Verfahren : 2015/2729(RSP)
Werdegang im Plenum
Entwicklungsstadium in Bezug auf das Dokument : B8-0664/2015

Eingereichte Texte :

B8-0664/2015

Aussprachen :

Abstimmungen :

PV 09/07/2015 - 12.5
CRE 09/07/2015 - 12.5
PV 16/09/2015 - 13.1
Erklärungen zur Abstimmung

Angenommene Texte :


ENTSCHLIESSUNGSANTRAG
PDF 212kWORD 122k
1.7.2015
PE559.027v01-00
 
B8-0664/2015

eingereicht im Anschluss an eine Erklärung der Kommission

gemäß Artikel 37 Absatz 3 der Geschäftsordnung und der Rahmenvereinbarung über die Beziehungen zwischen dem Europäischen Parlament und der Europäischen Kommission


zu den Prioritäten des Parlaments für das Arbeitsprogramm der Kommission für 2016 (2015/2729(RSP))


Martina Michels, Inês Cristina Zuber, Merja Kyllönen, Pablo Iglesias, Fabio De Masi, Neoklis Sylikiotis, Marina Albiol Guzmán, Paloma López Bermejo, Lidia Senra Rodríguez, Javier Couso Permuy, Ángela Vallina, Takis Hadjigeorgiou, Stefan Eck, Tania González Peñas, Marisa Matias im Namen der GUE/NGL-Fraktion

Entschließung des Europäischen Parlaments zu den Prioritäten des Parlaments für das Arbeitsprogramm der Kommission für 2016 (2015/2729(RSP))  
B8‑0664/2015

Das Europäische Parlament,

–       unter Hinweis auf die Mitteilung der Kommission mit dem Titel „Arbeitsprogramm der Kommission 2015 – Ein neuer Start“ (COM(2014)0910),

–       unter Hinweis auf die Rahmenvereinbarung über die Beziehungen zwischen dem Europäischen Parlament und der Europäischen Kommission(1), insbesondere auf Anhang IV,

–       unter Hinweis auf die Mitteilung der Kommission „Bessere Ergebnisse durch bessere Rechtsetzung“ (COM(2015) 215),

–       gestützt auf Artikel 37 Absatz 3 seiner Geschäftsordnung,

A.     in der Erwägung, dass die EU und ihre Mitgliedstaaten nach wie vor gegen die tiefste wirtschaftliche und soziale Krise seit der Gründung der Union ankämpfen; in der Erwägung, dass stagnierende Volkswirtschaften, hohe Arbeitslosigkeit, eingeschränkte soziale Rechte und Arbeitnehmerrechte und zunehmende sozioökonomische Ungleichheiten einen grundlegenden Politikwandel verlangen, weg von den gegenwärtig von der Kommission verfolgten Strategien und hin zu solchen, durch die die Bemühungen der Europäischen Union und der Mitgliedstaaten gestärkt werden, nachhaltiges Wirtschaftswachstum und Vollbeschäftigung zu schaffen und Armut, soziale Ausgrenzung und das Einkommensgefälle zu beseitigen;

B.     in der Erwägung, dass die Kommission die Ursachen der gegenwärtigen Krise, einschließlich der Konstruktionsfehler und der Ziele der WWU, nicht angemessen beurteilt hat; in der Erwägung, dass die durch diese Fehler entstandene Schuldenlast im hohem Grade unverhältnismäßig ist, da einige Länder nach wie vor von ihr profitieren, während andere in eine schwere Wirtschaftskrise getrieben wurden; in der Erwägung, dass die Kommission nach wie vor eine neoliberale und auf Sparmaßnahmen ausgerichtete Politik verfolgt; in der Erwägung, dass diese Politik zu wachsender Arbeitslosigkeit, Armut, starken Lohnsenkungen, einem höheren Renteneintrittsalter und Kürzungen bei den öffentlichen Ausgaben in Bereichen wie der Bildung, der Kultur und dem Gesundheitswesen geführt hat; in der Erwägung, dass durch diese Politik auch weiterhin die Nachfrage geschwächt und einem radikalen Liberalisierungsprogramm der Weg geebnet wird;

C.     in der Erwägung, dass durch die Reaktion der Kommission auf die wirtschaftliche, soziale und demokratische Krise, zum Beispiel in Form des Rahmens für die wirtschaftspolitische Steuerung, den souveränen und demokratisch gewählten Regierungen und nationalen Parlamenten dauerhaft politischer Spielraum genommen, die demokratische Kontrolle durch die Völker Europas verhindert und eine dauerhafte Sparpolitik etabliert wurde;

D.     in der Erwägung, dass in der von Unversöhnlichkeit geprägten politischen Debatte in Europa nach den Parlamentswahlen in Griechenland ignoriert wurde, dass die Bürger die Memoranden der Troika auf demokratische Weise zurückgewiesen haben; in der Erwägung, dass die EU-Organe die Entscheidung des griechischen Volkes, den Weg hin zu Entwicklung, Wachstum und sozialem Zusammenhalt einzuschlagen und der durch das Memorandum der Troika diktierten kontraproduktiven und sozial verheerenden Sparpolitik ein Ende zu bereiten, ohne die unannehmbare Erpressung, die ausgeübt wird, respektieren sollten;

E.     in der Erwägung, dass der Bericht der fünf Präsidenten ein abgestimmter Versuch ist, die Sparpolitik in der EU und den Mitgliedstaaten noch stärker zu institutionalisieren;

F.     in der Erwägung, dass die Reaktion der Kommission auf den „Lux Leaks“-Skandal vollkommen unzureichend ist; in der Erwägung, dass ein erhebliches Problem der sozialen Gerechtigkeit unverändert seiner Lösung harrt, da einerseits die Bürger Europas unter den Sparprogrammen und den neoliberalen Strukturreformen leiden, während andererseits geheime Steuerabmachungen, weltweite Steuerhinterziehung und die Verlagerung von Gewinnen in Steueroasen nach wie vor vollkommen legal sind;

G.     in der Erwägung, dass durch die Steuersysteme aufgrund ihrer Konstruktion anstelle der gewöhnlichen Bürger die Großunternehmen begünstigt werden; in der Erwägung, dass durch die Sparpolitik und die strenge Haushaltsdisziplin im Verein mit den durch Steuerhinterziehung und Steuervermeidung bedingten schweren Einbußen an staatlichen Einnahmen weiterer Druck auf die Haushalte der Mitgliedstaaten ausgeübt wird und die Interessen der Steuerzahler und Arbeitnehmer in der Union beeinträchtigt werden;

H.     in der Erwägung, dass in den vergangenen Jahren 30 000 Menschen bei dem Versuch, nach Europa zu gelangen, auf See ihr Leben verloren haben; in der Erwägung, dass die EU und ihre Mitgliedstaaten dazu beitragen, das verbrecherische und gefährliche Geschäft des Menschenschmuggels am Leben zu halten, indem sie Zäune errichten und ihre Außengrenzen zunehmend gegenüber Migranten und Flüchtlingen verschließen, ohne Möglichkeiten für einen sicheren und legalen Zugang zur EU zu bieten;

I.      in der Erwägung, dass die Klimakrise eine anhaltende Gefahr für die Stabilität, die Gesundheit und die Lebensgrundlagen der Gesellschaften in aller Welt wie auch für den Tierschutz und die biologische Vielfalt schafft; in der Erwägung, dass der Beitrag der EU zu einem neuen internationalen Abkommen über den Klimaschutz bei der COP 21 unzureichend ist; in der Erwägung, dass der Bedarf an durchgreifenden Änderungen der Produktionsweise nicht angesprochen wird;

J.      in der Erwägung, dass die EU ein ehrgeiziges Arbeitsprogramm benötigt, auf dessen Grundlage eine nachhaltige und integrative Wirtschaft geschaffen werden kann und das eine Beschäftigungspolitik zum Ziel hat, die sich auf die sozialen Rechte und die Arbeitnehmerrechte stützt und mit der die Lösung des Problems der Millionen arbeitsloser Menschen und Menschen mit niedriger Erwerbsintensität in der Europäischen Union angestrebt wird, wobei ein hohes Niveau öffentlichen Dienstleistungen und der Schutz der Umwelt sichergestellt sind;

K.     in der Erwägung, dass die haushaltspolitischen Entscheidungen der EU nicht die Prioritäten aufweisen, die notwendig sind, um ein nachhaltiges, qualitatives und sozial ausgewogenes Wachstum zu fördern;

L.     in der Erwägung, dass es im Volk erheblichen Widerstand gegen die Sparpolitik, das zunehmende Demokratiedefizit beim EU-Entscheidungsprozess und bei den EU-Organen gibt; in der Erwägung, dass die Kommission die Forderung der Menschen nach einer radikalen Abkehr von der neoliberalen Politik nicht respektiert und sich stattessen den politischen Kräften anschließt, die den Mitgliedstaaten weiterhin Sparmaßnahmen aufzwingen;

