Verfahren : 2015/2729(RSP)
Werdegang im Plenum
Entwicklungsstadium in Bezug auf das Dokument : B8-0659/2015

Eingereichte Texte :

B8-0659/2015

Aussprachen :

Abstimmungen :

PV 09/07/2015 - 12.5
CRE 09/07/2015 - 12.5
PV 16/09/2015 - 13.1
Erklärungen zur Abstimmung

Angenommene Texte :

P8_TA(2015)0323

ENTSCHLIESSUNGSANTRAG
PDF 171kWORD 101k
Siehe auch den gemeinsamen Entschließungsantrag RC-B8-0656/2015
1.7.2015
PE559.021v01-00
 
B8-0659/2015

eingereicht im Anschluss an eine Erklärung der Kommission

gemäß Artikel 37 Absatz 3 der Geschäftsordnung und der Rahmenvereinbarung über die Beziehungen zwischen dem Europäischen Parlament und der Europäischen Kommission


zu Vorbereitung des Arbeitsprogramms der Kommission für 2016 (2015/2729(RSP))


Bas Eickhout, Igor Šoltes im Namen der Verts/ALE-Fraktion

Entschließung des Europäischen Parlaments zur Vorbereitung des Arbeitsprogramms der Kommission für 2016 (2015/2729(RSP))  
B8‑0659/2015

Das Europäische Parlament,

–       in Kenntnis der Mitteilung der Kommission über das Arbeitsprogramm der Kommission für 2015 (KOM(2014)0910),

–       unter Hinweis auf die Mitteilung der Kommission „Bessere Ergebnisse durch bessere Rechtsetzung“ (COM(2015) 215),

–       unter Hinweis auf den „Bericht der 5 Präsidenten“ vom 22. Juni 2015 mit dem Titel „Die Wirtschafts- und Währungsunion Europas vollenden“,

–       unter Hinweis auf die bestehende Rahmenvereinbarung über die Beziehungen zwischen dem Europäischen Parlament und der Kommission, insbesondere deren Anhang 4,

–       gestützt auf Artikel 37 Absatz 3 seiner Geschäftsordnung,

A.     in der Erwägung, dass die Europäische Union angesichts der anhaltenden Krise mutige Vorschläge für eine stärkere politische Legitimation, die Stärkung des Vertrauens der Bürger und eine engere Zusammenarbeit in der Sozial-, Wirtschafts- und Geldpolitik braucht;

B.     in der Erwägung, dass der Kommissionspräsident zu Recht der Auffassung war, dass der Ausgang der letzten Europawahlen ein Ruf der Bürger nach Veränderung ist und daher ein Neustart erforderlich ist;

C.     in der Erwägung, dass die Mitteilung über das Arbeitsprogramm der Kommission für 2015 wie ein echtes politisches Programm um einige konkrete politische Ziele herum strukturiert ist, was in der Tat dazu beiträgt, der politischen Entscheidungsfindung in der EU einen Sinn und der Tätigkeit der Kommission ein politischeres Verständnis zu verleihen;

D.     in der Erwägung, dass dieses Programm zusammen mit den Tätigkeiten des Kommissionskollegiums im ersten Jahr seiner Amtszeit eindeutig eine stark neoliberale Ausrichtung in vielen zentralen Politikbereichen (Handel, Beschäftigung, Landwirtschaft usw.) zum Ausdruck bringt, auch wenn es in dringenden und bedeutenden Bereichen (Lobbyisten-Register, Besteuerung, Ressourceneffizienz usw.) wertvolle erste Schritte vorsieht;

E.     in der Erwägung, dass Struktur, Überschriften und Wortlaut der Prioritäten der Kommission die desaströsen Auswirkungen der Sparpolitik verkennen und soziale und ökologische Belange eindeutig zu geringfügigen Bedenken herabstufen, wobei alles der hypothetischen Rückkehr zu Wachstum untergeordnet wird, und der Schaden, welcher der Gesellschaft und den Bürgern durch die zunehmenden Ungleichheiten und die ökologische Krise zugefügt wird, ignoriert werden;

F.     in der Erwägung, dass mit dieser beinahe ausschließlichen Fokussierung auf überholte politische Konzepte und auf die angebotsseitige Wirtschaft die Bezugnahmen auf soziale Gerechtigkeit und Ungleichheiten, öffentliche Gesundheit, Bildung, Kultur und auf viele Bereiche, die für die Wiederankurbelung der Tätigkeiten ebenso entscheidend sind, weil sie den Kern und das Wesen der europäischen Gesellschaften ausmachen, in den Hintergrund geraten;

G.     in der Erwägung, dass die Kommission die Hüterin der EU-Verträge ist, in denen die nachhaltige Entwicklung, die soziale Gerechtigkeit, die Solidarität sowie die grundlegenden Rechte der europäischen Bürger auf eine intakte Umwelt und ein hohes Maß an Umweltschutz festgeschrieben sind;

H.     in der Erwägung, dass angesichts der Stellungnahmen der Kommission, insbesondere ihres ersten Vizepräsidenten Timmermans, berechtigte Bedenken hinsichtlich des Geistes der von der Kommission angekündigten „besseren Rechtsetzung“ bestehen, vor allem im Hinblick auf wesentliche Gesetzgebungsvorhaben in den Bereichen Umwelt und Soziales;

I.      in der Erwägung, dass das Bestreben, unnötige oder überholte bürokratische Lasten abzubauen, zwar auf breite Zustimmung stößt, dass jedoch mehrere Empfehlungen eine eindeutige „Deregulierungsabsicht“ erkennen lassen, durch die wichtige europäische Rechte und/oder Standards unterlaufen werden;

J.      in der Erwägung, dass die Verringerung der Gesamtkosten, die den Unternehmen durch Regulierung entstehen, nicht auf Kosten des Gesundheitsschutzes, der Sicherheit und des Umweltschutzes gehen darf, den die betreffenden Regelungen den europäischen Bürgern, Arbeitnehmern und Verbrauchern garantieren;

Prioritäten für 2016: Nachhaltigkeit, soziale und wirtschaftliche Gerechtigkeit, Grundrechte und Bürgerrechte, und mehr Mittel für Maßnahmen der EU

