Verfahren : 2015/2747(RSP)
Werdegang im Plenum
Entwicklungsstadium in Bezug auf das Dokument : B8-0719/2015

Eingereichte Texte :

B8-0719/2015

Aussprachen :

Abstimmungen :

PV 09/07/2015 - 12.12
CRE 09/07/2015 - 12.12
Erklärungen zur Abstimmung

Angenommene Texte :

P8_TA(2015)0276

ENTSCHLIESSUNGSANTRAG
PDF 163kWORD 66k
Siehe auch den gemeinsamen Entschließungsantrag RC-B8-0716/2015
7.7.2015
PE564.697v01-00
 
B8-0719/2015

eingereicht im Anschluss an eine Erklärung des Präsidenten

gemäß Artikel 123 Absatz 2 der Geschäftsordnung


zum Gedenken an Srebrenica (2015/2747(RSP))


Gianni Pittella, Tanja Fajon, Knut Fleckenstein, Richard Howitt, Afzal Khan, Martina Werner, Jakob von Weizsäcker, Neena Gill, Daniele Viotti, Ulrike Rodust, Enrico Gasbarra, Hugues Bayet, Evelyne Gebhardt, Jude Kirton-Darling, Marlene Mizzi, Brando Benifei, Jeppe Kofod, Constanze Krehl, Flavio Zanonato, Tibor Szanyi, Theresa Griffin, Kati Piri, Liisa Jaakonsaari, Agnes Jongerius, Costas Mavrides, Roberto Gualtieri, Jutta Steinruck, Maria Grapini, Tonino Picula, Ana Gomes, Pier Antonio Panzeri, Arne Lietz, Elena Valenciano, Anneliese Dodds, Miltiadis Kyrkos, Vincent Peillon, Francisco Assis, Julie Ward, José Blanco López, Miriam Dalli, Doru-Claudian Frunzulică, Vilija Blinkevičiūtė, Krystyna Łybacka, Marc Tarabella, Nicola Caputo, Luigi Morgano, Miroslav Poche, Eric Andrieu, Goffredo Maria Bettini, Zigmantas Balčytis, Elena Gentile, Péter Niedermüller, Demetris Papadakis, Pavel Poc, Damiano Zoffoli, Sergio Gutiérrez Prieto, Christel Schaldemose, Biljana Borzan im Namen der S&D-Fraktion

Entschließung des Europäischen Parlaments zum Gedenken an Srebrenica (2015/2747(RSP))  
B8‑0719/2015

Das Europäische Parlament,

–       unter Hinweis auf seine Entschließungen vom 7. Juli 2005(1) und vom 15. Januar 2009(2) zu Srebrenica,

–       unter Hinweis auf das Stabilisierungs- und Assoziierungsabkommen zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und Bosnien und Herzegowina (BiH) andererseits, das am 16. Juni 2008 in Luxemburg unterzeichnet wurde und am 1. Juni 2015 in Kraft getreten ist,

–       unter Hinweis auf die Bestimmungen der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte, der Europäischen Menschenrechtskonvention und des Internationalen Pakts über bürgerliche und politische Rechte, in denen festgelegt wird, dass jeder Mensch das Recht auf Leben, Freiheit und Sicherheit und das Recht auf Gedanken-, Gewissens- und Religionsfreiheit hat,

–       gestützt auf Artikel 123 Absatz 2 seiner Geschäftsordnung,

A.      der Erwägung, dass sich am 11. Juli 2015 der Völkermord und die ethnische Säuberung, die während des Bosnien-Kriegs in Srebrenica und dem Umland der Stadt stattgefunden haben, zum 20. Mal jähren;

B.     in der Erwägung, dass diese Verbrechen – die von Einheiten der Armee der Republika Srpska unter dem Kommando von General Ratko Mladić und dem Befehl des damaligen Präsidenten der Republik Srpska, Radovan Karadžić, begangen wurden – die Erinnerung wachrufen, wie gefährlich extreme Formen von Nationalismus und Intoleranz in der Gesellschaft sind, insbesondere wenn sich diese im Rahmen eines Krieges noch weiter verschärfen;

