Verfahren : 2015/2747(RSP)
Werdegang im Plenum
Entwicklungsstadium in Bezug auf das Dokument : B8-0716/2015

Eingereichte Texte :

B8-0716/2015

Aussprachen :

Abstimmungen :

PV 09/07/2015 - 12.12
CRE 09/07/2015 - 12.12
Erklärungen zur Abstimmung

Angenommene Texte :

P8_TA(2015)0276

ENTSCHLIESSUNGSANTRAG
PDF 159kWORD 70k
Siehe auch den gemeinsamen Entschließungsantrag RC-B8-0716/2015
7.7.2015
PE565.694v01-00
 
B8-0716/2015

eingereicht im Anschluss an eine Erklärung des Präsidenten

gemäß Artikel 123 Absatz 2 der Geschäftsordnung


zum Gedenken an Srebrenica (2015/2747(RSP))


Igor Šoltes, Terry Reintke, Ulrike Lunacek, Davor Škrlec im Namen der Verts/ALE-Fraktion

Entschließung des Europäischen Parlaments zum Gedenken an Srebrenica (2015/2747(RSP))  
B8‑0716/2015

Das Europäische Parlament,

–       unter Hinweis auf seine Entschließung vom 15. Januar 2009 zu Srebrenica(1),

–       unter Hinweis auf das am 16. Juni 2008 in Luxemburg unterzeichnete und von allen EU-Mitgliedstaaten ratifizierte Stabilisierungs- und Assoziierungsabkommen zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und Bosnien und Herzegowina andererseits,

–       unter Hinweis auf die Schlussfolgerungen des Rates (Auswärtige Angelegenheiten) vom 16. März 2015 zu Bosnien und Herzegowina,

–       unter Hinweis auf die Resolutionen des Sicherheitsrats der Vereinten Nationen 827 (1993), 1551 (2004) und 1575 (2004),

–       unter Hinweis auf den Bericht des Generalsekretärs vom 15. November 1999 gemäß der Resolution der Generalversammlung 53/35 zur Eroberung von Srebrenica,

–       gestützt auf Artikel 123 Absatz 2 seiner Geschäftsordnung,

A.     in der Erwägung, dass die ostbosnische Stadt Srebrenica, die mit der Resolution 819 (1993) des Sicherheitsrats der Vereinten Nationen zur Schutzzone erklärt worden war, in die Hände der serbischen Truppen fiel, die von General Ratko Mladić angeführt wurden und dem Befehl des damaligen Präsidenten der Republik Srpska, Radovan Karadžić, unterstanden;

B.     in der Erwägung, dass während des mehrere Tage andauernden Massakers nach dem Fall von Srebrenica über 8 000 muslimische Männer und Jungen, die in diesem der Schutztruppe der Vereinten Nationen (UNPROFOR) unterstehenden Gebiet Zuflucht gesucht hatten, von bosnisch-serbischen Soldaten unter dem Kommando von General Mladić und paramilitärischen Einheiten, darunter auch irreguläre serbische Polizeieinheiten, die von Serbien aus in bosnisches Hoheitsgebiet eingedrungen waren, und sogenannte Freiwillige aus EU-Mitgliedstaaten, hingerichtet wurden; in der Erwägung, dass nahezu 30 000 Frauen, Kinder und alte Menschen in einer groß angelegten ethnischen Säuberungsaktion zwangsvertrieben wurden, wodurch dieses Ereignis zum schwersten Kriegsverbrechen in Europa seit Ende des Zweiten Weltkriegs wurde;

C.     in der Erwägung, dass sich diese Tragödie, die vom Internationalen Strafgerichtshof für das ehemalige Jugoslawien (IStGHJ) und vom Internationalen Gerichtshof (IGH) als Völkermord eingestuft wird, in einem von den Vereinten Nationen zur Schutzzone erklärten Gebiet abspielte und somit zum Symbol für das Unvermögen der internationalen Gemeinschaft wurde, in den Konflikt einzugreifen und die unschuldige Zivilbevölkerung zu schützen,

D.     in der Erwägung, dass der Generalsekretär der Vereinten Nationen 1999 in seinem Bericht über die Eroberung Srebrenicas erklärte, die Vereinten Nationen wären mit der Durchführung ihres Mandats und vor allem mit der Sicherung der sogenannten Schutzzonen gescheitert und trügen deshalb Mitverantwortung;

E.     in der Erwägung, dass die bosnisch-serbischen Truppen durch die an der muslimischen Zivilbevölkerung von Srebrenica begangenen Verbrechen – darunter die Verschleppung Tausender Frauen, Kinder und alter Menschen und die Vergewaltigung unzähliger Frauen – in vielfacher Hinsicht gegen die Genfer Konvention verstoßen haben;

F.     in der Erwägung, dass trotz der Bemühungen, Massen- und Einzelgräber zu finden und die Leichen zu exhumieren, die Leichen von fast 1 200 Männern und Jungen aus Srebrenica nicht aufgefunden und identifiziert werden konnten;