1.      teilt die Bedenken der Kommission in Bezug auf die gegenwärtige gravierende Lage der Union und die dringende Notwendigkeit, gewichtige Investitionen zu tätigen, um die derzeitige verbreitete Stagnation zu durchbrechen; hält es jedoch für bedauerlich, dass der „Neustart“ der Kommission im Wesentlichen die Prioritäten des Europas vor der Krise aufgreift und sich für ein Beibehalten des konventionellen Rahmens der Wirtschaftspolitik entscheidet, der zur Krise geführt hat, und dass nicht richtig erkannt wird, was das Europa des 21. Jahrhunderts wirklich braucht und was die Europäer tatsächlich verlangen; betont in diesem Zusammenhang die Notwendigkeit einer neuen industriepolitischen Strategie wie RISE („Erneuerung der Industrie für ein nachhaltiges Europa“), die Nachhaltigkeit und Wettbewerbsfähigkeit unter anderem durch Energie- und Ressourceneffizienz miteinander vereint;

Nachhaltigkeit

2.      fordert die Kommission auf, das Thema Nachhaltigkeit in den Mittelpunkt einer soliden, zukunftsgewandten und Krisen behebenden Wirtschaftspolitik zu stellen und diesem Thema in diesem und künftigen Arbeitsprogrammen Substanz zu verleihen, indem eine spezielle Rubrik eingeführt wird, die sich auf eine umfassende und zügige Umsetzung des 7. Umweltaktionsprogramms und die Vorbereitungen für eine neue EU-Strategie zur nachhaltigen Entwicklung konzentriert; vertritt die Auffassung, dass die vom Garantiefonds zur Unterstützung des so genannten „Juncker-Plans“ ausgewählten Vorhaben diesen Prioritäten entsprechen müssen; unterstreicht, dass es einer neuen ehrgeizigen, umfassenden und nachhaltigen industriepolitischen Strategie bedarf, da diesem kritischen Politikbereich, insbesondere hinsichtlich des Pakets zur Kreislaufwirtschaft, zu wenig Aufmerksamkeit geschenkt wurde; beharrt darauf, dass sich öffentliche Investitionen auf die Energiewende, öko-innovative KMU, Forschung und Bildung konzentrieren müssen; spricht sich dagegen aus, dass Mittel von bereits geplanten EU-Programmen wie Horizont 2020 – Finanzierung von Forschung und Innovation auf Projekte umgeleitet werden, die von geringerer Qualität oder nicht tragfähig sind;

3.      erwartet, dass die Kommission 2015 innerhalb des ordentlichen Gesetzgebungsverfahrens Gesetzgebungsvorschläge zur Umsetzung des Rahmens für die Klima- und Energiepolitik bis 2030 vorlegt, und fordert die Kommission auf, dazu eine Paketlösung vorzuschlagen (Emissionshandelssystem, Lastenteilungsentscheidung, Richtlinie über die Qualität von Kraftstoffen sowie Rechtsakte für durch Land- und Forstwirtschaft und andere Flächennutzung bedingte Emissionen); bekräftigt, dass die Auswirkungen der verschiedenen energetischen Nutzungen von Forstbiomasse auf den Ausstoß von Treibhausgasen geklärt und die Nutzungsmöglichkeiten ermittelt werden müssen, mit denen sich innerhalb politisch relevanter Zeitrahmen der größte Beitrag zum Klimaschutz erreichen lässt, und dass Nachhaltigkeitskriterien für die energetische Nutzung von Biomasse vorgeschlagen werden müssen;

4.      erwartet, dass die Kommission rechtzeitig innerhalb des ordentlichen Gesetzgebungsverfahrens Gesetzgebungsvorschläge zur Schaffung einer Energieunion und dabei auch zur Umsetzung des Rahmens für die Klima- und Energiepolitik bis 2030 vorlegt; spricht sich erneut gegen eine Finanzierung fossiler Brennstoffe und der Kernenergie aus;

5.      fordert die Kommission auf, für die vollständige Umsetzung der Richtlinie über erneuerbare Energien 2009/28/EG zu sorgen, und zugleich Vorschläge für eine wirksame Regulierung unter Einbeziehung des Parlaments vorzulegen, damit die ehrgeizigen und verbindlichen Ziele für erneuerbare Energien bis 2030 erreicht werden können;

6.      fordert die Kommission im Einklang mit den im 7. Umweltaktionsprogramm festgelegten Verpflichtungen auf, Vorschläge zur Ausdehnung der Überwachungserfordernisse und zur Ausweitung der verbindlichen Kriterien für Inspektionen und Kontrollen durch die Mitgliedstaaten auf das gesamte Umweltrecht der Union vorzulegen und mit Blick auf die vollständige Umsetzung des Übereinkommens von Århus einen wirksamen Zugang zur Justiz in Umweltangelegenheiten zu gewährleisten;

7.      fordert, dass die Prüfungen der Richtlinie über erneuerbare Energien und der Energieeffizienzrichtlinie baldmöglichst abgeschlossen werden, damit die Kommission für die vollständige Umsetzung dieser Rechtsvorschriften sorgen und bis Ende 2016 Vorschläge zu deren Änderung im Rahmen des ordentlichen Gesetzgebungsverfahrens vorlegen kann; erinnert in diesem Zusammenhang an das von Präsident Juncker zugesagte verbindliche Ziel, die Energieeffizienz bis 2030 um mindestens 30 % zu verbessern, und fordert die Kommission nachdrücklich auf, bei der Überarbeitung dieser Richtlinien den diesbezüglichen Standpunkten des Parlaments und dem Grundsatz „Energieeffizienz an erster Stelle“ umfassend Rechnung zu tragen;

8.      fordert die Kommission auf, unverzüglich einen spezifischen Rahmen zur Bewältigung der Klimaauswirkungen des Verkehrs vorzuschlagen; fordert die Kommission auf, ihre Überprüfung der Verordnung über CO2-Emissionen von Personenkraftwagen abzuschließen und einen ehrgeizigen Vorschlag vorzulegen, der eine Zielvorgabe für die Zeit nach 2025 enthält; fordert die Kommission ferner auf, sich mit den CO2-Emissionen von schweren Nutzfahrzeugen zu befassen;