M.    in der Erwägung, dass mehr Transparenz, Offenheit und Demokratisierung notwendig sind, einschließlich einer stärkeren Beteiligung der Bürger;

 

TEIL 1

WICHTIGSTE PRIORITÄTEN

1.      fordert die Kommission auf, ein Arbeitsprogramm vorzulegen, in dem die wichtigsten Probleme angegangen werden, denen sich die EU gegenwärtig gegenübersieht, wie stagnierende Volkswirtschaften, die Gefahr einer Deflation, hohe Arbeitslosigkeit, Abbau von sozialen Rechten und Arbeitnehmerrechten, wachsende sozioökonomische Ungleichheiten und soziale Ausgrenzung, eine hohe Staats- und Auslandsverschuldung und die Klimakrise; ist sehr besorgt darüber, dass die Kommission die Politik der Sanierung der Staatsfinanzen, der Strukturreformen und der Deregulierung fortsetzen wird; beharrt darauf, dass die wirtschaftliche, soziale, klimabezogene und politische Krise nur durch eine radikal neue Politik zu überwinden ist, die statt der Finanzmarktinteressen die Menschen und die Umwelt, einschließlich des Tierschutzes, in den Mittelpunkt aller Strategien stellt;

2.      betont, dass die Staatsschulden und die Auslandsverschuldung in den Ländern am Rand der EU zu den weltweit höchsten zählen, was eine Folge der Asymmetrie des Integrationsprozesses ist; weist darauf hin, dass diese Verschuldung der Vorwand für die Verhängung von Sparmaßnahmen gewesen ist, die in Wirklichkeit zu mehr Armut und einer höheren Verschuldung geführt haben; sieht es als unbedingt geboten an, als dringliches Anliegen elementarer Gerechtigkeit die Schuldenlast in Angriff zu nehmen, über die Schulden neu zu verhandeln (Umstrukturierung und wesentliche Verringerung) und sie damit auf ein nachhaltiges Niveau zu bringen;

3.      weist den Bericht der fünf Präsidenten entschieden zurück, da er keinen Ausweg aus dem vorherrschenden Dogma der Sparpolitik bietet, sondern stattdessen eine Vertiefung der bisherigen Strategien vorschlägt, einschließlich einer Steigerung der Wettbewerbsfähigkeit und der strukturellen Konvergenz und der Oktroyierung einer strengen Fiskal- und Sparpolitik; ist der Ansicht, dass die Vorschläge zum sozialen Zusammenhalt und zu Sozialindikatoren sowie zur demokratischen Rechenschaftspflicht und zur Transparenz lediglich ein Vorwand sind, um die Mitgliedstaaten weiter auf ein bestimmtes Modell der Wirtschafts- und Fiskalpolitik festzulegen;

4.      ist der Ansicht, dass der Stabilitätspakt, der Vertrag über Stabilität, Koordinierung und Steuerung in der WWU und die Rechtsvorschriften zur wirtschaftspolitischen Steuerung wie das Sechser- und das Zweierpaket und der Euro-Plus-Pakt annulliert werden müssen; fordert die Kommission auf, die Initiative zu ergreifen und einen radikalen Wandel in der makroökonomischen Politik einzuleiten, um für demokratische Rechenschaftspflicht und Transparenz zu sorgen und die Mitgliedstaaten in die Lage zu versetzen, Strategien zu verfolgen, die an ihre jeweiligen Bedürfnisse angepasst sind, einschließlich sozial ausgewogener Konjunkturmaßnahmen;

5.      begrüßt das Eintreten für einen Beitritt zur erneuerten EU-Sozialcharta; fordert die Kommission auf, als einen ersten Schritt hin zu verbesserten sozialen und Arbeitnehmerrechten unverzüglich einen Vorschlag für den Betritt zu der Charta vorzulegen;

6.      verurteilt konsequent die fortgesetzten Versuche der EU-Organe, Griechenland entgegen dem Willen des griechischen Volkes, den es in der Wahl vom Januar 2015 zum Ausdruck gebracht hat, Sparmaßnahmen aufzuzwingen; besteht darauf, dass die EU-Organe die Entscheidung des griechischen Volkes respektieren sollten, den Weg hin zu Entwicklung, Wachstum und sozialem Zusammenhalt einzuschlagen und der durch das Memorandum der Troika diktierten kontraproduktiven und sozial verheerenden Sparpolitik ein Ende zu bereiten;

7.      weist das EFSI-Abkommen zurück, da mit ihm beabsichtigt wird, den Privatsektor mit öffentlichen Mitteln zu finanzieren, Gewinne zu privatisieren und Verluste zu vergesellschaften, und weil in ihm keine demokratische Kontrolle vorgesehen ist; bringt darüber hinaus seine tiefe Besorgnis darüber zum Ausdruck, dass der EFSI zu einer weiteren Privatisierung von Dienstleistungen von allgemeinem Interesse führen wird; betont, dass der EFSI durch ein umfassendes EU-Investitionsprogramm für nachhaltige Entwicklung, Beschäftigung und soziale Inklusion ersetzt werden sollte, das demokratischer Kontrolle unterläge und zum Ziel hätte, qualitatives und sozial ausgewogenes Wachstum auf der Grundlage einer gerechteren Verteilung des Wohlstands zu fördern; betont, dass kein Investitionsprogramm eine sozial, ökologisch und territorial ausgewogene Kohäsionspolitik ersetzen kann, durch die das Potenzial der Region gestärkt und ein nachhaltiger Strukturwandel gefördert wird;

8.      ist ausgesprochen besorgt, dass durch den Vorschlag der Kommission für eine Kapitalmarktunion eine Verbriefung unter anderem für KMU empfohlen wird; betont, dass die Deregulierung der Finanzmärkte eine der Hauptursachen der Wirtschaftskrise ist; bekräftigt, dass die Rolle des öffentlichen Finanzsektors gestärkt werden muss, unter anderem durch Verstaatlichungen; besteht darauf, dass der Bankensektor die wirtschaftliche Entwicklung und insbesondere produktive Investitionen, durch die Arbeitsplätze geschaffen werden, fördern und Kleinstunternehmen und kleine und mittlere Unternehmen sowie den sozialen und den genossenschaftlichen Sektor unterstützen sollte;

9.      ist der Ansicht, dass die Qualität der EU-Rechtsetzung verbessert werden muss; besteht jedoch darauf, dass die Agenda für bessere Rechtsetzung und REFIT nicht dazu führen sollten, dass der demokratische Prozess untergraben wird, indem die Rechte des Europäischen Parlaments als Mitgesetzgeber umgangen werden, und dass sie nicht als Vorwand für Deregulierung dienen sollten, durch die der soziale Schutz, der Verbraucherschutz, die Umwelt- und Tierschutzstandards und der soziale Dialog geschwächt werden; lehnt deshalb den vorgeschlagenen Sachverständigenausschuss ab;

10.    fordert die Kommission auf, stattdessen sicherzustellen, dass sämtliche zukünftigen Rechtsvorschriften einer Folgenabschätzung in Bezug auf die sozialen Rechte und die Grundrechte unterzogen werden und Auflösungsklauseln enthalten, damit gewährleistet ist, dass die EU-Rechtsvorschriften regelmäßig überprüft werden;

11.    besteht darauf, dass die Kommission und die Mitgliedstaaten bei der Besteuerung der tatsächlich Wohlhabenden echte politische Entschlossenheit zeigen und dass eine umfassende Strategie ausgearbeitet wird, die sich auf konkrete und wirksame Rechtsetzungsmaßnahmen erstreckt, wie zum Beispiel die Schließung von Steueroasen und Freihäfen, die Einrichtung eines europäischen und weltweiten Reichtumsregisters, die Stärkung der Anforderungen an die wirtschaftliche Substanz, die Besteuerung von Gewinnen an ihrer Quelle, die Entziehung der Lizenzen von Banken, die weiterhin Steuerumgehung ermöglichen, und die Umkehr des Abbaus der öffentlichen Steuerverwaltung;

12.    bedauert, dass die von der Kommission angekündigte Reaktion auf den „Lux Leaks“-Skandal unzureichend ist; fordert die Kommission auf, zumindest in ihr Steuerpaket eine Verpflichtung zur Offenlegung von Steuervorbescheiden aufzunehmen, um Transparenz und Kontrolle sicherzustellen, sowie die länderspezifische Berichterstattung auf der Grundlage der Vorschriften der neuen Eigenkapitalrichtlinie (CRD IV) für Banken; bedauert, dass die Kommission den Schutz von Informanten und Beschäftigten durch die Richtlinie über Geschäftsgeheimnisse weiter aufweicht; fordert die Kommission und die Mitgliedstaaten auf sicherzustellen, dass Informanten rechtlich und materiell geschützt werden, wenn davon auszugehen ist, dass sie öffentliche Interessen schützen;

