Verfahren : 2015/2833(RSP)
Werdegang im Plenum
Entwicklungsstadium in Bezug auf das Dokument : B8-0832/2015

Eingereichte Texte :

B8-0832/2015

Aussprachen :

Abstimmungen :

PV 10/09/2015 - 8.4
CRE 10/09/2015 - 8.4
Erklärungen zur Abstimmung

Angenommene Texte :

P8_TA(2015)0317

ENTSCHLIESSUNGSANTRAG
PDF 174kWORD 72k
Siehe auch den gemeinsamen Entschließungsantrag RC-B8-0832/2015
7.9.2015
PE565.800v01-00
 
B8-0832/2015

eingereicht im Anschluss an Erklärungen des Rates und der Kommission

gemäß Artikel 123 Absatz 2 der Geschäftsordnung


zum Thema „Migration und Flüchtlinge in Europa“ (2015/2833(RSP))


Monika Hohlmeier, Roberta Metsola, Esteban González Pons, Elissavet Vozemberg, Elmar Brok, Cristian Dan Preda, Davor Ivo Stier, Mariya Gabriel, Frank Engel, Agustín Díaz de Mera García Consuegra, Lara Comi, Elisabetta Gardini, Rachida Dati, Axel Voss, Anna Maria Corazza Bildt, Alessandra Mussolini, Carlos Coelho, Jeroen Lenaers, Emil Radev, Ivo Belet, Barbara Matera, Milan Zver, Romana Tomc, Ramón Luis Valcárcel Siso, Jaromír Štětina im Namen der PPE-Fraktion

Entschließung des Europäischen Parlaments zum Thema „Migration und Flüchtlinge in Europa“ (2015/2833(RSP))  
B8-0832/2015

Das Europäische Parlament,

–       unter Hinweis auf die Charta der Grundrechte der Europäischen Union,

–       unter Hinweis auf die Europäische Konvention zum Schutz der Menschenrechte und Grundfreiheiten,

–       unter Hinweis auf die Allgemeine Erklärung der Menschenrechte aus dem Jahr 1948,

–       unter Hinweis auf die Genfer Konvention von 1951 und ihr Zusatzprotokoll,

–       unter Hinweis auf die europäische Migrationsagenda der Kommission vom 13. Mai 2015,

–       unter Hinweis auf den Vorschlag der Kommission für einen Beschluss des Rates zur Einführung von vorläufigen Maßnahmen im Bereich des internationalen Schutzes zugunsten von Italien und Griechenland (COM (2015)0286 – 2015/0125(NLE)) sowie auf die Empfehlung der Kommission für eine europäische Neuansiedlungsregelung für 20 000 Menschen aus Drittländern, die eindeutig internationalen Schutz benötigen und als solche vom Hohen Kommissar der Vereinten Nationen für Flüchtlinge (UNHCR) anerkannt wurden (C(2015)3560),

–       unter Hinweis auf die Leitlinien der Kommission über die die Abnahme von Fingerabdrücken (SWD (2015)150), in denen eine Vorgehensweise auf der Grundlage bewährter Verfahren für die Abnahme von Fingerabdrücken von Personen, die internationalen Schutz beantragen, festgelegt wird, sowie auf die Absicht der Kommission, einen neuen, so genannten „Hotspot-Ansatz“ zu verfolgen;

–       unter Hinweis auf den Beschluss (GASP) 2015/972 des Rates vom 22. Juni 2015 über die Einleitung der Militäroperation der Europäischen Union im südlichen zentralen Mittelmeer gegen Schlepper und Menschenhändler mit dem Auftrag, Schleuserschiffe und -boote und Ressourcen, die von Schleusern und Menschenhändlern genutzt werden, aufzuspüren, aufzubringen und zu vernichten;

–       unter Hinweis auf den Jahresbericht des Europäischen Unterstützungsbüros für Asylfragen (EASO) über die Asylsituation in der Europäischen Union (2014),

–       unter Hinweis auf die Aussprache über Migration und Flüchtlinge in Europa am 9. September 2015 im Parlament,