9.      erwartet von der Kommission, dass sie 2016 auf der Grundlage ihrer konsultativen Mitteilung von 2015 innerhalb des ordentlichen Gesetzgebungsverfahrens neue Gesetzgebungsvorschläge zur Gestaltung der Energiemärkte, zu Einzelhandelsmärkten und zum Eigenverbrauch vorlegt;

10.    ist sehr enttäuscht über den am 22. April 2015 vorgelegten Vorschlag zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1829/2003 hinsichtlich der Möglichkeit für die Mitgliedstaaten, die Verwendung genetisch veränderter Lebens- und Futtermittel in ihrem Hoheitsgebiet zu beschränken oder zu untersagen, in dem das eingeräumte demokratische Defizit im Genehmigungsverfahren für GVO nicht angegangen wird, obwohl im Arbeitsprogramm der Kommission für 2015 eine Überprüfung des Genehmigungsverfahrens für GVO vorgesehen war; erwartet, dass die Kommission konstruktiv mit den beiden gesetzgebenden Organen zusammenarbeitet, um eine wirkliche Demokratisierung des Genehmigungsverfahrens zu erreichen, einschließlich der Anträge auf Anbau von GVO;

11.    erwartet, dass die Kommission beim Vorschlag über das Klonen vom Dezember 2013 konstruktiv mit dem Parlament zusammenarbeitet, damit eine Einigung erzielt wird, bei der den Erwartungen der Verbraucher und den Tierschutzbelangen Rechnung getragen wird und so strenge Vorschriften für von Nachkommen geklonter Tiere gewonnene Lebensmittel festgelegt werden;

12.    fordert eine Verschärfung und Ausweitung der Anforderungen an die umweltgerechte Gestaltung bei den Produktvorschriften als Teil eines neuen und ehrgeizigeren Vorschlags für die Kreislaufwirtschaft, um die Ressourceneffizienz auf der Produktseite des Kreislaufs zu verbessern;

Soziale und wirtschaftliche Gerechtigkeit

13.    begrüßt es, dass umweltfreundlichen Arbeitsplätzen, ökologischen Innovationen, Umweltindustrien, dem Paket zur Arbeitnehmermobilität und dem Beschäftigungspaket samt Folgemaßnahmen zur Jugendgarantie Bedeutung beigemessen wurde, fordert dementsprechend aber auch konkrete Maßnahmen; zeigt sich darüber besorgt, dass die zur Priorität erklärte Schaffung von Arbeitsplätzen nicht im Zuständigkeitsbereich der GD Beschäftigung liegt, sondern von Akteuren innerhalb der Kommission betreut wird, die über keine nachweisbaren Erfahrungen in den Bereichen Beschäftigung und Schaffung von Arbeitsplätzen verfügen, obwohl die Schaffung von Arbeitsplätzen tatsächlich das Rückgrat der Beschäftigungspolitik bildet; hat daher Zweifel am Engagement der Kommission für die Schaffung von qualitativ hochwertigen Arbeitsplätzen, die wirklich „den Bürgern nutzen“, und befürchtet vielmehr einen Investitionsaktivismus ohne Beschäftigungspotenzial;

14.    bedauert, dass es weiter an spezifischen Vorschlägen mangelt, um sich mit den wachsenden Ungleichheiten auseinanderzusetzen und auf die drängenden sozialen Probleme einzugehen, die insbesondere in den Troika-Programmländern durch die Sparpolitik hervorgerufen wurden; fordert die Kommission auf, auf ein „Mindestniveau der sozialen Sicherheit“ hinzuarbeiten, um sicherzustellen, dass die Unionsbürger ihr ganzen Leben lang ein Mindestmaß an sozialem Schutz genießen (Zugang zu erschwinglichen Wohnungen, Zugang zu einer ausreichenden Gesundheitsversorgung, Recht auf Kinderbetreuung, Mindeststandards für Einkommenssicherheit einschließlich Renten, oder ein gleichwertiges Mindestmaß an sozialem Schutz usw.);

15.    nimmt den Vorschlag für eine tiefer gehende und gerechtere WWU zur Kenntnis; erwartet gleichwohl ehrgeizigere und umfassendere Vorschläge, einschließlich eines Fahrplans für eine sinnvolle und antizyklische Fiskalkapazität für die WWU, die auch asymmetrische Schocks bewältigen würde, sowie weitere Vorschläge mit dem Ziel, die umwelt- und sozialpolitischen Ziele der EU zu verbindlichen, einer Überprüfung zu unterziehenden, nachhaltigen und investitionsfördernden haushaltspolitischen Vorgaben zu machen;

16.    stellt fest, dass die Europäische Zentralbank und der Rat für Finanzstabilität dem Phänomen der Kohlenstoffblase immer mehr Aufmerksamkeit schenken; fordert die Kommission auf, diesen Aspekt in ihre Kapitalmarktunion aufzunehmen, und bedauert, dass er nicht im einschlägigen Grünbuch berücksichtigt wurde; fordert die Kommission auf, Transparenzanforderungen für die CO2-Bilanz von Finanzinvestitionen festzulegen, beispielsweise in der Richtlinie über die Offenlegung nicht-finanzieller Informationen;

17.    begrüßt den ersten Schritt hin zu mehr Steuergerechtigkeit im Wege der Bekämpfung der anhaltend aggressiven Steuergestaltung, durch die Europa rechtmäßige und notwendige Steuereinnahmen entgehen, wobei die Mitgliedstaaten stärker verpflichtet werden sollen, Informationen über Steuervorbescheide auszutauschen; hält es jedoch für wesentlich, Änderungen an den Richtlinien über Mutter- und Tochtergesellschaften und über Zinserträge und Lizenzgebühren vorzuschlagen, um die bestehenden Schlupflöcher zu stopfen;

18.    begrüßt die Wiederbelebung der gemeinsamen konsolidierten Körperschaftssteuer-Bemessungsgrundlage und – als raschen ersten Schritt – das gleichzeitige Stopfen der größten Schlupflöcher in den Richtlinien über Mutter- und Tochtergesellschaften und über Zinserträge und Lizenzgebühren;

