Verfahren : 2015/2685(RSP)
Werdegang im Plenum
Entwicklungsstadium in Bezug auf das Dokument : B8-0841/2015

Eingereichte Texte :

B8-0841/2015

Aussprachen :

Abstimmungen :

PV 10/09/2015 - 8.5
CRE 10/09/2015 - 8.5
Erklärungen zur Abstimmung

Angenommene Texte :

P8_TA(2015)0318

ENTSCHLIESSUNGSANTRAG
PDF 159kWORD 67k
Siehe auch den gemeinsamen Entschließungsantrag RC-B8-0836/2015
7.9.2015
PE565.809v01-00
 
B8-0841/2015

eingereicht im Anschluss an eine Erklärung der Vizepräsidentin der Kommission/Hohen Vertreterin der Union für Außen- und Sicherheitspolitik

gemäß Artikel 123 Absatz 2 der Geschäftsordnung


zur Rolle der EU im Nahost-Friedensprozess (2015/2685(RSP))


Hilde Vautmans, Nedzhmi Ali, Petras Auštrevičius, Beatriz Becerra Basterrechea, Izaskun Bilbao Barandica, Gérard Deprez, Marielle de Sarnez, Marian Harkin, Filiz Hyusmenova, Ivan Jakovčić, Petr Ježek, Louis Michel, Javier Nart, Urmas Paet, Maite Pagazaurtundúa Ruiz, Jozo Radoš, Marietje Schaake, Pavel Telička, Ivo Vajgl im Namen der ALDE-Fraktion

Entschließung des Europäischen Parlaments zur Rolle der EU im Nahost-Friedensprozess (2015/2685(RSP))  
B8-0841/2015

Das Europäische Parlament,

–       unter Hinweis auf seine früheren Entschließungen zum Friedensprozess im Nahen Osten,

–       unter Hinweis auf die Schlussfolgerungen des Rates „Auswärtige Angelegenheiten“ vom 20. Juli 2015 zum Friedensprozess im Nahen Osten,

–       unter Hinweis auf das Europa-Mittelmeer-Abkommen zur Gründung einer Assoziation zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und dem Staat Israel andererseits,

–       gestützt auf Artikel 123 Absatz 2 seiner Geschäftsordnung,

A.     in der Erwägung, dass die Hohe Vertreterin der Union für Außen- und Sicherheitspolitik und Vizepräsidentin der Europäischen Kommission („Hohe Vertreterin“) ihre erste offizielle Reise in diesem Amt im November 2014 nach Israel und Palästina unternahm und die erste ranghohe EU-Beamtin war, die das Land nach der Bildung der neuen israelischen Regierung im Mai 2015 besuchte; in der Erwägung, dass die Hohe Vertreterin bei mehreren Gelegenheiten zum Ausdruck gebracht hat, dass sie sich für die Erneuerung und Intensivierung der Rolle der Union im Friedensprozess einsetzt;

B.     in der Erwägung, dass die hohe Vertreterin im April 2015 einen neuen EU-Sonderbeauftragten für den Friedensprozess im Nahen Osten („EU-Sonderbeauftragter“) ernannte;

C.     in der Erwägung, dass die Union der größte Geldgeber der Palästinenser und zudem der größte Handelspartner Israels ist und dass Israel im Rahmen von Horizont 2020 Zugang zu EU-Mitteln hat und Vertragspartei von Übereinkommen über landwirtschaftliche, industrielle und pharmazeutische Erzeugnisse ist;

D.     in der Erwägung, dass die Zeit, in der die europäische Diplomatie im Beobachtermodus verharrte, folglich vorüber sein sollte;

E.     in der Erwägung, dass die Union die Auffassung vertritt, dass der Frieden im Nahen Osten eine umfassende regionale Lösung erfordert;