–       unter Hinweis auf seine Entschließung vom 29. April 2015 zu den jüngsten Tragödien im Zusammenhang mit Migrantenbooten im Mittelmeer(1),

–       unter Hinweis auf die Schlussfolgerungen des Rates vom 20. Juli 2015 und den 10-Punkte-Aktionsplan zu Fragen der Migration des gemeinsamen Rates der Außen- und Innenminister vom 20. April 2015,

–       gestützt auf Artikel 123 Absatz 2 seiner Geschäftsordnung,

A.     in der Erwägung, dass die Zahl der Migranten und Asylsuchenden, die 2015 bisher über das Meer in Europa angekommen sind, sich der Internationalen Organisation für Migration (IOM) zufolge fast auf eine Viertelmillion beläuft, sowie in der Erwägung, dass der Agentur Frontex zufolge die Zahl der illegalen Grenzübertritte über den westlichen Balkan im Zeitraum zwischen Januar und Juli 2015 102 342 betrug, wodurch hinreichend deutlich wird, dass der Migrationsdruck eine Herausforderung von europäischer Dimension ist, die ein Vorgehen auf europäischer Ebene erfordert;

B.     in der Erwägung, dass Frontex für die ersten sieben Monate des Jahres 2015 340 000 Fälle von irregulärer Einreise gemeldet hat (über alle Routen, Land- und Seegrenzen) im Vergleich zu 123 000 im gleichen Zeitraum des vergangenen Jahres und 280 000 im Jahr 2014 insgesamt;

C.     in der Erwägung, dass seit Beginn des Jahres 2015 560 000 Asylanträge gestellt wurden, verglichen mit 660 000 im Jahr 2014 insgesamt;

D.     in der Erwägung, dass trotz der mutigen Arbeit der Rettungsteams der Mitgliedstaaten und des noch nie dagewesenen Umfangs der Frontex-Operationen, durch die seit Beginn dieser Aktionen über 110 000 Menschenleben gerettet wurden, Migranten immer noch von gewissenlosen Schleusern ausgebeutet werden, die das Leben der Migranten durch ihre unmenschlichen und grausamen Praktiken allein aus Gründen des eigenen finanziellen Gewinns aufs Spiel setzen;

E.     in der Erwägung, dass die politische Instabilität in Libyen, Syrien und Irak ein ideales Umfeld für die kriminellen Aktivitäten von Menschenhändlern und Schleusern schafft, sowie in der Erwägung, dass die Tatsache dass sich der IS/Da'ish in den angrenzenden Konfliktgebieten so rasch ausweitet, sich auf den Massenzustrom von Migranten und die Ströme von Vertriebenen auswirkt;

F.     in der Erwägung, dass die deutsche Kanzlerin Angela Merkel und der französische Präsident François Hollande sich am 3. September 2015 geeinigt haben, einen dauerhaften und obligatorischen Mechanismus zur Umverteilung von Flüchtlingen unter allen EU-Mitgliedstaaten zu schaffen;

G.     in der Erwägung, dass der Präsident des Europäischen Rates, Donald Tusk, am 3. September 2015 dazu aufgerufen hat, mindestens 100 000 Flüchtlinge umzuverteilen;

1.      bedauert, dass immer noch Migranten, die versuchen, Europa zu erreichen, auf tragische Weise ums Leben kommen, und ist betrübt über die herzzerreißenden Bilder von Kindern, die an die Küsten der EU gespült werden, meistens infolge krimineller Handlungen von Schleusern, die einen gewissenloses Geschäft betreiben, das das Leben verzweifelter Menschen gefährdet; fordert die Europäische Union und die Mitgliedstaaten eindringlich auf, alles in ihren Kräften Stehende zu unternehmen, um weitere Todesfälle auf See oder an Land zu verhindern;