13.    fordert die Kommission auf, in der Migrationspolitik einen tatsächlich ganzheitlichen Ansatz zu verfolgen und eine vollkommen neue Migrationspolitik vorzuschlagen, durch die sichergestellt wird, dass alle Frauen, Männer und Kinder, die schutzbedürftig sind oder eine Familienzusammenführung anstreben, sowie unqualifizierte Wanderarbeitnehmer sicher und legal in die EU einreisen können, wie vom UNHCR gefordert; nimmt die Vorschläge der Kommission für die Umsiedlung und Neuansiedlung von Asylsuchenden zur Kenntnis, die Bestandteil der Europäischen Agenda für Migration sind; fordert jedoch einen ehrgeizigeren Vorschlag, der die unverzügliche Erteilung von Visa aus humanitären Gründen für Asylsuchende in den Botschaften und Konsulaten der Mitgliedstaaten sowie die Einführung eines verbindlichen Neuansiedlungsprogramms auf EU-Ebene anstelle des gegenwärtigen kaum wirksamen freiwilligen Neuansiedlungsprogramms vorsieht;

14.    wendet sich gegen das TTIP-, das CETA- und das TiSA-Abkommen und macht erhebliche Bedenken gegen die allgemeine Ausrichtung der internationalen Handelspolitik der EU durch die Kommission geltend, besonders gegen die fehlende Kohärenz mit den wesentlichen Zielen Arbeitsplatzschaffung, Bekämpfung der Armut, nachhaltige Wirtschaft, Eindämmung der Spekulation, speziell solcher mit Nahrungsmitteln, Schutz der öffentlichen Gesundheit, Tiergesundheit und Tierschutz, nachhaltige Landwirtschaft und Umweltschutz sowie kulturelle Vielfalt;

15.    begrüßt das von der Kommission genannte Ziel, in der digitalen Revolution in vorderster Front zu stehen; betont jedoch, dass das Internet nicht nur ein Instrument zur Durchsetzung der Binnenmarktstrategie ist; hebt hervor, dass sich durch die Digitalisierung die gesamte Gesellschaft – die Produktions-, Kommunikations- und Lebensweise sowie die Art des Regierens – und alle Branchen von intelligenten Energienetzsystemen bis hin zum Gesundheitssystem verändert haben; betont, dass die digitale Revolution auch ein kulturelles und politisches Thema ist, da sie ein neues demokratisches Modell auf der Grundlage des Austauschs von Wissen und von Integration hervorbringen kann, anstatt bloß auf wirtschaftliche Infrastrukturen, Wirtschaftsmacht und Manipulation durch die Wirtschaft beschränkt zu bleiben; ist der festen Überzeugung, dass die Netzneutralität, der Datenschutz und ein gemeinsames System der Urheberrechte und der Rechte des geistigen Eigentums die wichtigsten Schwerpunkte sein sollten, um die digitale Revolution zu einer demokratischen Revolution zu machen;

16.    betont abschließend, dass die derzeitige Wirtschafts- und Sozialkrise auch ein Ergebnis der neoliberalen Politik der Kommission ist, durch die die Deregulierung der Finanzmärkte, die Liberalisierung der Märkte für Waren und Dienstleistungen und die zunehmende Finanzorientiertheit der Wirtschaft gefördert, die öffentlichen Investitionen reduziert und die Deregulierung des Arbeitsmarkts verstärkt werden; betont, dass eine alternative Sozial- und Wirtschaftspolitik, bei der die Entscheidungen der Bürger in Bezug auf die Entwicklung berücksichtigt werden, unbedingt notwendig ist;

TEIL 2

BEREICHSSPEZIFISCHE POLITISCHE STANDPUNKTE ZUM ARBEITSPROGRAMM DER KOMMISSION 2016

Eine sozial ausgewogene Politik für Arbeitsplätze, Wachstum und Investitionen

17.    fordert die Kommission auf, ein EU-Investitionsprogramm für nachhaltige Entwicklung, Beschäftigung und soziale Inklusion vorzuschlagen, mit dessen Hilfe eine nachhaltige und inklusive Wirtschaft wiederhergestellt werden kann, das auf eine Beschäftigungspolitik abzielt, in deren Rahmen die sozialen Rechte und die Arbeitnehmerrechte eingehalten werden, und mit dem das Problem der Millionen arbeitsloser Menschen und Menschen mit niedriger Erwerbsintensität in der EU angegangen wird;

18.    fordert die Kommission in diesem Zusammenhang auf, unverzüglich Rechtsvorschriften vorzuschlagen, durch die auf der Grundlage nationaler Investitionsprogramme zusätzliche öffentliche Investitionen in der EU in einem Umfang von mindestens 2 % des jährlichen BIP ermöglicht werden;

19.    beklagt den kurzfristigen Ansatz der halben Schritte auf Seiten der Kommission beim Vorgehen gegen die Jugendarbeitslosigkeit; fordert die Kommission auf, bei den langfristigen Ursachen der Jugendarbeitslosigkeit einzugreifen und deutliche Schwerpunkte auf die Schaffung dauerhafter hochwertiger Arbeitsplätze für junge Menschen, auch durch einen starken rechtebasierten Ansatz, zu legen;

20.    fordert die Kommission auf, die Vorschriften über staatliche Beihilfen zu überarbeiten, damit es durch staatliche Eingriffe gelingen kann, gesellschaftlich und ökologisch nützliche Projekte zu stärken und den KMU und Branchen, die Schwierigkeiten durchmachen, durch Beiträge zum Wiederaufbau ihrer von der Krise stark betroffenen Produktionskapazitäten zu helfen;

21.    betont, dass die Regionalpolitik ein unverzichtbares Instrument ist, um die wirtschaftliche und soziale Kohäsion zu fördern, wobei die Hauptziele die Beseitigung der Ungleichheiten zwischen den Regionen und insbesondere den ärmeren Regionen und den Regionen in Randlage sowie die Förderung einer echten Konvergenz und die Ankurbelung von Wachstum und Beschäftigung sind; lehnt den von der Kommission gewählten Ansatz ab, die Kohäsionspolitik der wirtschaftspolitischen Steuerung in der EU unterzuordnen, ebenso wie die Nutzung der makroökonomischen Konditionalität im Stabilitäts- und Wachstumspakt als eine Anforderung für den Zugang zu den Fonds für Kohäsionspolitik und regionale Entwicklung; besteht darauf, dass die Kohäsionspolitik nicht als ein Instrument der finanziellen Bestrafung genutzt werden sollte, wenn eine Region oder ein Mitgliedstaat die Politik der Deregulierung und Privatisierung ablehnt;

22.    fordert, dass die Einführung des EFSI nicht durch das Investitionsprogramm Horizont 2020 finanziert werden sollte;

Eine Politik für den digitalen Bereich, die die Belange und Rechte der Bürger schützt

23.    betont, dass das Internet zum Allgemeingut gehört und der Grundsatz der Netzneutralität Kernstück der Politik der EU sein muss;

24.    weist darauf hin, dass das Vertrauen der Bürger in das Internet Voraussetzung für den Erfolg der digitalen Gesellschaft und Wirtschaft ist; ist der Auffassung, dass die Cybersicherheit wichtig ist, die Freiheit vor Verdächtigungen aber ebenso große Bedeutung für die Bürger hat; fordert die Kommission und die Mitgliedstaaten deshalb auf, dafür zu sorgen, dass Privatsphäre und private Daten im Internet gegenüber öffentlichen wie auch privaten Stellen abgeschirmt werden;

25.    vertritt in Anbetracht der ohnehin schon zunehmend prekären Arbeitsbedingungen in der digitalen Wirtschaft die Auffassung, dass die Strategie für eine Digitalunion durch Schutzmaßnahmen ergänzt werden muss, damit für vertretbare Arbeitsbedingungen in dieser Branche gesorgt ist; vertritt die Auffassung, dass eine Kennzeichnung von Software-Produkten (wie Spiele und Software-Anwendungen) durch ein Siegel „faire Arbeit“ ein erster Schritt in diese Richtung sein könnte;

Eine neue, nachhaltige Klimaschutzpolitik und eine sozial gerechte Energiepolitik

26.    ist der Ansicht, dass die Klimakrise auf ein verfehltes energieintensives Produktionssystem zurückzuführen ist und dass die Lösung im Kampf gegen den Klimawandel nicht dem Markt überlassen werden darf, und fordert stattdessen einen radikalen Wandel in den Produktionsmethoden und im Verbrauch; fordert die Kommission auf, ihre Klimaschutzpolitik zu überdenken und die auf den Klimawandel bezogene Politik in sämtliche Politikbereiche zu integrieren;

