Verfahren : 2015/2685(RSP)
Werdegang im Plenum
Entwicklungsstadium in Bezug auf das Dokument : B8-0840/2015

Eingereichte Texte :

B8-0840/2015

Aussprachen :

Abstimmungen :

PV 10/09/2015 - 8.5
CRE 10/09/2015 - 8.5
Erklärungen zur Abstimmung

Angenommene Texte :

P8_TA(2015)0318

ENTSCHLIESSUNGSANTRAG
PDF 165kWORD 90k
Siehe auch den gemeinsamen Entschließungsantrag RC-B8-0836/2015
7.9.2015
PE565.808v01-00
 
B8-0840/2015

eingereicht im Anschluss an eine Erklärung der Vizepräsidentin der Kommission/Hohen Vertreterin der Union für Außen- und Sicherheitspolitik

gemäß Artikel 123 Absatz 2 der Geschäftsordnung


zur Rolle der EU im Nahost-Friedensprozess (2015/2685(RSP))


Martina Anderson, Neoklis Sylikiotis, Patrick Le Hyaric, Ángela Vallina, Sofia Sakorafa, Younous Omarjee, Marisa Matias, Tania González Peñas, Lola Sánchez Caldentey, Estefanía Torres Martínez, Pablo Iglesias, Marina Albiol Guzmán, Paloma López Bermejo, Javier Couso Permuy, Lidia Senra Rodríguez, Josu Juaristi Abaunz, Malin Björk, Stelios Kouloglou, Kostas Chrysogonos, Takis Hadjigeorgiou, Eleonora Forenza, Merja Kyllönen, Marie-Christine Vergiat, Kateřina Konečná im Namen der GUE/NGL-Fraktion

Entschließung des Europäischen Parlaments zur Rolle der EU im Nahost-Friedensprozess (2015/2685(RSP))  
B8-0840/2015

Das Europäische Parlament,

–       unter Hinweis auf seine früheren Entschließungen zum Konflikt zwischen Palästina und Israel,

–       unter Hinweis auf den Beschluss der Generalversammlung der Vereinten Nationen vom 29. November 2012, Palästina den Status eines Beobachterstaates ohne Mitgliedschaft zu gewähren,

–       unter Hinweis auf die Resolution 194 der Generalversammlung der Vereinten Nationen und die Resolutionen 242 (1967), 252 (1968), 338 (1972), 476 (1980), 478 (1980) und 1860 (2009) des Sicherheitsrats der Vereinten Nationen,

–       unter Hinweis auf die Resolution 67/19 der Generalversammlung der Vereinten Nationen,

–       unter Hinweis auf die Menschenrechtskonventionen der Vereinten Nationen, zu deren Vertragsstaaten Israel und Palästina zählen,

–       unter Hinweis auf die Resolution A/HRC/29/L.35 des Menschenrechtsrats der Vereinten Nationen zur Durchsetzung von Rechenschaftspflicht und Gerechtigkeit für alle Verstöße gegen das Völkerrecht in den besetzten palästinensischen Gebieten, einschließlich Ost-Jerusalem, die am 3. Juli 2015 mit einstimmiger Unterstützung der EU angenommen wurde,

–       unter Hinweis auf die Charta der Vereinten Nationen,

–       unter Hinweis auf die Vierte Genfer Konvention,

–       unter Hinweis auf die Allgemeine Erklärung der Menschenrechte,

–       unter Hinweis auf das Übereinkommen der Vereinten Nationen über die Rechte des Kindes (KRK) vom 20. November 1989, insbesondere Artikel 9 und 37,

–       unter Hinweis auf das Übereinkommen gegen Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Strafe, das am 10. Dezember 1984 mit der Resolution 39/46 der Generalversammlung der Vereinten Nationen angenommen wurde,

–       unter Hinweis auf die Abkommen von Oslo (Grundsatzerklärung über die Übergangsregelungen für die Autonomie) vom 13. September 1993,

–       unter Hinweis auf das Gutachten des Internationalen Gerichtshofs (IGH) vom 9. Juli 2004 zu den rechtlichen Folgen des Baus einer Mauer in den besetzten palästinensischen Gebieten,

–       unter Hinweis auf das Assoziierungsabkommen zwischen der EU und Israel, insbesondere dessen Artikel 2,

–       unter Hinweis auf die Schlussfolgerungen des Rates vom 16. Dezember 2013, 14. Mai 2012, 23. Mai und 18. Juli 2011 und 8. Dezember 2009 zum Friedensprozess im Nahen Osten,

–       unter Hinweis auf die Schlussfolgerungen des Rates (Auswärtige Angelegenheiten) vom 20. Juli 2015 zum Nahen Osten,

–       unter Hinweis auf die Leitlinien der EU zur Förderung der Einhaltung des humanitären Völkerrechts,

