Verfahren : 2015/2685(RSP)
Werdegang im Plenum
Entwicklungsstadium in Bezug auf das Dokument : B8-0844/2015

Eingereichte Texte :

B8-0844/2015

Aussprachen :

Abstimmungen :

PV 10/09/2015 - 8.5
CRE 10/09/2015 - 8.5
Erklärungen zur Abstimmung

Angenommene Texte :

P8_TA(2015)0318

ENTSCHLIESSUNGSANTRAG
PDF 212kWORD 91k
Siehe auch den gemeinsamen Entschließungsantrag RC-B8-0836/2015
7.9.2015
PE565.812v01-00
 
B8-0844/2015

eingereicht im Anschluss an eine Erklärung der Vizepräsidentin der Kommission/Hohen Vertreterin der Union für Außen- und Sicherheitspolitik

gemäß Artikel 123 Absatz 2 der Geschäftsordnung


zur Rolle der EU im Nahost-Friedensprozess (2015/2685(RSP))


Victor Boştinaru, Richard Howitt, Eric Andrieu, Nikos Androulakis, Zigmantas Balčytis, Hugues Bayet, Brando Benifei, Goffredo Maria Bettini, José Blanco López, Vilija Blinkevičiūtė, Biljana Borzan, Nicola Caputo, Andi Cristea, Miriam Dalli, Viorica Dăncilă, Monika Flašíková Beňová, Doru-Claudian Frunzulică, Eider Gardiazabal Rubial, Enrico Gasbarra, Adam Gierek, Neena Gill, Maria Grapini, Theresa Griffin, Roberto Gualtieri, Sergio Gutiérrez Prieto, Anna Hedh, Cătălin Sorin Ivan, Liisa Jaakonsaari, Afzal Khan, Jeppe Kofod, Kashetu Kyenge, Arne Lietz, Javi López, Louis-Joseph Manscour, David Martin, Marlene Mizzi, Alessia Maria Mosca, Victor Negrescu, Norbert Neuser, Demetris Papadakis, Tonino Picula, Kati Piri, Inmaculada Rodríguez-Piñero Fernández, Daciana Octavia Sârbu, Peter Simon, Tibor Szanyi, Claudia Tapardel, Marita Ulvskog, Elena Valenciano, Julie Ward im Namen der S&D-Fraktion

Entschließung des Europäischen Parlaments zur Rolle der EU im Nahost-Friedensprozess (2015/2685(RSP))  
B8-0844/2015

Das Europäische Parlament,

–       unter Hinweis auf seine vorausgegangenen Entschließungen zum Nahost-Friedensprozess, insbesondere vom 17. Dezember 2014 zur Anerkennung der palästinensischen Eigenstaatlichkeit(1), vom 18. September 2014 zu Israel und Palästina nach dem Gaza-Konflikt und zur Rolle der EU(2) und vom 5. Juli 2012 zur EU-Politik für das Westjordanland und Ostjerusalem(3),

–       unter Hinweis auf die Schlussfolgerungen des Rates vom 20. Juli 2015 zum Friedensprozess im Nahen Osten,

–       unter Hinweis auf die Erklärung der Vizepräsidentin der Kommission/Hohen Vertreterin (VP/HV), Federica Mogherini, vom 7. Mai 2015 zur Bildung der neuen israelischen Regierung, sowie auf die Erklärungen des Sprechers der VP/HV vom 31. Juli 2015 zum Brandanschlag im Westjordanland an diesem Tag und vom 29. Juli 2015 zu den jüngsten Beschlüssen der israelischen Regierung, weitere Siedlungen zu bauen,

–       unter Hinweis auf die vor Ort abgegebene Erklärung der EU vom 24. August 2015 zu den Abrissarbeiten in der Zone C und zu den Bauarbeiten an der israelischen Trennungsmauer in Cremisan,

–       unter Hinweis auf die gemeinsame Erklärung der VP/HV Federica Mogherini, des für europäische Nachbarschaftspolitik und Erweiterungsverhandlungen zuständigen Mitgliedes der Europäischen Kommission Johannes Hahn und des für humanitäre Hilfe und Krisenmanagement zuständigen Mitglieds der Europäischen Kommission Christos Stylianides vom 19. August 2015 über die Unterstützung des UNRWA durch die EU,

–       unter Hinweis auf das Europa-Mittelmeer-Abkommen zur Gründung einer Assoziation zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und dem Staat Israel andererseits,

–       unter Hinweis auf das Europa-Mittelmeer-Interimsassoziationsabkommen über Handel und Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Gemeinschaft einerseits und der Palästinensischen Befreiungsorganisation (PLO) zugunsten der Palästinensischen Behörde für das Westjordanland und den Gaza-Streifen andererseits,

