Verfahren : 2015/2747(RSP)
Werdegang im Plenum
Entwicklungsstadium in Bezug auf das Dokument : B8-0722/2015

Eingereichte Texte :

B8-0722/2015

Aussprachen :

Abstimmungen :

PV 09/07/2015 - 12.12
CRE 09/07/2015 - 12.12
Erklärungen zur Abstimmung

Angenommene Texte :

P8_TA(2015)0276

ENTSCHLIESSUNGSANTRAG
PDF 156kWORD 65k
Siehe auch den gemeinsamen Entschließungsantrag RC-B8-0716/2015
7.7.2015
PE565.700v01-00
 
B8-0722/2015

eingereicht im Anschluss an eine Erklärung des Präsidenten

gemäß Artikel 123 Absatz 2 der Geschäftsordnung


zum Gedenken an Srebrenica (2015/2747(RSP))


Cristian Dan Preda, Andrej Plenković, Eduard Kukan, Davor Ivo Stier, Dubravka Šuica, Ivana Maletić, Marijana Petir im Namen der PPE-Fraktion

Entschließung des Europäischen Parlaments zum Gedenken an Srebrenica (2015/2747(RSP))  
B8‑0722/2015

Das Europäische Parlament,

–       unter Hinweis auf seine Entschließungen vom 7. Juli 2005(1) und vom 15. Januar 2009(2) zu Srebrenica,

–       unter Hinweis auf das Stabilisierungs- und Assoziierungsabkommen zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und Bosnien und Herzegowina (BiH) andererseits, das am 16. Juni 2008 in Luxemburg unterzeichnet wurde und am 1. Juni 2015 in Kraft getreten ist,

–       unter Hinweis auf die Bestimmungen der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte, der Europäischen Menschenrechtskonvention und des Internationalen Pakts über bürgerliche und politische Rechte, in denen festgelegt wird, dass jeder Mensch das Recht auf Leben, Freiheit und Sicherheit und das Recht auf Gedanken-, Gewissens- und Religionsfreiheit hat,

–       gestützt auf Artikel 123 Absatz 2 seiner Geschäftsordnung,

A.     in der Erwägung, dass die bosnische Stadt Srebrenica – damals eine isolierte Enklave, die durch eine Resolution des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen vom 16. April 1993 zur Schutzzone erklärt worden war – vor 20 Jahren, d. h. im Juli 1995, in die Hände der serbischen Miliz fiel, die von General Ratko Mladić angeführt wurde und dem Befehl des damaligen Präsidenten der Republik Srpska, Radovan Karadžić, unterstand;

B.     in der Erwägung, dass während des mehrere Tage andauernden Massakers nach dem Fall von Srebrenica bosnisch-serbische Soldaten unter dem Kommando von General Mladić und paramilitärische Einheiten, darunter auch irreguläre serbische Polizeieinheiten, die von Serbien aus in bosnisches Hoheitsgebiet eingedrungen waren, Massenhinrichtungen von über 8 000 muslimischen Männern und Jungen verübten, die in diesem der Schutztruppe der Vereinten Nationen (UNPROFOR) unterstehenden Gebiet Schutz gesucht hatten; in der Erwägung, dass an die 30 000 Frauen, Kinder und alte Menschen zwangsverschleppt wurden, was diese Ereignisse zum schwersten Kriegsverbrechen macht, das seit Ende des Zweiten Weltkriegs in Europa begangen worden ist;

C.     in der Erwägung, dass trotz der Bemühungen, Massen- und Einzelgräber zu finden und die Leichen zu exhumieren, die Leichen von fast 1 200 Männern und Jungen aus Srebrenica nicht aufgefunden und identifiziert werden konnten;

D.     in der Erwägung, dass die tragischen Ereignisse von Srebrenica bei den Überlebenden tiefe emotionale Narben hinterlassen haben und die politische Aussöhnung zwischen den ethnischen Gruppen in Bosnien und Herzegowina (BiH) dauerhaft behindern;

E.     in der Erwägung, dass das Massaker von Srebrenica sowohl vom Internationalen Strafgerichtshof für das ehemalige Jugoslawien (IStGHJ) als auch vom Internationalen Gerichtshof (IGH) als Völkermord anerkannt wird;

F.     in der Erwägung, dass es das Ziel der Europäischen Union ist, Frieden zu fördern, und in der Erwägung, dass die Aussöhnung ein zentraler Bestandteil des europäischen Integrationsprozesses ist;

1.      gedenkt aller Opfer und zollt ihnen Respekt und spricht den Angehörigen der Opfer, die oftmals keine endgültige Gewissheit über das Schicksal ihrer Verwandten haben, sein Mitgefühl aus und bekundet seine Solidarität mit ihnen;

2.       verurteilt aufs Schärfste den Völkermord in Srebrenica; erklärt entschieden, dass solche fürchterlichen Verbrechen nie wieder verübt dürfen, und weist darauf hin, dass es alles in seiner Macht Stehende unternehmen wird, damit sich solche Ereignisse nicht wiederholen; lehnt jegliche Form von Leugnung und Relativierung des Völkermordes ab;

3.      hebt daher hervor, dass die Verhütung von Völkermorden und Verbrechen gegen die Menschlichkeit sowie die wirksame Bestrafung der Verantwortlichen weiterhin zu den vorrangigsten Anliegen der Europäischen Union und der internationalen Gemeinschaft gehören sollten;

4.      hebt hervor, dass die Aussöhnung für die Zukunft der Region von enormer Bedeutung ist; betont, dass die vom IStGHJ in dieser Hinsicht geleistete Arbeit wichtig ist; wiederholt, dass Gerichtsverfahren wegen Kriegsverbrechen auf innerstaatlicher Ebene stärkere Beachtung gewidmet werden muss;

5.      fordert alle Bürger Bosnien und Herzegowinas auf, den 20. Jahrestag des Massakers von Srebrenica als Chance zu nutzen, die Aussöhnung und die Zusammenarbeit zu stärken, da dies für alle Länder der Region die wichtigste Voraussetzung ist, um auf ihrem Weg in Richtung der EU voranzukommen;

6.      fordert die Behörden Bosnien und Herzegowinas auf, eine Führungsrolle einzunehmen, indem sie den Opfern Respekt zollen und die Gesellschaft dabei unterstützen, die schrecklichen Verbrechen, die in Srebrenica und dem Umland begangen wurden, anzuerkennen und zu überwinden;

7.      betont, dass eine objektive Berichterstattung der Medien und faktenbasierte Bildungsprogramme zu Srebrenica in ganz Bosnien und Herzegowina wichtig sind, um mit der Vergangenheit umzugehen und die Spannungen zu überwinden;

8.      vertritt die Auffassung, dass die regionale Zusammenarbeit und der europäische Integrationsprozess die beste Möglichkeit sind, um Hass und Differenzen zu überwinden; wiederholt das Bekenntnis der EU zu der europäischen Perspektive Bosnien und Herzegowinas sowie aller westlichen Balkanländer;

9.      beauftragt seinen Präsidenten, diese Entschließung dem Rat, der Kommission, den Regierungen der Mitgliedstaaten, der Regierung und dem Parlament von Bosnien und Herzegowina und seinen Entitäten sowie den Regierungen und Parlamenten der Länder des Westbalkans zu übermitteln.

(1)

ABl. C 157 E vom 6.7.2006, S. 468.

(2)

ABl. C 46 E vom 24.2.2010, S. 111.

 

Rechtlicher Hinweis