27.    bedauert den Mangel an Ehrgeiz in Bezug auf verbindliche Ziele, den die Kommission bisher an den Tag gelegt hat, insbesondere im Hinblick auf die COP 21 in Paris; sieht eine Steigerung des Engagements beim Klimaschutz als dringend notwendig an, damit die Europäische Union eine führende Rolle in den Verhandlungen auf dem Gebiet des Klimawandels, bei der Nutzung erneuerbarer Energien, bei der Förderung der Schaffung umweltverträglicher Arbeitsplätze und beim Beitrag zu einem angemessenen Teil der weltweiten Maßnahmen zur Senkung der Treibhausgasemissionen behält;

28.    nimmt Kenntnis von der Zusage, die Legislativvorschläge zur Verwirklichung des Klima- und Energiepakets für 2030 bis Ende 2015 vorzulegen; erinnert Kommissionspräsident Juncker an seine Verpflichtungserklärung, das Ziel einer Senkung der Treibhausgasemissionen um 40 %, einer Steigerung der Energieeffizienz um 30 % und eines Anteils der erneuerbaren Energien am Energiemix von 30 % zu verwirklichen;

29.    fordert die Kommission auf, verbindliche Nachhaltigkeitskriterien in Bezug auf Energieverbrauch und Biomasse vorzuschlagen; fordert die Kommission auf, Vorschläge vorzulegen, mit denen die Emissionen von Treibhausgasen aus der Intensivviehhaltung bekämpft werden, weil diese Gase sich viel stärker auf das Klima auswirken als andere Treibhausgase;

30.    bekräftigt seine Ablehnung des Vorschlags für eine Energieunion, da er der Förderung von Privatisierungen und der Verschärfung der Ungleichheit dient; ist der Ansicht, dass Energie ein öffentliches Gut sein sollte und dass eine öffentliche Kontrolle die Grundvoraussetzung für eine Revolution bei der Umweltverträglichkeit im Energiesektor ist;

31.    nimmt die Zusage zur Kenntnis, für das Paket zur Kreislaufwirtschaft bis Ende 2015 einen ehrgeizigeren Legislativvorschlag vorzulegen;

32.    betont die Rolle der Habitat- und der Vogelschutzrichtlinie und weist alle Versuche zurück, diese Richtlinien zu untergraben; betont außerdem, dass eine Überprüfung der bestehenden Rechtsvorschriften darauf abzielen sollte, sie zu aktualisieren und zu stärken, anstatt sie zu schwächen;

Schutz der Arbeitnehmerrechte auf einem sozial und wirtschaftlich ausgewogenen Binnenmarkt

33.    fordert die Kommission auf, die anstehende zielgerichtete Überprüfung der Richtlinie über die Entsendung von Arbeitnehmern zum Anlass zu nehmen, die Arbeitnehmerrechte zum Schutz vor Sozialdumping zu stärken;

34.    ist der Ansicht, dass Mobilität eine Option und keine Notwendigkeit sein sollte; bekräftigt, dass sich die Kommission auf die Schaffung hochwertiger Arbeitsplätze an den Wohnorten der Arbeitnehmer konzentrieren sollte und dass dabei nicht die Mobilität gesteigert, sondern die sozialen Rechte und die Arbeitnehmerrechte gewahrt bleiben sollten; besteht darauf, dass in dem anstehenden Paket zur Arbeitnehmermobilität die sozialen Rechte und die Arbeitnehmerrechte sämtlicher Arbeitnehmer geschützt werden;

35.    missbilligt die Absicht der Kommission, die Richtlinie zum Mutterschaftsurlaub zurückzuziehen; bedauert sehr, dass die Kommission beschlossen hat, das Übereinkommen der Sozialpartner über Gesundheit und Sicherheit von Friseuren auszusetzen, da durch diesen Schritt der soziale Dialog in der EU untergraben wird; fordert die Kommission auf, diese Vorschläge weiter voranzubringen und die Rechtsvorschriften zur Gesundheit und Sicherheit am Arbeitsplatz unverzüglich zu aktualisieren;

36.    hebt es als wesentlich hervor, Genossenschaften und Kleinstunternehmen sowie kleine und mittlere Unternehmen stärker zu unterstützen, insbesondere, um ihre Tätigkeiten in einem stabilen Umfeld anzukurbeln, die Effekte marktbeherrschender Positionen von Großunternehmen und Konzernen zu minimieren und dabei zu helfen, dass Kleinstunternehmen, KMU und Genossenschaften gegründet werden können und wachsen können;

37.    verlangt einen räumlich ausgewogenen Ansatz zur Industriepolitik zu dem Zweck, in allen Mitgliedstaaten und Regionen eine diversifizierte Industriebasis zu schaffen, was entscheidend dazu beiträgt, hohe Beschäftigungs- und Aktivitätsniveaus in der gesamten EU zu garantieren;

Demokratische Wirtschaft- und Geldpolitik

38.    vertritt die feste Überzeugung, dass die Architektur der wirtschaftspolitischen Steuerung und die WWU undemokratisch und undurchsichtig sind; besteht darauf, dass der Stabilitäts- und Wachstumspakt durch einen echten Pakt für Beschäftigung und Entwicklung ersetzt wird, der auf sozialen und ökologischen Kriterien aufbaut, die allen Menschen in der EU nutzen; fordert darüber hinaus eine Regierungskonferenz mit dem Ziel, den Fiskalpakt aufzuheben, und tritt für dessen unverzügliche Aussetzung bis zur Abhaltung dieser Konferenz ein;

39.    vertritt die Auffassung, dass die Rechtsakte über die Bankenunion nur den Interessen des Großkapitals in der EU dienen und grundlegende demokratische Prinzipien verletzen; tritt für die Aufhebung der Rechtsakte über die Bankenunion und dafür ein, dass eine demokratische Kontrolle der Allgemeinheit über das Bankensystem geschaffen wird;

40.    fordert eine grundlegende Änderung des Statuts und des Mandats der EZB, um die gleichberechtigte demokratische Kontrolle der EZB durch die Mitgliedstaaten sicherzustellen; ist der Ansicht, dass es von grundlegender Bedeutung ist, die Befugnis der Entscheidung über grundlegende wirtschaftspolitische Strategien wie die Währungspolitik den Mitgliedstaaten zurückzuübertragen; ist ferner der Ansicht, dass die EZB in einen Kreditgeber umgewandelt werden muss, der wie eine normale Zentralbank agieren und dadurch die Wirtschaft in Zeiten der Deflation und der Rezession stimulieren kann; verlangt in diesem Zusammenhang, dass die EZB und die EIB öffentliche Investitionen direkt finanzieren, um die Realwirtschaft zu stützen, statt neue Preisblasen bei Vermögenswerten entstehen zu lassen;

41.    wiederholt seine Forderung, das Troika-System in den Ländern, in denen es noch angewendet wird, unverzüglich zu beenden, da es über keine Legitimität verfügt; fordert von der Kommission eine gründliche und transparente Bewertung der verschiedenen Maßnahmen zur wirtschaftspolitischen Steuerung, einschließlich der verschiedenen von der Troika vorgeschriebenen makroökonomischen Anpassungsprogramme, unter Berücksichtigung der Kritik, die nicht nur von kritischen Wirtschaftswissenschaftlern, sondern auch von Troika-Mitgliedern selbst vorgebracht wird;

42.    missbilligt die ungerechte Steuerpolitik und fordert die sofortige Abkehr davon, einschließlich regressiver Wasserabgaben, die den Mitgliedstaaten im Rahmen von Programmen zur Haushaltssanierung auferlegt werden und die den Grundsatz der relativen Gleichheit und der Progressivität der Besteuerung verletzen, weil gerade einkommensschwache Haushalte unverhältnismäßig von den Maßnahmen betroffen sind;

Neue gerechte Handelspolitik

43.    macht erhebliche Bedenken gegen die allgemeine Ausrichtung der internationalen Handelspolitik der EU durch die Kommission geltend, besonders gegen die fehlende Kohärenz mit den wesentlichen Zielen auf den Gebieten Arbeitsplatzschaffung, Bekämpfung der Armut, nachhaltige Wirtschaft, Eindämmung der Spekulation, speziell solcher mit Nahrungsmitteln, Schutz der öffentlichen Gesundheit, Tiergesundheit und Tierschutz, nachhaltige Landwirtschaft und Umweltschutz sowie kulturelle Vielfalt;