–       unter Hinweis auf die einschlägigen Resolutionen der Generalversammlung und des Sicherheitsrats der Vereinten Nationen,

–       unter Hinweis auf das Vierte Genfer Abkommen zum Schutze von Zivilpersonen in Kriegszeiten von 1949,

–       unter Hinweis auf den vom stellvertretenden Sprecher der Knesset Yehiel Hilik Bar am 27. Juli 2015 vorgelegten diplomatischen Entwurf für die Lösung des israelisch-palästinensischen Konflikts und für Schritte zur Schaffung eines diplomatischen Horizonts und einer positiven Dynamik auf dem Weg zu einem Übereinkommen,

–       gestützt auf Artikel 123 Absatz 2 seiner Geschäftsordnung,

A.     in der Erwägung, dass auf die Initiative des US-Außenministers John Kerry aus den Jahren 2013 und 2014 und den Krieg im Gazastreifen während des Sommers 2014 erneut ein Stillstand zwischen Israel und den Palästinensern im Nahost-Friedensprozess folgte; in der Erwägung, dass sich der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen um die Wiederaufnahme des Friedensprozesses bemüht; in der Erwägung, dass der stellvertretende Sprecher der Knesset Yehiel Hilik Bar im Juli 2015 mit der Unterstützung prominenter Führer der israelischen Opposition einen diplomatischen Entwurf für die Lösung des israelisch-palästinensischen Konflikts und für Schritte zur Schaffung eines diplomatischen Horizonts und einer positiven Dynamik auf dem Weg zu einem Übereinkommen vorgelegt hat,

B.     in der Erwägung, dass der israelisch-palästinensische Konflikt weiterhin Auswirkungen auf den gesamten Nahen Osten hat; in der Erwägung, dass die von Gewalt geprägte Krise in Syrien, der Aufstieg des so genannten islamischen Staates, der zunehmende Radikalismus und die Verbreitung des Terrorismus im Nahen Osten für Israel und die gesamte Region erhebliche Sicherheitsrisiken darstellen und das Leid der Palästinenser weiter vergrößern, aber auch gemeinsame Interessen zwischen den arabischen Staaten und Israel schaffen, während das Nuklearabkommen mit dem Iran ein einzigartiger Impuls für den Friedensprozess ist, den man nicht ungenutzt lassen sollte;

C.     in der Erwägung, dass die VP/HV Federica Mogherini, die ihre erste offizielle Reise in diesem Amt im November 2014 nach Israel und Palästina führte, ihren persönlichen Einsatz demonstriert hat, das Engagement der EU im Nahost-Friedensprozess zu erneuern und zu intensivieren; in der Erwägung, dass Fernando Gentilini zum neuen EU-Sonderbeauftragten für den Friedensprozess im Nahen Osten ernannt wurde; in der Erwägung, dass die EU trotz ihres Ehrgeizes und ihres Engagements, in diesem Bereich eine unabhängige Rolle zu spielen, noch eine umfassende und kohärente Vorstellung ihres Einsatzes im Nahost-Friedensprozess entwickeln muss, die den sich rasch ändernden regionalen Kontext widerspiegeln sollte;

D.     in der Erwägung, dass das Parlament wiederholt seine Unterstützung für eine Zweistaatenlösung zum Ausdruck gebracht hat, bei der der Staat Israel in sicheren, anerkannten Grenzen und ein unabhängiger, demokratischer, zusammenhängender und lebensfähiger palästinensischer Staat in Frieden und Sicherheit im Rahmen der Grenzen von 1967 nebeneinander existieren, mit einem untereinander vereinbarten Gebietsaustausch und mit Jerusalem als Hauptstadt beider Staaten; in der Erwägung, dass die meisten Kernmerkmale der Zweistaatenlösung aus den vorhergegangenen Verhandlungen zwischen beiden Seiten bekannt sind;

E.     in der Erwägung, dass geschätzte 600 000 jüdische Siedler im Westjordanland und in Ost-Jerusalem leben; in der Erwägung, dass die fortgesetzte Zerstörung der Häuser von Palästinensern und die Vertreibung palästinensischer Familien, die Einschränkungen der Bewegungsfreiheit von Palästinensern und ihres Zugangs zu landwirtschaftlichen Nutzflächen, die Gewalt jüdischer Siedler, der Bau der Trennungsmauer jenseits der Grünen Linie und die Ausbeutung der natürlichen Ressourcen von Palästinensern durch Israel als Besatzungsmacht in dem Gebiet einen klaren Verstoß gegen das Völkerrecht und eine grundlegende Bedrohung der Zweistaatenlösung darstellen;