19.    fordert die Kommission auf, im Rahmen des Gesellschaftsrechts der EU allen multinationalen Konzernen Steuertransparenz zur Auflage zu machen, und strenge Anforderungen für Briefkastenfirmen festzulegen, mit dem Ziel, sie wirksam zu verbieten;

20.    freut sich darauf, einen Beitrag zur „Strategie für einen erneuerten und integrierten Ansatz in Bezug auf den Binnenmarkt für Waren und Dienstleistungen“ zu leisten, wobei der Schwerpunkt auf den Branchen liegen sollte, die das größte wirtschaftliche Potenzial aufweisen; fordert die Kommission auf, diese Strategie auf ein hohes Maß an Sicherheit, Zuverlässigkeit und Verbraucherschutz zu stützen und für eine rechtzeitige und ordnungsgemäße Umsetzung der bestehenden Vorschriften zu sorgen, bevor sie vorzeitig neue oder überarbeitete Vorschriften vorschlägt;

21.    erwartet die Maßnahmen der Kommission im Anschluss an ihre Zusagen im Rahmen der Strategie für einen digitalen Binnenmarkt in Europa, insbesondere Reformen des Urheberrechts, Geoblocking und die Überarbeitung der Universaldienstrichtlinie und der Datenschutzrichtlinie für elektronische Kommunikation; warnt vor einer Gefährdung der sozialen Bedingungen und der Arbeitsbedingungen im Bestreben nach einer Reduzierung der Kosten für die Paketzustellung und erinnert daran, dass kosteneffiziente Zustelldienste Qualität sowohl für die Erbringer als auch für die Empfänger solcher Dienstleistungen beinhalten sollten; hebt hervor, dass bei der Bekämpfung illegaler Inhalte im Internet ein ausgewogenes Verhältnis zwischen freier Meinungsäußerung und gerichtlicher Kontrolle und Verantwortung herrschen muss, während bei der Durchsetzung der Bestimmungen nach dem Grundsatz der „Nachverfolgung des Geldes“ verfahren werden muss;

22.    fordert die Kommission auf, ernsthafter zu prüfen, inwieweit die Digitalisierung eine Triebkraft für den ökologischen und sozialen Wandel der Wirtschaft und dessen Auswirkungen sein kann;

23.    ist zutiefst besorgt über die zunehmenden Ungleichheiten in Europa seit Beginn der Krise und bedauert daher, dass der EFSI nicht auf die von der Investitionslücke und hoher Arbeitslosigkeit am stärksten betroffenen Regionen der EU ausgerichtet ist; erwartet, dass die Kommission ihren Standpunkt zur Zukunft der städtischen Dimension und zur territorialen Agenda bzw. zum territorialen Zusammenhalt klarstellt und das Verhältnis zwischen dem EFSI und der Kohäsionspolitik prüft, indem sie die Funktionsweise und die Inanspruchnahme der EU-Garantie frühzeitig bewertet;

Grundrechte und Bürgerbeteiligung

24.    begrüßt die am 13. Mai 2015 verabschiedete Europäische Agenda für Migration, in deren Mittelpunkt eine ganze Reihe von Initiativen zur Entwicklung eines ganzheitlicheren Ansatzes für die Migration steht; widerspricht nachdrücklich der zweifelhaften und irreführenden Verknüpfung von Migrations- und Sicherheitsfragen, die in der Initiative der Hohen Vertreterin zur Ergreifung militärischer Maßnahmen zur Bekämpfung von Menschenschmuggel vorgenommen wurde;

25.    begrüßt den Vorschlag der Kommission zur Umsiedlung von Flüchtlingen aus Italien und Griechenland, legt der Kommission jedoch nahe, ein verbindliches Instrumentarium für einen auf Menschenrechten basierenden Ansatz für Menschen zu entwickeln, die in der EU Schutz vor Krieg und Verfolgung suchen, indem für Flüchtlinge effektive Möglichkeiten der legalen Einreise geschaffen werden; fordert die Kommission auf, eine Lastenteilung und Solidarität unter den Mitgliedstaaten zu fördern; fordert die Kommission auf, als Teil der Europäischen Agenda für Migration auch unverzüglich einen Plan zur Schaffung legaler Wege für die Arbeitsmigration vorzulegen;

26.    stellt fest, dass der von der Kommission im Mai 2014 vorgeschlagene Mechanismus für die Rechtsstaatlichkeit nicht ausreicht, um gegen Verstöße gegen die Rechtsstaatlichkeit und die Grundrechte in den Mitgliedstaaten vorzugehen; fordert die Kommission auf, einen Vorschlag zur Einrichtung eines wirksamen EU-Mechanismus für Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und die Grundrechte zu unterbreiten, der auf gemeinsamen und objektiven Indikatoren zur Durchführung einer jährlichen neutralen Bewertung der Lage in allen Mitgliedstaaten beruht, unter Einbeziehung einer Einschätzung der Grundrechteagentur der EU, wozu auch geeignete verbindliche und korrigierende Instrumente – wie Vertragsverletzungsverfahren und das Verfahren nach Art. 7 EUV – gehören, damit bestehende Defizite behoben werden und bei Verletzungen der Rechtsstaatlichkeit und der Grundrechte auf der Ebene der Mitgliedstaaten eine automatische und abgestufte Reaktion ausgelöst wird;

27.    fordert die Kommission auf, Gesetzgebungsinitiativen zur Bekämpfung aller Formen von Gewalt gegen Frauen und geschlechtsbezogener Gewalt vorzuschlagen; fordert die Kommission auf, den Beitritt der EU zum Übereinkommen des Europarats zur Verhütung und Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen und häuslicher Gewalt (Übereinkommen von Istanbul) in die Wege zu leiten, wie vom Parlament wiederholt gefordert wurde;

28.    unterstützt nachdrücklich die Initiative zur Einführung eines verbindlichen Transparenzregisters, äußert jedoch erhebliche Bedenken, dass es auf eine interinstitutionelle Vereinbarung gestützt werden soll, da in diesem Fall das Register keine bindende Wirkung gegenüber Lobbyisten entfalten kann und somit nicht verbindlich wäre; bekräftigt daher seine Forderung nach einem Gesetzgebungsvorschlag; fordert die Kommission auf, ihre Maßnahmen im Bereich der Korruptionsbekämpfung weiter zu verstärken und sich insbesondere auf Schritte gegen den Missbrauch von EU-Geldern und Steuerbetrug in der Union zu konzentrieren;