2.      weist erneut darauf hin, dass die geltenden gemeinsamen EU-Vorschriften konsequent umgesetzt werden müssen und bekräftigt, dass weitere zentrale Maßnahmen getroffen werden müssen, um Menschen in Not zu schützen und Solidarität und Verantwortung gegenüber den anderen europäischen Ländern an den Tag zu legen, die anteilig oder in absoluten Zahlen die meisten Flüchtlinge und Asylsuchenden aufnehmen; weist in diesem Zusammenhang darauf hin, dass die Kommission gegen 17 Mitgliedstaaten Vertragsverletzungsverfahren wegen Nichtumsetzung des Besitzstands des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems (GEAS) eingeleitet hat; begrüßt die bemerkenswerte Bereitschaft Deutschlands, Tausende Flüchtlinge an seinen Grenzen aufzunehmen als Reaktion auf die dramatischen Ausmaße der Krise;

3.      begrüßt die unlängst von der Kommission unterbreiteten Vorschläge für eine Umsiedlung und Neuansiedlung, sowie den neuen Vorschlag für Umsiedlungen im Notfall für eine wachsende Zahl von Asylsuchenden, die internationalen Schutz benötigen, der Griechenland, Italien und Ungarn betrifft;

4.      bekräftigt seine Forderung, es sei notwendig, umgehend einen verbindlichen, dauerhaften Verteilungsmechanismus für die Umsiedlung von Personen, die internationalen Schutz genießen, einzuführen, der in Kraft tritt, sobald eine bestimmte Schwelle erreicht wurde; weist ebenfalls erneut darauf hin, dass das Neuansiedlungsprogramm für Personen, die internationalen Schutz benötigen, sichergestellt und weiter gestärkt werden muss, indem die Mitgliedstaaten Zugang zu Schutz gewähren, ohne dass die Flüchtlinge auf illegale Einwanderung angewiesen oder Menschenhändlernetzen ausgeliefert sind, während die Mitgliedstaaten gleichzeitig die Möglichkeit haben müssen, die Menschen, die internationalen Schutz benötigen, bei ihrer Ankunft angemessen zu betreuen;

5.      begrüßt den Vorschlag der Kommission, sein Brennpunkt-Konzept („hotspot“) umgehend umzusetzen und weiter zu stärken, wobei das Europäische Unterstützungsbüro für Asylfragen (EASO), Frontex und Europol vor Ort mit den vom derzeitigen Migrationsdruck am stärksten betroffenen Mitgliedstaaten an den Außengrenzen zusammenarbeiten, um die eintreffenden Migranten rasch zu identifizieren, zu registrieren und ihre Fingerabdrücke abzunehmen und Asylverfahren abzuwickeln; fordert die Mitgliedstaaten auf, die rechtlichen, finanziellen und Aufnahmebedingungen zu standardisieren, und weist mit Nachdruck darauf hin, dass in allen Mitgliedstaaten gleichwertige Aufnahmeeinrichtungen vorhanden sein müssen, damit gewährleistet ist, dass die Antragsteller unter menschenwürdigen Bedingungen leben können;

6.      hält es für notwendig, den Grenzschutz in der EU umgehend zu stärken, indem im südlichen Mittelmeerraum, im Ägäischen Meer und entlang der Balkanroute sowohl auf See als auch an Land mehr Grenzkontrollen durchgeführt werden, und die Funktionsfähigkeit von Frontex und EASO zu verbessern; verweist auf die besondere Verpflichtung der Mitgliedstaaten an den Außengrenzen in diesem Zusammenhang und bekräftigt seine Zusage, die Grenzen innerhalb des Schengen-Raums zu öffnen; fordert die Mitgliedstaaten auf, weiterhin solidarisch zu sein und sich zu engagieren, indem sie ihren Beitrag zu den Haushaltsmitteln und den Einsätzen von Frontex und EASO erhöhen; verpflichtet sich, die notwendigen Ressourcen (Personal und Material) für diese Agenturen bereitzustellen, damit diese ihren Verpflichtungen mithilfe des EU-Haushalts und der entsprechenden Unionsfonds nachkommen können;

7.      fordert die Kommission auf, der Überwachung der Umsetzung der Rückführungsrichtlinie Priorität einzuräumen, wobei eine Regelung für eine schnellere Rückkehr Hand in Hand mit der Achtung der Verfahren und Normen gehen sollte, mit denen Europa eine humane und menschenwürdige Behandlung der Rückkehrer gewährleisten kann, in Einklang mit dem Grundsatz der Nichtzurückweisung; fordert die Mitgliedstaaten mit Nachdruck auf, die Rückführungsrichtlinie anzuwenden und empfiehlt die Stärkung und Änderung der Rechtsgrundlage von Frontex, damit seine Koordinierungsfunktion bei Rückführungsmaßnahmen gestärkt wird;

