Verfahren : 2015/2685(RSP)
Werdegang im Plenum
Entwicklungsstadium in Bezug auf das Dokument : B8-0836/2015

Eingereichte Texte :

B8-0836/2015

Aussprachen :

Abstimmungen :

PV 10/09/2015 - 8.5
CRE 10/09/2015 - 8.5
Erklärungen zur Abstimmung

Angenommene Texte :

P8_TA(2015)0318

ENTSCHLIESSUNGSANTRAG
PDF 162kWORD 66k
Siehe auch den gemeinsamen Entschließungsantrag RC-B8-0836/2015
7.9.2015
PE565.804v01-00
 
B8-0836/2015

eingereicht im Anschluss an eine Erklärung der Vizepräsidentin der Kommission/Hohen Vertreterin der Union für Außen- und Sicherheitspolitik

gemäß Artikel 123 Absatz 2 der Geschäftsordnung


zur Rolle der EU im Nahost‑Friedensprozess (2015/2685(RSP))


Charles Tannock, Bas Belder, Anna Elżbieta Fotyga, Ryszard Antoni Legutko, Zdzisław Krasnodębski, Ryszard Czarnecki, Tomasz Piotr Poręba, Angel Dzhambazki, Geoffrey Van Orden, Raffaele Fitto, Arne Gericke im Namen der ECR-Fraktion

Entschließung des Europäischen Parlaments zur Rolle der EU im Nahost‑Friedensprozess (2015/2685(RSP))  
B8-0836/2015

Das Europäische Parlament,

–       unter Hinweis auf seine früheren Entschließungen zum Nahen Osten,

–       unter Hinweis auf die Schlussfolgerungen des Rates (Auswärtige Angelegenheiten) vom 17. November 2014 zum Friedensprozess im Nahen Osten,

–       unter Hinweis auf die Schlussfolgerungen des Rates (Auswärtige Angelegenheiten) vom 22. Juli 2014 zum Friedensprozess im Nahen Osten,

–       unter Hinweis auf die Resolution 1701 des Sicherheitsrats der Vereinten Nationen,

–       gestützt auf Artikel 123 Absatz 2 seiner Geschäftsordnung,

A.     in der Erwägung, dass der israelisch‑palästinensische Konflikt im größeren Zusammenhang des israelisch‑arabischen Konflikts gesehen werden sollte;

B.     in der Erwägung, dass jede Änderung des Status quo, die sich auf den israelisch‑palästinensischen Konflikt auswirkt, eine destabilisierende Wirkung haben kann;

1.      begrüßt die Ernennung von Fernando Gentilini zum Sonderbeauftragten der Europäischen Union für den Nahost‑Friedensprozess und unterstützt ihn bei seinen Bemühungen, den Nahost‑Friedensprozess in Zusammenarbeit mit dem Nahost‑Quartett, der Palästinensischen Behörde und der Regierung Israels wieder aufzunehmen;

2.      bekräftigt seine anhaltende Unterstützung für eine zwei‑Staaten‑für‑zwei‑Völker‑Verhandlungslösung auf der Grundlage der einschlägigen Resolutionen des Sicherheitsrats der Vereinten Nationen; begrüßt daher die Arabische Friedensinitiative und das neue Paradigma für den politischen Prozess zwischen Israel und Palästina als eine Grundlage für eine dauerhafte Lösung für den israelisch‑arabischen Konflikt, und unterstützt die unverzügliche Rückkehr zu unmittelbaren Friedensverhandlungen;

3.      begrüßt die positive Rolle der EU und die notwendige Unterstützung, die sie bei der Lösung des israelisch‑palästinensischen Konflikts und darüber hinaus des gesamten israelisch‑arabischen Konflikts mit friedlichen und konstruktiven Mitteln leisten möchte, und zwar im Sinne des Interesses der EU an Sicherheit, Stabilität und Wohlstand im Nahen Osten; fordert die EU auf, als einziges Mittel für die erfolgreiche Schaffung der notwendigen positiven Atmosphäre, um den Friedensprozess zwischen Israel und der Palästinensischen Behörde wieder aufzunehmen und Vertrauen wieder aufzubauen, ein Paket mit positiven Anreizen sowohl für die Palästinenser als auch für die Israelis auszuarbeiten, das zu Beginn der Verhandlungen von allen Parteien umgesetzt wird, zu denen auch regionale Akteure wie die Liga der Arabischen Staaten gehören; fordert aus diesem Grund alle Organe und Mitgliedstaaten der EU auf, die Beziehungen zwischen Israel und seinen Nachbarn in der Region in den Bereichen Handel, Kultur, Wissenschaft, Energie, Wasser und Wirtschaft, wozu auch der trilaterale Handel zwischen den Mitgliedstaaten, Israel und der Palästinensischen Behörde gehört, zu fördern;

