Verfahren : 2015/2833(RSP)
Werdegang im Plenum
Entwicklungsstadium in Bezug auf das Dokument : B8-0838/2015

Eingereichte Texte :

B8-0838/2015

Aussprachen :

Abstimmungen :

PV 10/09/2015 - 8.4
CRE 10/09/2015 - 8.4
Erklärungen zur Abstimmung

Angenommene Texte :


ENTSCHLIESSUNGSANTRAG
PDF 151kWORD 61k
7.9.2015
PE565.806v01-00
 
B8-0838/2015

eingereicht im Anschluss an Erklärungen des Rates und der Kommission

gemäß Artikel 123 Absatz 2 der Geschäftsordnung


zum Thema „Migration und Flüchtlinge in Europa“ (2015/2833(RSP))


Marine Le Pen, Lorenzo Fontana, Vicky Maeijer, Harald Vilimsky im Namen der ENF-Fraktion

Entschließung des Europäischen Parlaments zum Thema „Migration und Flüchtlinge in Europa“ (2015/2833(RSP))  
B8-0838/2015

Das Europäische Parlament,

–       in Kenntnis der Erklärungen des Rates und der Kommission vom 9. September 2015 zum Thema „Migration und Flüchtlinge in Europa“,

–       gestützt auf Artikel 123 Absatz 2 seiner Geschäftsordnung,

A.     in der Erwägung, dass der Internationalen Organisation für Migration (IOM) zufolge seit dem 1. Januar 2015 schätzungsweise 664 183 illegale Einwanderer die Küsten Italiens, Spaniens, Griechenlands und Maltas erreicht haben;

B.     in der Erwägung, dass nach Angaben der IOM seit Anfang dieses Jahres 2 700 Menschen im Mittelmeer verschwunden oder gestorben sind;

C.     in der Erwägung, dass der Migrationsdruck über den westlichen Balkan und die östlichen Grenzen ebenfalls dramatisch angestiegen ist;

D.     in der Erwägung, dass Schleußer und Menschenhändler die illegale Einwanderung ausnutzen, das Leben illegaler Einwanderer für ihren eigenen Geschäftsgewinn gefährden und für tausende von Todesfällen verantwortlich sind; in der Erwägung, dass die Schleuser mit ihren kriminellen Machenschaften Gewinne von 20 Mrd. EUR pro Jahr erwirtschaften; in der Erwägung, dass laut Europol die organisierten kriminellen Banden, die die Beförderung illegaler Einwanderer über das Mittelmeer aktiv ermöglichen, in direkter Verbindung zu Menschenhandel, Drogen und Waffen stehen;

E.     in der Erwägung, dass festgestellt wurde, dass sich Mitglieder des Islamischen Staates und anderer islamistisch motivierter fundamentalistischer und terroristischer Vereinigungen unter illegalen Immigranten verstecken, um in die Europäische Union zu gelangen;

F.     in der Erwägung, dass Katar, Saudi-Arabien und weitere Golfstaaten terroristische Vereinigungen im Nahen Osten und Nordafrika finanzieren und sich weigern, Flüchtlinge aufzunehmen;

G.     in der Erwägung, dass sich die von der australischen Regierung ins Leben gerufene Operation „Souveräne Grenzen“ als äußerst erfolgreich erwiesen hat, was Grenzkontrollen und die Verhinderung von Todesfällen auf See betrifft;

H.     in der Erwägung, dass die EU und einige Mitgliedstaaten durch ihre mangelnde Bereitschaft, die Außengrenzen zu schützen und Boote zu ihren Abfahrtsorten zurückzubefördern, zu einem unerlässlichen Glied in der Kette des Menschenhandels geworden sind;

I.      in der Erwägung, dass die Überführung illegaler Einwanderer von Schleuserbooten auf EU-Schiffe von unschätzbarem Wert für Menschenhändler ist und dass dadurch die illegale Einwanderung begünstigt und das Geschäftsmodell sowie die Arbeitsweise von Schleusern anerkannt wird;

J.      in der Erwägung, dass die Aufnahmekapazität vieler Mitgliedstaaten weit überschritten ist;

K.     in der Erwägung, dass sich die Öffentlichkeit in den meisten Mitgliedstaaten eindeutig gegen eine weitere Masseneinwanderung ausspricht und dass der Wille der Menschen geachtet werden muss, um das Demokratiedefizit der EU zu verringern;

L.     in der Erwägung, dass illegale Einwanderer in der Türkei Zugang zu gefälschten syrischen Reisepässen haben, was eine erhebliche Bedrohung für die innere Sicherheit unserer Nationalstaaten darstellt;

1.      bedauert den Verlust von Menschenleben im Mittelmeer; fordert die Mitgliedstaaten auf, ihren politischen Kurs grundlegend zu ändern, um der Masseneinwanderung ein Ende zu setzen und weitere Todesfälle auf See zu verhindern;

2.      fordert die EU und ihre Mitgliedstaaten auf, dem australischen Beispiel zu folgen, und die Außengrenzen wirksam wiederherstellen und zu schützen;

3.      unterstreicht, dass es effizienter ist, Flüchtlingen in ihrer Herkunftsregion Schutz zu gewähren;

4.      ersucht die Golfstaaten darum, Flüchtlinge aufzunehmen und ihrer Verantwortung nachzukommen;

5.      fordert die Golfstaaten und die Türkei auf, die Finanzierung von terroristischen Vereinigungen zu beenden;

6.      fordert die Europäische Union und die Mitgliedstaaten auf, das Schengener Abkommen aufzuheben und das Recht der Mitgliedstaaten, ihre Grenzen zu kontrollieren, wieder herzustellen;

7.      fordert die Mitgliedstaaten auf, stärker gegen den Terrorismus vorzugehen und ihre innere Sicherheit zu schützen;

8.      beauftragt seinen Präsidenten, diese Entschließung dem Rat und der Kommission sowie den Regierungen und Parlamenten der Mitgliedstaaten zu übermitteln.

Rechtlicher Hinweis