8.      befürwortet den Vorschlag der Kommission, den Begriff „sicheres Herkunftsland“ der Asylverfahrensrichtlinie zu stärken und zu diesem Zweck eine gemeinsame EU-Liste der sicheren Herkunftsländer zu erstellen, die die Asylsysteme entlasten wird, da dies ein wichtiger Schritt ist, damit wir unsere Asyl- und Aufnahmekapazitäten auf die Personen konzentrieren, die wirklich Schutz benötigen;

9.      weist darauf hin, dass die Mitgliedstaaten strenge strafrechtliche Sanktionen gegen Menschenhandel und -schmuggel in die und innerhalb der EU erlassen sollten, auch gegen Einzelpersonen und Gruppen, die schutzbedürftige Migranten in der EU ausbeuten;

10.    hält es für dringend notwendig, die grundlegenden Ursachen der massiven Migrationsströme anzugehen, unter anderem, indem dauerhafte Lösungen für die Konflikte in unserer Nachbarschaft gefunden werden, und insbesondere für den islamistischen Terrorismus von Gruppen wie IS/Da'ish, die weite Teile Afrikas und des Nahes Ostens terrorisieren und entschieden bekämpft werden müssen; weist mit Nachdruck darauf hin, dass die Europäische Union gemeinsam mit den Vereinigten Staaten und anderen internationalen Partnern eine diplomatische Offensive unternehmen sollte, um andere Länder in der Region, zum Beispiel die Türkei, Saudi-Arabien, die Golfstaaten und Iran davon zu überzeugen, sich bei der Bewältigung dieser globalen Herausforderung ihrer Verantwortung zu stellen;

11.    hält es für notwendig, Sicherheit und humanitäre Hilfe möglichst in der Nähe der Herkunftsorte anzubieten, indem sichere Zonen und erste Aufnahmezentren in Drittländern eingerichtet werden, in denen das Asylverfahren eingeleitet werden kann, sodass für Menschen in Not sichere Wege geschaffen werden, über die sie in Europa einreisen können und das Risiko verringert wird, dass sie in die Hände unmenschlicher Schleuser fallen; ist der Auffassung, dass Europa seine finanzielle Hilfe auch aufstocken sollte, um die Anstrengungen vor Ort zu unterstützen;

12.    hält es für dringend notwendig, gegenüber Afrika einen neuen Ansatz zu verfolgen, mit besseren Möglichkeiten für Handel und Entwicklung, die Aussicht auf Wirtschaftswachstum bieten, sowie eine Intensivierung unserer Zusammenarbeit mit Herkunfts- und Transitländern in den Bereichen Migranten ohne geregelten Status, Schleusen von Menschen und Rückführungsverfahren im Rahmen der EU-Entwicklungshilfe ermöglichen; begrüßt in diesem Zusammenhang den Ad hoc-Gipfel, der im November 2015 in Valletta stattfinden soll;

13.    fordert die EU, ihre Mitgliedstaaten und andere internationale Geber auf, ihre Versprechen, die sie im Juli auf der Konferenz von über die Entwicklungsfinanzierung in Addis Abeba gegeben haben, rasch einzulösen, und hält es für dringend notwendig, die Entwicklungspolitik wieder vorrangig auf den Aufbau friedlicher Gesellschaften, die Bekämpfung der Korruption und die Förderung guter Regierungsführung auszurichten, wie dies im 16. Ziel für eine nachhaltige Entwicklung des Rahmens für die globale Entwicklung nach 2015 näher erläutert wurde;

14.    beauftragt seinen Präsidenten, diese Entschließung dem Rat und der Kommission sowie den Regierungen und Parlamenten der Mitgliedstaaten zu übermitteln.

(1)

Angenommene Texte, P8_TA(2015)0176.

Rechtlicher Hinweis