4.      stellt fest, dass die Ereignisse der letzten Zeit im gesamten Nahen und Mittleren Osten eine ernsthafte Bedrohung für die EU und ihre unmittelbaren Nachbarn darstellen; bekräftigt das grundlegende Eintreten der EU für die Sicherheit Israels, Jordaniens, Ägyptens, des Libanon, Syriens, des Jemen, Iraks, Libyens, des Kooperationsrats der Arabischen Golfstaaten und aller weiteren Staaten im Nahen Osten, auch was die derzeitigen und künftigen Bedrohungen in der Region betrifft; nimmt aus diesem Grund insbesondere die schwerwiegende Bedrohung für die Bürger im Nahen Osten durch den ISIS und weitere terroristische Organisationen zur Kenntnis und fordert die betreffenden regionalen Akteure auf, die finanzielle Unterstützung von Terrorgruppen, die schwere Gräueltaten und Menschenrechtsverletzungen begehen, einzustellen;

5.      betont, dass die EU unbedingt in Partnerschaft mit Israel, der Palästinensischen Behörde, Ägypten und Jordanien darauf hinarbeiten muss, dass verhindert wird, dass sich die Terrorgruppen in Gaza und im Westjordanland wieder bewaffnen, Waffenschmuggel betreiben, Raketen herstellen und Tunnel bauen; betont ein weiteres Mal, dass im Einklang mit den Schlussfolgerungen des Rates (Auswärtige Angelegenheiten) vom Juli 2014 der Gazastreifen unbedingt entmilitarisiert und die Bewaffnung der Hamas beendet werden muss; fordert alle Terrorgruppen auf, ihre Aktivitäten unverzüglich zu beenden und auf Gewalt zu verzichten, um in Israel und dem zukünftigen palästinensischen Staat Frieden, Stabilität und Wohlstand, die dort längst überfällig sind, zu verwirklichen;

6.      verurteilt den Einsatz von Hassrede und Hassaufrufen im öffentlichen Raum, die dem Nahost‑Friedensprozess und den Werten der EU, eine Kultur des Friedens zu fördern, zuwiderlaufen; fordert die Palästinensische Behörde auf, das legitime Recht Israels, als Heimatland des jüdischen Volkes zu bestehen, anzuerkennen; fordert die Palästinensische Behörde auf, die Gewaltfreiheit aufrechtzuerhalten, frühere Übereinkünfte einzuhalten und die Zusammenarbeit beim Wiederaufbau Gazas zu ermöglichen; fordert die palästinensische Führung erneut auf, ihren Status in den Vereinten Nationen konstruktiv zu nutzen und keine unilateralen Schritte zu unternehmen, die eine Verhandlungslösung in weitere Ferne rücken würden;

7.      betont, dass die Grenzübergänge am Gazastreifen für humanitäre Hilfslieferungen sowie für den Waren- und Personenverkehr geöffnet werden müssen und dass die EU‑Mittel – ausschließlich im Einklang mit dem trilateralen Instrument für die finanzielle Unterstützung – nur in bestimmte, genau festgelegte Projekte in Gaza fließen dürfen und sichergestellt werden muss, dass sie die Zivilisten erreichen, für die sie bestimmt sind; bekräftigt, dass die Palästinensische Behörde die Kontrolle im Gazastreifen übernehmen muss;

8.      fordert die Kommission und den Europäischen Auswärtigen Dienst auf, Finanzmittel für nichtstaatliche Organisationen in der Region, deren politische Ziele im Einklang mit den allgemeinen Zielen im Rahmen des Nahost‑Friedensprozesses stehen, bereitzustellen;

9.      begrüßt die Einrichtung der Plattform Erdgas im Raum Europa‑Mittelmeer; unterstreicht die Rolle, die diese Initiative bei der Förderung der regionalen Zusammenarbeit und der gegenseitigen Annäherung der nordafrikanischen und europäischen Länder spielen kann, da sie die Zusammenarbeit in Energiefragen fördert;

10.    betont, dass eine Vertiefung des Dialogs über energiebezogene Fragen im Mittelmeerraum zu einer Intensivierung der regionalen Zusammenarbeit, zur Förderung der Stabilität in der Region und zum Umweltschutz beitragen könnte; empfiehlt daher, dass die EU in der Region Naher Osten und Nordafrika eine stärkere Energiediplomatie verfolgt, wie es im Rahmen der Energieunion vorgesehen ist;

11.    beauftragt seinen Präsidenten, diese Entschließung dem Rat, der Kommission, der Vizepräsidentin der Kommission/Hohen Vertreterin der Union für Außen- und Sicherheitspolitik, dem Sonderbeauftragten der Europäischen Union für den Nahost‑Friedensprozess, den Regierungen und Parlamenten der Mitgliedstaaten, dem Generalsekretär der Vereinten Nationen, den Regierungen und Parlamenten der Mitgliedstaaten des Sicherheitsrats der Vereinten Nationen, dem Sondergesandten des Nahost‑Quartetts, der Knesset und der Regierung Israels, dem Präsidenten der Palästinensischen Behörde und dem Palästinensischen Legislativrat, dem Parlament und der Regierung Ägyptens, dem Parlament und der Regierung Jordaniens, dem Kooperationsrat der Arabischen Golfstaaten und den Mitgliedern der Arabischen Liga zu übermitteln.

Rechtlicher Hinweis