F.     in der Erwägung, dass israelische Siedler der palästinensischen Menschenrechtsorganisation „Palestinian Human Rights Monitoring Group“ (PHRMG) zufolge seit 2004 mindestens 11 000 Angriffe auf Palästinenser im Westjordanland verübt haben; in der Erwägung, dass laut der israelischen Menschenrechtsorganisation Jesch Din nur 1,9 % der Fälle von Siedlern ausgeübter Gewalt, die zwischen 2005 und 2014 vor Gericht gebracht wurden, erfolgreich verfolgt wurden;

G.     in der Erwägung, dass der Status von Jerusalem ein Kernproblem des Nahost-Friedensprozesses bleibt; in der Erwägung, dass die EU und die internationale Gemeinschaft die einseitige Annektierung Ost-Jerusalems durch Israel nie akzeptiert haben; in der Erwägung, dass die in Ost-Jerusalem lebenden Palästinenser im Ergebnis der israelischen Regierungspolitik, die darauf ausgerichtet ist, die demographische Zusammensetzung des Gebiets zu ändern, nach wie vor keinen sicheren juristischen Aufenthaltsstatus genießen, dass ihr Land beschlagnahmt wird und dass sie beim Zugang zu öffentlichen Dienstleistungen, bei Planung und Bauvorhaben und beim Zugang zu religiösen Stätten systematisch diskriminiert werden;

H.     in der Erwägung, dass sich die Zahl der palästinensischen Flüchtlinge, ein weiteres Schlüsselproblem beim Friedensprozess, dem Hilfswerk der Vereinten Nationen für Palästinaflüchtlinge im Nahen Osten (UNRWA) zufolge heute auf fast fünf Millionen Menschen beläuft, wobei es sich bei der überwältigenden Mehrheit um Flüchtlinge der zweiten oder dritten Generation handelt;

I.      in der Erwägung, dass die Einheit der Palästinenser ein wesentlicher Bestandteil des Nahost-Friedensprozesses und eine notwendige Bedingung für die Zweistaatenlösung ist; in der Erwägung, dass sie jedoch weiterhin durch innerpalästinensische politische Spannungen, die israelische Blockade des Gazastreifens und das Fehlen einer wirksamen Kontrolle der palästinensischen Behörde über das Gebiet untergraben wird;

J.      in der Erwägung, dass die Blockade des de facto von der Hamas kontrollierten Gazastreifens seit 2007 besteht; in der Erwägung, dass die Wirtschaft des Gazastreifens durch diese Blockade zerstört wurde, was zu hoher Arbeitslosigkeit und zu einem Mangel an grundlegenden Waren geführt hat und starke Auswirkungen auf die Bevölkerung und insbesondere auf junge Menschen hat; in der Erwägung, dass viele Kinder in Gaza bereits drei Kriege erlebt haben und unter den posttraumatischen Auswirkungen dieser Erlebnisse leiden; in der Erwägung, dass die humanitäre Krise in Gaza durch den Krieg vom Sommer 2014 und die unzureichende Versorgung des Gebiets mit Materialien für den Wiederaufbau weiter verschärft wurde; in der Erwägung, dass die EU den von Gaza ausgehenden Raketenbeschuss israelischer Gebiete wiederholt verurteilt und die wirksame Unterbindung des Waffenschmuggels in den Gazastreifen gefordert hat;

K.     in der Erwägung, dass 5 700 palästinensische Inhaftierte und Gefangene, darunter 160 Kinder, 26 Frauen und 400 Verwaltungshäftlinge, in israelischen Gefängnissen festgehalten werden; in der Erwägung, dass zehn Mitglieder des Palästinensischen Legislativrats, darunter drei, die sich in Verwaltungshaft befinden, in israelischen Gefängnissen in Haft gehalten werden; in der Erwägung, dass die Knesset am 30. Juli 2015 das Gesetz über die Zwangsernährung angenommen hat, das gestattet, palästinensische Gefangene im Hungerstreik gegen ihren Willen zu ernähren;

L.     in der Erwägung, dass Aktivisten der Zivilgesellschaft, Menschenrechtsorganisationen, Friedensaktivisten, Künstler, Schriftsteller, Akademiker und in der Öffentlichkeit präsente Intellektuelle sowohl auf der israelischen als auch auf der palästinensischen Seite ein wichtiger Teil des sozialen und politischen Gefüges ihrer jeweiligen Gemeinschaften sind und grundlegende Bedeutung für die demokratischen Basisbewegungen für den Frieden haben; in der Erwägung, dass die demokratischen Institutionen auf beiden Seiten durch eine große Bandbreite an Stimmen und Narrativen, eine dynamische Zivilgesellschaft und eine integrative politische Debatte gestärkt werden können, was die Bemühungen um Frieden und Aussöhnung voranbringt;

