf das Dokument : B8-0657/2015

Eingereichte Texte :

B8-0657/2015

Aussprachen :

Abstimmungen :

PV 09/07/2015 - 12.11
CRE 09/07/2015 - 12.11
Erklärungen zur Abstimmung

Angenommene Texte :

P8_TA(2015)0275

ENTSCHLIESSUNGSANTRAG
PDF 138kWORD 69k
Siehe auch den gemeinsamen Entschließungsantrag RC-B8-0657/2015
1.7.2015
PE559.017v01-00
 
B8-0657/2015

eingereicht im Anschluss an eine Erklärung der Vizepräsidentin der Kommission/Hohen Vertreterin der Union für Außen- und Sicherheitspolitik

gemäß Artikel 123 Absatz 2 der Geschäftsordnung


zur Lage in Burundi (2015/2723(RSP))


Charles Tannock, Mark Demesmaeker, Geoffrey Van Orden im Namen der ECR-Fraktion

Entschließung des Europäischen Parlaments zur Lage in Burundi (2015/2723(RSP))  
B8‑0657/2015

Das Europäische Parlament,

–       unter Hinweis auf seine früheren Entschließungen zu Burundi,

–       unter Hinweis auf das Cotonou-Abkommen,

–       unter Hinweis auf die Allgemeine Erklärung der Menschenrechte,

–       unter Hinweis auf den Internationalen Pakt über bürgerliche und politische Rechte,

–       unter Hinweis auf die Afrikanische Charta der Menschenrechte und der Rechte der Völker,

–       unter Hinweis auf die Afrikanische Charta für Demokratie, Wahlen und Regierungsführung,

–       unter Hinweis auf das Abkommen von Arusha für Frieden und Aussöhnung in Burundi,

–       unter Hinweis auf die Erklärung des Friedens- und Sicherheitsrates der Afrikanischen Union vom 13. Juni 2015,

–       unter Hinweis auf die Erklärung der Vizepräsidentin der Kommission/Hohen Vertreterin der Union für Außen- und Sicherheitspolitik vom 28. Mai 2015 zu der Aussetzung der Wahlbeobachtungsmission nach Burundi,

–       unter Hinweis auf die Erklärungen des Sprechers des Europäischen Auswärtigen Dienstes vom 5. und 17. Juni 2015 zu Burundi,

–       unter Hinweis auf die Schlussfolgerungen des Europäischen Rates vom 18. Mai 2015 und 22. Juni 2015 zu Burundi,

–       unter Hinweis auf die Erklärung der Vizepräsidentin der Kommission/Hohen Vertreterin der Union für Außen- und Sicherheitspolitik vom 10. Juni 2015 zu der Lage in Burundi,

–       gestützt auf Artikel 123 Absatz 2 seiner Geschäftsordnung,

A.     in der Erwägung, dass sich Burundi seit Ende April in einer Krise befindet, weil Präsident Nkurunziza mit seiner Kandidatur für eine dritte Amtszeit von fünf Jahren gegen das Abkommen von Arusha und die Verfassung von Burundi verstößt;

B.     in der Erwägung, dass diese Kandidatur zwecks Macherhaltung zu einer ernsthaften Spaltung in Gesellschaft und Politik führte; in der Erwägung, dass sogar ein wichtiges Mitglied der Regierungspartei CNDD-FDD, der zweite Vizepräsident des Landes Gervais Rufyikiri, den Präsidenten mit Nachdruck aufgefordert hat, die Interessen des burundischen Volkes vor seine persönlichen Interessen zu stellen und seine Präsidentschaftskandidatur zurückzuziehen, weil sie nicht verfassungskonform sei, und nach Belgien geflohen ist;

C.     in der Erwägung, dass während der wochenlangen Proteste gegen die dritte Amtszeit, die brutal unterdrückt wurden, etwa 70 Menschen ums Leben kamen, was dazu geführt hat, dass über 110 000 Burundier in die Nachbarländer Tansania, Ruanda und DRK geflohen sind;

D.     in der Erwägung, dass die Generaldirektion Humanitäre Hilfe und Katastrophenschutz der Kommission bereits Mittel im Umfang von 1,5 Millionen EUR bereitgestellt hat, um den unmittelbaren Bedürfnissen der in Ruanda ankommenden burundischen Flüchtlinge nachzukommen;

E.     in der Erwägung, dass sich der Hohe Kommissar der Vereinten Nationen für Menschenrechte in einem am 9. Juni 2015 herausgegebenen Kommuniqué besorgt über das zunehmend gewaltsame und bedrohliche Vorgehen einer regierungstreuen Miliz gezeigt und die Behörden eindringlich aufgefordert hat, sofortige und konkrete Maßnahmen zu ergreifen, um diese unter Kontrolle zu bringen;

F.     in der Erwägung, dass die regierende Partei Burundis die Wiederaufnahme der Krisengespräche unter Vermittlung der Vereinten Nationen boykottiert hat;

G.     in der Erwägung, dass die Medien infolge der Schließung von im Privatbesitz befindlichen Rundfunkanstalten Mitte Mai, der massenhaften Auswanderung von Journalisten und der ständigen Einschüchterung der sich noch in Burundi aufhaltenden Journalisten beinahe vollständig ausgeschaltet wurden;

