ENTSCHLIESSUNGSANTRAG
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20.7.2015
PE565.728v01-00
 
B8-0750/2015

eingereicht gemäß Artikel 133 der Geschäftsordnung


zu Abhebungen an Geldautomaten und der Nachweispflicht für Wirtschaftsteilnehmer und Inhaber einer Mehrwertsteuer-Identifikationsnummer


Gianluca Buonanno

Entwurf einer Entschließung des Europäischen Parlaments zu Abhebungen an Geldautomaten und der Nachweispflicht für Wirtschaftsteilnehmer und Inhaber einer Mehrwertsteuer-Identifikationsnummer  
B8-0750/2015

Das Europäische Parlament,

–       gestützt auf Artikel 133 seiner Geschäftsordnung,

A.     in der Erwägung, dass die italienische Regierung sich anschickt, in einer delegierten Rechtsvorschrift einen Absatz 7a zu billigen, der Sanktionen für Geldabhebungen an Geldautomaten durch Gewerbetreibende und Inhaber von Mehrwertsteuer-Identifikationsnummern vorsieht, die danach nicht nachweisen können, wie sie dieses Geld ausgegeben haben;

B.     in der Erwägung, dass die Maßnahme angeblich darauf abzielt, Zahlungen nachzuverfolgen und so Steuerhinterziehung zu bekämpfen;

C.     in der Erwägung, dass diese Maßnahme nicht nur sachlich und rechtlich unbegründet ist, sondern als einziges Ergebnis nach sich ziehen würde, die der Pflicht unterliegenden Personengruppen mit einem weiteren verhassten Verwaltungsaufwand mit dem Risiko eines Verstoßes zu belasten, indem man sie nötigt, minutiös jeden Beleg über jeden ausgegebenen Euro aufzubewahren;

D.     in der Erwägung, dass eine finanzpolitische Maßnahme nicht zu einer Kontrolle mit polizeilichem Anstrich eines totalitären Staates und mit offenkundiger Verletzung der Privatsphäre ausarten kann und darf;

1.      fordert die Kommission auf, darüber zu wachen, dass die von den Mitgliedstaaten betriebene Politik der Finanzkontrolle nicht gegen die Grundrechte der Europäischen Union gemäß der Charta der Grundrechte und der Rechtsprechung des Gerichtshofs verstößt.

Rechtlicher Hinweis