ENTSCHLIESSUNGSANTRAG
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10.7.2015
PE559.041v01-00
 
B8-0672/2015

eingereicht gemäß Artikel 133 der Geschäftsordnung


zur Durchführung einer Folgenabschätzung über die Inanspruchnahme des Europäischen Fonds für die Anpassung an die Globalisierung


Steeve Briois, Dominique Bilde, Florian Philippot, Sophie Montel

Entwurf einer Entschließung des Europäischen Parlaments zur Durchführung einer Folgenabschätzung über die Inanspruchnahme des Europäischen Fonds für die Anpassung an die Globalisierung  
B8-0672/2015

Das Europäische Parlament,

–       unter Hinweis auf die Verordnung (EG) Nr. 1927/2006 vom 20. Dezember 2006,

–       unter Hinweis auf die Verordnung (EU, Euratom) Nr. 1311/2013 des Rates vom 2. Dezember 2013,

–       gestützt auf Artikel 133 seiner Geschäftsordnung,

A.     in der Erwägung, dass die berufliche Umschulung von Arbeitnehmern, die – bedingt durch den internationalen Wettbewerb – entlassen wurden, aus dem Europäischen Fonds für die Anpassung an die Globalisierung finanziert werden kann;

B.     in der Erwägung, dass ein Mitgliedstaat nur dann Unterstützung aus dem EGF geltend machen kann, wenn mindestens 500 Arbeitnehmer von einem einzigen Unternehmen entlassen werden, was allerdings bedeutet, dass entlassene Arbeitnehmer nicht in hinreichender Zahl eine berufliche Umschulung bekommen können;

C.     in der Erwägung, dass mit einer detaillierten Studie geprüft werden soll, inwieweit der EGF die Beschäftigungsfähigkeit der entlassenen Arbeitnehmer effektiv verbessert und die Kommission darüber aufgeklärt werden soll, ob dieser Fonds wirklich effizient ist;

1.      fordert die Kommission auf, die Folgenabschätzung über den EGF in Bezug auf die Beschäftigungspolitik der einzelnen Mitgliedstaaten auf den Weg zu bringen, und zwar in Form einer unparteiischen öffentlichen Untersuchung, und die Ergebnisse dieser Studie dem Haushaltsausschuss, dem Ausschuss für Beschäftigung und soziale Angelegenheiten und dem Ausschuss für regionale Entwicklung vorzulegen;

2.      fordert, dass im Anschluss an die Bekanntgabe der Ergebnisse der öffentlichen Untersuchung eine kontradiktorische Debatte organisiert wird;

3.      beauftragt seinen Präsidenten, diese Entschließung mit den Namen der Unterzeichner der Kommission, dem Rat und den Mitgliedstaaten zu übermitteln.

Rechtlicher Hinweis