–       unter Hinweis auf die Erklärungen der Vizepräsidentin der Kommission/Hohen Vertreterin der Union für Außen- und Sicherheitspolitik (VP/HV), Federica Mogherini, zur Lage in Israel und Palästina,

–       unter Hinweis auf den Beschluss der schwedischen Regierung vom 30. Oktober 2014, den Staat Palästina anzuerkennen, sowie auf die Anerkennung Palästinas durch den Vatikan im Juni 2015,

–       unter Hinweis auf das Schreiben von 16 EU-Außenministern vom 13. September 2015 an die Vizepräsidentin/Hohe Vertreterin, in dem sie eine EU-weite Einführung von Leitlinien für eine korrekte Kennzeichnung von Erzeugnissen aus den israelischen Siedlungsgebieten fordern,

–       unter Hinweis auf die Erklärung der Vizepräsidentin/Hohen Vertreterin der Kommission, Federica Mogherini, vom 7. Mai 2015 zur Bildung der neuen israelischen Regierung, sowie auf die Erklärungen des Sprechers der Vizepräsidentin/Hohen Vertreterin vom 31. Juli 2015 zum Brandanschlag im Westjordanland an diesem Tag und vom 29. Juli 2015 zu den jüngsten Beschlüssen der israelischen Regierung, weitere Siedlungen zu bauen,

–       unter Hinweis auf die vor Ort abgegebene Erklärung der EU vom 24. August 2015 zu den Abrissarbeiten in der Zone C und zu den Bauarbeiten an der israelischen Trennungsmauer in der Niederlassung Cremisan,

–       unter Hinweis auf die Berichte der EU-Missionsleiter vom Januar 2012 über Ost-Jerusalem, vom Juli 2011 über die Gebiete der Zone C und die Errichtung eines palästinensischen Staates und vom April 2011 über die gewalttätigen Übergriffe von Siedlern sowie die diesbezügliche Aufzeichnung der EU-Missionsleiter vom Februar 2012 über die gewalttätigen Übergriffe von Siedlern,

–       unter Hinweis auf die Leitlinien zur Förderfähigkeit israelischer Einrichtungen und ihrer Tätigkeiten in den von Israel seit Juni 1967 besetzten Gebieten im Hinblick auf von der EU finanzierte Zuschüsse, Preisgelder und Finanzierungsinstrumente ab 2014,

–       gestützt auf Artikel 123 Absatz 2 seiner Geschäftsordnung,

A.     in der Erwägung, dass Israel achtundvierzig Jahre nach dem Krieg von 1967 Palästina unter Verstoß gegen das Völkerrecht und gegen alle einschlägigen Resolutionen des Sicherheitsrates und der Generalversammlung der Vereinten Nationen immer noch besetzt hält, und dass der Staat Palästina in seinen Grenzen von 1967 und mit Ost-Jerusalem als Hauptstadt gemäß der Resolution der Vereinten Nationen von 1948 immer noch nicht vollwertiges Mitglied der Vereinten Nationen ist;

B.     in der Erwägung, dass die Generalversammlung der Vereinten Nationen Palästina im November 2012 den Beobachterstatus ohne Mitgliedschaft zuerkannt hat; in der Erwägung, dass ein gerechter und dauerhafter Friede zwischen Israelis und Palästinensern sowie im größeren Zusammenhang zwischen Arabern und Israelis für die Staatengemeinschaft erstrebenswert und ein erklärter Standpunkt der EU ist;

C.     in der Erwägung, dass das Parlament wiederholt bekräftigt hat, eine Zwei-Staaten-Lösung nachdrücklich zu unterstützen, bei der ein Staat Israel und ein unabhängiger, demokratischer, zusammenhängender und lebensfähiger Staat Palästina mit Ost-Jerusalem als Hauptstadt in den Grenzen von 1967 friedlich Seite an Seite leben;

D.     in der Erwägung, dass die Palästinenser 20 Jahre nach Abschluss der Oslo-Abkommen und der Weigerung Israels, diese umzusetzen, kein Vertrauen mehr in Verhandlungen haben;

E.     in der Erwägung, dass Mahmud Abbas, Präsident des Staates Palästina, seine Absicht erklärt hat, mithilfe der Vereinten Nationen einen Zeitplan zu erstellen, um der israelischen Besetzung palästinensischer Gebiete innerhalb von drei Jahren ein Ende zu setzen; in der Erwägung, dass die Arabische Liga diesen Plan unterstützt und eine internationale Konferenz gefordert hat, um eine endgültige Lösung auf der Grundlage der arabischen Friedensinitiative herbeizuführen; in der Erwägung, dass gleichzeitig auch im Sicherheitsrat der Vereinten Nationen unter Führung Frankreichs Anstrengungen unternommen werden;