M.    in der Erwägung, dass sich das UNRWA, das die palästinensischen Flüchtlinge in den besetzten palästinensischen Gebieten und auch in Jordanien, dem Libanon und Syrien mit lebenswichtiger Hilfeleistung versorgt, der schwersten Finanzierungskrise seiner Geschichte gegenübergesehen hat; in der Erwägung, dass die EU und ihre Mitgliedstaaten nach wie vor die größten Geber des UNRWA sind und für beinahe 40 % der gesamten Unterstützung aufkommen, die das Hilfswerk erhält;

1.      ist tief besorgt über den anhaltenden Stillstand beim Nahost-Friedensprozess zwischen Israelis und Palästinensern und fordert die unverzügliche Wiederaufnahme glaubhafter Bemühungen um Frieden zwischen den beiden Seiten, auf der Grundlage einer klaren Verpflichtung beider Parteien, in keiner Weise gegen das Völkerrecht zu verstoßen, und mit dem Ziel, innerhalb eines festgelegten Zeitplans tatsächliche und konkrete Ergebnisse zu erreichen;

2.      unterstützt die laufenden Bemühungen im UN-Sicherheitsrat, insbesondere die Initiative Frankreichs, die Wiederaufnahme der Friedensgespräche zwischen Israelis und Palästinensern durch eine Resolution zu erreichen, in der ein Rahmen und ein Zeitplan für diesen Prozess festgelegt werden; fordert jedoch für den Fall, dass der gegenwärtige Stillstand im Friedensprozess weiterbesteht, eine umfassende EU-Friedensinitiative, die auf einer internationalen Friedenskonferenz vorgelegt werden könnte, an der beide Seiten und sämtliche relevanten regionalen und internationalen Akteure teilnehmen; regt die Einrichtung einer internationalen Unterstützungsgruppe an, wie in den Schlussfolgerungen des Rates „Auswärtige Angelegenheiten“ vom 20. Juli 2015 angekündigt; begrüßt den vom stellvertretenden Sprecher der Knesset, Yehiel Hilik Bar, vorgelegten diplomatischen Entwurf als einen wichtigen Beitrag zu den Friedensbemühungen;

3.      bekräftigt seine entschiedene Unterstützung einer Zweistaatenlösung des israelisch-palästinensischen Konflikts, bei der der Staat Israel in sicheren, anerkannten Grenzen und ein unabhängiger, souveräner, zusammenhängender und lebensfähiger Staat Palästina in Frieden und Sicherheit innerhalb der Grenzen von 1967 nebeneinander existieren, mit einem untereinander vereinbarten Gebietsaustausch und mit Jerusalem als Hauptstadt beider Staaten;

4.      betont, dass die Bewahrung der Durchführbarkeit der Zweistaatenlösung durch konkrete Maßnahmen und die Sicherstellung der vollständigen Achtung der Rechte der Bevölkerung vor Ort eine unmittelbare Priorität für die EU und die internationale Gemeinschaft sein muss; sieht dem Beginn des strukturierten Dialogs der EU mit Israel über die Lage im Westjordanland und das Festhalten an der Zweistaatenlösung, in dessen Rahmen auch das Problem der Siedlungen angesprochen werden sollte, erwartungsvoll entgegen;

5.      betont erneut, dass gewaltfreie Mittel die einzige Möglichkeit sind, Frieden zwischen den Israelis und den Palästinensern mittels eines Abkommens über den endgültigen Status, mit dem alle gegenseitigen Forderungen beendet werden, zu verwirklichen; verurteilt alle Gewalttaten, mit denen Zivilisten auf beiden Seiten angegriffen und Gefahr ausgesetzt werden; bekräftigt sein starkes Engagement für die Sicherheit des Staates Israel; unterstützt weiterhin die von dem palästinensischen Präsidenten Mahmud Abbas verfolgte Politik des gewaltlosen Widerstands;

6.      unterstreicht, dass eine wie auch immer geartete Lösung des israelisch-palästinensischen Konflikts nur in einem regionalen Kontext mit der aktiven und anhaltenden Unterstützung der internationalen Gemeinschaft erreicht werden kann; betont in diesem Zusammenhang die Bedeutung der arabischen Friedensinitiative und fordert eine offizielle israelische Antwort darauf; fordert die Einbeziehung sämtlicher relevanten Interessenträger in den Friedensprozess, insbesondere der Arabischen Liga sowie Ägyptens und des Libanon, die ein besonderes Interesse an der Grenz- und der Flüchtlingsproblematik haben;