29.    begrüßt die Transparenzinitiative der Kommission, in deren Rahmen unter anderem die Veröffentlichung von Kontakten zwischen Kommissionsmitgliedern, Kabinettsmitarbeitern, Generaldirektoren und Lobbyisten vorgesehen ist; ist besorgt über die hohe Anzahl der Ausnahmen von der Veröffentlichungspflicht; schlägt der Kommission vor, die Angaben über solche Begegnungen an einem zentralen Ort und nicht auf 89 verschiedenen Websites zu veröffentlichen;

30.    vertritt die Ansicht, dass eine Überarbeitung der Verordnung über die europäische Bürgerinitiative dringend geboten ist, um die administrativen und technischen Anforderungen zu vereinfachen, die Online-Systeme zum Sammeln von Unterschriften benutzerfreundlicher und für Menschen mit Behinderungen besser zugänglich zu machen, das Verfahren zur Überprüfung der Unterstützungserklärungen in allen Mitgliedstaaten zu harmonisieren, für stärkeren Rechtsschutz für die Bürgerausschüsse zu sorgen, die Möglichkeit der Finanzierung europäischer Bürgerinitiativen aus dem EU-Haushalt zu prüfen, eine ordnungsgemäße Weiterbehandlung einer erfolgreichen europäischen Bürgerinitiative zu ermöglichen, und es EU-Ausländern, die in einem anderen Mitgliedstaat wohnhaft sind, zu ermöglichen, die Initiative im Aufnahmeland zu unterzeichnen, da die Verwaltungsverfahren allmählich so aufwändig und undurchsichtig werden, dass die Ablehnung gegen das Projekt Europa nur noch größer wird;

31.    begrüßt, dass die Kommission die Initiative der Bildungsminister der Mitgliedstaaten (Paris, 17. März 2015) zum Austausch bewährter Vorgehensweisen in den Bereichen Bildung, Bürgerschaft und Verhütung von Radikalisierung unterstützt; legt der Kommission nahe, Folgemaßnahmen zu ergreifen und die notwendigen Schritte zur Umsetzung dieser Erklärung einzuleiten, indem die auf der Ebene der Mitgliedstaaten ergriffenen Maßnahmen überwacht werden und den europäischen Schulprojekten im Rahmen von Erasmus+, das im neuen Rahmen bislang vernachlässigt wurde, besondere Aufmerksamkeit geschenkt wird;

32.    legt der Kommission nahe, das Programm „Europa für Bürgerinnen und Bürger“ mit mehr Mitteln zu unterstützen, da dies das einzige Programm ist, mit dem direkte Kontakte zu in gesellschaftliche Themen der EU involvierten nichtstaatlichen Organisationen und Bürgern unterhalten werden;

Mehr Mittel für Maßnahmen der EU

33.    fordert eine echte Überarbeitung des MFR nach der Wahl und keine bloße technische Überprüfung, um Mittel aus dem EU-Haushalt zu mobilisieren und so zur Erholung der europäischen Wirtschaft beizutragen, für einen Erfolg der Strategie Europa 2020 zu sorgen, die internationalen Zusagen der EU für die Zeit nach 2015 zu unterstützen und das zunehmende Zahlungsproblem strukturell anzugehen;

34.    legt der Kommission nahe, sämtliche operativen Programme für den Finanzierungszeitraum 2014-2020 anzunehmen und bei noch anhängigen Verfahren alle Ressourcen zu mobilisieren, um den betreffenden Mitgliedstaaten zu helfen;

Rücknahmen, REFIT und „Agenda für bessere Rechtsetzung“

35.    äußert ernsthafte Bedenken in Bezug auf REFIT im Allgemeinen sowie im Hinblick darauf, dass die Vereinfachung von Rechtsvorschriften zu einem Vorwand für ein Absenken des Anspruchsniveaus in Bereichen geworden ist, die für die Sicherheit und das Wohlbefinden von Arbeitnehmern und Verbrauchern oder für den Schutz der Umwelt von wesentlicher Bedeutung sind; vertritt die Ansicht, dass es bei der Vereinfachung um Qualität geht und dass diesbezüglich quantitative Ziele aller Art fehl am Platze sind;

36.    vertritt die Ansicht, dass Folgenabschätzungen niemals an die Stelle politischer Entscheidungen treten oder Verzögerungen im Legislativverfahren verursachen dürfen und nicht nur auf den Kosten- und Preiswettbewerb und potenzielle Marktverlierer abstellen sollten, sondern auch auf den gesellschaftlichen Nutzen, Innovationen, potenzielle Marktgewinner und Grundrechte;

37.    spricht sich entschieden gegen das Konzept der vorrangigen Behandlung im Gesetzgebungsverfahren zur Vereinfachung und Verringerung des Regelungsaufwands aus, da Gesetze, die auf eine Stärkung der politischen und sozialen Rechte der Bürger und die Verbesserung der Gesundheit und der Umwelt abzielen, als vorrangig betrachtet werden sollten;

38.    stellt fest, dass die Vogelschutzrichtlinie und die Habitat-Richtlinie Teil des 2016 endenden Eignungstests sind; unterstreicht ganz allgemein, dass dieser Prozess nicht zu einem Vorwand für ein Absenken des Anspruchsniveaus in Fragen werden darf, die für den Schutz der Umwelt von wesentlicher Bedeutung sind, und dass diese Richtlinien insbesondere das Fundament der Bemühungen Europas darum, den Verlust der biologischen Vielfalt aufzuhalten und geschädigte Ökosysteme wiederherzustellen, bilden und dass ihr regulatorischer Rahmen sowohl flexibel als auch zeitgemäß und ein Rahmen ist, in dem sich Unternehmen bewegen und erfolgreich tätig sein können; ist daher gegen eine Überarbeitung dieser Richtlinien;