F.     in der Erwägung, dass aufeinander folgende Bemühungen unter Führung der USA, unter anderem 2014, um zu einen sinnvollen Friedensprozess zwischen Israel und Palästina zu gelangen, nicht zum Erfolg geführt haben und nur wenig Chancen bestehen, dass ein solches Vorhaben in Zukunft von Erfolg gekrönt sein könnte;

G.     in der Erwägung, dass in allen einschlägigen Resolutionen der Vereinten Nationen sowie in allen einschlägigen Schlussfolgerungen des Rates der EU hervorgehoben wurde, dass die Maßnahmen der israelischen Regierung die Möglichkeiten einer Zwei-Staaten-Lösung weiter erodieren bzw. vollständig zunichte machen;

H.     in der Erwägung, dass die ersten legislativen Schritte der Koalitionsregierung Israels, die seit Mai 2015 an der Macht ist, ihre nationalistischen, die Siedlungen unterstützenden und extrem rechten ideologischen Tendenzen bestätigen, wie die Annahme des Gesetzes zur Zwangsernährung, die Verschärfung der Strafmaßnahmen gegen Steinwerfer und ein Vorschlag für die Ausweitung des Einsatzes der Todesstrafe zeigen; in der Erwägung, dass Entwürfe von Gesetzen, mit denen die Befugnisse des Obersten Gerichtshofs und der öffentliche Raum für Akteure der Zivilgesellschaft eingeschränkt werden sollen, in Bearbeitung sind; in der Erwägung, dass die Regierung Israels den Bau von hunderten neuen Wohnungen in Siedlungen in Ost-Jerusalem und im Westjordanland angekündigt und den Bau der Trennungsmauer wieder aufgenommen hat, obwohl sie 2004 von Internationalen Gerichtshof für illegal erklärt worden war;

I.      in der Erwägung, dass die palästinensische Bevölkerung im Westjordanland, insbesondere in Zone C und Ost-Jerusalem, mit offensichtlichen Verletzungen ihrer Rechte konfrontiert sind, wozu auch von Siedlern verübte Gewalt, Wasserumleitungen, erhebliche Einschränkungen der Bewegungsfreiheit, Zerstörung von Wohnungen und Zwangsräumungen gehören; in der Erwägung, dass die zwangsweise Überführung von Bewohnern eines besetzten Gebiets ein schwerwiegender Verstoß gegen das humanitäre Völkerrecht ist; in der Erwägung, dass die Raumordnungspolitik als Mittel zur Verdrängung der Palästinenser und der Ausweitung der Außenposten der Siedlungen eingesetzt wird; in der Erwägung, dass auch Militärübungen als Mittel eingesetzt werden, um hunderte Palästinenser gewaltsam zu vertreiben, insbesondere im Jordantal; in der Erwägung, dass israelische Siedler den Vereinten Nationen zufolge seit Anfang 2015 mindestens 120 Angriffe auf Palästinenser in Ost-Jerusalem und dem Westjordanland verübt haben; in der Erwägung, dass nach Angaben der israelischen nichtstaatlichen Organisation B'Tselem im ersten Halbjahr 2015 mindestens 13 Palästinenser von israelischen Sicherheitskräften getötet wurden und im ersten Halbjahr 2015 drei israelische Zivilisten im besetzten palästinensischen Gebiet von Palästinensern getötet wurden;

J.      in der Erwägung, dass derzeit 5 700 palästinensische Häftlinge und Gefangene, darunter 160 Kinder, 26 Frauen und 400 Personen, die sich in Verwaltungshaft befinden, in israelischen Gefängnissen inhaftiert sind; in der Erwägung, dass zehn Mitglieder des Palästinensischen Legislativrats, darunter drei, die sich in Verwaltungshaft befinden, in israelischen Gefängnissen in Haft gehalten werden; in der Erwägung, dass die Knesset am 30. Juli 2015 das Gesetz zur Zwangsernährung angenommen hat, das die Zwangsernährung von palästinensischen Gefangenen erlaubt, die sich im Hungerstreik befinden;

K.     in der Erwägung, dass die israelischen Siedlungen völkerrechtswidrig sind und die Friedensbemühungen seit vielen Jahren wesentlich behindern; in der Erwägung, dass Erzeugnisse aus israelischen Siedlungen nach wie vor zu den günstigen Präferenzbedingungen in den EU-Markt eingeführt werden, obwohl gemäß den geltenden EU-Rechtsvorschriften solche Erzeugnisse aus israelischen Siedlungen nicht zu den günstigen Präferenzbedingungen des Assoziierungsabkommens zwischen der EU und Israel auf den europäischen Markt gelangen dürfen;