7.      betont, dass es dringend an der Zeit ist, dass die EU eine herausragende Rolle im Nahost-Friedensprozess spielt; begrüßt das persönliche Engagement der VP/HV und unterstützt ihre diesbezüglichen Bemühungen nachdrücklich; begrüßt das in den Schlussfolgerungen des Rates „Auswärtige Angelegenheiten“ vom 20. Juli 2015 zum Ausdruck gebrachte Engagement der EU, sich aktiv für einen erneuerten multilateralen Ansatz für den Friedensprozess in Abstimmung mit allen relevanten Interessenträgern einzusetzen und gemeinsam mit den Partnern in der Region auf der Grundlage der arabischen Friedensinitiative tätig zu werden; betont jedoch, dass sich die EU in diesem Prozess nicht nur engagieren, sondern in enger Zusammenarbeit mit anderen maßgeblichen internationalen Akteuren eine führende Rolle übernehmen sollte, indem sie eine eindeutige und kohärente Politik verfolgt, die in eine umfassendere Strategie für die sich verändernde geopolitische Ordnung im Nahen Osten eingebettet ist;

8.      fordert die VP/HV auf, alle bestehenden EU-Instrumente wirksam zu nutzen, einschließlich positiver und negativer Anreize, die bezüglich Israels und der Palästinenser einen Hebeleffekt ermöglichen, um die Zweistaatenlösung umzusetzen; betont, dass die zukünftige Entwicklung der Beziehungen zwischen der EU und sowohl Israel als auch den Palästinensern von einem eindeutigen Engagement und konkreten Fortschritten in Richtung auf den Frieden und die Einhaltung des Völkerrechts abhängig gemacht werden sollte; fordert in diesem Geiste die anhaltende, vollständige und wirksame Umsetzung aller EU-Rechtsvorschriften und Leitlinien sowie der bilateralen Übereinkünfte der EU mit beiden Seiten, einschließlich des Artikels 2 des Assoziierungsabkommens zwischen der EU und Israel und des Interimsassoziationsabkommens zwischen der EU und der PLO;

9.      weist auf die folgende in den Schlussfolgerungen des Rates „Auswärtige Angelegenheiten“ vom 13. Dezember 2013 zum Ausdruck gebrachte Verpflichtung hin, die im Verlauf der vergangenen zwei Jahre in verschiedenen Schlussfolgerungen und Erklärungen der EU bekräftigt wurde: „Die EU wird für beide Parteien im Kontext einer Vereinbarung über den endgültigen Status ein nie dagewesenes Paket an politischer, wirtschaftlicher und sicherheitspolitischer Unterstützung bereitstellen. Im Falle einer endgültigen Friedensvereinbarung wird die Europäische Union Israel und dem künftigen Staat Palästina eine besondere privilegierte Partnerschaft anbieten, die verbesserten Zugang zu den europäischen Märkten, engere kulturelle und wissenschaftliche Kontakte, Handels- und Investitionserleichterungen sowie die Förderung von Beziehungen zwischen Unternehmen umfassen wird. Beiden Staaten werden zudem ein vertiefter politischer Dialog und ein Ausbau der Zusammenarbeit in Sicherheitsfragen angeboten werden“;

10.    betont, dass keine Finanzmittel der EU für israelische, europäische oder andere Einrichtungen so verwendet werden dürfen, dass sie unmittelbar oder mittelbar zur Errichtung oder Erweiterung illegaler israelischer Siedlungen im Westjordanland, einschließlich Ost-Jerusalems, oder zu israelischen Aktivitäten beitragen, durch die das humanitäre Völkerrecht in den besetzten palästinensischen Gebieten verletzt wird; begrüßt in diesem Zusammenhang die Leitlinien der Kommission vom 19. Juli 2013 zur Förderfähigkeit israelischer Einrichtungen und ihrer Tätigkeiten in den von Israel seit Juni 1967 besetzten Gebieten im Hinblick auf von der EU finanzierte Zuschüsse, Preisgelder und Finanzierungsinstrumente ab 2014 und fordert deren vollständige Umsetzung; betont, dass die einschlägigen EU-Stellen Verantwortung dafür tragen, sicherzustellen, dass keine Finanzmittel der EU für die Palästinenser unmittelbar oder mittelbar an terroristische Organisationen oder für terroristische Aktivitäten umgeleitet werden können;

