ENTSCHLIESSUNGSANTRAG
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8.7.2015
PE565.760v01-00
 
B8-0802/2015

eingereicht gemäß Artikel 133 der Geschäftsordnung


zu einer Intensivierung der Kontrollen von auftragnehmenden Firmen in den EU-Staaten


Aldo Patriciello

Entwurf einer Entschließung des Europäischen Parlaments zu einer Intensivierung der Kontrollen von auftragnehmenden Firmen in den EU-Staaten  
B8-0802/2015

Das Europäische Parlament,

–       unter Hinweis auf die Verordnung (EU) Nr. 1336/2013 der Kommission vom 13. Dezember 2013,

–       unter Hinweis auf die Rechtsvorschriften über die Normen für öffentliche Bauaufträge, Lieferaufträge und Dienstleistungsaufträge, die bis 2016 in Kraft sein werden,

–       gestützt auf Artikel 133 seiner Geschäftsordnung,

A.     in der Erwägung, dass öffentliche Aufträge für die Volkswirtschaften der Mitgliedstaaten eine große Rolle spielen und Schätzungen zufolge über 16% des BIP der Union ausmachen;

B.     in der Erwägung, dass offene und gut regulierte Beschaffungsmärkte zu einer besseren Nutzung dieser Ressourcen beitragen und eine treibende Kraft für Wachstum und die Schaffung von Arbeitsplätzen sind;

1.      fordert die Kommission auf, mit Hilfe von geeigneten Aufsichts- und Überwachungsbehörden die Kontrollen der Zahlungen an die auftragnehmenden Firmen in den EU-Staaten und der tatsächlichen Kosten der zu finanzierenden Arbeiten zu intensivieren, um Manipulationen und sich daraus ergebende Mehrausgaben von Gemeinschaftsmitteln zu vermeiden.

Rechtlicher Hinweis