ENTSCHLIESSUNGSANTRAG
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14.7.2015
PE565.702v01-00
 
B8-0724/2015

eingereicht gemäß Artikel 133 der Geschäftsordnung


zu einer tatkräftigen Unterstützung der Türkei beim Kampf gegen den islamistischen Terrorismus


Gianluca Buonanno

Entwurf einer Entschließung des Europäischen Parlaments zu einer tatkräftigen Unterstützung der Türkei beim Kampf gegen den islamistischen Terrorismus  
B8-0724/2015

Das Europäische Parlament,

–       gestützt auf Artikel 133 seiner Geschäftsordnung,

A.     in der Erwägung, dass aus strafrechtlichen Ermittlungen der Staatsanwaltschaft Mailand hervorgeht, dass der internationale Koordinator der „Foreign Fighters“ völlig ungehindert von der Türkei aus die Ankunft der Kämpfer aus Europa organisiert und diese in die vom IS kontrollierten Gebiete schickt;

1.      ist der Auffassung, dass sich die Türkei nicht aktiv am Kampf gegen den islamistischen Terrorismus beteiligt und dass das Land hierbei eine ambivalente Rolle spielt;

2.      fordert die Kommission, den Rat, die Hohe Vertreterin der Union für Außen- und Sicherheitspolitik und Vizepräsidentin der Europäischen Kommission und den Koordinator für die Terrorismusbekämpfung auf, die Regierung der Türkei und die zuständigen Behörden aufzufordern, ihren Verpflichtungen nachzukommen und sie zu einer tatkräftigen Zusammenarbeit zu drängen;

3.      fordert seinen Präsidenten auf, diesen Entwurf einer Entschließung der Kommission, dem Rat, der Hohen Vertreterin der Union für Außen- und Sicherheitspolitik und Vizepräsidentin der Europäischen Kommission und dem Koordinator für die Terrorismusbekämpfung sowie der türkischen Regierung zu übermitteln.

Rechtlicher Hinweis