44.    erhebt Einwände gegen die der Kommission vom Rat erteilten Mandate zur Aushandlung umfassender Freihandelsabkommen, etwa der transatlantischen Handels- und Investitionspartnerschaft (TTIP), des umfassenden Wirtschafts- und Handelsabkommens (CETA) und des Abkommens über den Handel mit Dienstleistungen (TiSA), durch die unter anderem die Ernährungssicherheit ernsthaft gefährdet wird und in deren Rahmen Investor-Staat-Schiedsverfahren (ISDS) vorgesehen sind; fordert die Kommission eindringlich auf, diese internationalen Handelsverhandlungen abzubrechen;

45.    weist darauf hin, dass die von der Kommission in Auftrag gegebenen Folgenabschätzungen, besonders diejenigen zu TTIP, TiSA und CETA, in denen Arbeitsplätze und Wohlstand für alle verheißen werden, erhebliche Mängel und ein Glaubwürdigkeitsdefizit haben, weil die angenommenen Wirtschaftsmodelle unzeitgemäß sind; fordert die Kommission auf, glaubwürdigere Wirtschaftsmodelle zu verwenden und die Ergebnisse der bereits in Kraft getretenen Freihandelsabkommen zu überprüfen und sie mit den Folgenabschätzungen abzugleichen;

46.    betont, dass Freihandelsabkommen generell abhängig gemacht werden müssen von der Beibehaltung der bisherigen Niveaus an arbeitsrechtlichen Regelungen, an Schutz der Umwelt und der sozialen Rechte und an Sicherungen in Bezug auf öffentliche Aufträge und die Bereitstellung von Dienstleistungen von öffentlichem Interesse, wobei auch das Recht der Staaten, künftig auf diesen Gebieten höhere Standards zu setzen, zu wahren ist; besteht darauf, dass Verfahren zur Beilegung von Investor-Staat-Streitigkeiten in jeder Form aus Verhandlungen über Freihandelsabkommen ausgeschlossen werden, damit es bei der demokratischen Kontrolle über solche Regelungen bleibt;

47.    lehnt Geheimhaltung bezüglich internationaler Handelsvereinbarungen ab und fordert die Kommission auf, Parlamentariern und allen interessierten Bürgern sämtliche Verhandlungsunterlagen zugänglich zu machen; fordert eine öffentliche, demokratische Debatte mit allen einschlägigen Interessenträgern, speziell den Gewerkschaften und den Vertretern der Zivilgesellschaft, damit eine angemessene Beobachtung der Auswirkungen der auf den freien Handel bezogenen Agenda der Kommission gegeben ist;

48.    vertritt die Auffassung, dass die beschleunigte Initiierung neuer Freihandelsabkommen dazu dienen soll, konkrete Ansätze zur Überwindung der Krise zu umgehen, etwa den Abbau ökonomischer Ungleichheiten in der EU, die Einschränkung von Missbrauch auf Seiten von Unternehmen und Investoren, Prüfung und Abbau von Staatsschulden und die notwendige Bekämpfung von Steuerhinterziehung und Steuerumgehung;

49.    weist darauf hin, dass die Kommission unter Beachtung der Standpunkte der Mitgliedstaaten und des Parlaments grundsätzlich der „Kulturausnahme“ – wie sie im Übereinkommen der Vereinten Nationen zur kulturellen Vielfalt enthalten ist – zugestimmt hat, die bedeutet, dass Kultur anders zu behandeln ist als sonstige gehandelte Produkte und dass Kulturgüter und -dienstleistungen von den Verhandlungen zum Großteil ausgenommen werden; ist der Ansicht, dass dies auch für audiovisuelle Mediendienste und die wichtigsten Aspekte der Richtlinie über die Bereitstellung audiovisueller Mediendienste sowie für öffentliche Subventionen, Finanzierungsverpflichtungen für Rundfunkveranstalter (insbesondere zur Unterstützung der europäischen Filmherstellung und des europäischen Filmvertriebs), Koproduktionsvereinbarungen, sprachpolitische Maßnahmen, Betrieb von Kanälen mit öffentlich-rechtlichem Auftrag, das Bestehen von Anteilsbegrenzungen bei Kanälen und Netzen, Rechte des geistigen Eigentums im kulturellen, journalistischen und wissenschaftlichen Bereich sowie spezielle Systeme der sozialen Sicherheit gelten sollte;

Konkrete Rechts- und Grundrechtepolitik

50.    fordert die Kommission auf, aktiv die Verabschiedung der horizontalen Antidiskriminierungsrichtlinie entsprechend dem Standpunkt des Parlaments voranzutreiben und sich für die Bekämpfung von Diskriminierung – einschließlich Angriffe auf Roma, Migranten und Asylbewerber und sonstige schutzbedürftige Gruppen – einzusetzen;

51.    fordert die Kommission auf, die Durchführung nationaler Strategien zur Integration der Roma und die Empfehlung des Rates zu Maßnahmen zur wirksamen Integration der Roma in den Mitgliedstaaten auszuwerten und zusätzliche Maßnahmen vorzuschlagen, wenn sie zur effektiven Inklusion der Roma notwendig sind;

52.    fordert die Kommission auf, einen Aktionsplan vorzulegen, nach dem die Mitgliedstaaten die Haftbedingungen zu verbessern haben, besonders in Anbetracht der weit verbreiteten Anwendung der Untersuchungshaft, auch in Fällen mit Europäischen Haftbefehlen; fordert die Kommission auf, die auf Haftbedingungen bezogene Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte vollständig zu berücksichtigen;

53.    bringt seine große Enttäuschung zum Ausdruck über die Untätigkeit der Kommission in Bezug auf den Bericht mit einer Rechtsetzungsinitiative zur Überarbeitung des Europäischen Haftbefehls; fordert die Kommission auf, einen neuen Vorschlag vorzulegen, in dem der diesbezügliche Bericht des Parlaments und besonders das Thema Verhältnismäßigkeitsprüfungen berücksichtigt werden;

54.    bedauert, dass die Kommission in ihre neuen Initiativen nicht einen überarbeiteten, aktuellen Vorschlag zum Zugang der Öffentlichkeit zu Dokumenten aufgenommen hat, in dem die vom Parlament 2011 erreichte Einigung in erster Lesung genau aufgegriffen wird;

55.    ist zutiefst enttäuscht über die aktuelle europäische Sicherheitsagenda der Kommission, die ein weiteres Mal sehr eindimensional auf die Durchsetzung repressiver Maßnahmen und die Stärkung der Strafverfolgungsbehörden der EU ausgerichtet ist;

56.    fordert die Kommission eindringlich auf, auf die Forderungen des Europäischen Parlaments in seinen Entschließungen zu der mutmaßlichen Beförderung und dem rechtswidrigen Festhalten von Gefangenen durch die CIA in europäischen Staaten zu reagieren, vor allem nach dem Bericht des Senats der USA über von der CIA verübte Folterungen;

57.    begrüßt die erneuerte Zusage in Bezug auf den Beitritt zum Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR); betrachtet aber die Stellungnahme des Gerichtshofs der Europäischen Union (EuGH) zu einem Beitritt der Europäischen Union zum EGMR als erheblichen Rückschlag für die Menschenrechte;

58.    fordert die Kommission auf, das Urteil des EuGH in den verbundenen Rechtssachen C 293/12 und C 594/12 vom 8. April 2014 umfassend zu berücksichtigen; fordert die Kommission in diesem Zusammenhang dringend auf, davon abzusehen, weitere Maßnahmen auf der Grundlage der Vorratsdatenspeicherung vorzuschlagen;

59.    betrachtet das Urteil des EuGH zur Datenspeicherung als relevant für die Erfassung von Daten aus Fluggastdatensätzen zu Zwecken der Rechtsdurchsetzung; fordert die Kommission daher auf, den Vorschlag zu EU-eigenen Fluggastdatensätzen zurückzuziehen; besteht darauf, dass die Kommission für das Europäische Parlament eine Folgenabschätzung zu dem Urteil über sämtliche Legislativvorschläge erstellt, in denen die Sammelerfassung und das Aufbewahren von Personendaten vorgesehen sind;

60.    fordert die Kommission auf, seriöse Bemühungen um den Schutz der Bürger vor zunehmender staatlicher Überwachung einzuleiten;

Auf den Menschenrechten beruhende Migrationspolitik

61.    fordert die Kommission auf, im Jahr 2015 ehrgeizige Vorschläge mit Blick auf sichere und legale Möglichkeiten zur Erlangung von Schutz in der EU für alle schutzbedürftigen Frauen, Männer und Kinder auszuarbeiten, damit Menschen sich nicht länger gezwungen sehen, auf ihrem Weg nach Europa ihr Leben auf dem Mittelmeer oder in der Wüste aufs Spiel zu setzen;