C.     in der Erwägung, dass die tragischen Ereignisse von Srebrenica bei den Überlebenden tiefe emotionale Narben hinterlassen haben und die politische Aussöhnung zwischen den ethnischen Gruppen in Bosnien und Herzegowina (BiH) dauerhaft behindern;

D.     in der Erwägung, dass das Massaker von Srebrenica, das vom Internationalen Strafgerichtshof für das ehemalige Jugoslawien (IStGHJ) als Völkermord eingestuft wird, in einem von den Vereinten Nationen zur Schutzzone erklärten Gebiet stattfand und es somit das Unvermögen der internationalen Gemeinschaft symbolisiert, in den Konflikt einzugreifen und die unschuldige Zivilbevölkerung wirksam zu schützen;

E.     in der Erwägung, dass die EU auf einem friedlichen Zusammenleben und der aufrichtigen Zusammenarbeit zwischen ihren Mitgliedern begründet ist; in der Erwägung, dass der Wille, zu verhindern, dass es in Europa erneut zu Kriegen oder Verbrechen gegen die Menschlichkeit kommt, zu den wichtigsten Beweggründen für die europäische Einigungsbewegung gehört;

1.      gedenkt der Opfer der entsetzlichen Gewalttaten von Srebrenica-Potočari und zollt ihnen Respekt; spricht den Familien der Opfer seine aufrichtige Solidarität aus;

2.      erklärt entschieden, dass ein solch fürchterliches Verbrechen nie wieder verübt darf;

3.      hebt hervor, dass die Verhütung von Völkermorden und Verbrechen gegen die Menschlichkeit sowie die wirksame Bestrafung der Verantwortlichen zu den vorrangigsten Anliegen der EU und der internationalen Gemeinschaft gehören sollten;

4.      hebt hervor, dass die Aussöhnung für die Zukunft der Region sowie gute nachbarschaftliche Beziehungen für den europäischen Integrationsprozess von Bosnien und Herzegowina und seine Nachbarländer von enormer Bedeutung sind; weist erneut darauf hin, dass die vom IStGHJ in dieser Hinsicht geleistete Arbeit wichtig ist; betont, dass die politischen Vertreter in Bosnien und Herzegowina die Vergangenheit anerkennen müssen, um gemeinsam erfolgreich auf eine bessere Zukunft für alle Bürger des Landes hinzuarbeiten; betont, dass die Nachbarländer, die religiösen Autoritäten, die Zivilgesellschaft, die Kunst- und Kulturszene, die Medien und das Bildungssystem eine wichtige Rolle in diesem schwierigen Prozess übernehmen können;

5.      fordert, dass Bildungs- und Kulturprogramme entwickelt werden, mit denen die Menschen über die Ursachen solcher Gräueltaten aufgeklärt und dafür sensibilisiert werden, wie wichtig es ist, Frieden, Menschenrechte und Toleranz gegenüber anderen Religionen zu fördern;

6.      vertritt die Auffassung, dass regionale Zusammenarbeit und der europäische Integrationsprozess die beste Möglichkeit sind, um die Aussöhnung voranzutreiben sowie Hass und Differenzen zu überwinden; fordert den Rat und die Kommission auf, vor dem Jahrestag dieses Völkermords das Bekenntnis der EU zu der europäischen Perspektive von Bosnien und Herzegowina und allen Westbalkanländern zu erneuern sowie konsequent eine verstärkte regionale Zusammenarbeit zu fördern und den Beitrittsprozess zu unterstützen;

7.      beauftragt seinen Präsidenten, diese Entschließung dem Rat, der Kommission, den Regierungen der Mitgliedstaaten, der Regierung und dem Parlament von Bosnien und Herzegowina und seinen Entitäten sowie den Regierungen und Parlamenten der Länder des Westbalkans zu übermitteln.

 

(1)

ABl. C 157 E vom 6.7.2006, S. 468.

(2)

ABl. C 46 E vom 24.2.2010, S. 111.

Rechtlicher Hinweis