39.    begrüßt, dass die Kommission einer Prüfung der Auswirkungen des Klima- und Energiepakets für den Zeitraum bis 2030 auf die Richtlinie über nationale Emissionshöchstmengen offen gegenübersteht; vertritt jedoch die Ansicht, dass ein geänderter Vorschlag nicht erforderlich ist, sondern dass die Frage der Angleichung von Klima- und Energiepolitik im Rahmen künftiger interinstitutioneller Verhandlungen behandelt werden sollte; erinnert daran, dass die Überarbeitung der Richtlinie über nationale Emissionshöchstmengen seit mehr als 10 Jahren überfällig ist und jede weitere Verzögerung das Schutzniveau für Bürger und Umwelt beeinträchtigen würde;

40.    fordert, die Bewertung der Richtlinie über die Qualität von Kraftstoffen und eine Verringerung der CO2-Emissionen von leichten Nutzfahrzeugen so bald wie möglich zum Abschluss zu bringen, damit die Kommission Vorschläge für eine Änderung im Jahr 2015 vorlegen kann; fordert die Kommission auf, die EU-Ziele des Klimaschutzes und des Energieverbrauchs besser in ihre Verkehrspolitik zu integrieren, insbesondere im Straßen-, Luft- und Seeverkehrssektor;

41.    fordert die Kommission auf, ihre Arbeiten für bessere Rechtsetzung und Rechtsdurchsetzung im Bereich Passagierrechte zu intensivieren, auf der Grundlage eines fairen Wettbewerbs zwischen den Verkehrsträgern, und einen schlüssigen Rahmen mit Kriterien für eine korrekte Preisgestaltung und für die Internalisierung externer Kosten in ihre Vorschläge zum Straßenverkehrspaket aufzunehmen und ihre Maßnahmen zur Verringerung der Zahl der Todesopfer und Schwerverletzten in Einklang mit den Zielen der EU im Bereich der Straßenverkehrssicherheit zu verstärken; fordert die Kommission auf, bei den Vorbereitungen zur Überarbeitung des Weißbuchs zum Verkehr ihre Arbeiten zu den Zielen und 40 Initiativen des Weißbuchs von 2011 zu bewerten;

42.    kritisiert mit Nachdruck die von der Kommission angekündigte Zurücknahme des Vorschlags für eine Überarbeitung der Richtlinie 92/85/EWG über schwangere Arbeitnehmerinnen und Mutterschaftsurlaub sowie die Absicht der Kommission, den Forderungen aus der Wirtschaft nachzugeben; unterstreicht, dass die Richtlinie 92/85/EWG des Rates überarbeitet werden muss, um bezüglich des Anspruchs auf Mutterschafts- und Vaterschaftsurlaub angemessene, EU-weite Standards zu verwirklichen und auf diese Weise den Gesundheitsschutz und die Sicherheit von schwangeren Arbeitnehmerinnen, Wöchnerinnen und stillenden Arbeitnehmerinnen zu verbessern und so die demografischen Herausforderungen zu bewältigen und gleichzeitig die Ungleichheit zwischen Männern und Frauen zu verringern; verweist auf das Urteil des EuGH (C-409/13) vom 14. April 2015 betreffend das Recht der Kommission, Vorschläge zurückzuziehen, in dem die besonderen Voraussetzungen bekräftigt werden, die die Kommission erfüllen muss, unter anderem die Verpflichtung, dem Parlament und dem Rat die Gründe für die Rücknahme zu erläutern und die Grundsätze der begrenzten Einzelermächtigung, des institutionellen Gleichgewichts und der loyalen Zusammenarbeit gemäß dem EUV einzuhalten; rechnet diesbezüglich mit einer Nichtigkeitsklage des Parlaments gegen den Rat und die Kommission nach Artikel 263 AEUV;

43.    unterstützt die Kommission nachdrücklich mit Blick auf die angestrebte Überarbeitung der Verordnung (EG) Nr. 428/2009 des Rates über die Ausfuhr von Gütern mit doppeltem Verwendungszweck; begrüßt die laufenden Arbeiten der Kommission und ihre Absicht, im ersten Halbjahr 2016 einen neuen Gesetzgebungsvorschlag vorzulegen; erinnert daran, dass unbedingt die kommerzielle Ausfuhr von Gütern mit doppeltem Verwendungszweck geregelt und auf die potenziell schädliche Ausfuhr von IKT-Produkten und -Dienstleistungen in Drittländer eingegangen werden muss; fordert die Kommission auf, wirksame Schutzvorkehrungen zu treffen, damit die Forschung, einschließlich der wissenschaftlichen Forschung und der Forschung in Bezug auf IT-Sicherheit ohne kriminelle Absichten, durch diese Ausfuhrkontrollen keinen Schaden nimmt;

44.    vertritt die Ansicht, dass die Richtlinie 2006/54/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 5. Juli 2006 zur Verwirklichung des Grundsatzes der Chancengleichheit und Gleichbehandlung von Männern und Frauen in Arbeits- und Beschäftigungsfragen an ihre Grenzen gestoßen ist und aktualisiert werden muss, wie der Ausschuss für die Rechte der Frau vor kurzem im Bericht Záborská bekräftigt hat; fordert die Kommission auf, einen Gesetzgebungsvorschlag vorzubereiten, der die bestehenden Rechtsvorschriften ersetzen soll, die ineffektiv und nicht durchsetzbar sind, da das Lohngefälle zwischen Männern und Frauen trotz zahlloser Kampagnen, Zielvorgaben und Maßnahmen in den letzten Jahren nach wie vor sehr groß ist;

45.    fordert, dass der Vorschlag zu Geschäftsgeheimnissen, der gegenwärtig im Rechtsausschuss beraten wird, zurückgezogen wird, da seine Auswirkungen auf die Grundrechte sowie mögliche wettbewerbsschädliche Wirkungen, insbesondere im Hinblick auf KMU, nicht untersucht wurden; betont darüber hinaus, dass der gegenwärtige Vorschlag im Hinblick auf die Rechte auf Zugang zu Informationen und auf Mobilität der Arbeitnehmer zu Rechtsunsicherheit führt, da seine Lücken und vagen Formulierungen dazu missbraucht werden könnten, geschäftlichen Informationen einen zu hohen Schutz gegenüber dem allgemeinen Interesse einzuräumen;