62.    begrüßt den Vorschlag der Kommission, als ersten Schritt vorläufige Maßnahmen im Bereich des internationalen Schutzes zugunsten von Italien und Griechenland festzulegen; fordert die Kommission allerdings auf, bis Ende 2015 einen ehrgeizigeren Vorschlag vorzulegen, um der zunehmenden Anzahl ankommender Flüchtlinge im Jahr 2015 – sowohl in Griechenland als auch in Italien – Rechnung zu tragen; weist darauf hin, dass die Flüchtlinge anhand familiärer, sprachlicher oder kultureller Bindungen an Länder zugewiesen werden sollten; fordert die Aussetzung der Dublin-Verordnung;

63.    verurteilt, dass die Kommission in ihrer europäischen Agenda für Migration einen starken Schwerpunkt darauf legt, irreguläre Migration zu verhindern und zu unterdrücken – auch durch Einsperren –, ohne jede Rücksicht auf die wachsende Zahl von Asylbewerbern, die vor Kriegen, Verfolgung und Klimakatastrophen fliehen; verurteilt daher die Vervielfachung repressiver Vorschläge vonseiten der Kommission im Jahr 2014 aufs Schärfste, etwa die Militäroperation der Europäischen Union im südlichen zentralen Mittelmeer, in deren Rahmen gegen Schleuserboote vorgegangen werden soll, die Aufstockung des Haushaltsplans für FRONTEX, die beschleunigte Rückführung von Migranten oder die Ermutigung zum Rückgriff auf Zwangsmaßnahmen und Inhaftierung, um die Abnahme von Fingerabdrücken bei Migranten durchzusetzen; fordert die Kommission auf, diese Finanzierung mit Blick auf Such- und Rettungsaktionen, offene Aufnahmezentren, Neuansiedlungs- und Umsiedlungsprogramme sowie zum Zwecke der Integration umzuleiten;

Ein friedlicher globaler Akteur

64.    fordert die Kommission und den Rat auf, die Beziehungen der EU zu strategischen Partnern in wichtigen Räumen, einschließlich des Mittelmeerraums, Russlands, Chinas und der neuen globalen und regionalen Akteure, zu verbessern;

65.    lehnt die Politik im Rahmen der GASP und der GSVP ab, die vollständig mit der der NATO und den transatlantischen Beziehungen übereinstimmt und in deren Zuge die internationalen Beziehungen weiter militarisiert und Interventionen befürwortet werden sowie der militärisch-industrielle Komplex aktiv begünstigt wird; fordert die Achtung des Völkerrechts und eine Rückkehr zu politisch-diplomatischen Mitteln der Konfliktlösung;

66.    ist der Ansicht, dass der Aufrechterhaltung von Frieden und Stabilität sowie der Wahrung der Grund- und Menschenrechte mittels einer friedlichen und zivilen Außenpolitik im Einklang mit dem Völkerrecht, die in nicht diskriminierender Weise zur Anwendung gelangt, und Übernahme einer führenden Rolle bei der diplomatischen und friedlichen Beilegung von Konflikten, unter anderem durch Vermittlungsinitiativen sowie durch Programme für Entwaffnung, Demobilisierung und Reintegration (DDR), in Übereinstimmung mit der Charta der Vereinten Nationen Priorität eingeräumt werden muss; betont, wie wichtig Bemühungen zur Verbesserung und Stärkung der internationalen Regelung (Vertrag über den Waffenhandel – ATT) und der EU-Regelung für die Kontrolle von Waffenexporten sind, um das NVV-System und die nukleare Abrüstung zu unterstützen, sowie die Bedeutung von Maßnahmen zur Überwindung der Armut, der humanitären Hilfe, einer nachhaltigen wirtschaftlichen und sozialen Entwicklung und der Millenniums-Entwicklungsziele, durch die ausgeglichene wirtschaftliche Beziehungen begünstigt werden, sowie des fairen Handels und einer fairen Verteilung von Ressourcen und Wohlstand in der Nachbarschaft der EU und weltweit;

67.    betont, wie wichtig die Überprüfung der ENP ist und dass sie genau zur richtigen Zeit stattfinden muss; weist darauf hin, dass die überarbeitete ENP in der Lage sein sollte, eine rasche und angemessene Reaktion auf die jeweilige Situation vor Ort sicherzustellen, gleichzeitig aber auch eine langfristige Vision zur Weiterentwicklung der Beziehungen zu den Nachbarländern der EU unter Berücksichtigung der Ungleichgewichte zwischen den Parteien umfassen sollte; vertritt die Auffassung, dass ein neuer Rahmen für die Beziehungen zu den ENP-Ländern und -Regionen geschaffen werden muss, der auf der strikten Einhaltung des Völkerrechts und der Charta der Vereinten Nationen sowie der Nichteinmischung in die inneren Angelegenheiten und der Achtung der Souveränität beruht und darauf gerichtet ist, die Entwicklung der Nachbarregionen zu unterstützen und Beschäftigung und Bildung zu fördern, anstelle von Assoziierungsabkommen, die einzig und allein auf die Errichtung von Freihandelszonen abzielen, die die Völker der ENP-Staaten benachteiligen und lediglich den Unternehmensinteressen der europäischen Seite dienen und den Eliten der ENP-Staaten Vorteile bringen;

68.    lehnt die Pläne zur beschleunigten Annahme von Bestimmungen zur Finanzierung ziviler Missionen und die Pläne zur Vereinfachung der Beschlussfassungsverfahren und der Durchführung ab, da der ausschließlich zivile Charakter solcher Missionen aufgrund der Tatsache, dass zivile und militärische Aspekte zunehmend verschmelzen und nicht mehr abgrenzbar sind, fragwürdig ist, insbesondere im Rahmen der Reform des Sicherheitssektors (SSR) und der Schulungsmissionen;

69.    hebt den Mangel an parlamentarischer Kontrolle und die Vorbehalte gegenüber GSVP-Missionen – sowohl auf europäischer als auch auf nationaler Ebene – hervor; betont, dass das demokratische Defizit durch das Konzept der „Bündelung und gemeinsamen Nutzung“ und den sogenannten umfassenden Ansatz noch verstärkt wird und dass dieses Defizit im Rahmen der engen Zusammenarbeit zwischen der EU, der NATO und dem Mechanismus ATHENA sowie des Einsatzes der EU-Gefechtsverbände noch deutlicher zu Tage tritt;

70.    lehnt die Durchführung eines Pilotprojekts zur GSVP-Forschung ab, das gemeinsam von der Kommission und der EDA aufgenommen wurde und unter anderem ferngesteuerte Flugsysteme umfasst; lehnt jedwede Finanzierung aus Mitteln des Programms Horizont 2020 entschieden ab wie auch die Tatsache, dass der EU-Haushalt generell für militärische, zivil-militärische oder sicherheitspolitische Forschung im Allgemeinen und für die Entwicklung von ferngesteuerten Flugsystemen im Besonderen eingesetzt wird;

Stärkung der Rechte der Bürger

71.    fordert die Kommission auf, den angekündigten Vorschlag für eine interinstitutionelle Vereinbarung über ein verbindliches Transparenzregister für alle EU-Institutionen vorzulegen; bekräftigt, dass die repräsentative und die partizipative Demokratie durch Ausführung der Artikel 9 bis 12 des Vertrags von Lissabon verbessert werden muss;

72.    fordert die Kommission auf, einen Vorschlag für eine Überarbeitung der europäischen Bürgerinitiative zu unterbreiten, und zwar auf der Grundlage der Schlussfolgerungen, die im künftigen Umsetzungsbericht des Europäischen Parlaments enthalten sind;

73.    fordert die Kommission auf, ein soziales Vetorecht der Bürger in Erwägung zu ziehen, das als Mechanismus konzipiert ist, mit dessen Hilfe das Inkrafttreten von EU-Rechtsvorschriften verhindert werden kann, durch die für die Ärmsten Schaden entstehen oder die Ungleichheit vergrößert würde oder soziale Rechte abgebaut würden;

Sonstige politische Prioritäten

Fischereipolitik

74.    fordert eine dezentralisierte Gemeinsame Fischereipolitik (GFP), in deren Rahmen die Modernisierung und nachhaltige Entwicklung des Fischereisektors gefördert und deren sozioökonomische Zukunftsfähigkeit, die Nachhaltigkeit der Ressourcen, die Erhaltung und Schaffung von Arbeitsplätzen sowie die Verbesserung der Lebensbedingungen der in der Fischerei Beschäftigten sichergestellt werden;

75.    fordert Maßnahmen zur Erhöhung der Preise für die Erstvermarktung von Fischereierzeugnissen und der Einkommen der in der Fischerei Beschäftigten sowie Subventionen oder Ausgleichzahlungen für die Beschäftigten, die von den wirtschaftlichen und sozialen Auswirkungen der Wiederauffüllungspläne, der mehrjährigen Bewirtschaftung und den Maßnahmen zum Schutz der Ökosysteme betroffen sind;