11.    ist entschlossen, seine Zusammenarbeit mit israelischen und palästinensischen politischen und zivilgesellschaftlichen Akteuren zu vertiefen, die sich wirklich für einen gerechten und dauerhaften Frieden im Nahen Osten einsetzen; weist auf seinen Beschluss hin, die Initiative „Parlamentarier für den Frieden“ ins Leben zu rufen, die als Forum für die Intensivierung seines Dialogs mit den demokratisch gewählten Mitgliedern der Knesset und des Palästinensischen Legislativrats dienen soll;

12.    betont das Potenzial der arabischen Bürger Israels, eine wichtige Rolle bei der Verwirklichung des Friedens zwischen Israelis und Palästinensern zu spielen, und weist gleichzeitig auf den Aufstieg der arabischen Gemeinsamen Liste als dritter politischer Kraft in der Knesset hin, die auch von zahlreichen jüdischen Bürgern Israels gewählt wurde; betont, dass im Rahmen der Zweistaatenlösung die Würde und die individuellen und kollektiven Rechte der ethnischen und religiösen Minderheiten, deren Angehörige gleichberechtigte Bürger ihrer Länder sind, in beiden Staaten uneingeschränkt gewährleistet werden müssen; fordert Israel auf, sich in diesem Geiste um eine umfassendere Integration der arabischen Bürger in den öffentlichen Sektor sowie um die soziale, wirtschaftliche und politische Integration zu bemühen; unterstreicht, dass es wichtig ist, die religiösen Führer auf beiden Seiten während des gesamten Friedensprozesses zu konsultieren;

13.    erkennt an, dass der Dialog zwischen den Menschen an der Basis ein unumgänglicher Bestandteil eines tragfähigen und dauerhaften Friedens zwischen Israelis und Palästinensern sein wird; fordert Maßnahmen der EU zur Stärkung von Organisationen der Zivilgesellschaft, Menschenrechtsorganisationen, Friedensaktivisten, Künstlern, Akademikern und in der Öffentlichkeit präsenten Intellektuellen, die bemüht sind, Dialog, kulturellen Austausch, Friedenskonsolidierung und Kontakte zwischen den Menschen auf beiden Seiten zu fördern; fordert außerdem Maßnahmen der EU, um den israelisch-palästinensischen interkulturellen Austausch und den individuellen Dialog zwischen jungen Menschen anzuregen, unter anderem durch Bildungsprojekte, Sport- und Kunstinitiativen sowie Programme zur Entwicklung von Führungskräften unter Jugendlichen;

14.    verurteilt die fortgesetzten illegalen israelischen Maßnahmen zur Errichtung und Erweiterung von Siedlungen im Westjordanland, einschließlich Ost-Jerusalems, und die kürzlich erfolgte Ankündigung des israelischen Premierministers Benjamin Netanjahu, dass in Siedlungen in Beit El 300 und in Ost-Jerusalem 500 neue Wohneinheiten gebaut würden, sowie die Zerstörung von 142 Palästinensern gehörenden Häusern und anderer Infrastruktur in der Zone C und in Ost-Jerusalem allein im August 2015, einschließlich 16 von den Geldgebern finanzierter Einrichtungen, durch die laut dem Amt der Vereinten Nationen für die Koordinierung humanitärer Angelegenheiten (OCHA) 201 Palästinenser, darunter 121 Kinder, vertrieben wurden; betont erneut, dass die Errichtung israelischer Siedlungen in den besetzten palästinensischen Gebieten gegen das Völkerrecht verstößt, dem Geist des Friedens zuwiderläuft und ein wesentliches Hindernis für die Friedensbemühungen darstellt; bedauert die Zerstörung von Projekten, die von der EU und ihren Mitgliedstaaten in den besetzten palästinensischen Gebieten finanziert wurden, und fordert die EU und die Mitgliedstaaten auf, gemeinsam mit Israel eine geeignete Lösung für die Entschädigung für zerstörte oder beschlagnahmte Vermögenswerte zu finden, die von den Steuerzahlern in der EU finanziert wurden;

15.    begrüßt, dass die EU sich – im Geiste der Differenzierung zwischen Israel und dessen Tätigkeiten in den besetzten palästinensischen Gebieten – dazu verpflichtet hat sicherzustellen, dass in allen Abkommen zwischen der EU und Israel unmissverständlich und ausdrücklich darauf hingewiesen wird, dass die Abkommen auf die von Israel 1967 besetzten Gebiete nicht anwendbar sind, wie der Rat „Auswärtige Angelegenheiten“ in seinen Schlussfolgerungen vom 20. Juli 2015 bekräftigt hat; fordert eine korrekte Kennzeichnung der Erzeugnisse aus den israelischen Siedlungen auf dem EU-Markt, im Einklang mit den geltenden EU-Rechtsvorschriften und der langjährigen Politik der EU in diesem Zusammenhang;