46.    vertritt die Ansicht, dass eine umfassende Überprüfung der handelspolitischen Strategie der EU den tatsächlichen Nettobeitrag zu Beschäftigung und Wachstum berücksichtigen und deren Übereinstimmung mit den Entwicklungszielen, Klimaschutzzielen, umweltpolitischen Prioritäten und Menschenrechtsstandards der EU verbessern sollte; legt der Kommission ferner nahe, ihre Praxis in Bezug auf die umfassende demokratische Offenlegung der den Verhandlungsprozess unterstützenden Dokumente zu ändern;

47.    begrüßt den auf Anreizen basierenden Ansatz gegenüber den Ländern der Europäischen Nachbarschaftspolitik, der auf guten Leistungen und Differenzierung aufbaut, und fordert die Kommission in diesem Zusammenhang auf, einen Mechanismus zur Umsetzung des Grundsatzes „mehr für mehr“ einzurichten, der jedoch gegenüber Ländern, die keine Bereitschaft zu einer konstruktiven Zusammenarbeit mit der EU zeigen, auch ein „weniger für weniger“ bedeuten kann, wobei die relevanten Benchmarks, Indikatoren und Kriterien klar festzulegen sind;

48.    hält es für bedauerlich, dass Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker sich dafür ausgesprochen hat, dass es in den nächsten fünf Jahren keine weitere Erweiterung geben sollte; vertritt die Auffassung, dass Äußerungen wie diese die Glaubwürdigkeit der EU im westlichen Balkan untergraben, einen gefährlichen Präzedenzfall schaffen und die Wahrnehmung der Union in der zunehmend instabiler werdenden östlichen Nachbarschaft strategisch schwächen könnten; verweist auf den von den EU-Staats- und Regierungschefs auf der Tagung des Europäischen Rates in Thessaloniki 2003 gefassten Beschluss, in dem erklärt wird, dass alle Staaten des westlichen Balkans weiterhin die Aussicht auf eine Mitgliedschaft in der EU haben; weist darauf hin, dass nur durch eine solche Aussicht die betroffenen, geographisch von EU-Mitgliedstaaten umgebenen Länder motiviert werden können, die notwendigen Reformen durchzuführen und diese in Einklang mit dem Besitzstand der Union zu bringen;

49.    fordert die Kommission auf, die Hilfen, die Koordinierung, die Überwachung und den Austausch von Erfahrungen und bewährten Verfahren zwischen Georgien, Moldau und der Ukraine auszuweiten und so die wirksame Umsetzung der Assoziierungsabkommen zu beschleunigen und die Einbeziehung dieser Länder in die politischen Maßnahmen der EU zu verbessern;

50.    fordert die Kommission auf, die Verwendung von Haushaltsmitteln der EU für verteidigungsbezogene Forschung oder Dual-Use-Forschung zu verhindern, wie es derzeit im Rahmen eines Pilotprojekts über GSVP-relevante Forschung geplant ist; legt der Kommission nahe, dafür einzutreten, dass die entsprechenden EU-Mittel wie Horizont 2000 und die Sozial-, Regional- und Strukturfondsmittel für rein zivile Zwecke bestimmt sind; verweist darauf, dass Überkapazitäten erheblich abgebaut und Missmanagement, Korruption, Fragmentierung sowie das geringes Maß an Transparenz im europäischen Verteidigungssektor behoben werden müssen; fordert die Kommission auf, Druck auf die Mitgliedstaaten auszuüben, damit die Richtlinie 2009/81/EG über die öffentliche Auftragsvergabe korrekt umgesetzt wird, und fordert weitere Maßnahmen zur Einführung strenger Binnenmarktvorschriften;

Fehlende Initiativen

51.    stellt fest, dass es keine eindeutige Mitteilung zum Arbeitsprogramm für 2016 gibt; äußert dennoch große Bedenken, dass einige Schlüsselbereiche sowie wichtige Initiativen im derzeitigen Stadium außer Acht gelassen würden; fordert die Kommission daher auf, folgende Vorschläge zu prüfen und zu übernehmen:

–    ein „soziales Vetorecht“ oder einen Mechanismus, mit dessen Hilfe das Inkrafttreten von EU-Rechtsvorschriften verhindert werden kann, die den Ärmsten Schaden zufügen, die Ungleichheit vergrößern oder soziale Rechte abbauen würden;

–    eine Revision der Arbeitszeitrichtlinie, um den Mitgliedstaaten die Möglichkeit zu nehmen, von der durchschnittlichen wöchentlichen Arbeitszeit von 48 Stunden abzuweichen;

–    einen Vorschlag für eine Richtlinie über den Zugang zu öffentlichen Informationen in den Mitgliedstaaten;

–    einen Vorschlag für eine Verordnung über die Sicherheit von IT-Produkten und -Diensten auf dem EU-Markt;

–    eine Änderung des EU-Vergaberechts, um sicherzustellen, dass die Quellcodes sämtlicher IT-Produkte und IT-Dienstleistungen den zuständigen Behörden zur Verfügung gestellt werden;

–    einen Vorschlag zur Ergänzung der Bankenunion um einen Fahrplan zu einem gemeinsamen Einlagensicherungsrahmen;

–    einen Gesetzgebungsvorschlag zur Einbeziehung der Ressourceneffizienz und der Kapitalstückkosten in ein verstärktes und überarbeitetes Verfahren bei makroökonomischen Ungleichgewichten, das symmetrischer und effizienter ist;

–    eine Überarbeitung der Wirtschaftsprüfungsrichtlinie, um Wirtschaftsprüfungsunternehmen daran zu hindern, Steuerberatung anzubieten;

–    eine Überarbeitung der Rechnungslegungsrichtlinie, um länderspezifische Steuerpflichten von Unternehmen auf alle Branchen auszudehnen und darüber hinaus die Unternehmen zu verpflichten, Steuervorbescheide zu veröffentlichen, die ihnen von Mitgliedstaaten und Drittstaaten gewährt werden;

–    einen neuen Gesetzgebungsvorschlag über den Zugang zu Gerichten in Umweltangelegenheiten, um die Umsetzung des Übereinkommens von Århus in der Union sicherzustellen;