76.    fordert im Hinblick auf die örtliche Bewirtschaftung Maßnahmen zur Herstellung der nationalen Souveränität über die Ausschließlichen Wirtschaftszonen der Mitgliedstaaten und ihre Fischereiressourcen; ist der Auffassung, dass die 12-Meilen-Zone als Gebiet ausschließlichen Zugangs für die nationale Flotte des jeweiligen Mitgliedstaats beibehalten werden sollte, und empfiehlt die Prüfung der Möglichkeit zur Ausweitung auf angrenzende Gebiete nach Maßgabe der Festlandsockel;

77.    fordert den Schutz der biologischen Vielfalt in der Meeresumwelt, mit dem günstige Bedingungen für die Erholung der Fischpopulationen geschaffen werden; befürwortet in diesem Zusammenhang die Umsetzung angemessener nachhaltiger Bewirtschaftungsverfahren, die die Einrichtung von Fangverbotszonen in Gebieten, in denen die Fischbestände und die Artenvielfalt bedroht sind, umfassen könnte, was den jüngsten wissenschaftlichen Erkenntnissen entspräche;

78.    bekräftigt, dass die GFP den besonderen Merkmalen der kleinen Küstenfischerei Rechnung tragen muss und dass geprüft werden muss, inwieweit die vorhandenen Instrumente den Erfordernissen der Fischerei entsprechen bzw. angepasst werden müssen;

79.    fordert, dass der Europäische Meeres- und Fischereifonds (EMFF) die kleine Küstenfischerei begünstigt, die besonderen Probleme dieses Bereichs ohne Einschränkung in Angriff nimmt und die lokale Bewirtschaftung, nachhaltige Fischerei und den Aufbau von Küstengemeinschaften erleichtert;

80.    bedauert, dass die verabschiedete GFP und die gemeinsame Marktorganisation (GMO) bei weitem nicht den realen Bedürfnissen des Fischereisektors genügen, und fordert eine möglichst baldige Überarbeitung der entsprechenden zwei Verordnungen;

81.    kritisiert die Folgen einer übereifrigen, drastischen Senkung der zulässigen Gesamtfangmengen (TAC) für die Fischerei, den Lebensunterhalt und die ländlichen Gemeinschaften und fordert die Kommission auf, alles ihr Mögliche zu unternehmen, damit dies in Zukunft nicht vorkommt;

Agrarpolitik

82.    betrachtet die Landwirtschaft als einen der Bereiche, in denen eine Wertschöpfung in gewissem Umfang trotz der Auswirkungen der Krise weitergehen kann; merkt allerdings an, dass es zu wenige – insbesondere junge und weibliche – Landwirte gibt; fordert die EU auf, eine eingehende Analyse der diesem Sachverhalt zugrundeliegenden Faktoren durchzuführen, um sinnvolle Maßnahmen zu dessen Behebung umzusetzen; beklagt, dass dieses Phänomen unser im Weltmaßstab wichtiges Erbe in der Landwirtschaft und im ländlichen Raum bedroht, während Großunternehmen der Agrarwirtschaft ihre Margen erweitern und ihr Modell eines weltweiten Ernährungssystems mit seinen zerstörerischen ökologischen Folgen ausdehnen; betont, dass Landwirte und nicht Großunternehmen im Mittelpunkt der EU-Landwirtschafts- und Ernährungspolitik stehen müssen, damit sich tatsächlich in allen Regionen der EU Wachstum und Arbeitsplätze aufwärts entwickeln; bedauert, dass die derzeitige Strategie zu einer EU-weiten Dezimierung der herkömmlichen Familienbetriebe und infolgedessen zum Rückgang gesellschaftlicher und wirtschaftlicher Aktivität im ländlichen Raum führt;

83.    betont, dass sich die EU für eine gerechte Verteilung des Rechts auf Anbau zwischen Erzeugern einsetzen und öffentliche Instrumente ausarbeiten muss, die Angebot und Nachfrage korrigieren, damit die Einkommensniveaus der Landwirte und die Nahrungsmittelerzeugungsniveaus behauptet werden, sodass die Landwirte gegen Preisschwankungen geschützt sind; fordert daher eine Halbzeitüberprüfung, die dauerhafte Lösungen für die inhärenten Probleme der GAP belastbar und wirkungsvoll aufzeigt;

84.    betont, das die EU dem Schutz der und dem Zugang zur landwirtschaftlich genutzten Fläche Vorrang einräumen und Landnahme unterbinden muss, da es sich hierbei um eine zentrale Angelegenheit von weltweiter Bedeutung für den Schutz der Landwirte, der Böden und der Umwelt handelt;

85.    betont, dass zum langfristigen Schutz von Agrarflächen wirkungsvolle Strategien zur Bekämpfung und zur Eindämmung des Klimawandels europaweit wichtig werden, weil es darum geht, dass die Landwirtschaft weniger CO2-Emissionen verursacht, und dass zugleich die Produktivität der europäischen Agrarbetriebe geschützt wird;

86.    fordert die EU auf, die Zulassung, den Anbau und die Vermarktung von GVO zu verbieten und sich mit Nachdruck für die biologische Landwirtschaft in Europa auszusprechen, die als einziger Bereich in den letzten Jahrzehnten Wachstum verzeichnet;

87.    fordert die Kommission auf, ihre auf das Klonen bezogenen Vorschläge zurückzuziehen und neue Vorschläge vorzulegen, in denen der Standpunkt des Europäischen Parlaments zur Geltung kommt, und dabei auch das ordentliche Gesetzgebungsverfahren vorzusehen; lehnt es ab, dass für die Richtlinie über das Inverkehrbringen von Lebensmitteln von Klontieren das Zustimmungsverfahren gewählt wurde, weil das dem Europäischen Parlament das Recht nehmen würde, den Vorschlag zu ändern;

88.    fordert, dass die Europäische Union die Patentierung von Saatgut in jeder Form verbietet, um die Landwirte vor unfairem Wettbewerb und unnötigem Verwaltungsaufwand zu bewahren, und dass sie Landsorten bzw. die biologische Vielfalt unseres genetischen und kulturellen Erbes schützt;

89.    bedauert die gegenwärtig unzulängliche Einhaltung von Tierschutznormen in der europäischen Tierhaltung und ersucht die Kommission, darauf hinzuwirken, dass die geltenden Rechtsvorschriften in allen Mitgliedstaaten angemessen durchgesetzt werden, wobei auch die Kosten der Einhaltung für Landwirte zu bedenken sind, insbesondere was Kleinlandwirte betrifft, denen keine Größeneffekte zugutekommen; fordert die Kommission überdies auf, die Tierschutzvorschriften des auf biologische Landwirtschaft bezogenen geltenden EU-Rechts zu verbessern und sämtliche Ausnahmen von den Tierschutzvorschriften aufzuheben, etwa die Heranziehung ungeeigneter Rassen, die Anbindung von Tieren und unnötige Kastrationen;

90.    begrüßt die aktuelle Initiative der Niederlande, Deutschlands und Dänemarks für die Begrenzung der Beförderungszeit bei lebenden Tieren auf acht Stunden; fordert die Kommission auf, die Verordnung (EG) Nr. 1/2005 des Rates vom 22. Dezember 2004 über den Schutz von Tieren beim Transport und damit zusammenhängenden Vorgängen unverzüglich zu überarbeiten und dadurch die höchstzulässigen Beförderungszeiten bei lebenden Tieren zu verkürzen;

91.    fordert die Kommission auf, ihren Bericht „Aufbau eines nachhaltigen europäischen Lebensmittel- und Futtermittelsystems“, der schon von drei ehemaligen Kommissionsmitgliedern gebilligt worden ist, zu veröffentlichen und einen Aktionsplan vorzulegen, der den Ergebnissen dieses Berichts Rechnung trägt; befürwortet in diesem Zusammenhang eine Abkehr von der intensiven Tierhaltung zugunsten einer fairen und nachhaltigen pflanzlichen Eiweißerzeugung in der EU-Landwirtschaft sowie die Tatsache, dass die Kommission lokale Märkte und den Verbrauch lokaler, saisonaler und ökologischer Erzeugnisse stützt und fördert; fordert ferner eine Begutachtung und Förderung des ökologischen Gartenbaus in allen Mitgliedstaaten, damit für nahrhafte Lebensmittel bei minimierten Transportstrecken gesorgt ist;

92.    fordert die Einleitung der Debatte um die Konzipierung einer neuen Landwirtschafts- und Ernährungspolitik der EU, die den gesamtgesellschaftlichen Interessen Rechnung trägt; fordert, dass in diesem Zusammenhang eine öffentliche Konsultation über Nahrungsmittelsouveränität und verantwortungsvollen Konsum durchgeführt wird;

93.    bemängelt nachdrücklich, dass es Agrarexporterstattungen überhaupt noch immer gibt; fordert ihre unverzügliche Abschaffung;