16.    weist auf seine Entschließung vom 5. Juli 2012 hin und bringt seine große Sorge über die weitere Verschlechterung der Lage der palästinensischen Bevölkerung im Westjordanland, insbesondere in der Zone C und in Ost-Jerusalem, zum Ausdruck, die auf die fortgesetzten israelischen Aktivitäten zum Bau und zur Erweiterung von Siedlungen, die Einschränkungen der Freizügigkeit der Palästinenser, die Zerstörung palästinensischer Häuser und die Vertreibung palästinensischer Familien, Gewalt seitens jüdischer Siedler, den Bau der Trennungsmauer jenseits der Grünen Linie und die Ausbeutung palästinensischer Naturressourcen durch die Besatzungsmacht Israel zurückzuführen ist, wodurch die Tragfähigkeit der Zweistaatenlösung bedroht wird; fordert die israelischen Stellen auf, die zwangsweise Überführung der palästinensischen Bevölkerung und die Zerstörung palästinensischer Häuser und palästinensischer Infrastruktur, unter anderem in den Dörfern Abu Nawar und Susija, einzustellen und zu verhindern;

17.    verurteilt aufs Schärfste die jüngsten Angriffe jüdischer Siedler auf Palästinenser, insbesondere den Mord an Ali Dawabsheh, einem 18 Monate alten palästinensischen Kleinkind, und seinem Vater und seiner Mutter im Dorf Duma und bringt sein Mitgefühl zum Ausdruck; ist ausgesprochen besorgt über die zunehmende Gewalt von Siedlern im Westjordanland, die unmittelbar mit der Siedlungspolitik der israelischen Regierung zusammenhängt; begrüßt die Erklärungen des israelischen Staatspräsidenten Reuven Rivlin und von Premierminister Benjamin Netanjahu, in denen sie den Angriff auf die Familie Dawabsheh verurteilt und als terroristischen Akt bezeichnet haben, erinnert jedoch Israel an seine uneingeschränkte Verantwortung, die palästinensische Bevölkerung in den besetzten Gebieten gegen die Angriffe und Belästigungen seitens jüdischer Siedler zu schützen und alle Siedler, die Gewaltakte verübt haben, vor Gericht zu stellen;

18.    bekräftigt, dass es das Recht des palästinensischen Volkes auf Selbstbestimmung unterstützt; unterstützt weiterhin die Anerkennung der palästinensischen Eigenstaatlichkeit als einen grundlegenden Schritt, um den Stillstand im Nahost-Friedensprozess zu überwinden, und die gegenseitige Anerkennung Israels und Palästinas als Teil des Abkommens über den endgültigen Status; begrüßt die Mitgliedschaft Palästinas im Internationalen Strafgerichtshof;

19.    bekräftigt seine Forderung nach einer wirklichen Einheit Palästinas, die ein wesentlicher Bestandteil des Nahost-Friedensprozesses ist; bedauert die kürzlich eingetretenen Rückschläge im Aussöhnungsprozess zwischen den Palästinensern nach der teilweisen Umbildung der palästinensischen Regierung der nationalen Einheit Ende Juli 2015; weist darauf hin, dass Präsident Mahmud Abbas angekündigt hat, gemeinsam mit einer Reihe von Mitgliedern des Exekutivausschusses der PLO von der Führung der Palästinensischen Befreiungsorganisation zurückzutreten; bekräftigt seine Forderung nach Präsidentschafts- und Parlamentswahlen in Palästina, durch die die demokratische Legitimierung der palästinensischen politischen Führung gestärkt, ein Beitrag zur Aussöhnung unter den Palästinensern geleistet und der politische Einfluss der extremistischen Kräfte, einschließlich der Hamas, verringert werden sollte;

20.    bekräftigt seine Forderung nach umgehendem Wiederaufbau und sofortiger Rehabilitation des Gaza-Streifens nach dem Krieg vom Sommer 2014 und weist nachdrücklich darauf hin, dass dies für die EU und die internationale Gemeinschaft ein Schwerpunktgebiet für die Bereitstellung humanitärer Hilfe sein muss; lobt in dieser Hinsicht die heldenmütige Tätigkeit der UNRWA; fordert die internationalen Geber auf, ihren auf der Konferenz in Kairo im Oktober 2014 erteilten Zusagen nachzukommen;