L.     in der Erwägung, dass israelische Siedler der palästinensischen Menschenrechtsorganisation „Palestinian Human Rights Monitoring Group“ (PHRMG) zufolge seit 2004 mindestens 11 000 Angriffe auf Palästinenser im Westjordanland verübt haben; in der Erwägung, dass der israelischen Menschenrechtsorganisation Yesh Din zufolge nur 1,9% der Fälle von Gewalt durch Siedler, die im Zeitraum zwischen 2005 und 2014 vor Gericht gebracht wurden, strafrechtlich erfolgreich geahndet wurden;

M.    in der Erwägung, dass jeder Dritte, auch die Mitgliedstaaten, nach dem Völkerrecht verpflichtet ist, Siedlungen weder anzuerkennen noch zu unterstützen, und wirksam dagegen vorzugehen;

N.     in der Erwägung, dass die ehemalige Hohe Vertreterin/Vizepräsidentin zugesagt hatte, bis zum Juli 2013 EU-weite Leitlinien über die korrekte Kennzeichnung für eingeführte Erzeugnisse zu veröffentlichen, die aus Gebieten außerhalb der israelischen Grenzen von vor 1967 stammen; in der Erwägung, dass eine deutliche Mehrheit der Mitgliedstaaten in einem Schreiben von April 2015 sich verärgert darüber gezeigt hat, dass die Veröffentlichung dieser Leitlinien durch die Hohe Vertreterin/Vizepräsidentin wiederholt verzögert wurde und sie mit Nachdruck aufgefordert hat, zu handeln; in der Erwägung, dass drei Mitgliedstaaten – das Vereinigte Königreich, Dänemark und Belgien – freiwillig eigene einzelstaatliche Leitlinien herausgegeben haben;

O.     in der Erwägung, dass Angaben des Amtes der Vereinten Nationen für die Koordinierung humanitärer Angelegenheiten (OCHA) zufolge im August 2015 in Zone C und Ost-Jerusalem 142 palästinensische Strukturen zerstört wurden, unter denen sich 16 von Geldgebern finanzierte Strukturen befanden; in der Erwägung, dass durch diese Zerstörungen 201 Menschen vertrieben wurden, unter ihnen 121 Kinder, und 426 Menschen auf andere Weise betroffen waren, darunter 233 Kinder; in der Erwägung, dass dies die größte Zerstörung in diesem Gebiet seit Januar 2013 war;

P.     in der Erwägung, dass die Parteien ein Jahr nach der israelischen Militäroperation „Protective Edge“ gegen Gaza, die über 2 100 Palästinenser und 66 Israelis (darunter jeweils 1 462 und 5 Zivilisten) das Leben kostete, ihre Verpflichtung nicht eingehalten haben, wirkliche Untersuchungen der mutmaßlichen Verstöße durchzuführen und die Verantwortlichen strafrechtlich zu verfolgen; in der Erwägung, dass die Untersuchungskommission der Vereinten Nationen für diese Operation im Juni 2015 zu dem Ergebnis kam, dass sowohl Israel als auch die Hamas Kriegsverbrechen begangen haben und die Zerstörung in dem Gebiet beispiellos war; in der Erwägung, dass Israel nicht mit dieser Untersuchungskommission zusammenarbeiten wollte und ihr den Zutritt zu Gaza verweigerte;

Q.     in der Erwägung, dass der am 26. August 2014 vereinbarte Waffenstillstand nicht umgesetzt wurde, vor allem in Bezug auf die Aufhebung der Blockade; in der Erwägung, dass aufgrund von starken Beschränkungen für die Einfuhr von Baumaterial bisher keine der 19 000 vollständig zerstörten Wohnungen wiederhergestellt wurde; in der Erwägung, dass es noch 100 000 Vertriebene gibt; in der Erwägung, dass 95 % des Wassers im Gazastreifen kein Trinkwasser ist; in der Erwägung, dass die anhaltende Blockade des Gazastreifens für die 1,8 Millionen Menschen, die dort leben, verheerende Auswirkungen hat; in der Erwägung, dass die Gaza-Blockade laut dem Internationalen Komitee des Roten Kreuzes (IKRK) eine kollektive Strafe ist, die eindeutig gegen die Verpflichtungen Israels im Rahmen des humanitären Völkerrechts verstößt; in der Erwägung, dass der Bericht der Handels- und Entwicklungskonferenz der Vereinten Nationen (UNCTAD) vom 1. September 2015 zu dem Ergebnis kommt, dass die Blockade zu einer scharfen Umkehrung in der Entwicklung des Gazastreifens geführt hat und dass der Gazastreifen ab 2020 nicht mehr bewohnbar sein wird;

R.     in der Erwägung, dass das Hilfswerk der Vereinten Nationen (UNRWA), das die palästinensischen Flüchtlinge nicht nur in den besetzten palästinensischen Gebieten, sondern auch im Jordanland, im Libanon und in Syrien mit lebenswichtigen Dienstleistungen versorgt, sich vor die größte Finanzierungskrise in seiner Geschichte gestellt sieht; in der Erwägung, dass die EU und ihre Mitgliedstaaten nach wie vor der größte Geldgeber des UNRWA sind und fast 40 Prozent der gesamten Unterstützung für die Agentur leisten;

