ENTSCHLIESSUNGSANTRAG
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22.7.2015
PE565.720v01-00
 
B8-0742/2015

eingereicht gemäß Artikel 133 der Geschäftsordnung


zu der Notlage bei der illegalen Einwanderung: eine Krise historischen Ausmaßes


Gianluca Buonanno

Entwurf einer Entschließung des Europäischen Parlaments zu der Notlage bei der illegalen Einwanderung: eine Krise historischen Ausmaßes  
B8-0742/2015

Das Europäische Parlament,

–       gestützt auf Artikel 133 seiner Geschäftsordnung,

A.     in der Erwägung, dass das Amt des Hohen Flüchtlingskommissars der Vereinten Nationen (UNHCR) in seinem Bericht vom 1. Juli 2015 den Ernst und das Ausmaß der Lage der illegalen Einwanderer beklagt hat, die das Mittelmeer überqueren und anschließend überwiegend in Italien an Land gehen;

B.     in der Erwägung, dass das UNHCR nicht davor zurückschreckt, die Lage als Krise „historischen Ausmaßes“ zu bezeichnen, da die Zahl der aus Afrika und Asien eingetroffenen Flüchtlinge allein zwischen Januar und Juni dieses Jahres um 83 % gegenüber dem entsprechenden Vorjahreszeitraum (von 75 000 auf 137 000) gestiegen ist;

C.     in der Erwägung, dass es sich bei diesen Zahlen nur um die Personen handelt, die illegal eingereist sind und erfasst wurden, und dass noch Tausende nicht registrierter Illegaler hinzukommen, die wie Phantome in Europa umherziehen;

D.     in der Erwägung, dass die von der Europäischen Union abgegebene Zusage, innerhalb von zwei Jahren 40 000 Flüchtlinge – davon nur 24 000, die sich derzeit in Italien aufhalten – in den Mitgliedstaaten umzuverteilen, nur ein Tropfen auf den heißen Stein sein kann und völlig unzureichend ist;

1.      fordert die Organe der EU auf, das Problem sowohl in den Ländern, in denen diese Menschen ankommen, als auch in den Ursprungsländern ernsthaft anzugehen, indem sie die angemessenen und gebotenen humanitären, diplomatischen und militärischen Initiativen ergreifen;

2.      beauftragt seinen Präsidenten, diese Entschließung dem Rat, der Kommission, der Vizepräsidentin der Kommission / Hohen Vertreterin der Union für Außen- und Sicherheitspolitik sowie dem Generalsekretär der Vereinten Nationen zu übermitteln.

 

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