21.    fordert das unverzügliche Ende der Blockade des Gaza-Streifens, durch die die Bevölkerung vor Ort kollektiv bestraft wird, und die wirtschaftliche Wiederbelebung des Gebiets, da der gegenwärtige Zustand unhaltbar ist und den Extremisten in die Hände spielt; bekräftigt, dass Stabilität und Wohlstand in Gaza im Interesse Israels und seiner Sicherheit liegen; begrüßt die kürzlich von Israel unternommenen positiven Schritte zur Lockerung der Blockade und richtet die Aufforderung an Israel, diesen Weg fortzusetzen, und an die palästinensische Behörde, positiv darauf zu reagieren; unterstreicht, dass die Beendigung der Blockade Gazas unter Berücksichtigung der legitimen Sicherheitsanliegen Israels im Rahmen der bilateralen Beziehungen der EU zu Israel weiterhin hohe Priorität genießen sollte;

22.    fordert die Palästinensische Behörde erneut auf, als eine Voraussetzung für eine nachhaltige politische Konsolidierung des Gaza-Streifens ihre Regierungsaufgaben in den Gebiet zu erfüllen, begrüßt die in den Schlussfolgerungen des Rates „Auswärtige Angelegenheiten“ vom 20. Juli 2015 bekräftigte Verpflichtung der EU, diese Bemühungen zu unterstützen, unter anderem durch die Reaktivierung ihrer GSVP-Mission zur Unterstützung des Grenzschutzes am Grenzübergang Rafah (EUBAM Rafah) und ihrer Rechtsstaatlichkeitsmission (EUPOL COPPS) und die mögliche Ausweitung des Aufgabenbereichs und des Mandats dieser Missionen;

23.    fordert die unverzügliche und endgültige Einstellung des Beschusses israelischer Gebiete mit Raketen aus dem Gazastreifen und sämtlicher anderen terroristischen Akte gegen Israel, die von diesem Gebiet ausgehen; betont erneut, dass die vollständige Einhaltung der internationalen Menschenrechte und des humanitären Völkerrechts durch staatliche und nichtstaatliche Akteure und deren Rechenschaftspflicht ein Eckpfeiler der Durchsetzung eines dauerhaften Friedens und der Sicherheit zwischen Israelis und Palästinensern und im gesamten Nahen Osten sind;

24.    fordert erneut die Freilassung aller palästinensischen politischen Gefangenen, insbesondere der Angehörigen des Palästinensischen Legislativrats; fordert erneut die uneingeschränkte Einhaltung der Rechte der palästinensischen Inhaftierten und Gefangenen in israelischen Gefängnissen, einschließlich derer, die sich im Hungerstreik befinden; bringt seine Besorgnis über das Gesetz über Zwangsernährung zum Ausdruck, das von der Knesset am 30. Juli 2015 angenommen wurde, und betont, dass dieses Gesetz unter strikter Einhaltung der internationalen Menschenrechtsbestimmungen und ‑standards durchgeführt werden muss;

25.    ist zutiefst besorgt über die Finanzierungskrise des UNRWA; fordert mehr EU-Finanzmittel für das UNWRA und fordert alle Geber mit Nachdruck auf, ihre Mittel zur Unterstützung der Agentur aufzustocken, fordert jedoch ebenfalls, dass das grundlegende Problem der palästinensischen Flüchtlinge angegangen wird; lobt und beglückwünscht das Hilfswerk UNRWA zu seinen außerordentlichen Anstrengungen, die es möglich gemacht haben, das Schuljahr 2015/2016 für palästinensische Schüler mit Flüchtlingsstatus für eröffnet zu erklären;

26.    beauftragt seinen Präsidenten, diese Entschließung dem Rat, der Kommission, der Vizepräsidentin der Kommission/Hohen Vertreterin der Union für Außen- und Sicherheitspolitik, dem Sonderbeauftragten der Europäischen Union für den Nahost-Friedensprozess, den Parlamenten und Regierungen der Mitgliedstaaten, dem Generalsekretär der Vereinten Nationen, der Knesset, dem Präsidenten und der Regierung Israels, dem Palästinensischen Legislativrat und der Palästinensischen Behörde, dem Generalsekretär der Liga der Arabischen Staaten, den Parlamenten und Regierungen Ägyptens, Jordaniens und des Libanon und dem Generalbeauftragten des UNRWA zu übermitteln.

(1)

Angenommene Texte, P8_TA(2014)0103.

(2)

Angenommene Texte, P8_TA(2014)0029.

(3)

ABl. C 349 E vom 29.11.2013, S. 82.

Rechtlicher Hinweis