S.     in der Erwägung, dass im April 2014 von Hamas und Fatah eine palästinensische Einheitsregierung gebildet wurde, die die vom Nahost-Quartett vertretenen Grundsätze der Gewaltfreiheit, Geltung früherer Vereinbarungen und Anerkennung Israels akzeptiert und von den USA und der EU unterstützt wird; in der Erwägung, dass die Bemühungen um eine Aussöhnung zwischen Palästinensern jedoch keine spürbaren Ergebnisse gezeitigt hat;

T.     in der Erwägung, dass die Gebergemeinschaft seit der Unterzeichnung der Prinzipienerklärung von Oslo 1993 über 23 Milliarden EUR in den Frieden und die Entwicklungshilfe in den besetzten palästinensischen Gebieten investiert hat; in der Erwägung, dass Ungleichheit, Arbeitslosigkeit und Armut unter den Palästinensern im selben Zeitraum ständig zugenommen haben;

U.     in der Erwägung, dass man bei einer für die Kommission im Mai 2014 durchgeführten Bewertung der Zusammenarbeit der EU mit den besetzten palästinensischen Gebieten und der Unterstützung des palästinensischen Volkes zu dem Schluss gelangte, dass das derzeitige Kooperationsmodell seine Grenzen erreicht habe, solange es parallel dazu keine politische Strategie der EU zur Ausräumung der Hindernisse gebe, die auf die israelische Besatzung und Siedlungspolitik und die politische Teilung des Westjordanlands und des Gazastreifens zurückgingen;

V.     in der Erwägung, dass der Status von Jerusalem im Nahost-Friedensprozess nach wie vor eine Schlüsselfrage ist; in der Erwägung, dass die EU und die internationale Gemeinschaft die einseitige Annektierung Ost-Jerusalems durch Israel nie akzeptiert haben; in der Erwägung, dass Palästinenser, die in Ost-Jerusalem leben, weiterhin darunter leiden, dass sie keinen sicheren rechtmäßigen Aufenthaltsstatuts haben, ihr Land beschlagnahmt wird und sie beim Zugang zu öffentlichen Diensten, bei der Raumordnungspolitik und Bautätigkeiten sowie beim Zugang zu religiösen Stätten und Gebäuden systematisch diskriminiert werden, weil die israelische Regierung mit ihrem Maßnahmen darauf abzielt, die demografische Zusammensetzung des Gebiets zu ändern;

W.    in der Erwägung, dass die Zahl der palästinensischen Flüchtlinge, ein weiteres zentrales Problem im Friedensprozess, sich der Organisation UNWRA zufolge derzeit auf fast 5 Millionen Menschen beläuft, wobei es sich bei der überwältigenden Mehrheit um Flüchtlinge der zweiten oder dritten Generation handelt;

X.     in der Erwägung, dass in Artikel 2 des Assoziierungsabkommens zwischen der EU und Israel ausdrücklich erklärt wird, dass die Beziehungen zwischen den Vertragsparteien genau wie die Bestimmungen des Abkommens selbst auf der Achtung der Menschenrechte und der Grundsätze der Demokratie beruhen, von denen die Vertragsparteien sich bei ihrer Innen- und Außenpolitik leiten lassen und die wesentlicher Bestandteil des Abkommens sind;

Y.     in der Erwägung, dass die internationalen Menschenrechte und das humanitäre Völkerrecht, auch das Vierte Genfer Abkommen, im Westjordanland, einschließlich Ost-Jerusalem, und im Gazastreifen uneingeschränkt gelten;

1.      fordert die Aufhebung der israelischen Besatzung des Westjordanlands, des Gazastreifens und Ost-Jerusalems;

2.      weist mit Nachdruck darauf hin, dass die Zwei-Staaten-Lösung sich auf die Resolution der Vereinten Nationen aus dem Jahr 1948 sowie auf die Anerkennung beider Staaten durch die internationale Gemeinschaft stützt, und fordert alle EU-Mitgliedstaaten, die EU-Organe und die Organisationen der Vereinten Nationen daher mit Nachdruck auf, den Staat Palästina in seinen Grenzen von 1967 mit Ost-Jerusalem als Hauptstadt gemäß dem Beschluss der Vereinten Nationen von November 2012 anzuerkennen, damit dieser, wie in den Resolutionen der Vereinten Nationen niedergelegt, Seite an Seite mit dem Staat Israel in Frieden und in Sicherheit existieren kann;