F.     in der Erwägung, dass die Union wiederholt bekräftigt hat, dass sie für eine Zweistaatenlösung ist, bei der der Staat Israel in sicheren, anerkannten Grenzen und ein unabhängiger, demokratischer, zusammenhängender und lebensfähiger palästinensischer Staat in Frieden und Sicherheit nebeneinander bestehen, und dass sie erklärt hat, dass keine Änderungen der vor 1967 bestehenden Grenzen anerkannt werden, die nicht zwischen beiden Seiten vereinbart worden sind, auch was Jerusalem als Hauptstadt beider Staaten betrifft;

G.     in der Erwägung, dass der Schutz der palästinensischen Bevölkerung und die Wahrung ihrer Rechte im Westjordanland, vor allem in den Gebieten der Zone C, und in Ostjerusalem entscheidend ist, wenn jemals eine tragfähige Zweistaatenlösung zustande kommen soll;

H.     in der Erwägung, dass in einer Reihe von Mitgliedstaaten ein Prozess zur Anerkennung des Staates Palästina im Gange ist;

I.      in der Erwägung, dass die israelischen Siedlungen nach dem Völkerrecht rechtswidrig sind und die Friedensbemühungen wesentlich behindern;

J.      in der Erwägung, dass die Besatzung inzwischen mehr als 50 Jahre andauert und die Abkommen von Oslo 1993 unterzeichnet wurden;

K.     in der Erwägung, dass die Bildung der neuen israelischen Regierung den Weg zu einer Wiederaufnahme des Friedensprozesses im Nahen Osten geebnet hat;

L.     in der Erwägung, dass im UN-Sicherheitsrat derzeit Anstrengungen zur Wiederaufnahme der Friedensgespräche zwischen Israelis und Palästinensern unternommen werden;

Eine europäische Friedensinitiative

1.      vertritt die Auffassung, dass sich die Union an einem Punkt befindet, an dem sie entscheiden muss, ob sie eine Rolle bei der Befriedung der Region spielen will; begrüßt daher die Ernennung eines EU-Sonderbeauftragten für den Friedensprozess im Nahen Osten als klares Zeichen für das Engagement der EU in der Region;

2.      unterstreicht, dass die Union dazu beitragen sollte, umfassende, dauerhafte und friedliche Lösungen zu finden, wie dies unlängst bei der Einigung über das iranische Nuklearprogramm geschah;

3.      weist die Mitgliedstaaten darauf hin, dass es ihre oberste Pflicht ist, aktiv zur Ausarbeitung eines gemeinsamen europäischen Standpunkts dazu, wie sich der Nahost-Friedensprozess voranbringen lässt, beizutragen und von einseitigen Initiativen, durch die EU-Maßnahmen beeinträchtigt werden, abzusehen; unterstreicht, dass die europäischen Staats- und Regierungschefs von der Union nicht erwarten können, in der Region Initiative zu zeigen, wenn ihre voneinander abweichenden Standpunkte die Union daran hindern, durch die Hohe Vertreterin mit einer Stimme zu sprechen;

4.      betont, dass es eines umfassenden Friedensabkommens bedarf, dass den rechtmäßigen Bestrebungen beider Seiten gerecht wird, auch angesichts der sich stark verschlechternden Situation in der Region und der damit einhergehenden Ausstrahlungseffekte;

5.      fordert die Mitgliedstaaten daher auf, gemeinsam mit dem EU-Sonderbeauftragten eine europäische Friedensinitiative auszuarbeiten, die eingeleitet wird, falls die laufenden Bemühungen im UN-Sicherheitsrat scheitern, eine Resolution zu verabschieden, mit der die Rahmenbedingungen für den Friedensprozess geschaffen werden;

6.      fordert die Hohe Vertreterin und den EU-Sonderbeauftragten auf, die politischen Beziehungen und die institutionelle Kompetenz der EU und ihrer Mitgliedstaaten besser zu nutzen, die auf der geografischen Nähe Europas zum Nahen Osten sowie der historischen Beziehungen und dem intensiven Wirtschaftsaustausch zu der Region beruhen, um für eine aktive und effiziente politische Rolle der EU im Friedensprozess zwischen Israelis und Palästinensern – sowie im größeren Zusammenhang zwischen den arabischen Staaten und Israel – zu sorgen;

