Verfahren : 2015/2685(RSP)
Werdegang im Plenum
Entwicklungsstadium in Bezug auf das Dokument : B8-0843/2015

Eingereichte Texte :

B8-0843/2015

Aussprachen :

Abstimmungen :

PV 10/09/2015 - 8.5
CRE 10/09/2015 - 8.5
Erklärungen zur Abstimmung

Angenommene Texte :

P8_TA(2015)0318

ENTSCHLIESSUNGSANTRAG
PDF 143kWORD 66k
Siehe auch den gemeinsamen Entschließungsantrag RC-B8-0836/2015
7.9.2015
PE565.811v01-00
 
B8-0843/2015

eingereicht im Anschluss an eine Erklärung der Vizepräsidentin der Kommission/Hohen Vertreterin der Union für Außen- und Sicherheitspolitik

gemäß Artikel 123 Absatz 2 der Geschäftsordnung


zu der Rolle der EU im Friedensprozess im Nahen Osten (2015/2685(RSP))


Cristian Dan Preda, Arnaud Danjean, Elmar Brok, Mariya Gabriel, Andrej Plenković, Michèle Alliot-Marie, Lars Adaktusson, Gunnar Hökmark, Davor Ivo Stier, Tokia Saïfi, Tomáš Zdechovský im Namen der PPE-Fraktion

Entschließung des Europäischen Parlaments zu der Rolle der EU im Friedensprozess im Nahen Osten (2015/2685(RSP))  
B8-0843/2015

Das Europäische Parlament,

–       unter Hinweis auf seine früheren Entschließungen zum Friedensprozess im Nahen Osten,

–       unter Hinweis auf die Schlussfolgerungen des Rates „Auswärtige Angelegenheiten“ vom 20. Juli 2015 zum Friedensprozess im Nahen Osten,

–       unter Hinweis auf die Erklärung des Nahost-Quartetts vom 8. Februar 2015,

–       unter Hinweis auf die Erklärungen der Vizepräsidentin der Kommission/Hohen Vertreterin der Union für Außen- und Sicherheitspolitik (VP/HV), Federica Mogherini, vom 10. Dezember 2014 zum Tod des palästinensischen Ministers Abu Ein, vom 30. Dezember 2014 zur Abstimmung im UN-Sicherheitsrat zum Friedensprozess im Nahen Osten, vom 6. Januar 2015 zur Lage in Israel und Palästina, vom 19. Januar 2015 zum Beschluss, Berufung gegen das Urteil zur Hamas einzulegen, vom 11. Februar 2015 im Anschluss an ihr Treffen mit Präsident Mahmud Abbas, vom 18. März 2015 zu den Parlamentswahlen in Israel und vom 7. Mai 2015 zur Bildung der neuen israelischen Regierung,

–       unter Hinweis auf das Kommuniqué der Außenminister der G7 vom 15. April 2015,

–       gestützt auf Artikel 123 Absatz 2 seiner Geschäftsordnung,

A.     in der Erwägung, dass die Europäische Union wiederholt bekräftigt hat, eine Zwei-Staaten-Lösung auf der Grundlage der Grenzen von 1967 und mit Jerusalem als Hauptstadt beider Staaten zu unterstützen, bei der ein in Sicherheit lebender Staat Israel und ein unabhängiger, demokratischer, zusammenhängender und lebensfähiger Staat Palästina friedlich und sicher Seite an Seite leben, und die Wiederaufnahme direkter Friedensgespräche zwischen Israel und der Palästinensischen Behörde gefordert hat;

B.     in der Erwägung, dass das Erreichen des Friedens im Nahen Osten nach wie vor eine der wichtigsten Prioritäten der internationalen Gemeinschaft und ein unverzichtbares Element für die regionale Stabilität und Sicherheit ist;

C.     in der Erwägung, dass im Anschluss an die Parlamentswahlen vom 17. März 2015 am 6. Mai 2015 eine neue israelische Regierung mit Benjamin Netanjahu als Ministerpräsident gebildet wurde; in der Erwägung, dass die EU bereit ist, mit der neuen israelischen Regierung an den für beide Seiten vorteilhaften bilateralen Beziehungen sowie an wichtigen regionalen und globalen Themen von gemeinsamem Interesse zu arbeiten;

D.     in der Erwägung, dass die VP/HV am 30. Dezember 2014 erklärte, die EU würde Bemühungen um das Erreichen eines dauerhaften Friedens auf der Grundlage der Zweistaatenlösung fördern und unterstützen; in der Erwägung, dass die VP/HV ein Treffen der Hauptakteure des Nahost-Quartetts für den 8. Februar 2015 in München einberief;

E.     in der Erwägung, dass sich das Quartett auch künftig weiterhin aktiv an den Vorbereitungen für eine Wiederaufnahme des Friedensprozesses beteiligen wird, was auch eine regelmäßige und direkte Kontaktaufnahme zu arabischen Staaten beinhaltet;

1.      bekräftigt seine nachdrückliche Unterstützung einer Zwei-Staaten-Lösung auf der Grundlage der Grenzen von 1967 mit Jerusalem als Hauptstadt beider Staaten, bei der ein in Sicherheit lebender Staat Israel und ein unabhängiger, demokratischer, zusammenhängender und lebensfähiger palästinensischer Staat auf der Grundlage des Selbstbestimmungsrechts und der uneingeschränkten Achtung des Völkerrechts in Frieden und Sicherheit nebeneinander bestehen; betont, dass gewaltfreie Mittel sowie die Achtung der Menschenrechte und des humanitären Völkerrechts den einzigen Weg darstellen, eine nachhaltige Lösung und gerechten und dauerhaften Frieden zwischen Israelis und Palästinensern zu erreichen;