3.      weist mit Nachdruck darauf hin, dass die Anerkennung des Staates Palästina durch die Mitgliedstaaten zur umgehenden Wiederaufnahme direkter Friedensgespräche zwischen Israelis und Palästinensern führen dürfte, und fordert die EU mit Nachdruck auf, im Nahost-Friedensprozess zu einem echten politischen Akteur zu werden, indem sie sinnvolle Bemühungen im Rahmen der Vereinten Nationen um eine umfassende Lösung unterstützt, die alle Fragen über den endgültigen Status berücksichtigt; ist der Auffassung, dass ein Fortschritt im Nahost-Friedensprozess für die geschwächte Region insgesamt von Vorteil wäre;

4.      bekräftigt, dass der Ausbau der Beziehungen zwischen der EU und Israel in erheblichem Maße davon abhängig gemacht werden muss, ob die Menschenrechte und das humanitäre Völkerrecht beachtet werden, wie in Artikel 2 des Assoziierungsabkommens festgelegt;

5.      verurteilt den fortgesetzten Ausbau der israelischen Siedlungen, der völkerrechtswidrig ist, die Verbitterung auf palästinensischer Seite schürt und die Aussichten auf eine tragfähige Zwei-Staaten-Lösung untergräbt, auf das Schärfste; fordert die israelischen Behörden auf, ihre Siedlungspolitik und die Beschlagnahme von Land, zuallererst in Bezug auf das Land südlich von Bethlehem, unverzüglich zu stoppen und rückgängig zu machen;

6.      erklärt sich zutiefst besorgt über die Ausbeutung der natürlichen Ressourcen Palästinas durch Israel und die häufigen Zwangsumsiedlungen, insbesondere in Zone C, was ein schwerwiegender Verstoß gegen das Völkerrecht ist; bedauert insbesondere die in letzter Zeit gesprochenen Gerichtsurteile in Israel, durch die der Zerstörung der beduinischen Siedlungen und der Zwangsumsiedlung der Beduinen im Westjordanland für den Bau jüdischer Siedlungen zugestimmt wurde; fordert die staatlichen Stellen Israels auf, die Rechte der Beduinen uneingeschränkt zu achten und die Zerstörungs- und Räumungsbefehle für die Dörfer Susya und Abu Nwar unverzüglich aufzuheben;

7.      erklärt sich zutiefst bestürzt über die steigende Tendenz zu ungehinderter Gewalt durch Siedler, einschließlich der kürzlichen Ermordung eines 18 Monate alten palästinensischen Babys durch einen Brandanschlag in dem palästinensischen Dorf Duma am 28. Juli 2015; begrüßt, dass viele Angehörige der israelischen Führung dieses Verbrechen verurteilt haben, obwohl sie zum größten Teil den endemischen Charakter der Gewalt durch Siedler, der durch ein Jahrzehnte andauerndes Klima der Straffreiheit und Aufstachelung gefördert wurde, nicht anerkannten;

8.      fordert die sofortige Aufhebung der illegalen Blockade des Gazastreifens, die eine kollektive Bestrafung der örtlichen Bevölkerung darstellt; fordert alle Parteien auf, die Bestimmungen des Waffenstillstandsabkommens von August 2014 wirksam umzusetzen; fordert die EU auf, konkrete Maßnahmen zu ergreifen, um Druck auf Israel auszuüben, damit das Land die Blockade beendet, besonders, indem sie einen Zeitplan festlegt; bedauert, dass Israel die Einfuhr von Baumaterialien in den Gazastreifen dauerhaft einschränkt; fordert die Regierung Israels auf, ihr willkürliches und undurchsichtiges Verfahren der Auflistung von Materialien als Güter mit doppeltem Verwendungszweck zu beenden und die Liste der Güter mit doppeltem Verwendungszweck in Einklang mit den internationalen Standards zu bringen, insbesondere indem Holz, Gesteinskörnung, Stabstahl und Zement gestrichen werden; weist mit Nachdruck darauf hin, dass Israel, sowohl als Besatzungsmacht als auch gemäß der Vierten Genfer Konvention einzig und allein dafür verantwortlich ist, Mindestlebensstandards für die Einwohner im Gaza-Streifen aufrechtzuerhalten;

9.      bekräftigt seine Forderung nach umgehendem Wiederaufbau und sofortiger Rückkehr zum Alltag im Gaza-Streifen nach dem Krieg im Sommer 2014, und weist nachdrücklich darauf hin, dass dies für die EU und die internationale Gemeinschaft bei der Bereitstellung humanitärer Hilfe Vorrang haben muss; lobt die übermenschlichen Anstrengungen des UNRWA in diesem Zusammenhang; fordert die internationalen Geber auf, ihren auf der Konferenz in Kairo im Oktober 2014 erteilten Zusagen nachzukommen;