G.     in der Erwägung, dass der IStGHJ am 30. Januar 2015 die Urteile gegen fünf hochrangige bosnisch-serbische Armeeoffiziere, die für ihre Beteiligung am Völkermord von Srebrenica 1995 verurteilt worden waren, und somit die erste endgültige Verurteilung wegen Völkermordes bestätigt hat; in der Erwägung, dass einige der verurteilten Offiziere direkt dem bosnisch-serbischen Militärführer Ratko Mladić unterstellt waren, gegen den derzeit ein Verfahren wegen Völkermordes und anderer Verbrechen vor dem IStGHJ läuft;

H.     in der Erwägung, dass sich auch die mangelhaften Beschlussfassungsverfahren in der EU und die Tatsache, dass es an einer echten gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik fehlt, negativ auf den Gang der Ereignisse ausgewirkt haben;

1.      gedenkt aller Opfer des Völkermordes von Srebrenica und der entsetzlichen Gewalttaten während der Kriege im ehemaligen Jugoslawien und zollt ihnen Respekt; bekundet den Angehörigen der Opfer sein Beileid und seine Solidarität;

2.      betont, dass die rechtzeitige Verhütung und die wirksame Bestrafung von Völkermorden und Verbrechen gegen die Menschlichkeit zu den vorrangigsten Anliegen der EU zählen sollten;

3.      fordert den Rat, die Kommission und die Mitgliedstaaten auf, alles in ihrer Macht Stehende zu unternehmen, damit in Europa nie wieder solch monströse Akte der Barbarei geschehen, und zu untersuchen, ob Unionsbürger zwischen 1992 und 1995 im Hoheitsgebiet von Bosnien und Herzegowina Völkermord, Verbrechen gegen die Menschlichkeit und Kriegsverbrechen begangen oder einen Beitrag dazu geleistet haben;

4.      fordert die Parlamentarische Versammlung von Bosnien und Herzegowina auf, eine Entschließung zu dem Völkermord von Srebrenica zu verabschieden; begrüßt die Initiative des Vereinigten Königreichs zur Verabschiedung einer einschlägigen Resolution der Vereinten Nationen;

5.      bekundet seine Unterstützung für zivilgesellschaftliche Organisationen wie den Verein der Mütter der Enklaven Srebrenica und Žepa, die maßgeblich zur Sensibilisierung und zu einer breiteren Grundlage für die Aussöhnung aller Bürger des Landes beitragen; fordert alle Bürger von Bosnien und Herzegowina auf, den 20. Jahrestag des Völkermordes von Srebrenica zu nutzen, um sich weiter um Aussöhnung zu bemühen und die Zusammenarbeit zu stärken, die für alle Länder der Region äußerst wichtige Voraussetzungen sind, um auf ihrem europäischen Weg voranzukommen; fordert die Kommission und die HR / VP auf, die Bedeutung von Aussöhnungsstrategien anzuerkennen, und hebt die wichtige Rolle der religiösen Autoritäten, der Medien und der Bildungssysteme bei diesem schwierigen Prozess hervor;

6.      weist darauf hin, dass die Friedenstruppe der Vereinten Nationen UNPROFOR die ausgewiesenen Schutzzonen nicht sichern konnte; weist darauf hin, dass einige EU-Mitgliedstaaten mit vielen Soldaten an den UNPROFOR-Truppen beteiligt waren und deshalb die Last der Verantwortung zu großen Teilen tragen mussten und müssen;

7.      fordert den Rat und die Kommission auf, vor dem Jahrestag des Völkermordes von Srebrenica-Potočari das Bekenntnis der EU zu der europäischen Perspektive aller Westbalkanländer und zur Unterstützung für das Beitrittsverfahren, nicht zuletzt durch die Erleichterung einer besseren regionalen Zusammenarbeit, zu erneuern;

8.      stellt fest, dass das Abkommen von Dayton ein wichtiges Instrument für die Befriedung der Region war, die Herausforderung jetzt aber darin besteht, in Bosnien und Herzegowina ein tragfähiges politisches System zu konsolidieren; weist darauf hin, dass alle Bürger Verantwortung dafür übernehmen müssen, dass eine neue verfassungsrechtliche Lösung gefunden und ein lebensfähiger Staat für alle Bürger aufgebaut wird; weist erneut darauf hin, dass Diplomaten der Europäischen Union und der Mitgliedstaaten beim Entwurf der Verfassung von Dayton geholfen haben und die EU und ihre Mitgliedstaaten deshalb eine besondere Verantwortung für die Reformen im Land tragen;

9.      beauftragt seinen Präsidenten, diese Entschließung dem Rat, der Kommission, den Regierungen der Mitgliedstaaten, der Regierung und dem Parlament von Bosnien und Herzegowina und seinen Gebietseinheiten sowie den Regierungen und Parlamenten der Westbalkanländer zu übermitteln.

 

(1)

ABl. C 46 E vom 24.2.2010, S. 111.

Rechtlicher Hinweis