Entwicklungspolitik

94.    fordert die Kommission mit Nachdruck auf, eine umfassende Strategie und einen Aktionsplan samt eindringlicher Empfehlungen zu entwickeln, um gegen illegale Kapitalströme, Steuerhinterziehung und Steuerumgehung vorzugehen und die Zusammenarbeit in Steuerangelegenheiten und die finanzielle Transparenz zu verbessern, damit grenzüberschreitender Steuerhinterziehung und Steuerumgehung vonseiten multinationaler Unternehmen vorgebeugt wird, und um die Mobilisierung einheimischer Ressourcen als vorhersehbare Quelle von Entwicklungsfinanzierung für Entwicklungsländer zu fördern;

95.    fordert die Kommission auf, den laufenden, unter Schirmherrschaft der Vereinten Nationen stattfindenden Prozess der Ausarbeitung eines rechtverbindlichen Instruments für transnationale Unternehmen im Wege einer Mitteilung, in der die Grundlagen für ein geschlossenes Handeln der EU festgelegt werden, zu unterstützen und für die Schaffung wirksamer Rechtsmittel für Opfer in Fällen, in denen die heimische Gerichtsbarkeit multinationale Unternehmen eindeutig nicht wirksam belangen kann, zu sorgen;

96.    fordert die Kommission in partnerschaftlicher Zusammenarbeit mit der Einheit der Vereinten Nationen für die Gleichstellung und Ermächtigung der Frauen auf, in all ihren Vorschlägen einen starken Schwerpunkt auf die Gleichstellung von Frauen und Männern und die Stärkung der Rolle der Frau zu legen und anzuerkennen, dass die Gleichstellung von Frauen und Männern ein unverzichtbarer Bestandteil des Prozesses zur Minderung der Armut und Verwirklichung einer nachhaltigen Entwicklung ist;

97.    fordert dass die Politikbereiche, die sich auf die Entwicklung auswirken, darunter Handel, Migration, Energie, Umwelt und Klimawandel sowie Landwirtschaft- und Fischereipolitik, dem Grundsatz der Politikkohärenz im Interesse der Entwicklung Rechnung tragen und sie an die Entwicklungsziele angeglichen werden;

98.    betont, dass die ODA nach wie vor ein wichtiges Instrument für die Entwicklungsfinanzierung ist; fordert die EU und ihre Mitgliedstaaten nachdrücklich auf, sich unverzüglich wieder zu dem Ziel zu bekennen, 0,7 % des BNE als ODA bereitzustellen, indem sie mehrjährige Finanzpläne für die Erhöhung dieser Beträge bis 2020 vorlegen und einen eindeutigen Zeitplan für die Erfüllung ihrer Verpflichtungen im Hinblick auf die Wirksamkeit der Entwicklungsmaßnahmen festlegen, wozu auch Verpflichtungen zur Aufhebung der Lieferbindung gehören, und zugleich die Verantwortlichkeit der Partnerländer, die Angleichung an die Entwicklungsstrategien der Partnerländer, die gegenseitige Rechenschaftspflicht und die Harmonisierung der Tätigkeiten der Geber zu fördern und die Fragmentierung der Hilfe durch eine stärkere Koordinierung zwischen den unterschiedlichen Hilfemechanismen und Gebern zu verringern;

99.    fordert einen auf den menschlichen Bedürfnissen fußenden Ansatz zur Schuldentragfähigkeit mit verbindlichen Standards für eine verantwortungsvolle Kreditvergabe und -aufnahme, Schuldenprüfungen und einem fairen Mechanismus zur Schuldenumwandlung, mit dem die Rechtmäßigkeit und Tragfähigkeit der Schuldenlast der Länder bewertet werden, sowie der Möglichkeit der Aufhebung von nicht tragfähigen und ungerechten Schulden; fordert die EU nachdrücklich auf, sich an den Verhandlungen der Vereinten Nationen zur Schaffung eines multilateralen Rechtsrahmens für Verfahren zur Umstrukturierung von Staatsschulden konstruktiv zu beteiligen, um die Schuldenlast zu verringern; fordert die EU außerdem nachdrücklich auf, die Umsetzung der Grundsätze der UNCTAD für verantwortungsvolle Transaktionen mit öffentlichen Schuldtiteln sowohl für Schuldner als auch für Gläubiger anzustreben;

100.  bekräftigt, dass Zahlungen aus dem DCI und dem EEF nicht für militärische und sicherheitspolitische Programme, die politische Zusammenarbeit oder die Reform der Streitkräfte eingesetzt werden dürfen; betont, dass sämtliche humanitären Maßnahmen rein ziviler Natur sein müssen;

Rechte der Frau und Gleichstellung der Geschlechter

101.  fordert die Kommission und den Rat auf, einen Vorschlag für eine umfassende EU-Strategie zu Gewalt gegen Frauen vorzulegen, der auch Rechtsvorschriften über Mindeststandards zur Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen vorsieht, und ist der Auffassung, dass es keine separaten Aktionspläne geben sollte, in denen beispielsweise Genitalverstümmelung bei Frauen, häusliche Gewalt oder sexuelle Gewalt behandelt werden, und dass stattdessen all die verschiedenen Formen der Gewalt gegen Frauen in einer übergreifenden, wirkungsvollen Strategie behandelt werden sollten, die von einer Gleichstellungsperspektive ausgeht, wobei auch der Beitritt der EU zu dem 2011 unterzeichneten Übereinkommen von Istanbul zur Verhütung und Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen und häuslicher Gewalt anzustreben ist; fordert die Kommission in diesem Zusammenhang auf, 2016 zum Europäischen Jahr zur Beendigung von Gewalt gegen Frauen auszurufen und umfassende Ressourcen bereitzustellen, um auf allen Ebenen dafür zu sensibilisieren und Maßnahmen zu unterstützen, wobei nichtstaatlichen Frauenrechtsorganisationen in besonderer Weise Unterstützung zukommen muss; fordert die Kommission auf, die Strategie der EU für die Gleichstellung von Frauen und Männern 2015–2020 zu verabschieden und umzusetzen;

102.  bedauert, dass die Kommission gedenkt, im Rahmen des REFIT-Verfahrens die Richtlinie zum Mutterschaftsurlaub zurückzuzuziehen; fordert als Sofortmaßnahme zur Verbesserung des Gesundheitsschutzes und der Sicherheit von schwangeren Arbeitnehmerinnen, Wöchnerinnen und stillenden Arbeitnehmerinnen eine Legislativinitiative zur Überarbeitung der Richtlinie 92/85/EWG des Rates, damit durch sie dasselbe Schutzniveau, wie es in der Entschließung des Parlaments von 2008 angenommen wurde, geboten wird; fordert, dass bei den Bestimmungen zum Elternurlaub auf EU-Ebene Fortschritte erzielt werden, darunter bei den spezifischen Bestimmungen zum Vaterschaftsurlaub;

103.  fordert die Kommission mit Nachdruck auf, ihr Entwicklungshilfeprogramm zu prüfen, damit es nicht von anderen Partnergebern auferlegten Einschränkungen unterliegt, was notwendige ärztliche Behandlungen betrifft, darunter im Zusammenhang mit dem Zugang zu sicheren Abtreibungen für Frauen und Mädchen, die in bewaffneten Konflikten Opfer von Vergewaltigung geworden sind; weist darauf hin, dass dieses Vorgehen im Einklang mit Artikel 3 der Genfer Konvention steht, in dem jegliche notwendige medizinische Versorgung der Verwundeten und Kranken vorgesehen ist; fordert die Kommission auf, den allgemeinen Zugang zu sexueller und reproduktiver Gesundheit und den damit verbundenen Rechten zu gewährleisten und in alle entsprechenden Politikbereiche der EU und darüber hinaus aufzunehmen;

104.  fordert die Kommission auf, die Gleichstellung der Geschlechter und die Rechte der Frau zu einem Kernanliegen ihrer Entwicklungspolitik zu machen; ist davon überzeugt, dass die Gleichstellung der Geschlechter und die Stärkung der Rolle von Frauen und Mädchen wesentlich sind, um die internationalen Entwicklungsziele zu erreichen; fordert eine feministische, antimilitaristische und friedensorientierte Entwicklungspolitik der EU;

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105.  fordert die Kommission auf, ihr Arbeitsprogramm im Einklang mit der Entschließung des Parlaments zu überarbeiten, auch mit den bereichsspezifischen Standpunkten in deren Teil 2;

106.  beauftragt seinen Präsidenten, diese Entschließung dem Rat und der Kommission sowie den Regierungen und Parlamenten der Mitgliedstaaten zu übermitteln.

 

(1)

ABl. L 304 vom 20.11.2010, S. 47.

Rechtlicher Hinweis