 

Ein neues Quartett

7.      vertritt die Auffassung, dass die Union eine zentrale Rolle bei der Neufestlegung der Ziele und des Formats des Quartetts spielen sollte;

8.      unterstützt in diesem Zusammenhang die Absicht der Hohen Vertreterin, die arabischen Staaten stärker in den Friedensprozess einzubeziehen, indem sie an der Arbeit des Quartetts beteiligt werden, und den EU-Sonderbeauftragten als Gesandten der Union in dem Quartett zu nominieren;

9.      ist der Ansicht, dass die Ziele des Quartetts mit Blick eine politische Lösung des Konflikts neu ausgerichtet werden sollten;

Umsetzung des Unionsrechts

10.    fordert die vollständige und wirksame Umsetzung der geltenden EU-Rechtsvorschriften und der bestehenden bilateralen Verträge zwischen der EU und Israel, sowie des dazugehörigen in Form der so genannten „technischen Vereinbarungen“ bestehenden Kontrollmechanismus, wobei sicherzustellen ist, dass keine Erzeugnisse aus israelischen Siedlungen zu den günstigen Präferenzbedingungen des Assoziierungsabkommens zwischen der EU und Israel auf den europäischen Markt gelangen;

11.    fordert den EAD und die Kommission auf, alle Vorwürfe im Zusammenhang mit der Zerstörung und Beschädigung EU-finanzierter Anlagen und Projekte in den besetzten Gebieten vor Ort zu prüfen und die Ergebnisse dieser Überprüfung an das Europäische Parlament zu übermitteln;

Ausübung der Zuständigkeiten der Union

12.    fordert die EU auf, der palästinensischen Bevölkerung weiterhin umfangreiche Finanzhilfen bereitzustellen und die Errichtung eines palästinensischen Staates zu unterstützen, jedoch auch für bessere Kontrollen der EU-Mittel zu sorgen, damit diese nicht direkt oder indirekt an terroristische Vereinigungen weitergeleitet oder für terroristische Tätigkeiten genutzt werden können; fordert eine Erhöhung der finanziellen Unterstützung des Hilfswerks der Vereinten Nationen für Palästinaflüchtlinge im Nahen Osten (UNRWA) durch die EU; betont gleichzeitig, dass das grundlegende Problem der palästinensischen Flüchtlinge angegangen werden muss;

13.    erkennt an, dass Israel zurzeit Hilfsmittel für Gaza bereitstellt, und fordert Ägypten auf, auf einer zumindest ähnlichen Grundlage Zugang zu Hilfsmitteln zu gewähren;

14.    bekräftigt seine Forderung nach umgehendem Wiederaufbau und sofortiger Rückkehr zum Alltag im Gazastreifen nach dem Krieg im Sommer 2014; weist nachdrücklich darauf hin, dass dies für die EU und die internationale Gemeinschaft bei der Bereitstellung humanitärer Hilfe Vorrang haben muss; fordert die Mitgliedstaaten auf, ihren Zusagen nachzukommen, das trilaterale Instrument für die Überwachung und Prüfung der Materialien für den Wiederaufbau zu unterstützen;

15.    bekräftigt seine Forderung gegenüber den israelischen Staatsorganen, die Blockade in Gaza zu beenden und die vollständige Öffnung der Grenzübergänge zu gewährleisten;

16.    beauftragt seinen Präsidenten, diese Entschließung dem Rat, der Kommission, der Vizepräsidentin/Hohen Vertreterin, dem EU-Sonderbeauftragten, den Regierungen und Parlamenten der Mitgliedstaaten, dem Generalsekretär der Vereinten Nationen, dem Sondergesandten des Nahost-Quartetts, der Knesset und der Regierung Israels, dem Präsidenten der Palästinensischen Behörde und dem Palästinensischen Legislativrat zu übermitteln.

Rechtlicher Hinweis