H.     in der Erwägung, dass der stellvertretende Vorsitzende und der für Verwaltung und Finanzen Beauftragte der Unabhängigen Nationalen Wahlkommission (CENI) am 1. Juni 2015 von ihren Ämtern zurückgetreten sind und erklärt haben, dass unter der derzeitigen politischen und sicherheitspolitischen Lage die erforderlichen Voraussetzungen zur Abhaltung freier, fairer und glaubwürdiger Wahlen nicht gegeben seien, und in der Erwägung, dass infolge eines Präsidialerlasses vom 30. Mai 2015 Änderungen am Beschlussfassungsverfahren der CENI vorgenommen wurden, denen zufolge Beschlüsse nicht länger einvernehmlich gefasst werden müssen;

I.      in der Erwägung, dass in Burundi am Montag, 29. Juni 2015, im Vorfeld der Präsidentschaftswahl am 15. Juli lokale Wahlen und Parlamentswahlen stattgefunden haben, ungeachtet der sowohl von der Afrikanischen Union als auch von der Ostafrikanischen Gemeinschaft (EAC) ausgesprochenen Warnung, dass derzeit die Voraussetzungen zur Abhaltung von Wahlen nicht gegeben seien, sowie ungeachtet der auf dem Gipfeltreffen der EAC gestellten Forderung nach einer Verschiebung der Wahl um einen Zeitraum, der das verfassungsrechtliche Mandat der amtierenden Regierung nicht überschreitet, und nach der Einstellung der Gewalttätigkeiten, um die für die Durchführung von freien, fairen und glaubwürdigen Wahlen förderlichen Voraussetzungen zu schaffen;

J.      in der Erwägung, dass die derzeitige Lage Auswirkungen auf das wirtschaftliche und gesellschaftliche Leben der Burundier hat; in der Erwägung, dass die meisten Schulen und Universitäten infolge der gewaltsamen Demonstrationen in der Hauptstadt Bujumbura geschlossen wurden, die Landeswährung abgewertet wurde, die Arbeitslosigkeit gestiegen ist und die Steuereinnahmen aufgrund der Schließung von Handelszentren und des Abflauens des Handels mit den Nachbarländern gesunken sind;

1.      ist der Auffassung, dass die am 29. Juni 2015 in Burundi abgehaltenen Wahlen nicht als frei, fair, glaubwürdig und inklusiv eingestuft werden können, weil der Wahlprozess aufgrund der Einschränkungen der unabhängigen Medien, der unverhältnismäßigen Gewaltanwendung gegen Demonstranten, eines Klimas der Einschüchterung von Oppositionsparteien und Zivilgesellschaft und eines mangelnden Vertrauens in die Wahlbehörden erheblich beeinträchtigt wurde, und fordert die burundischen Behörden eindringlich auf, die Präsidentschaftswahl am 15. Juli 2015 zu verschieben und alle Interessenträger in die Anstrengungen zur Schaffung eines Umfelds, das für einen friedlichen, glaubwürdigen, freien und fairen Wahlprozess förderlich ist, einzubinden;

2.      fordert alle Interessenträger in Burundi mit Nachdruck auf, den Dialog zwischen den Parteien über alle strittigen Themen so bald wie möglich wiederaufzunehmen, da lediglich durch Dialog und Konsens auf der Grundlage der Achtung des Abkommens von Arusha und der Verfassung von Burundi der Weg für eine dauerhafte politische Lösung geebnet werden kann, in deren Rahmen der Frieden und die Sicherheit in Burundi und die Stabilität in der Region der Großen Seen konsolidiert und bewahrt und die Demokratie und die Rechtsstaatlichkeit vertieft würden sowie ein friedliches und sicheres Umfeld wiederhergestellt würde, damit die Flüchtlinge zur Rückkehr bewegt werden;

3.      weist auf die Verpflichtungen im Rahmen des Cotonou-Abkommens in Bezug auf die Achtung der Menschenrechte, der demokratischen Werte und der Rechtsstaatlichkeit sowie auf die Möglichkeit hin, die in dem Abkommen, u.a. in Artikel 96, vorgesehenen Konsultationsverfahren einzuleiten;

4.      fordert die Vizepräsidentin der Kommission/Hohe Vertreterin der Union für Außen- und Sicherheitspolitik auf, die von der Afrikanischen Union, der EAC und den Vereinten Nationen unternommenen Vermittlungsbemühungen zu unterstützen;

5.      fordert die Kommission auf, sicherzustellen, das ihre Generaldirektion Humanitäre Hilfe und Katastrophenschutz die Lage weiterhin sorgfältig überwacht, und die Bereitstellung zusätzlicher humanitärer Hilfe in Erwägung zu ziehen, um den Bedürfnissen der burundischen Flüchtlinge in den Nachbarländern Rechnung zu tragen;

6.      weist auf die in den Schlussfolgerungen des Rates vom 22. Juni 2015 bekundete Entschlossenheit hin, erforderlichenfalls gezielt restriktive Maßnahmen gegen die Personen zu verhängen, deren Handlungen womöglich zu Gewalt und Unterdrückung und schwerwiegenden Menschenrechtsverletzungen geführt haben oder führen und/oder die Suche nach einer politischen Lösung in dem von der Afrikanischen Union und der EAC vorgeschlagenen Rahmen behindern könnten;

7.      beauftragt seinen Präsidenten, diese Entschließung dem Rat, der Kommission, den Mitgliedstaaten, der Regierung Burundis, der Afrikanischen Union, der Ostafrikanischen Gemeinschaft, dem Generalsekretär der Vereinten Nationen, den Ko-Präsidenten der Paritätischen Parlamentarischen Versammlung AKP-EU und dem Panafrikanischen Parlament zu übermitteln.

Rechtlicher Hinweis