–    einen Gesetzgebungsvorschlag über Umweltprüfungen als ein wichtiges Instrument zur vollen Umsetzung des Umweltrechts in der Union;

–    einen harmonisierten und verbindlichen Rechtsrahmen zur Exploration und Gewinnung von unkonventionellen Brennstoffen durch Fracking als Folgemaßnahme zur Bewertung der einschlägigen Empfehlungen der Kommission;

–    die Mitteilung zum „Aufbau eines nachhaltigen europäischen Lebensmittel- und Futtermittelsystems“, wie es von den für die GD AGRI, ENVI und SANCO zuständigen Kommissionsmitgliedern im April 2014 vereinbart worden ist;

–    wissenschaftlich fundierte horizontale Kriterien für endokrine Disruptoren, damit die Kommission unverzüglich ihren überfälligen rechtlichen Pflichten nachkommen kann;

–    ein neues Rahmenwerk für das Wohlbefinden von Tieren, in denen EU-weite Mindestanforderungen für den Schutz sämtlicher Tierarten festgelegt werden;

–    einen EU-Fahrplan für das Radfahren, zusammen mit Unterstützungs- und Fördermaßnahmen;

–    einen Gesetzgebungsvorschlag zu verschiedenen Arten von Urlaub (Vaterschafts-, Adoptions-, Pflege- und Betreuungsurlaub), um die Vereinbarkeit von Berufs-, Familien- und Privatleben zu verbessern, wobei mit diesem Vorschlag gleichzeitig die festgefahrene Situation im Rat in Bezug auf den Vorschlag zum Mutterschaftsurlaub überwunden werden könnte;

–    eine Überarbeitung der bestehenden Rechtsvorschriften zur gleichen Bezahlung von Männern und Frauen, da diese Vorschriften ineffektiv und nicht durchsetzbar sind und das Lohngefälle zwischen Männern und Frauen trotz zahlloser Kampagnen, Zielvorgeben und Maßnahmen in den letzten Jahren nach wie vor sehr groß ist;

–    eine umfassende europäische Antwort auf die Probleme bei den Grundrechten von lesbischen, schwulen, bi-, trans- und intersexuellen Personen zu entwickeln und dazu eine EU-Strategie oder einen EU-Fahrplan zur Bekämpfung von Homophobie und Diskriminierung aus Gründen der sexuellen Ausrichtung oder der Geschlechtsidentität aufzustellen, wie vom Parlament und den Mitgliedstaaten wiederholt gefordert wurde;

–    einen Gesetzgebungsvorschlag zur Einführung verbindlicher Vorschriften für ein verantwortungsvolles unternehmerisches Handeln von in Drittländern tätigen EU-Unternehmen, der auf die vollständige Transparenz in den Lieferketten abzielt, mit besonderem Schwerpunkt auf dem Textilsektor;

–    Folgemaßnahmen, mit denen sichergestellt wird, dass der Aktionsplan zur Rechtsdurchsetzung, Politikgestaltung und Handel im Forstsektor (FLEGT) relevant bleibt und dass gegen die neuen treibenden Kräfte des illegalen Holzeinschlags vorgegangen wird, die auf die Umwandlung von Wäldern in landwirtschaftliche Plantagen zurückzuführen sind, einschließlich eines Vorschlags für einen Aktionsplan der EU zur Entwaldung;

–    die Umwandlung des derzeitigen Kodex für gute Verwaltungspraxis in eine rechtsverbindliche Verordnung, um das in der EU geltende grundlegende Recht auf eine geordnete öffentliche Verwaltung innerhalb ihrer Organe, Einrichtungen, Ämter und Agenturen zu stärken;

–    eine Initiative zur Festlegung der Kriterien für die Eröffnung der Verhandlungen über Kapitel 23 und 24 zur Vorbereitung der Aufnahme dieser Verhandlungen im Rahmen der Beitrittsgespräche mit der Türkei;

–    einen Vorschlag für einen gemeinsamen Standpunkt zur raschen Ratifizierung der in Kampala bezüglich des Verbrechens der Aggression beschlossenen Änderungen am Statut des Internationalen Strafgerichtshofs durch alle Mitgliedstaaten;

–    einen Gesetzgebungsvorschlag für den EU-weiten Schutz von Informanten, die Unregelmäßigkeiten aufgedeckt haben, die Auswirkungen auf das EU-Recht bzw. die Unionsbürger haben;

Bemerkungen zur Arbeitsmethode

52.    fordert die Kommission nachdrücklich auf, ihre Absichten hinsichtlich der Beachtung der Gleichstellung beider Gesetzgebungsorgane klar darzulegen, da das Parlament doch zur Verringerung des Regelungsaufwands beiträgt wie etwa im Falle des Vorschlags zu Pflanzenvermehrungsmaterial (COM(2013)0262 – 2013/0137/COD); rät der Kommission, eventuelle hinauszögernde Schritte des Rates nicht als Anlass zu nehmen, den Standpunkt des Parlaments zu übergehen;

53.    betont, dass es gegen jegliche neue interinstitutionelle Vereinbarung ist, die die Rolle des Parlaments im Rahmen des Vertrags gefährden, die Agenda der Kommission dem Parlament und dem Rat aufzwingen, die Gesetzgeber in sämtlichen Stadien Sachverständigengutachten unterwerfen und demokratisch zustande gekommene politische Entscheidungen anderen Prioritäten unterordnen würden wie etwa der Verwaltungsvereinfachung oder der Verringerung des Regelungsaufwands;

54.    vertritt die Ansicht, dass die politischen Leitlinien der Kommission nicht die einzige Grundlage für die Festlegung mehrjähriger Prioritäten sein können, denn sonst würde die Agenda der gesetzgebenden Organe allein vom Kommissionskollegium diktiert,

55.    fordert die Kommission auf, angesichts der verringerten Gesetzgebungstätigkeit die Umsetzung und Einhaltung des EU-Rechts in den Mitgliedstaaten stärker zu überwachen; fordert eine stärkere und systematischere Einbeziehung der nationalen Parlamente;

56.    beauftragt seinen Präsidenten, diese Entschließung dem Rat und der Kommission sowie den Regierungen und Parlamenten der Mitgliedstaaten zu übermitteln.

Rechtlicher Hinweis