2.      unterstreicht, wie wichtig es ist, dass beide Seiten die Verhandlungen mit Blick auf einen gerechten, dauerhaften und umfassenden Frieden so zeitnah wie möglich wieder aufnehmen; fordert beide Seiten auf, von Schritten abzusehen, die die Eskalation weiter anfachen könnten, darunter unilaterale Maßnahmen, die dem Ausgang der Verhandlungen vorgreifen und die Durchführbarkeit der Zwei-Staaten-Lösung gefährden könnten;

3.      begrüßt, das die EU die Konfliktparteien aktiv darin unterstützen wird, Misstrauen zu überwinden und ein Klima des Vertrauens zu schaffen, das für die schnellstmögliche Aufnahme ernsthafter Verhandlungen nötig ist; betont, dass die EU bereit ist, mit regionalen Partnern auf der Grundlage der Arabischen Friedensinitiative zusammenzuarbeiten, und die laufenden diesbezüglichen Bemühungen des Quartetts begrüßt;

4.      begrüßt die Zusage der EU, in Abstimmung mit allen einschlägigen Interessenträgern in der Region und im Sicherheitsrat der Vereinten Nationen, einschließlich den Partnern im Quartett – insbesondere den Vereinigten Staaten –, aktiv an einem erneuerten multilateralen Ansatz für den Friedensprozess zu arbeiten; weist darauf hin, dass die EU die Auffassung vertritt, dass die Einrichtung einer internationalen Unterstützungsgruppe eine Möglichkeit darstellt, hierzu beizutragen, und dass der Rat die VP/HV gebeten hat, Möglichkeiten zur Umsetzung dieser Initiative in Zusammenarbeit mit regionalen und internationalen Akteuren zu erkunden und bis Anfang September 2015 darüber Bericht zu erstatten; fordert die VP/HV auf, auch dem Parlament über die Ergebnisse Bericht zu erstatten;

5.      begrüßt die von den Polizeimissionen der Gemeinsamen Sicherheits- und Verteidigungspolitik (GSVP) und der Rechtsstaatlichkeitsmission (EUPOL COPPS) in den palästinensischen Gebieten geleistete Arbeit, die darin besteht, die Palästinensische Behörde beim Aufbau der Institutionen eines künftigen Staates Palästina auf den Gebieten Polizeiarbeit und Strafjustiz zu unterstützen; fordert eine Reaktivierung der GSVP-Mission zur Unterstützung des Grenzschutzes am Grenzübergang Rafah (EUBAM Rafah) mit einem ehrgeizigeren Mandat und einer angemessenen Finanz- und Personalausstattung, damit sie bei der Kontrolle der Grenzen des Gazastreifens zu Ägypten und Israel konkrete Aufgaben übernehmen kann;

6.      fordert eine zügige Verbesserung der humanitären Bedingungen in Gaza; begrüßt die unlängst von Israel unternommenen Schritte zur Lockerung der Beschränkungen in Gaza; unterstreicht, dass es wichtig ist, weitere positive Maßnahmen zu ergreifen, damit humanitäre Hilfe geleistet und Wiederaufbau und wirtschaftliche Erholung vorangebracht werden können, wobei gleichzeitig den legitimen Sicherheitsanliegen Israels Rechnung zu tragen ist; betont, dass der jüngste Raketenbeschuss durch militante Gruppen inakzeptabel ist und die Gefahr einer Eskalation aufzeigt; ersucht die Geber darum, die finanziellen Zusagen, die sie im Rahmen der am 12. Oktober 2014 in Kairo abgehaltenen internationalen Konferenz zu Palästina mit dem Titel „Reconstructing Gaza“ (Wiederaufbau Gazas) gemacht haben, so zeitnah wie möglich zu erfüllen;

7.      betont, dass die Aussöhnung unter den Palästinensern ein wichtiger Faktor für das Erreichen der Zweistaatenlösung ist; unterstützt den Appell der EU an alle palästinensischen Gruppierungen, die Aussöhnung und die Rückkehr der Palästinensischen Behörde nach Gaza zur obersten Priorität zu machen; hebt hervor, dass die Palästinensische Behörde diesbezüglich größere Verantwortung übernehmen und ihre Regierungsaufgaben im Gaza-Streifen, unter anderem im Bereich der Sicherheit, der zivilen Verwaltung und durch ihre Präsenz an den Grenzübergängen Gazas, wahrnehmen muss;

8.      beauftragt seinen Präsidenten, diese Entschließung dem Rat, der Kommission, der Vizepräsidentin der Kommission/Hohen Vertreterin der Union für Außen- und Sicherheitspolitik, den Regierungen und Parlamenten der Mitgliedstaaten, dem Sonderbeauftragten der Europäischen Union für den Nahost-Friedensprozess, dem Generalsekretär der Vereinten Nationen, dem Vertreter des Quartetts, dem Generalsekretär der Liga der Arabischen Staaten, der Knesset und der Regierung Israels, dem Präsidenten der Palästinensischen Behörde und dem Palästinensischen Legislativrat zu übermitteln.

Rechtlicher Hinweis