ENTSCHLIESSUNGSANTRAG
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20.7.2015
PE565.730v01-00
 
B8-0772/2015

eingereicht gemäß Artikel 133 der Geschäftsordnung


zum Aufladen von Prepaid-Karten von Mobiltelefonen


Gianluca Buonanno

Entwurf einer Entschließung des Europäischen Parlaments zum Aufladen von Prepaid-Karten von Mobiltelefonen  
B8-0772/2015

Das Europäische Parlament,

–       gestützt auf Artikel 133 seiner Geschäftsordnung,

A.     in der Erwägung, dass die italienischen Mobiltelefonbetreiber TIM, VODAFONE und WIND ihre Tarifstruktur zum Nachteil der Kunden, die Prepaid-Karten für Mobiltelefone nutzen, geändert haben, da die Prepaid-Karten nun alle vier Wochen anstatt jeden Monat aufgeladen werden müssen;

B.     in der Erwägung, dass somit eine Aufladung 28 Tage und nicht mehr 30 oder 31 Tage gilt;

C.     in der Erwägung, dass diese Änderung bedeutet, dass Nutzer ihre Karten anstatt 12-mal jetzt 13-mal pro Jahr aufladen müssen, was 8 % Mehrausgaben verursacht;

1.      fordert die Kommission – im Lichte ihrer Zuständigkeiten nach den Artikeln 114 und 169 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV) – auf, unverzüglich angemessene Maßnahmen zu treffen um sicherzustellen, dass die finanziellen und rechtlichen Interessen der Verbraucher geschützt werden;

2.      fordert die Kommission dringend auf zu prüfen, ob es sich hierbei nicht um einen Verstoß gegen die Wettbewerbsregeln nach Artikel 101-109 AEUV handelt.

 

Rechtlicher Hinweis