10.    fordert erneut die Freilassung aller palästinensischen politischen Gefangenen, insbesondere der Angehörigen des Palästinensischen Legislativrats; fordert, dass die Rechte der palästinensischen politischen Gefangenen und Häftlinge in den israelischen Gefängnissen uneingeschränkt geachtet werden, auch die Rechte derjenigen, die sich in einem Hungerstreik befinden; ist der Auffassung, dass das Gesetz zur Zwangsernährung, das die Knesset am 30. Juli 2015 verabschiedet hat, einen Verstoß gegen das internationale Völkerrecht darstellt und fordert, dass dieses Gesetz umgehend aufgehoben wird;

11.    ist der Auffassung, dass die EU sich ihrer Verantwortung stellen und als echter politischer Akteur und Wegbereiter des Friedensprozesses im Nahen Osten auf den Plan treten sollte, und fordert die EU auf,

•     die Politik der kollektiven Bestrafung der palästinensischen Bevölkerung zu verurteilen und das Ende der Straflosigkeit Israels im Zusammenhang mit den fortwährenden schwerwiegenden Verstößen gegen das Völkerrecht und das humanitäre Recht, die Charta der Vereinten Nationen und die Allgemeine Erklärung der Menschenrechte zu fordern;

•     das Assoziierungsabkommen zwischen der EU und Israel gemäß Artikel 2 auszusetzen, solange Israel weiter die Menschenrechte verletzt;

•     Waffenausfuhren aus der EU nach Israel zu unterbinden, sämtliche Waffeneinfuhren aus Israel in die EU zu verbieten und die Zusammenarbeit mit Israel im Rahmen der Europäischen Verteidigungsagentur (EDA) sofort vollständig einzustellen;

•     israelischen Einrichtungen keine Mittel im rahmen von Horizont 2020 zur Verfügung zu stellen;

•     von Israel Entschädigung zu verlangen für die von der EU finanzierten Projekte, die bei den wiederholten Angriffen in Gaza und im Westjordanland zerstört wurden;

•     die Forderung des palästinensischen Präsidenten Mahmoud Abbas nach internationalem Schutz für Palästina zu befürworten;

•     die Regierungen sämtlicher EU-Mitgliedstaaten aufzufordern, die Leitlinien vom 19. Juli 2013 umzusetzen, und ein Verbot der Einfuhr in die EU von israelischen Erzeugnissen, die in den illegalen israelischen Siedlungen in den besetzten palästinensischen Gebieten hergestellt werden, zu fordern;

12.    fordert die EU auf, mit folgenden Maßnahmen auf den fortgesetzten Ausbau der israelischen Siedlungen zu reagieren: vollständiger Ausschluss der Anwendung der Vereinbarungen zwischen der EU und Israel auf das besetzte palästinensische Gebiet, verstärkte Beratung für EU-Bürger und -Unternehmen über die Siedlungen und Siedlungsaktivitäten sowie Vorgehen gegen EU-Unternehmen, die an Rechtsverstößen in den Siedlungen beteiligt sind, konkrete Maßnahmen in Bezug auf die Siedler, darunter die Ablehnung jeglicher Kontakte und ein Visumverbot, Ausschluss von Erzeugnissen aus den Siedlungen vom EU-Binnenmarkt und Einfrieren der Beziehungen zwischen der EU und Israel im Sinne von Artikel 2 des Assoziierungsabkommens;

13.    begrüßt, dass die EU sich dazu verpflichtet hat – im Geiste der Differenzierung zwischen Israel und dessen Vorgehen in den besetzten palästinensischen Gebieten – , sicherzustellen, dass in allen Abkommen zwischen der EU und Israel ausdrücklich darauf hingewiesen wird, dass die Abkommen auf die von Israel 1967 besetzten Gebiete nicht anwendbar sind, wie der Rat Auswärtige Angelegenheiten dies in seinen Schlussfolgerungen vom 20. Juli 2015 bekräftigt hat; fordert eine korrekte Kennzeichnung der Erzeugnisse aus den israelischen Siedlungen auf dem EU-Markt, im Einklang mit den geltenden EU-Rechtsvorschriften und der langjährigen Politik der EU in diesem Zusammenhang;

14.    ist zutiefst besorgt über die Finanzierungskrise des UNRWA; fordert mehr EU-Finanzmittel für UNWRA und fordert alle Geber mit Nachdruck auf, ihre Mittel zur Unterstützung der Agentur aufzustocken, fordert jedoch ebenfalls, dass das grundlegende Problem der palästinensischen Flüchtlinge, nämlich das Recht auf Rückkehr, angegangen wird; lobt und beglückwünscht das Hilfswerk UNRWA wegen seiner außerordentlichen Anstrengungen, die es möglich gemacht haben, das Schuljahr 2015/2016 für palästinensische Schüler mit Flüchtlingsstatus für eröffnet zu erklären;

