ENTSCHLIESSUNGSANTRAG
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1.7.2015
PE565.776v01-00
 
B8-0818/2015

eingereicht gemäß Artikel 133 der Geschäftsordnung


zur Schließung des Europäischen Unterstützungsbüros für Asylfragen


Dominique Bilde, Sophie Montel, Florian Philippot

Entwurf einer Entschließung des Europäischen Parlaments zur Schließung des Europäischen Unterstützungsbüros für Asylfragen  
B8-0818/2015

Das Europäische Parlament,

–       unter Hinweis auf das Abkommen über die Rechtsstellung der Flüchtlinge vom 28. Juli 1951 (bekannt als „Genfer Flüchtlingskonvention“),

–       unter Hinweis auf die Verordnung (EU) Nr. 439/2010,

–       gestützt auf Artikel 133 seiner Geschäftsordnung,

A.     in der Erwägung, dass das Europäische Unterstützungsbüro für Asylfragen „die praktische Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten [der Europäischen Union] im Asylbereich stärken“, „die Mitgliedstaaten, deren Asyl[...]systeme besonderem Druck ausgesetzt sind“, unterstützen und „zu einer besseren Umsetzung des gemeinsamen europäischen Asylsystems“ beitragen soll;

B.     in der Erwägung, dass sich die Zahl der Asylbewerber in Europa von 2013 auf 2014 auf 625 000 erhöht hat, was einem Anstieg um 44 % entspricht;

C.     in der Erwägung, dass sich die Haushaltsmittel des Unterstützungsbüros auf 10,5 Mio. EUR belaufen und die gesamten Mittel aus dem EU-Haushalt stammen;

1.      fordert die Schließung des Europäischen Unterstützungsbüros für Asylfragen und fordert, dass die Mitgliedstaaten frei über ihre Migrationspolitik bestimmen können;

2.      beauftragt seinen Präsidenten, diese Entschließung mit den Namen der Unterzeichner der Kommission und dem Rat zu übermitteln.

Rechtlicher Hinweis