ENTSCHLIESSUNGSANTRAG
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22.7.2015
PE565.719v01-00
 
B8-0741/2015

eingereicht gemäß Artikel 133 der Geschäftsordnung


zu Finanzkrisen und der Achtung der Menschenrechte


Gianluca Buonanno

Entwurf einer Entschließung des Europäischen Parlaments zu Finanzkrisen und der Achtung der Menschenrechte  
B8-0741/2015

Das Europäische Parlament,

–       gestützt auf Artikel 133 seiner Geschäftsordnung,

A.     in der Erwägung, dass nach dem maßgebenden Gutachten zweier unabhängiger Experten der VN, Alfred de Zayas und Virginia Dandan, im Sinne von Artikel 103 der Charta der Vereinten Nationen keine von einem Staat eingegangene Übereinkunft oder Schuld diesen dazu verpflichten kann, gegen die VN-Charta zu verstoßen, demnach könne „kein Vertrag oder Kreditvertrag ein Land dazu zwingen, die bürgerlichen, kulturellen, wirtschaftlichen, politischen und sozialen Rechte seiner Bevölkerung zu verletzen, noch kann eine Kreditvereinbarung die Souveränität eines Staates negieren“;

B.     ferner in der Erwägung, dass Griechenland für seine eigenen Missstände nicht alleine verantwortlich ist und dass die von der Troika auferlegten Sparmaßnahmen dazu beigetragen haben, die Wirtschaftskrise zu verschärfen, und so die Rückzahlung der eingegangenen Schuld nach den ursprünglich auferlegten Bedingungen unmöglich gemacht haben;

1.      fordert die Kommission, den Internationalen Währungsfonds und die Europäische Zentralbank auf, anzuerkennen und zu bekräftigen, dass die Achtung der Menschenrechte ein nicht verhandelbarer Grundsatz ist und dass ohne ihre Berücksichtigung keine Lösung der griechischen Finanzfrage angenommen werden kann;

2.      beauftragt seinen Präsidenten, diese Entschließung der Kommission, dem Internationalen Währungsfonds, der Europäischen Zentralbank und dem Generalsekretär der Vereinten Nationen zu übermitteln.

 

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