15.    begrüßt, dass die Mitgliedsstaaten der EU einstimmig für die Resolution des Menschenrechtsrats der Vereinten Nationen vom 3. Juli 2015 zur Durchsetzung von Rechenschaftspflicht und Gerechtigkeit für alle Verstöße gegen das Völkerrecht in den besetzten palästinensischen Gebieten, einschließlich Ost-Jerusalem, gestimmt haben, und fordert die EU auf, für die uneingeschränkte Umsetzung der Empfehlungen zu sorgen, die in dem Bericht des unabhängigen Untersuchungskommission aufgeführt sind, einschließlich der Empfehlung, die Arbeit des Internationalen Strafgerichtshofs im Zusammenhang mit den besetzten palästinensischen Gebieten aktiv zu unterstützen;

16.    begrüßt erneut, dass Palästina das Römische Statut des Internationalen Strafgerichtshofs ratifiziert hat; bedauert, dass die Hohe Vertreterin der Union für Außen- und Sicherheitspolitik und Vizepräsidentin der Europäischen Kommission diesen wichtigen Schritt hin zur Rechenschaftspflicht für künftige Verstöße durch alle Seiten noch nicht einmal anerkannt hat; ist der Ansicht, dass ein solches Verhalten die Glaubwürdigkeit der EU-Menschenrechtspolitik und ihre Erklärungen zu Rechenschaftspflicht und internationaler Justiz untergräbt;

17.    erklärt sich besorgt über die Berichte über ein sich verschlechterndes Klima für im Bereich der Menschenrechte tätige nichtstaatliche Organisationen in Israel und über die zunehmenden Bemühungen der derzeitigen Regierung, Dissens und unabhängige Kunst zu unterdrücken, unter anderem durch die Annahme des Entwurfs eines Gesetzes, mit dem die Arbeit von nichtstaatlichen Organisationen erheblich eingeschränkt werden soll; fordert die diplomatischen Vertretungen der EU auf, bei dieser dringenden Angelegenheit mit den israelischen Behörden zusammenzuarbeiten und die Akteure im Bereich der Menschenrechte in dem Land weiter zu unterstützen;

18.    begrüßt die Bildung der gemeinsamen Liste und das hervorragende Ergebnis dieser Liste bei den letzten Parlamentswahlen in Israel, da dies den Kräften und Bürgern in Israel, die ein Ende der Besatzung und eine friedliche Zwei-Staaten-Lösung anstreben, eine Stimme verleiht;

19.    hofft, dass alle palästinensischen politischen Kräfte in der Lage sein werden, zu Aussöhnung und nationaler Einheit zu finden, da dies dazu beitragen würde, die Besatzung zu beenden;

20.    beschließt, einen Bericht über den Handel mit Waffen und anderen sicherheitsrelevanten Geräten zwischen den Mitgliedstaaten und Israel und Palästina und die Vereinbarkeit eines solchen Handels mit dem gemeinsamen Standpunkt der EU zu verfassen; fordert ein umfassendes Waffenembargo der Vereinten Nationen gegen alle Parteien in der Region, um weitere Verletzungen des humanitären Völkerrechts und der Menschenrechte zu verhindern;

21.    weist auf seinen Beschluss hin, die Initiative „Parlamentarier für den Frieden“ ins Leben zu rufen, mit der europäische, israelische und palästinensische Parlamentsmitglieder zusammengebracht werden sollen, um zusätzlich zu den diplomatischen Schritten der EU eine Agenda für den Frieden voranzubringen;

22.    ist entrüstet darüber, dass die israelischen Behörden Besuche von formalen Gremien des Europäischen Parlaments in Gaza anhaltend und ungerechtfertigt behindern; warnt, dass Maßnahmen ergriffen werden, sollte bis zum 1. November 2015 keine Verbesserung eintreten;

23.    beschließt die Entsendung einer Ad hoc-Delegation nach Gaza/Palästina und nach Israel, um die Lage vor Ort im Zusammenhang mit der Zerstörung von durch die EU finanzierten Projekten in Zone C und die Aussichten auf eine tragfähige Lösung des Konflikts zu beurteilen;

24.    beauftragt seinen Präsidenten, diese Entschließung dem Rat, der Kommission, der Vizepräsidentin der Kommission/Hohen Vertreterin der Union für Außen- und Sicherheitspolitik, dem Sonderbeauftragten der Europäischen Union für den Nahost-Friedensprozess, den Regierungen und Parlamenten der Mitgliedstaaten, dem Generalsekretär der Vereinten Nationen, der Knesset, dem Palästinensischen Legislativrat, dem Präsidenten und der Regierung des Staates Palästina, dem Präsidenten und der Regierung Israels, dem Generalsekretär der Liga der Arabischen Staaten und dem Generalbeauftragten der Organisation UNRWA zu übermitteln.

Rechtlicher Hinweis